Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist einzigartig: Weltweit gibt es kein zweites Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften nehmen können. Die Anerkennung der EBI ist nun überfällig, erklärt Daniela Vancic, zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International, und erläutert drei Ideen für eine wirkungsvollere EBI.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist einzigartig: Weltweit gibt es kein zweites Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften nehmen können. Die Anerkennung der EBI ist nun überfällig, erklärt Daniela Vancic, zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International, und erläutert drei Ideen für eine wirkungsvollere EBI.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eines der wirksamsten Demokratieinstrumente der EU und wird dabei nur von den Europawahlen in den Schatten gestellt. In den 13 Jahren ihres Bestehens haben sich über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger an einer EBI beteiligt, die sich damit als wesentliche Plattform der Teilhabe erwiesen hat. Trotz ihres Potenzials wird der EBI jedoch selten die gebührende Anerkennung zuteil.
Nachstehend soll erläutert werden, warum die EBI wichtig ist und welche drei Ideen ihre Wirkung weiter steigern könnten.
Die Rolle der EBI in einer polarisierten Welt
Inwiefern ist die EBI einzigartig? Es gibt weltweit kein vergleichbares Instrument. Eine EBI befähigt die Bürgerinnen und Bürger, unmittelbar Einfluss auf Rechtsvorschriften zu nehmen, wenn sich ausreichend Unterstützer aus mindestens sieben Mitgliedstaaten finden. In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung bildet die EBI eine wichtige Brücke zwischen Bürgern und politischen Entscheidungsträgern: Sie unterstützt die Zusammenarbeit, schafft Verbindungen und fördert einen echten Wandel.
Im Kern geht es bei der EBI darum, Menschen zur Mitwirkung an der Politikgestaltung zu bewegen. Sie bringt verschiedene Gruppen zusammen, stößt öffentliche Debatten an und verschafft den Menschen auf der europäischen Bühne Gehör. So hat die Initiative My Voice, My Choice unlängst über eine Million Unterschriften gesammelt, ein Netzwerk an Aktivisten, Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens (darunter internationale Persönlichkeiten wie Barack Obama) mobilisiert und eine umfassende Debatte über die Grundwerte angestoßen. Auf diese Weise entsteht ein dauerhafter Wert für die Demokratie an sich wie auch für das jeweilige Anliegen.
Rechtzeitiges Handeln ist wesentlich
Die EBI verfügt über ein gewaltiges Potenzial für die Demokratie, das jedoch nur durch das rechtzeitige Handeln der EU-Institutionen voll ausgeschöpft werden kann. Zwar haben einige Initiativen wie die Kampagne End the Cage Age positive Veränderungen in der EU-Politik angestoßen, allerdings vergeht nach der öffentlichen Unterstützung einer EBI oftmals sehr viel Zeit, bis gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden. Dies kann sowohl für die Bürger als auch für die Zivilgesellschaft frustrierend sein und unter Umständen das Vertrauen in diese Initiative untergraben.
Zur Aufrechterhaltung der Dynamik sollte die EU eine raschere Reaktion auf diejenigen EBI erwägen, die eine außergewöhnlich große öffentliche Unterstützung erfahren. Zwar dauert es in der Regel lange, bis EU-Rechtsvorschriften beschlossen werden, doch sollte eine EBI, die deutlich unterstützt wird und sehr viele Unterschriften erhält, besonders berücksichtigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, dass ihre Ideen rasch in die Tat umgesetzt werden, damit die EBI zu einem Katalysator für den zeitnahen Wandel und zu einem Instrument der Einflussnahme wird.
Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Förderung der europäischen Reform
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen bilden seit jeher das Herzstück der EBI, mobilisieren die Bürger und informieren die Menschen über deren Möglichkeiten. Organisationen wie Democracy International haben von Anfang an maßgeblich zur Entwicklung und Unterstützung der EBI beigetragen. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft geht jedoch noch weiter:
Ihre Organisationen müssen sich auch künftig für Reformen zur Stärkung der EBI als demokratischem Instrument einsetzen. Beispielsweise sollte es möglich sein, im Rahmen einer EBI Änderungen der EU-Verträge vorzuschlagen. Dies ist momentan noch nicht möglich, könnte sich jedoch grundlegend auf die Zukunft Europas auswirken. Die Beratungen über eine Vertragsreform kommen voran, und es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass der künftige EU-Vertrag den Herausforderungen und Chancen unserer Zeit Rechnung tragen muss. Folglich ist die Ausweitung der EBI wichtiger denn je, damit die Bürgerinnen und Bürgern einen Platz am Verhandlungstisch erhalten.
Die EBI als Inspiration für die Politik
Die EBI muss ambitionierter werden. Ihr Potenzial ließe sich beispielsweise voll ausschöpfen, wenn Initiativen berücksichtigt werden, die die formalen EBI-Kriterien nicht erfüllen. Nicht jede gute Idee wird die Schwelle von einer Million Unterschriften erreichen, doch das heißt nicht, dass sie nicht doch in Erwägung gezogen werden sollte. Die Durchführung einer EBI-Kampagne ist nicht einfach, insbesondere wenn sie transnational, mehrsprachig und multinational angelegt ist. Einigen der besten Ideen fehlt es jedoch möglicherweise an den notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der hohen Voraussetzungen für eine erfolgreiche EBI.
So war etwa die EBI Single Communication Tariff Act aus dem Jahr 2012 im eigentlichen Sinne nicht erfolgreich, mündete jedoch in die Strategie „Roaming zu Inlandspreisen“, die fünf Jahre später umgesetzt wurde. Mittlerweile nutzen Millionen mobiler Europäer das grenzüberschreitende gebührenfreie Datenroaming. Selbst EBI, die das Unterschriftenziel verfehlen, können also politische Veränderungen auslösen. Die EU sollte offen für die Prüfung sämtlicher Ideen der Bürger sein, auch wenn sie unter der Schwelle von einer Million Unterschriften liegen, und sie als Anregung für künftige Rechtsvorschriften nutzen.
Wichtigste Erkenntnisse
Die EBI ist ein äußerst wertvolles Instrument zur Stärkung der Demokratie in Europa, insbesondere angesichts der derzeitigen weltweiten Bedrohung der demokratischen Werte. Sie befähigt die Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen auf EU-Ebene einzubringen, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren und eine greifbare Wirkung zu erzielen. Die EBI steckt nun nicht mehr in den Kinderschuhen, und die Zeit ist reif für Überlegungen, wie dieses einzigartige Instrument zugunsten einer stärkeren und direkteren Verbindung zwischen den Bürgern und den Institutionen ausgebaut werden kann.
Mit der kontinuierlichen Unterstützung durch die Zivilgesellschaft kann die EBI dazu beitragen, eine stärker partizipative und reaktionsfähigere Europäische Union aufzubauen, die ihren Platz als globaler Vorreiter der Demokratie festigt.
Daniela Vancicist zuständig für europäische Politik und Interessenvertretung bei Democracy International und engagiert sich dort seit 2017 für die partizipative und direkte Demokratie. Sie verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung mit Verfahren der Bürgerbeteiligung und ist eine anerkannte Expertin für die Europäische Bürgerinitiative. Im Jahr 2022 war sie Mitherausgeberin des Werkes Complementary Democracy: The Art of Deliberative Listening.
Die Wirtschaftsstruktur Europas wurde in den vergangenen Krisen auf eine harte Probe gestellt, worunter die Bürgerinnen und Bürger am meisten zu leiden hatten. In unserer Stellungnahme „Die Krisen überwinden“ wurde ein Konzept für eine Wirtschaft vorgeschlagen, die Einzelpersonen und Unternehmen schützt, anstatt sie wirtschaftlichen Turbulenzen auszusetzen.
Die Wirtschaftsstruktur Europas wurde in den vergangenen Krisen auf eine harte Probe gestellt, worunter die Bürgerinnen und Bürger am meisten zu leiden hatten. In unserer Stellungnahme „Die Krisen überwinden“ wurde ein Konzept für eine Wirtschaft vorgeschlagen, die Einzelpersonen und Unternehmen schützt, anstatt sie wirtschaftlichen Turbulenzen auszusetzen.
Dabei wurden drei wichtige Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft formuliert:
Erstens: Wirtschaftsprognosen müssen sich von der retrospektiven Analyse zur vorausschauenden Intervention weiterentwickeln. Die Inflation wirkt sich zuerst auf die Einkaufskörbe der Menschen aus, bevor sie in den wirtschaftlichen Eckdaten sichtbar wird. Wir brauchen ausgefeilte Früherkennungssysteme, die Engpässe bei der Versorgung und Anomalien bei der Preisweitergabe aufdecken, bevor Heizkosten und Lebensmittel unerschwinglich werden. Die am stärksten von wirtschaftlichen Schocks betroffenen Haushalte sind genau diejenigen, die am wenigsten finanziellen Spielraum haben. Deshalb muss eine detaillierte Vulnerabilitätskarte erstellt werden, damit die betroffenen Menschen gezielt geschützt werden können.
Zweitens: Die Fiskalkapazität darf nicht nur zur Krisenintervention dienen, sondern muss vielmehr als automatischer Stabilisator konzipiert sein. Das Konjunkturpaket NextGenerationEU ist zwar beeindruckend, aber gewissermaßen auch eine improvisierte Sofortmaßnahme. Dauerhafte fiskalische Stabilisierungsmechanismen unter Aufsicht der Zivilgesellschaft würden sicherstellen, dass die Maßnahmen der Krisenreaktion auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen zugeschnitten sind. Werden bei der wirtschaftspolitischen Steuerung Verteilungseffekte außer Acht gelassen, untergraben die daraus resultierenden sozialen Spannungen genau die Resilienz, die wir aufbauen wollten. Soziale Auflagen für den Erhalt von EU-Mitteln sollten nicht als bürokratische Hürden betrachtet werden. Ganz im Gegenteil: sie können sicherstellen, dass das Wirtschaftswachstum zu einem besseren Lebensstandard für alle führt.
Drittens: Die Marktintegration muss dort beschleunigt werden, wo sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher am wichtigsten ist. Energiekosten, die deutlich über denen der Wettbewerber liegen, dürfen nicht nur als makroökonomische Indikatoren gesehen werden. Sie sind eine ganz konkrete monatliche Belastung der Haushalte in ganz Europa. Gleichzeitig sind strategische Investitionen in die grenzüberschreitende Infrastruktur und die Integration des Energiemarkts nicht nur abstrakte wirtschaftliche Ziele. Sie führen direkt zu einer spürbaren Entlastung von Familien und Unternehmen, die unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden.
Eine Wirtschaftspolitik ohne Mitwirkung der Zivilgesellschaft ist wie der Versuch, sich ohne Ortskenntnisse im Gelände zu orientieren – technisch möglich, aber praktisch wenig sinnvoll. Mit politischen Maßnahmen unter uneingeschränkter Beteiligung der von ihren Folgen Betroffenen werden immer die besten Ergebnisse erzielt. Solche Konsultationen dürfen nicht als reine Formalität verstanden werden. Vielmehr geht es darum, während des gesamten Politikzyklus das kollektive Wissen der organisierten Zivilgesellschaft zu nutzen.
Europa muss seine soziale Marktwirtschaft modernisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ohne diese aber keinesfalls aufzugeben. Die Idee eines unvereinbaren Gegensatzes zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger zeugt von geringer wirtschaftspolitischer Vorstellungskraft. Wenn wir die anstehenden Herausforderungen bewältigen wollen, müssen unsere Institutionen kreative Wege finden, die wirtschaftspolitische Steuerung Europas sowohl auf wirtschaftliche Resilienz als auch auf das Wohlergehen der Menschen auszurichten.
Die Europäische Bürgerinitiative hat sich als wirksames Instrument für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben der EU erwiesen. Jedoch gilt es nun, diese auszubauen und so einer drohenden Bürgerferne der EU-Institutionen zu begegnen.
Die Europäische Bürgerinitiative hat sich als wirksames Instrument für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben der EU erwiesen. Jedoch gilt es nun, diese auszubauen und so einer drohenden Bürgerferne der EU-Institutionen zu begegnen.
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein partizipativer EU-Mechanismus zur Stärkung der direkten Demokratie: Wenn mindestens eine Million EU-Bürger (aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten) eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen entsprechenden Rechtsakt vorzuschlagen, sofern die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen haben.
Seit dem Start der EBI im Jahr 2012 hat die Europäische Kommission 119 Initiativen registriert, und ihre Initiatoren haben etwa 20 Millionen Unterschriften gesammelt. Bisher haben elf Initiativen die nötigen Schwellenwerte erreicht, von denen zehn bereits eine Antwort der Kommission erhalten haben.
Der jährliche EBI-Tag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist ein wichtiges Forum, auf dem Organisatoren und Interessenträger registrierter und künftiger Bürgerinitiativen Informationen und Erfahrungen austauschen sowie ihre EBI und entsprechenden Aktivitäten der Öffentlichkeit vorstellen können.
Der diesjährige EBI-Tag fand am 18. März im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft statt.
„Die EU sollte weitere Schritte hin zu einer partizipativen Demokratie unternehmen, die ihre repräsentative Ausrichtung ergänzen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist das erste Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene“, erklärte der für Kommunikation zuständige EWSA-Vizepräsident Laurenţiu Plosceanu.
Nach Ansicht der Europäischen Bürgerbeauftragten, Teresa Anjinho, ist die EBI zwar wirksam, hat ihr Potenzial jedoch noch nicht voll entfaltet. „Wir müssen ihren Sinn und Zweck besser vermitteln. Intensivere Sensibilisierungskampagnen müssen die Menschen umfassend über die Möglichkeiten und Grenzen einer EBI informieren, damit sie dann entsprechend handeln können. Nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und Kommunikation kann die EBI auch weiterhin etwas bewirken. Sollte dies nicht gelingen, geht auch das Vertrauen in dieses Instrument sowie in die Zukunft unserer Union verloren“, erklärte Frau Anjinho.
Während des EBI-Tages wurden neun Europäische Bürgerinitiativen vorgestellt, u. a. in den Bereichen Zugang zu Wasser, Ernährungssicherheit, Abtreibung, LGBTQ±-Rechte, Schutz bestehender Gebäude vor Abriss, Schutz des Videospielerbes, ein neues Modell zur Verringerung der Emissionen durch Luftquoten und neue Gesundheitsstandards für die medizinische Verwendung von Psychedelika.
Adriana Mungiu, Leiterin des EBI-Teams im Generalsekretariat der Kommission, reagierte auf Forderungen zur Bereitstellung von Mitteln für EBI mit dem Aufruf an die Aktivisten, nicht auf neue, ausschließlich für EBI bestimmte Haushaltsmittel zu setzen, die nicht so bald kommen werden. Stattdessen sollten sie die im derzeitigen EU-Haushalt verfügbaren Mittel, auch in den Kapiteln über „Bürgerbeteiligung“, stärker nutzen. (at)
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Europäischen Pakt für die Meere befürwortet und die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, sondern dass der Pakt zu einem soliden Aktionsrahmen wird.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Europäischen Pakt für die Meere befürwortet und die Europäische Kommission nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt, sondern dass der Pakt zu einem soliden Aktionsrahmen wird.
Der Pakt muss mit bestehenden EU-Strategien wie dem Grünen Deal, der Strategie für die blaue Wirtschaft und den Nachhaltigkeitszielen in Einklang stehen und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit herstellen.
Klimawandel, Umweltverschmutzung und Überfischung gefährden unsere Meere und Küstengemeinden. Ziel des Pakts ist es, die Governance zu verbessern, Innovationen zu fördern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft voranzutreiben. Eine kürzlich durchgeführte öffentliche Konsultation sowie Beiträge der Zivilgesellschaft haben gezeigt, dass entschiedenes Handeln und inklusive Maßnahmen zunehmend Unterstützung finden.
Javier Garat Pérez, der Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte: „Die europäischen Küstengemeinden stehen vor einer Reihe miteinander verbundener wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Herausforderungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen wir eine nachhaltige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft (einschließlich Fischerei und Aquakultur) fördern, gesunde, widerstandsfähige und produktive Meere erhalten und an einer umfassenden Agenda für Wissen, Forschung, Innovation und Investitionen im Bereich der Meere arbeiten.“
Der EWSA fordert eine Straffung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen, eine bessere maritime Raumplanung und Investitionen in die Forschung durch Programme wie Horizont Europa. Er spricht sich auch für einen EU-Aktionsplan für „blaue Lebensmittel“, einen nachhaltigen Schiffsbau und einen gerechten Übergang für die Beschäftigten im maritimen Sektor aus. Der Erhalt des kulturellen Erbes der Küstengebiete und die Einbeziehung junger Menschen sind von entscheidender Bedeutung.
Ein starker politischer Wille, Finanzmittel und Rechenschaftspflicht sind nötig, um den Pakt zum Erfolg zu führen. Wenn Europa jetzt die richtigen Entscheidungen trifft, wenn wir ökologische Resilienz schaffen und zugleich wirtschaftliche Chancen ergreifen, können wir eine weltweite Führungsposition bei der nachhaltigen Meeresbewirtschaftung einnehmen. (ks)
Kommen Sie am 10. Mai ins Jacques-Delors-Gebäude, Rue Belliard 99, 1040 Brüssel, in das Haus der europäischen organisierten Zivilgesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Kommen Sie am 10. Mai ins Jacques-Delors-Gebäude, Rue Belliard 99, 1040 Brüssel, in das Haus der europäischen organisierten Zivilgesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Der diesjährige Europatag ist ganz besonders, da wir den 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung – dem Fundament der europäischen Einheit und Zusammenarbeit – feiern. Der EWSA öffnet zu diesem bedeutsamen Anlass seine Türen für einen ganzen Tag voller spannender, informativer und unterhaltsamer Aktivitäten und einen Entdeckungsrundgang. Für Politikbegeisterte und junge Entdecker – für jeden ist etwas dabei.
Stempel sammeln auf dem Entdeckungsrundgang durch den EWSA:
Spielerische Herausforderungen an allen Ständen.
An jedem Stand gibt es einen Stempel für den Stempelpass.
Für den ausgefüllten Stempelpass gibt es eine besondere Belohnung!
Auch EWSA-Präsident Oliver Röpke freut sich an einem Stand auf Besucherinnen und Besucher! Er wird Besucher begrüßen, ihre Fragen beantworten und seine Vision für die europäische Zivilgesellschaft erläutern – eine einzigartige Gelegenheit für eine persönliche Begegnung mit dem Präsidenten des EWSA.
Noch mehr Spiel und Spaß mit:
einem Karikaturisten, der Sie porträtiert
einer Spielecke für Kinder
lustigen Fotos in einer Fotokabine
einem Glücksrad mit Überraschungen
und der Möglichkeit, wie ein EWSA-Mitglied abzustimmen!
Erfahren Sie, wie unsere Fachgruppen und Gruppen die Politik und die Werte der EU mitgestalten.
Wir wollen feiern, was Europa vereint. Ganz egal, ob mit Freunden, der Familie oder allein – kommen Sie einfach vorbei!
Der Tag der offenen Tür im EWSA ist mehr als eine Besichtigung – seien Sie neugierig und lassen Sie sich inspirieren!
„Die Lüge fußt auf dem Glauben, die Wahrheit zu kennen. Schwachsinn zu äußern, bedarf keiner solchen Überzeugung.“ Die Schrift „On Bullshit“ des Philosophen Harry G. Frankfurt, aus dem dieses Zitat stammt, scheint nach dem gestern in Washington ausgerufenen sogenannten „Liberation Day“ besonders aktuell zu sein.
„Die Lüge fußt auf dem Glauben, die Wahrheit zu kennen. Schwachsinn zu äußern, bedarf keiner solchen Überzeugung.“ Die Schrift „On Bullshit“ des Philosophen Harry G. Frankfurt, aus dem dieses Zitat stammt, scheint nach dem gestern in Washington ausgerufenen sogenannten „Liberation Day“ besonders aktuell zu sein.
Was bedeutet dieser neue und auf unsinnigen Entscheidungen beruhende Handelskrieg nun für die Bürgerinnen und Bürger? Sicherlich einen Anstieg der Inflation, Unsicherheit auf den Märkten und einen harten Schlag für die europäische Industrie. Ob all dies den Arbeitnehmern in den USA zum Vorteil gereichen wird, sei dahingestellt.
Über die Zollfrage hinaus muss die EU Arbeitnehmer und Arbeitsplätze in Europa schützen und die anfänglichen Auswirkungen abfedern, die nicht nur auf die Zölle selbst, sondern auch auf die Unsicherheit und Willkür zurückzuführen sind. Das bedeutet, dass wir unsere Binnennachfrage wieder ankurbeln und sicherstellen müssen, dass Wohlstand umverteilt und wirksam genutzt wird.
Dies heißt auch, unsere Schlüsselindustrien zu schützen und in sie zu investieren, die Energiequellen zu diversifizieren, die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen und die EU im Hinblick auf eine wirksame Entscheidungsfindung zu reformieren. Nur eine starke und widerstandsfähige Gesellschaft kann verhindern, dass Trump immer mehr Nachahmer auf dem europäischen Kontinent findet. Die Sozialpartner sind zentraler Bestandteil einer solchen Gesellschaft. Aus gutem Grunde sind die Gewerkschaften die natürlichen Feinde des Gespanns Musk-Trump.
