In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme unterstützt der EWSA den REPowerEU-Plan der Europäischen Kommission, mit dem die EU von russischem Gas und Öl unabhängig gemacht werden soll, weist jedoch darauf hin, dass viele der Probleme, die jetzt dringend gelöst werden müssen, vermeidbar oder besser einzudämmen gewesen wären, wenn bereits beizeiten Maßnahmen ergriffen worden wären, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Energiebinnenmarkt zu vollenden, wie der EWSA seit Jahren fordert.

In der auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme, die von Stefan Back, Thomas Kattnig und Lutz Ribbe erarbeitet wurde, betont der EWSA, dass das Zusammenspiel der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der derzeitigen Krise das demokratische System in Mitleidenschaft ziehen wird, wenn keine geeigneten Lösungen gefunden werden. Es müssen Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu möglichst erschwinglichen Kosten sowohl für die Verbraucher als auch für die Industrie ergriffen werden, die von den derzeitigen dramatischen Preiserhöhungen besonders hart getroffen werden. Andernfalls drohen soziale Unruhen.

Der EWSA sieht den REPowerEU-Plan als Schritt in die richtige Richtung, gibt allerdings auch zu bedenken, dass diese Sofortmaßnahmen nicht zu neuen Abhängigkeiten führen und die Anstrengungen zur möglichst raschen Herstellung von Klimaneutralität nicht behindern dürfen.

Die Kommission sollte eine geopolitische Strategie für Energieimporte entwickeln und dabei den Energie- und Klimanotstand berücksichtigen, bevor sie Energiepartnerschaften mit nichtdemokratischen oder politisch instabilen Ländern abschließt.

Nach Auffassung des EWSA erfordert die dringend notwendige Sicherstellung der Versorgung Flexibilität bei der vorübergehenden Nutzung fossiler und CO₂-armer Brennstoffe. (mp)