Der EWSA und die Kommission haben ein neues Kooperationsprotokoll unterzeichnet, um ihre politische und die legislative Zusammenarbeit sowie ihre gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit zu Europathemen weiter zu vertiefen und auszubauen. Der Ausschuss erhält dabei mehr strategisches Gewicht gegenüber den EU-Organen und bei der Förderung der Werte der europäischen Integration und der partizipativen Demokratie.

Durch das am 27. Oktober unterzeichnete Protokoll wird die Rolle des EWSA bei der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative und im Rahmen des Europäischen Semesters, eines zentralen wirtschafts- und fiskalpolitischen Instruments für die Erholung, gestärkt.

„Eine wichtige Neuerung des Protokolls besteht darin, dass beide Institutionen jedes Jahr, sobald die Kommission ihr Arbeitsprogramm angenommen hat, gemeinsam fünf Themen für Sondierungsstellungnahmen festlegen wollen. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt für uns, denn so können wir uns stärker in die Zukunft orientieren“, so EWSA-Präsidentin Christa Schweng.  Sondierungsstellungnahmen werden auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission oder des Rates der EU zu Themen erarbeitet, die für die Zivilgesellschaft von großer Relevanz sind.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, erklärte: „Mit dem überarbeiteten Protokoll wird unsere Zusammenarbeit besser an die aktuellen Zeiten und Herausforderungen angepasst. Außerdem wird damit die wichtige Rolle bekräftigt, die der Ausschuss bei der Gestaltung der Unionspolitik spielt. Die Synergien zwischen unseren beiden Institutionen tragen zum reibungslosen Funktionieren der EU bei.“ (tk)