Kroatischer EU-Ratsvorsitz – viele neue Ansätze und ein Versprechen: Europa soll stärker werden

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EESC info January 2020

Am 1. Januar 2020 übernimmt Kroatien erstmals seit seinem EU-Beitritt 2013 den Vorsitz im Rat der EU.

Kroatien betritt die europäische Bühne zu einem Zeitpunkt, der spannungsvoller nicht sein könnte.

In der EU beginnt ein neuer institutioneller Zyklus und die neue Kommission unter Ursula von der Leyen nimmt ihre Amtsgeschäfte auf. Außerdem wird Kroatien die EU durch die letzte Phase des Brexits führen, denn das Vereinigte Königreich verlässt die EU am Ende der ersten Monats dieses Ratsvorsitzes.

Auch sonst durchlebt Europa eine Zeit, die durch eine Unzahl drängender Probleme geprägt ist, angefangen bei dem bösen Erwachen in Bezug auf die immer schlimmeren Auswirkungen des Klimawandels und die Dämonen des entfesselten Populismus bis hin zu der immer tieferen wirtschaftlichen und sozialen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten, die das europäische Projekt in seinen Grundfesten zu erschüttern droht.

Kroatien hat deshalb angekündigt, sich für eine Stärkung der Union einzusetzen, und so lautet der Wahlspruch des Landes für seinen Ratsvorsitz: „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Das Programm mit seinen vier Säulen zielt auf ein starkes, wohlhabendes Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte ab:

  • Ein Europa, das sich entwickelt,
  • Ein Europa, das verbindet,
  • Ein Europa, das schützt,
  • Ein Europa, das einflussreich ist.

Der EWSA will die Arbeit des jüngsten EU-Mitgliedstaats unterstützen und sicherstellen, dass die Stimme der Zivilgesellschaft in dieser Zeit Gehör findet. Insbesondere wird der EWSA auf Ersuchen des kroatischen Ratsvorsitzes die zivilgesellschaftliche Perspektive in Stellungnahmen zu folgenden Themen formulieren:

  • Finanzierung der Umstellung auf eine Niedrigemissionswirtschaft und Herausforderungen für die Finanzierung von Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel
  • Demografische Herausforderungen in der EU unter dem Blickwinkel des Wirtschafts- und Entwicklungsgefälles
  • Nachhaltige Finanzierung des lebenslangen Lernens und der Kompetenzentwicklung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels
  • Einfluss von Kampagnen auf die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen
  • Ein Binnenmarkt für alle.

Zusätzliche Informationen über die Tätigkeiten des EWSA während des kroatischen Ratsvorsitzes finden Sie in unserer Broschüre. Verfügbar Sprachfassungen: HR, EN, FR, DE.