Die lokale Sicht – Episode 2: Fördert die Europäische Bürgerinitiative die Demokratie?

10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wollen wir der Frage nachgehen, ob die EBI eine demokratische Erfolgsgeschichte ist. Mit uns diskutieren werden Pablo Sánchez, ein Vertreter der ersten erfolgreichen EBI Right2Water (Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware), EWSA-Mitglied Antonio Longo, der erläutern wird, was der EWSA zur stetigen Vereinfachung und heute größeren Transparenz der EBI beigetragen hat, sowie Prof. Alberto Alemanno, der auf die größten Knackpunkte der EBI eingehen und eine grundlegende Reform der Bürgerbeteiligung in der EU vorschlagen wird. (dm)

Verfügbare Sprachfassungen:

Grußwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Es war ein Scheitern auf ganzer Linie. Das Engagement auf der COP 25 für die Eindämmung des Klimawandels, die Anpassung an seine Auswirkungen und die Klimaschutzfinanzierung war eher lau, und so wurde eine wichtige Chance verpasst, mit dem Regelwerk für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris zur Emissionsreduzierung voranzukommen.

Eigentlich sollte von der Verhandlungsrunde in Madrid ein klares Signal ausgehen, dass die Regierungen bereit sind, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Doch trotz der Weckrufe aus der Wissenschaft und der weltweiten wöchentlichen Klimaproteste Millionen junger Menschen blockierten einige Länder, die zu den größten Emittenten von Treibhausgasen zählen, Verhandlungsfortschritte.

Die Forderungen unserer Kinder nach dringenden Klimaschutzmaßnahmen verhallten ungehört. Die Enttäuschung ist groß, aber wir dürfen nicht aufgeben: Europa muss die Initiative ergreifen und bei Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung den Weg weisen.

Kurz notiert

Kroatischer EU-Ratsvorsitz – viele neue Ansätze und ein Versprechen: Europa soll stärker werden

Am 1. Januar 2020 übernimmt Kroatien erstmals seit seinem EU-Beitritt 2013 den Vorsitz im Rat der EU.

Kroatien betritt die europäische Bühne zu einem Zeitpunkt, der spannungsvoller nicht sein könnte.

In der EU beginnt ein neuer institutioneller Zyklus und die neue Kommission unter Ursula von der Leyen nimmt ihre Amtsgeschäfte auf. Außerdem wird Kroatien die EU durch die letzte Phase des Brexits führen, denn das Vereinigte Königreich verlässt die EU am Ende der ersten Monats dieses Ratsvorsitzes.

„Auf Wiedersehen!“ statt „Adieu!“

Interview mit Jane Morrice,

Mitglied der Gruppe Vielfalt Europa aus dem Vereinigten Königreich, frühere Journalistin, Mitglied des EWSA von 2006 bis 2020

YEYS 2020 – EWSA veranstaltet Jugendklimagipfel

Schülerinnen und Schüler von 33 Schulen aus ganz Europa werden am 19./20. März 2020 zur zentralen Jugendveranstaltung des EWSA „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) in Brüssel zusammenkommen. Diesmal findet auf der Jugendplenartagung ein Planspiel nach dem Vorbild einer UN-Klimakonferenz (COP) statt.

EWSA jetzt auch auf Instagram!

Wir wollen den jüngeren Instagram-Nutzerinnen und -Nutzern den EWSA aus einer anderen Perspektive zeigen. Dazu werfen wir einen Blick hinter die Kulissen, erzählen von unseren Mitgliedern, wovon sie träumen und wofür sie sich engagieren, und berichten über unsere Arbeit.

Folgen Sie @eu_civilsociety, um unter #InsideEESC Insider-Einblicke in den EWSA zu erhalten!

www.eesc.europa.eu/instagram/

Aktuelles

Andrew Caruana Galizia: „Wir müssen zusammen die europäischen Werte hochhalten“

Der Sohn der 2017 ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über Regierungskorruption berichtet hatte, sprach auf der Dezember-Plenartagung des EWSA und forderte dort einen europäischen Mechanismus zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit, der zum Schutz des Journalismus vor jeder Form von Druck beitragen könnte.

Luca Jahier: „Afrikas Zukunft ist unsere Zukunft“

Auf seiner Dezember-Plenartagung betonte der EWSA in einer Debatte über Entwicklungszusammenarbeit, dass die Beziehungen zwischen der europäischen und der afrikanischen Zivilgesellschaft verbessert werden müssen, damit der Übergang von Entwicklungshilfe zur Partnerschaft gelingt.

 

Wir brauchen eine EU-Strategie für sozialen und erschwinglichen Wohnraum

Der EWSA fordert eine entschlossenere Wohnungspolitik der EU. Auf einer öffentlichen Konferenz am 4. Dezember in Brüssel rief er die EU auf, in diesem Bereich gemeinsame Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Nicht mehr nur die am stärksten benachteiligten Mitbürger sind von der realen Gefahr übermäßiger Wohnungskosten betroffen, sondern auch ein ständig wachsender Teil der übrigen Bevölkerung. Wohnungspolitik auf europäischer Ebene darf sich daher nicht auf die Unterstützung von schutzbedürftigen Einzelpersonen und Menschen in Not beschränken, sondern muss ausgeweitet werden, damit es für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglichen Wohnraum gibt.

EWSA beunruhigt über Ausgang der COP 25

Wie in den vergangenen Jahren nahm der EWSA auch dieses Jahr an der jährlichen Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen teil – die COP 25 fand in Madrid (Spanien) statt und endete am 15. Dezember. Bedauerlicherweise blieb das Ergebnis des Klimagipfels weit hinter den Erwartungen zurück. U. a. konnten die Verhandlungspartner sich nicht auf die Regeln für ein internationales CO2-Handelssystem und ein neues Finanzierungssystem zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Länder einigen.

Nachhaltige Entwicklung: EWSA schlägt Maßnahmen für eine stärkere Beteiligung des Privatsektors vor

Zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) ist mehr als nur eine politische Willenserklärung erforderlich. Wir brauchen mehr Investitionen, vor allem seitens des Privatsektors, um die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.

EWSA fordert von der Kommission sehr viel mehr Ehrgeiz bei der Gestaltung der neuen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine Initiativstellungnahme verabschiedet, in der er seine Empfehlungen für die EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für das nächste Jahrzehnt darlegt. Er fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, diese Empfehlungen bei der Gestaltung einer Strategie zu berücksichtigen, die sich auf das Leben von mehr als hundert Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa auswirken wird.

Digitalisierung – eine Herkulesaufgabe für die KMU im Mittelmeerraum

In einem auf der Dezember-Plenartagung angenommen Informationsbericht betont der EWSA, dass der digitale Wandel der KMU durch Maßnahmen flankiert werden muss, die auf die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Unternehmensformen zugeschnitten sind.

Die Sozialwirtschaft kann das Wirtschaftsmodell zur Bewältigung der Klima- und Sozialkrise sein

So lautet die Botschaft, die die Akteure der Sozialwirtschaft während des 4. Europäischen Tages der Unternehmen der Sozialwirtschaft in Straßburg, der Europäischen Hauptstadt der Sozialwirtschaft 2019, an die EU-Organe richteten. Zeitgleich mit der Veranstaltung in Straßburg gab das Europäische Parlament Ursula von der Leyen und ihrem Team grünes Licht.

Stärkung des Umweltstrafrechts empfiehlt sich

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt wirksamer umgesetzt werden muss, um in der EU den bestmöglichen Schutz der Umwelt zu gewährleisten. Die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aus dem Jahr 2008 sollte in erster Linie dafür sorgen, dass Umweltstraftaten in allen EU-Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden.

Durch ein wirkungsvolles europäisches Branding für Produkte und Dienstleistungen die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) werden die kommenden Jahre neue Perspektiven und Herausforderungen für europäische Produkte und Dienstleistungen bringen. Innovative und hochspezialisierte Produkte und Dienstleistungen mit anerkannten und zertifizierten Schlüsselmerkmalen können die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern, so der EWSA.

Aktuelles aus den Gruppen

Die Zukunft Europas: anstehende Herausforderungen

von der Gruppe Arbeitgeber

Die vor uns liegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, der Digitalisierung, dem Klimawandel, dem Brexit und weiteren Problemstellungen waren Gegenstand des Seminars „Zukunft Europas – anstehende Herausforderungen“, das am 3. Dezember in Malta stattfand. Organisiert wurde es von der Gruppe Arbeitgeber des EWSA gemeinsam mit der maltesischen Industrie-, Handels- und Unternehmenskammer.

Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Mindeststandards im Bereich der Arbeitslosenversicherung

von der Gruppe Arbeitnehmer

Die Umstellung auf eine klimaneutrale, globalisierte und digitale Wirtschaft wird auch die Arbeitsmärkte in Europa in naher Zukunft radikal verändern. Die EU könnte u. a. durch die Einführung von Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme auf diese Veränderungen eingehen. Solche Mindeststandards könnten die soziale Konvergenz in der EU wirksam und pragmatisch fördern. Dieser Vorschlag soll im Wesentlichen angemessene Leistungsbezüge in Verbindung mit einer ausreichenden Anspruchsdauer für möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gewährleisten.

Gruppe Vielfalt Europa erörtert die Agenda für Europa bis 2025

von der Gruppe Vielfalt Europa

Am 6. Dezember 2019 führte die Gruppe Vielfalt Europa eine thematische Debatte mit hochrangigen Rednern der Europäischen Kommission über die Agenda für Europa bis 2025. Mit dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember 2019 bot die Veranstaltung Gelegenheit für frühzeitige Einblicke in deren fünfjährige Agenda. Zudem konnten sich ihre Vertreter zu der auf der Oktober-Plenartagung des EWSA angenommenen Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 äußern.