Die junge Moldauerin Mădălina-Mihaela Antoci war eine der Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kandidatenländer auf der diesjährigen EWSA-Jungendplenartagung Your Europe Your Say (YEYS). Sie nahm auch an der Woche der Zivilgesellschaft des EWSA teil, wo sie eine mitreißende Rede zum Thema „Immer noch in Vielfalt geeint“ hielt. Die Vorsitzende des Erasmus Student Network Moldau und Vorstandsmitglied des Nationalen Jugendrats des Landes sprach mit uns über die Bedeutung der EU für junge Moldauerinnen und Moldauer sowie über ihr Anliegen, junge Menschen in ihrem Land für Auslandsstudienaufenthalte zu begeistern und ihnen eine globale Denkweise zu vermitteln.

1. Spricht der Nationale Jugendrat Moldaus mit jungen Menschen über die Integration in die EU? Wie sehen junge Moldauerinnen und Moldauer die EU?

Absolut. Der Nationale Jugendrat Moldaus führt Konsultationen und Aufklärungskampagnen durch und steht in direktem Kontakt zu Politikerinnen und Politikern. Dadurch stellt er sicher, dass die Stimme junger Menschen im EU-Integrationsprozess gehört wird. Für viele junge Moldauerinnen und Moldauer steht die EU für Fortschritt, neue Horizonte und eine Zukunft, in der ihre Talente anerkannt und gewürdigt werden. Bei der Aufklärungsarbeit gibt es allerdings noch einige Defizite und genau da kommen wir auf den Plan: Wir setzen an der Neugier an und machen daraus eine aktive Teilhabe.

Wir organisieren Foren, Debatten und Workshops zu EU-Integration, Politik und Jugendrechten.
Wir fordern die Einbeziehung der Jugend in nationale Entscheidungsprozesse.
Wir führen Kampagnen durch, um junge Moldauerinnen und Moldauer über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu informieren und aufzuklären.

2. Könnten Sie uns kurz über Ihre Arbeit beim Erasmus Student Network (ESN) Moldau berichten?

Meine Aufgabe als Vorsitzende des ESN Moldau ist es, jungen Menschen Möglichkeiten im Ausland aufzuzeigen, die ihr Leben verändern könnten. Unser Team setzt sich für die Förderung der Mobilität, die Schaffung eines angenehmen Umfelds für Austauschstudierende und für internationale Bildung ein. Eine meiner wichtigsten Initiativen ist „Erasmus an Schulen“, bei der wir Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen ermutigen, ihren Horizont zu erweitern und global zu denken.

3. Wie viele moldauische Studierende haben denn bislang entweder insgesamt oder jährlich am akademischen Programm Erasmus+ teilgenommen?

Derzeit nimmt Moldau keine Erasmus+-Studierende auf, aber junge Moldauerinnen und Moldauer machen im Ausland bereits auf sich aufmerksam. Jedes Jahr studieren im Rahmen von Erasmus+ zwischen 500 und 700 moldauische Studierende an führenden europäischen Hochschulen oder absolvieren Praktika in wichtigen europäischen Institutionen. Seit Beginn des Programms haben Tausende junge Menschen Erfahrungen im Ausland gesammelt und bringen Innovation, Führungsqualitäten und eine neue Perspektive zurück ins Land. Im Rahmen von „Erasmus an Schulen“ will ich erreichen, dass noch mehr junge Moldauerinnen und Moldauer mobil werden und sehen, dass sie die Welt entdecken können.

4. Wo sehen Sie den Wert solcher akademischer Austauschprogramme für junge Menschen in einem Kandidatenland wie Moldau?

Erasmus+ ist nicht nur ein Studienprogramm, sondern ein Sprungbrett für die Zukunft Moldaus. Es vermittelt jungen Menschen mehr als nur Bildung. Es lehrt sie Anpassungsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und eine europäische Perspektive. In einem Kandidatenland wie Moldau geht es darum, eine Generation heranzubilden, die ihren Horizont erweitert, die innovativ ist, zusammenarbeitet und bereit ist, unser Land in die europäische Zukunft zu führen.

5. Welche Erwartungen hatten Sie an YEYS und die Woche der Zivilgesellschaft?

Ich habe angeregte Debatten, mutige Ideen und ein echtes Engagement für die Einbeziehung junger Menschen in die Politikgestaltung erwartet. Diese Veranstaltungen sind mehr als nur Treffen – sie sind Plattformen, auf denen junge Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger den Status quo in Frage stellen und sich für ein stärkeres, inklusiveres Europa einsetzen. Für Moldau ist dies ein weiterer Schritt zur Überbrückung der Kluft zwischen der lokalen Realität vor Ort und den europäischen Ambitionen, was zeigt, dass unsere jungen Menschen nicht auf die Zukunft warten, sondern sie selbst gestalten.

Die 21-jährige Mădălina Mihaela Antoci engagiert sich in den Bereichen Jugend, Bildung, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Handlungskompetenz junger Menschen. Sie ist Vorsitzende des Erasmus Student Network Moldau und Vorstandsmitglied des moldauischen Nationalen Jugendrates.

Als unermüdliche Verfechterin des akademischen Programms Erasmus+ klärt sie junge Menschen mit großem Erfolg darüber auf, welche Möglichkeiten sich ihnen im Ausland bieten, ohne dabei den Wert der Bildung im eigenen Land außen vor zu lassen. Sie hat Hunderte von Studierenden dazu inspiriert, sich an der akademischen Mobilität zu beteiligen und einen aktiven Beitrag zu ihren lokalen Gemeinschaften zu leisten.

von Kristýna Bulvasová

In einer von Unsicherheit geprägten Welt, in der althergebrachte Überzeugungen ins Wanken geraten und ehemals gemeinsame Werte uns nicht mehr einen, sondern spalten, müssen junge Menschen die Möglichkeit erhalten, sich hier und jetzt sinnvoll zu engagieren, um die vielen drängenden Probleme anzugehen, die vor unseren Augen immer weiter zunehmen. Die Debatten im Rahmen der Jugendplenartagung „Your Europe Your Say!“ (YEYS) 2025 haben deutlich gezeigt, dass es nicht nur ein einziges „Jugendthema“ gibt und dass junge Menschen zu Recht über eine Vielzahl verschiedener Probleme besorgt sind – von der Korruptionsbekämpfung über die Förderung der Gleichstellung bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels, schreibt die tschechische Studentin und YEYS-Teilnehmerin Kristýna Bulvasová.

Wie oft habe ich als junger Mensch der Generation Z gehört: „Eure Generation steht vor noch nie dagewesenen Problemen“ oder „Bei der Lösung der aktuellen Herausforderungen kommt es auf eure Führungsrolle an“.  Es steht viel auf dem Spiel, aber auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens: beispiellose Rückschritte im Bereich der Demokratie, Polarisierung unserer Gesellschaften rund um Themen, die früher als „gemeinsame Werte" galten, Destabilisierung etablierter Überzeugungen und Systeme sowie zunehmende Unsicherheit.

Die hohen Erwartungen stellen nicht nur Anforderungen an junge Menschen, sondern auch an unterfinanzierte Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre entscheidende wegweisende Rolle für die Werte junger Menschen sowie an die Bildungssysteme. Die formale Bildung sollte jungen Menschen die Kompetenzen vermitteln und die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um die Problemlöser und Verantwortungsträger von heute und morgen zu werden. Leider sind viele Bildungssysteme zu starr für das 21. Jahrhundert und die Schulen klären nicht ausreichend über den Klimawandel und umfassende Gesundheitsfragen auf – sei es im Bereich der psychischen oder reproduktiven Gesundheit. Außerdem fehlt es in den Schulen an modernster Technik, und sie bieten keinen angemessenen Zugang für schutzbedürftige Gruppen.

Selbst die Frage, wer als schutzbedürftig gilt, wurde politisiert – und sogar instrumentalisiert –, wodurch Menschen zusätzlich belastet werden, die ohnehin zu den Ärmsten gehören und nicht zurückgelassen werden sollten.

In unseren Gesellschaften besteht kein Konsens mehr darüber, was unter Schutzbedürftigkeit zu verstehen ist, was deren Merkmale sind. Das habe ich aus erster Hand erfahren, als ich einen Workshop an einer Schule nahe der tschechisch-slowakischen Grenze leitete, bei dem es um die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern und andere geschlechtsspezifische Ungleichheiten ging. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte reagierten mit völligem Unglauben und wiesen die Vorstellung, dass es in unserer Gesellschaft Ungleichheiten gibt, völlig zurück. Daher bin ich der Meinung, dass intensivere Debatten über bestehende Schwachstellen und Ungleichheiten geführt und entsprechende Kapazitäten aufgebaut werden müssen, und zwar unabhängig von der Altersgruppe.

Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Chancen für junge Menschen – auch für benachteiligte Frauen und Mädchen, Menschen mit Behinderungen und junge Menschen mit Migrationshintergrund – scheint nach wie vor utopisch. Wenn es unser gemeinsames Ziel ist, jungen Menschen eine solide Grundlage für die Verwirklichung ihres Potenzials und ihrer Träume zu bieten, müssen wir jetzt handeln. Einen Lösungsansatz zu finden, ist nicht einfach, aber die Stärkung der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft – insbesondere im Bereich der informellen Bildung – könnte dazu beitragen, Lücken zu schließen, nachdem ermittelt wurde, in welchen Bereichen die Schwachstellen am größten sind. Die anschließende Neuausrichtung der Anforderungen an Lehrkräfte und alle Jugendarbeiter, die in gemeinschaftsbildenden Maßnahmen tätig sind, könnte einen Rahmen für einige gezielte, systemische Lösungen schaffen.

Die Zivilgesellschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, die aktive Bürgerbeteiligung zu fördern, doch junge Menschen werden nach wie vor wenig in die Beschlussfassung und demokratische Entscheidungsstrukturen einbezogen. Es besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen den Zielen junger Menschen und den Räumen und Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, um diese in die Tat umzusetzen. Wahlen allein führen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da der Kampf gegen politische Kulturen und Desinformation in einigen Ländern nach wie vor eine Herausforderung ist. Nicht zu wählen, bedeutet jedoch nicht, keine Meinung zu haben oder dass es keine Probleme gibt, die angegangen werden müssen. Um sich bürgerschaftlich mehr zu engagieren, brauchen junge Menschen nicht nur positive Erfahrungen, sondern auch greifbare Ergebnisse – ohne ein falsches jugendfreundliches Image, Alibimaßnahmen oder selektives Handeln. Ich bleibe zuversichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, diese Räume zu schaffen und den jungen Menschen endlich Möglichkeiten für sinnvolles Engagement und Mitgestaltung bieten. Aber bitte nicht erst in drei, fünf oder zehn Jahren! Es muss sich jetzt etwas ändern, damit sich die gesellschaftlichen Gräben nicht weiter vertiefen.

Bei YEYS 2025 konnte ich an der Ausarbeitung einer Empfehlung insbesondere zum Klimawandel mitwirken, was mich sehr gefreut hat, da die Dreifachkrise des Planeten meiner Ansicht nach eine der größten Herausforderungen für die Menschheit ist. Die Entwicklung einer kohärenten Klimaschutzstrategie für die EU war neben der Korruptionsbekämpfung durch Transparenz und Jugendbeteiligung, der aktiven Bürgerschaft, der Gleichstellung und dem Konzept „Junge Menschen müssen mitreden können“ eine der fünf Empfehlungen der Jugendplenartagung. Dass dieses Thema auf der Liste der gemeinsam unterstützten Empfehlungen steht, macht deutlich, dass die jungen YEYS-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer es als eine entscheidende Herausforderung ansehen, die es zu bewältigen gilt. Allerdings spiegelt dies die Sichtweise einer Gruppe junger bereits sensibilisierter Menschen wider und kann nicht als repräsentativ für alle EU-Mitgliedstaaten angesehen werden. Einige hätten vielleicht geglaubt, dass eben diese Empfehlung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von YEYS 2025 am wichtigsten ist, doch sie landete bei der Schlussabstimmung auf dem letzten Platz. Dies sollte uns noch einmal vor Augen führen, dass es nicht nur einziges „Jugendthema“ gibt. Junge Menschen sind zu Recht über das gesamte Spektrum aktueller Themen besorgt, und die Jugendagenda ist per se breit gefächert und bereichsübergreifend.

Einige junge Menschen wissen um die Bedeutung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit, während es sich andere schlichtweg nicht leisten können, diese Themen als Priorität zu betrachten, da sie ihre Grundbedürfnisse kaum decken können. Ich habe die Dreifachkrise unseres Planeten als eine der größten Herausforderungen für die Menschheit genannt, aber wenn wir bedenken, dass alle großen Probleme gleichzeitig angegangen werden müssen, um wirksame Lösungen zu finden, sieht das Bild anders aus. Der aktuelle geopolitische Kontext und der Kampf der EU um internationale Wettbewerbsfähigkeit lenken die Aufmerksamkeit ab und verlangsamen Transformationsprozesse. Letztendlich haben allerdings weder wir noch künftige Generationen einen Planeten B, auf dem wir diese Probleme lösen können, und wir können es uns nicht mehr leisten, die Belastungsgrenzen unserer Planeten zu überschreiten.

Um noch einmal darauf zurückzukommen, dass viel auf dem Spiel steht: Junge Menschen in all ihrer Vielfalt sollten ihre Jugend mit all ihren Privilegien, ihren Herausforderungen und ihrer Schönheit genießen können. Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen geht jedoch hervor, dass junge Erwachsene in den letzten zehn Jahren deutlich weniger mit ihrem Leben zufrieden sind und sich glücklich schätzen. Selbst angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, bin ich der festen Überzeugung, dass es eine faire Chance zur Bewältigung dringender Probleme und zur Verbesserung der Lebensqualität für alle gibt, wenn wir junge Menschen dadurch motivieren, dass ihr Handeln greifbare Ergebnisse zeigt.

Kristýna Bulvasová ist Mitglied des Europäischen Jugendnetzes für nachhaltige Entwicklung. Sie war Jugenddelegierte für den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und tschechische Jugenddelegierte bei den Vereinten Nationen. Als ehemalige Sprecherin des tschechisch-deutschen Jugendforums setzt sie sich weiterhin aktiv für die Stärkung der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit ein. Kristýna befasst sich als Jugendaktivistin vor allem mit den Themen zukunftsorientierte Bildung und Nachhaltigkeit und leitet derzeit die tschechische nicht staatliche Organisation MOB – junge Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig studiert sie an der Karlsuniversität in Prag und der Universität Regensburg. Neben ihrer aktiven Teilnahme an YEYS war Kristýna auch mit einem Redebeitrag bei der Woche der Zivilgesellschaft des EWSA in der Sitzung zum Thema „Perspektiven für einen inklusiven gerechten Übergang und ein grünes und blaues Wachstum“ vertreten.

An der Jugendplenartagung „Your Europe Your Say!“ 2025 nahmen rund 90 Schülerinnen und Schüler aus der EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich teil. Walerija Makarenko war den weiten Weg aus dem kriegsgebeutelten Charkiw in der Ukraine gekommen, um ihr Land auf der Veranstaltung zu vertreten. Sie erklärte uns, warum die Teilnahme an der Jugendplenartagung für junge Ukrainer so wichtig ist, und äußerte die Hoffnung, dass ihre Generation, die durch den Krieg Resilienz und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickelt hat, die Ukraine in eine bessere Zukunft führen wird.

1) Warum ist es Deiner Meinung nach für junge Menschen wichtig, an EU-Veranstaltungen wie „Your Europe Your Say“ teilzunehmen?

Ich denke, dass die Teilnahme an EU-Veranstaltungen wie „Your Europe, Your Say!“ für junge Menschen deshalb wichtig ist, weil sie ihnen eine Plattform bieten, auf der sie ihre Meinung äußern, sich an sinnvollen Diskussionen beteiligen und die Zukunft Europas aktiv mitgestalten können. Diese Veranstaltungen bieten die wirklich unschätzbare Gelegenheit, die Entscheidungsprozesse kennenzulernen, Führungsqualitäten zu entwickeln und Kontakte zu Gleichaltrigen aus verschiedenen Ländern zu knüpfen. Für junge Ukrainerinnen und Ukrainer hat die Teilnahme noch größere Bedeutung, denn sie ermöglicht es uns, von unseren eigenen Erfahrungen zu berichten, für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union einzutreten und die Solidarität unter den jungen Menschen in Europa zu fördern.

2) Wie wirkt sich der Krieg deines Erachtens auf die jungen Menschen in der Ukraine aus?
Der Krieg hat das Leben der jungen Menschen in der Ukraine stark verändert und sich auf ihre Bildung, ihre psychische Gesundheit und ihr allgemeines Sicherheitsgefühl ausgewirkt. So mussten viele ihr Studium online fortsetzen oder umziehen, oft unter instabilen Bedingungen. Der Krieg hat sie jedoch auch resilienter gemacht - junge Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht nur zu Symbolen der Kraft und Stärke geworden, sondern engagieren sich auch stärker in der Freiwilligenarbeit, im Aktivismus und beim Wiederaufbau, wie z. B. bei Stadtplanungsvorhaben. Trotz aller Schwierigkeiten sind wir entschlossen, unsere Identität zu bewahren und einen Beitrag zur Zukunft unseres Landes zu leisten.

3) Was erhoffst du dir für die Zukunft junger Menschen in der Ukraine?
Die Frage nach der Zukunft ist sicher für fast alle ukrainischen Teenager kompliziert. Wir jungen Menschen hoffen, dass wir alle in der Ukraine Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und eine sichere Zukunft in einer starken, unabhängigen Ukraine haben werden. Ich hoffe auch, dass die internationale Gemeinschaft die Ukraine weiterhin beim Wiederaufbau unterstützen wird, damit sich die jungen Menschen entfalten können, anstatt einfach nur zu überleben. Die ukrainische Jugend ist voller Lebenskraft, und es ist inspirierend zu sehen, dass sich immer mehr junge Menschen an verschiedenen Projekten beteiligen, u. a. in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wiederinstandsetzung der Infrastruktur. Vor allem aber hoffe ich, dass unsere Generation, die sich durch Resilienz und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit auszeichnet, die Ukraine in eine bessere, innovativere und demokratischere Zukunft führen wird.

4) Möchtest du abschließend noch ein paar Worte über die Veranstaltung sagen?  

Ich fand sie wirklich inspirierend. Allein schon mich mit den anderen Teilnehmern auszutauschen, ihnen zuzuhören und das von ihnen Gesagte zu analysieren, war für mich beeindruckend. Wir brauchen uns nur zusammenzutun, um zu zeigen, wozu wir alles in der Lage sind. Einige Projekte, an denen wir teilgenommen haben, haben uns wirklich geholfen, andere Länder besser zu verstehen. Ich habe so vieles über sie erfahren, was mir neu war. Ich bin begeistert und ich bin stolz, dabei gewesen sein zu dürfen. 

Walerija Makarenko ist eine 16-jährige Schülerin aus Charkiw, Ukraine. Sie besucht die 10. Klasse des Charkiwer Gymnasiums Nr. 99.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat wichtige Empfehlungen zum Herbstpaket des Europäischen Semesters 2025 abgegeben und drängt auf strategische Investitionen und eine stärkere Zusammenarbeit, um die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern.

Die Empfehlungen sind Teil einer auf der Plenartagung im Februar verabschiedeten Stellungnahme, in deren Mittelpunkt Nachhaltigkeit, Arbeitsmarktreformen und eine bessere Abstimmung zwischen der nationalen und der EU-Politik stehen. Gleichzeitig fordert der EWSA eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Der EWSA bedauert, dass der politisch so wichtige Jahresbericht über nachhaltiges Wachstum nicht erschienen ist. Die EU-Organe müssen sich seiner Ansicht nach auf künftige geopolitische Risiken bezüglich Handel, Inflation und Wachstum vorbereiten.

Der EWSA befürwortet die Initiative „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und fordert Investitionen in die Bereiche Energie und Digitales und die Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Zudem fordert er eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, eine pragmatische Überprüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität und eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Wirtschaftspolitik und Produktivität. (tk)

Die Kohäsionspolitik ist seit langem ein Pfeiler der europäischen Integration, der für die wirtschaftliche, soziale und geografische Einheit der EU maßgeblich ist. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 nimmt Gestalt an, und es zeigt sich, dass die Kohäsionspolitik modernisiert werden muss. Mehr Effizienz und Nachhaltigkeit sowie eine bessere Reaktionsfähigkeit bei neuen Herausforderungen sind gefragt.

In seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme „Stärkung der Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik nach 2027“ betont der EWSA die Notwendigkeit eines ergebnisorientierten Ansatzes, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik weiterhin greifbare Vorteile bringt, Ungleichheit verringert und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit fördert.

„Die Kohäsionspolitik muss das wichtigste Instrument der EU für die regionale Entwicklung bleiben. Ein ergebnisorientierter Ansatz gewährleistet, dass jeder ausgegebene Euro dem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen dient", so der Berichterstatter für die Stellungnahme, David Sventek.

Der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit ab 2028 muss grundlegend überarbeitet und auf die regionale Entwicklung, den ökologischen und den digitalen Wandel sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Angesichts eines Investitionsbedarfs von jährlich mehr als 750-800 Milliarden Euro ist eine starke EU-Finanzierung unerlässlich.

Der EWSA fordert die Beibehaltung der Fiskalkapazität der EU von 1,8 % des BIP und eine Aufstockung der Mittel für die Kohäsionspolitik. Zu den wichtigsten Prioritäten gehören die geteilte Verwaltung, maßgeschneiderte regionale Strategien, ergebnisorientierte Finanzierung und vereinfachte Verfahren.

Ergebnisorientierung sorgt für Effizienz, erfordert aber eine bessere Umsetzung und Überwachung. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Investitionen, eine verstärkte technische Unterstützung und die Gewährleistung von Transparenz machen die Kohäsionspolitik wirksamer, fördern die wirtschaftliche Resilienz und verringern Ungleichheit in Europa. (tk)

Angesichts der wachsenden Sicherheitsbedrohungen braucht Europa dringend eine einheitliche Strategie zur Finanzierung der Verteidigung. Auf Ersuchen des künftigen polnischen Ratsvorsitzes der EU hat der EWSA eine Stellungnahme verabschiedet, in der er zu entschiedenen Maßnahmen aufruft: mehr Investitionen in moderne Systeme, eine vertiefte Zusammenarbeit mit der NATO und eine Aufstockung der Mittel im Finanzrahmen der EU.

Die Bedrohung der Sicherheit Europas nimmt zu. Dadurch wird die Abhängigkeit von Verteidigungsgütern aus Drittländern immer problematischer: 78 % der 75 Milliarden Euro, die die EU-Länder in einem Jahr für die Beschaffung von Verteidigungsgütern ausgegeben haben, gingen an Lieferanten außerhalb der EU. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist die Stärkung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) von entscheidender Bedeutung.

„Die Mechanismen zur Finanzierung der Verteidigung der EU müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen umgestaltet werden“, so Marcin Nowacki, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme zum Thema Finanzierung der Verteidigung in der EU. „Die bestehenden Haushaltsvorschriften begrenzen die Mittelverwendung für Militärausgaben. Auch wenn Initiativen wie der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) und die Europäische Friedensfazilität (EFF) Schritte in die richtige Richtung sind, reichen sie angesichts des aktuellen Ausmaßes der Bedrohung nicht aus.“

Interoperabilität und eine einheitliche Strategie machen eine Zusammenarbeit im Rahmen der NATO zwingend erforderlich. Eine gemeinsame Beschaffung, Partnerschaften im Bereich Cyber- und Weltraumsicherheit und das Satellitenprojekt IRIS² dienen der Erhöhung der Resilienz. Die Finanzierung der Verteidigung muss mit den allgemeinen Prioritäten der EU in Einklang gebracht werden, ohne soziale und ökologische Ziele zu gefährden. Strategische Investitionen, Innovation und langfristige Planung sind der Schlüssel zur Sicherheit und Autonomie Europas. (tk)

Der Tourismus ist ein Motor für die EU-Wirtschaft und kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Es ist an der Zeit, zu überdenken, wie Tourismus funktioniert, und über Nachhaltigkeit hinaus zu einem regenerativen Tourismus überzugehen, bei dem Destinationen gestärkt und erneuert werden, anstatt sie nur zu erhalten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihren Tourismussektor umzugestalten und dabei den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Wiederherstellung zu legen, um langfristig wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu sichern.

Da der Tourismus besonders in stark von diesem Sektor abhängigen Regionen nach wie vor eine tragende Säule der EU-Wirtschaft ist, plädiert der EWSA für einen beschleunigten Übergang zu einem nachhaltigen Tourismus und für eine Umstellung auf Strategien des regenerativen Tourismus, wie in seiner Stellungnahme „Nachhaltigkeit als Triebkraft für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in der EU“ dargelegt wird.

„Wir müssen sicherstellen, dass der Tourismus bei der Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle spielt. Das ist sehr wichtig, da der Tourismus in vielen Mitgliedstaaten und Regionen und in deren Wertschöpfungsketten einen erheblichen Beitrag zum BIP leistet“, so die Berichterstatterin für die Stellungnahme, Isabel Yglesias.

Wie Frau Yglesias erläuterte, basiert die Stellungnahme auf der unter spanischem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2023 angenommenen Erklärung von Palma, mit der ein breiter Konsens darüber erzielt wurde, wie Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt des Tourismus der Zukunft gestellt werden kann.

Mit Blick auf dieses Ziel müssen die EU-Institutionen und die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Branche aktiv bei ihren Transformationsprozessen unterstützen, einen kontinuierlichen Dialog mit allen einschlägigen Interessenträgern sicherstellen und den sozialen Dialog stärken.

Nachhaltigkeitsbestrebungen bestehen im Tourismus schon seit Langem, doch der Reiseboom nach der Pandemie bedeutete eine Belastung für viele beliebte Reiseziele. Diese Zunahme des Tourismus erschwert es den Regionen, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung zu finden. Gleichzeitig haben sie mit Personalmangel und einem Missverhältnis zwischen den verfügbaren Arbeitsplätzen und den Qualifikationen der Arbeitnehmer zu kämpfen.

Daher fordert der EWSA zudem eine Umstellung auf einen regenerativen Tourismus und dessen Berücksichtigung in der europäischen Strategie für nachhaltigen Tourismus, die in den kommenden Monaten von der Europäischen Kommission vorgelegt wird.

Im Gegensatz zum traditionellen nachhaltigen Tourismus, bei dem die Eindämmung von Umweltschäden im Vordergrund steht, zielt der regenerative Tourismus auf die Wiederherstellung und Verbesserung des natürlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kapitals ab. Bei diesem zukunftsorientierten Ansatz werden Grundsätze der Kreislaufwirtschaft einbezogen und dauerhaft positive Auswirkungen für die Reiseziele und die einheimische Bevölkerung angestrebt. (ll)

Die europäischen Landwirte werden mit immer größeren Krisen konfrontiert, von extremen Witterungsbedingungen bis hin zu instabilen Märkten und unlauterem Wettbewerb. Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zufolge werden die Landwirte durch die derzeitige EU-Politik nicht geschützt. Er fordert rasche Reformen, um ihr Einkommen zu sichern, ihre Verhandlungsposition zu stärken und eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten.

In einer auf Ersuchen des polnischen EU-Ratsvorsitzes erarbeiteten Stellungnahme fordert der EWSA ein widerstandsfähigeres Agrarsystem, in dem die Landwirte im Mittelpunkt stehen.

„Die Landwirtschaft ist ein hehrer Beruf mit zwei Hauptzielen: hochwertige und sichere Lebensmittel zur Ernährung der Bevölkerung zu erzeugen und die Umwelt zu bewahren und aufzuwerten. Alles, was wir dafür verlangen, ist ein ehrlicher Lohn für ehrliche Arbeit, Respekt und ein fairer Preis für die Lebensmittel, die wir liefern“, so Joe Healy, einer der drei Berichterstatter der Stellungnahme.

Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können die heutigen Herausforderungen aus Sicht des EWSA nicht bewältigt werden. Als Finanzinstrumente zur Unterstützung der Landwirte empfiehlt er öffentliche Versicherungen gegen Naturkatastrophen, antizyklische Beihilfen und Direktzahlungen. Fonds auf Gegenseitigkeit, die es bereits in einigen EU-Staaten gibt, könnten ein zusätzliches Sicherheitsnetz bilden und von Landwirten, Industrie, Regionen und der EU gemeinsam finanziert werden.

Der EWSA spricht sich dafür aus, bei der Überprüfung der GAP nach 2027 ihren Haushalt wieder auf mindestens 0,5 % des BIP der EU zu bringen. Es bedarf strengerer Handelsvorschriften, um sicherzustellen, dass importierte Produkte den Umwelt- und Arbeitsnormen der EU entsprechen.

Ein weiteres großes Problem ist der Verkauf unter dem Selbstkostenpreis, eine Praxis, die die Landwirte finanziell extrem unter Druck setzt. Der EWSA fordert die politischen Entscheidungsträger in der EU nachdrücklich auf, ein Verbot von Einkäufen unter dem Selbstkostenpreis ernsthaft zu erwägen, um große Einzelhändler daran zu hindern, Landwirte in den Ruin zu treiben. Hierfür könnten die spanischen Gesetze über Lebensmittelketten als Vorbild dienen.

Um die Transparenz zu verbessern und den Landwirten mehr Marktmacht zu geben, schlägt der EWSA ein digitales EU-Zentrum zur Überwachung von Preisen, Kosten und Gewinnspannen vor. Außerdem plädiert er für kollektive Preisverhandlungen und mehr Unterstützung für Genossenschaften und Erzeugerorganisationen. Die Landwirtschaft in der EU braucht allgemein mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Klimaziele sind durchaus wichtig, aber die Landwirte können die Kosten nicht allein tragen. Sie könnten mit einem Nachhaltigkeitsfonds bei der Umstellung auf umweltfreundlichere Praktiken unterstützt werden. In der Stellungnahme wird vor der Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen gewarnt, da die strengen EU-Vorschriften die hiesigen Landwirte gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittstaaten benachteiligen.

Der EWSA betont die Bedeutung von Investitionen in die ländliche Entwicklung, von Innovation und einfacheren GAP-Vorschriften. Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Landwirte ist klar: Die EU-Führungsspitzen müssen dringend handeln, bevor noch mehr Landwirte aufgeben. (ks)

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Der EWSA muss von Anfang an in die Initiativen der Europäischen Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Laut der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA kann die Studie des EWSA „Ziviler Dialog in den EU-Institutionen“, die in Kürze veröffentlicht wird, wertvolle Hinweise dazu liefern.

Die EU steht am Beginn eines neuen institutionellen Zyklus. Als Reaktion auf die Ankündigung einer EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft für das dritte Quartal 2025 im Arbeitsprogramm der Kommission hat die Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft eine Konferenz veranstaltet, in deren Rahmen wichtige Maßnahmen für den Zeitraum 2024-2029 erörtert wurden. Unter den rund 100 Teilnehmenden der Veranstaltung am 3. März waren Mitglieder nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger.

Laut Séamus Boland, dem Vorsitzenden der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, tragen die zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür Sorge, dass die politischen Entscheidungsträger über die Bedürfnisse der Menschen informiert sind und darauf eingehen. Er bekräftigt die Forderung der Gruppe und des Ausschusses, den EWSA in die von der Kommission geplante Plattform der Zivilgesellschaft einzubinden.

„Der EWSA kann zu diesem Thema langjährige Erfahrung und eine bestehende Plattform anbieten. Er muss daher von Anfang an in die Initiativen der Europäischen Kommission zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Der EWSA muss bei der Initiative zur Schaffung einer Plattform der Zivilgesellschaft in die Governance einbezogen werden und selbst eine Schlüsselrolle spielen“, so Boland.

Er sprach sich für einen strukturierten, regelmäßigen, transparenten und inklusiven zivilgesellschaftlichen Dialog aus, der auf bestehenden Strukturen aufbaut und alle relevanten Interessenträger zusammenbringt. Daher sollten die EU-Institutionen mit Unterstützung des EWSA eine Arbeitsgruppe zum zivilgesellschaftlichen Dialog einsetzen.

„Eine Arbeitsgruppe zum Dialog mit der Zivilgesellschaft könnte ein Konzept dazu erarbeiten, wie zivilgesellschaftliche Organisationen besser in den Politikgestaltungsprozess eingebunden werden können“, so Boland.  Dies könnte ein erster Schritt in Richtung eines strukturierteren zivilgesellschaftlichen Dialogs sein und zur Klärung der folgenden wichtigen Fragen beitragen: Wer wird konsultiert, zu welchen Themen, innerhalb welcher Fristen und mit welchen Ergebnissen?

Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe könnte sich darüber hinaus auf die Studie des EWSA über bestehende Praktiken mit dem Titel „Ziviler Dialog in den EU-Institutionen“ stützen, die derzeit in Arbeit ist.

Die Studie wurde vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden voraussichtlich ab Juli 2025 zur Verfügung stehen. Ziel der Studie ist es, einen umfassenden Überblick über die Verfahren des zivilgesellschaftlichen Dialogs in den Unionsorganen zu erstellen und zu ermitteln, wie zivilgesellschaftliche Organisationen derzeit einbezogen werden und welche Methodik dabei eingesetzt wird. Bei den Bemühungen um einen strukturierteren zivilgesellschaftlichen Dialog im neuen Legislaturzyklus sollte auch das Wissen über bestehende Verfahren herangezogen werden. Berta Mizsei vom Centre for European Policy Studies (CEPS) stellte auf der Konferenz bereits erste Erkenntnisse der Studie vor.

Auf der Konferenz wurde auch hervorgehoben, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft nur dann in der Lage sind, die Bedürfnisse der Menschen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern geltend zu machen und Dialog zu ermöglichen, wenn sie finanziell abgesichert sind. Ihre finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit muss gewährleistet werden.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz finden Sie auf der Website des EWSA.

von der Gruppe Arbeitnehmer

Verteidigungs- und Sozialausgaben sollten Hand in Hand gehen – die Erhöhung der Verteidigungsausgaben darf nicht zu Lasten des Sozialstaats gehen. Ein starker Wohlfahrtsstaat ist nach wie vor ein wesentliches Mittel, um rechtsextreme Parteien davon abzuhalten, in der EU Autokratien nach dem Vorbild Russlands aufzubauen.

Zu Beginn des vierten Kriegsjahres in der Ukraine werden viele Stimmen laut, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordern, insbesondere angesichts der politischen Veränderungen in den USA. Der Schutz Europas scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Es wurden bereits viele Tabus gebrochen, nicht nur mit den auf EU-Ebene über militärische Fragen geführten Debatten, sondern auch mit den Diskussionen über eine höhere Verschuldung.

Einige dieser Stimmen behaupten jedoch, es handle sich um Nullsummenspiel mit dem Wohlfahrtsstaat – als ob die Stärke des US-Militärs auf den Mangel an angemessenem Sozialschutz zurückginge oder als ob unsere geschwächten Armeen eine Folge der Renten und der sozialen Sicherheit wären.

Die Gruppe Arbeitnehmer möchte hier zwei Punkte hervorheben:

• Die EU als Ganzes hat weltweit gesehen die zweithöchsten Militärausgaben. Zur Gewährleistung der strategischen Autonomie sind Koordinierung und gemeinsame Projekte erforderlich, auch wenn mitunter gemeinsame oder zusätzliche Ausgaben erforderlich sein können. Es geht um unsere Verteidigung und nicht darum, mit den USA in einen globalen Wettbewerb zu treten.
• Ein gut funktionierender Wohlfahrtsstaat ist neben den Bemühungen zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit in vielen Mitgliedstaaten ein wichtiges Mittel, um zu verhindern, dass rechtsextreme Kräfte die Macht übernehmen. Diese aufsteigenden rechtsextremen Parteien haben wenig Interesse an der Demokratie, lehnen die meisten unserer Werte offen ab, streben danach, in den Mitgliedstaaten eine Autokratie nach dem Vorbild Russlands zu etablieren, und werden, wenn sie an der Macht sind, dafür sorgen, dass es keine koordinierte Verteidigungspolitik geben wird.

Daher müssen die Mitgliedstaaten die Verteidigungs- und Sozialinvestitionen als etwas betrachten, das sich gegenseitig verstärkt und das jeweils andere erst ermöglicht.