Hanna Jarzabek, eine spanisch-polnische Fotografin zeichnet in ihren Arbeiten ein düsteres Bild der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende von Flüchtlingen versuchen, den Wald von Białowieża, auch Dschungel genannt, zu durchqueren. Mit ihrem Projekt war sie für den Preis für investigativen Journalismus für Europa (IJ4EU Impact Award) 2024 nominiert.

von Hanna Jarzabek

Seit November 2021 versuchen Tausende von Flüchtlingen, vor allem aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, durch den Wald von Białowieża an der Grenze zwischen Polen und Belarus, den letzten noch existierenden Urwald in Europa, zu gelangen. Der Wald, der von einigen Flüchtlingen auch als Dschungel bezeichnet wird, ist ein gefährlicher Ort und schwer zu durchqueren, vor allem für Menschen, die das raue Klima Nordosteuropas nicht gewöhnt sind. Viele Flüchtlinge sitzen lange in diesem Wald fest und sind dort mit extremen Bedingungen wie einem Mangel an Nahrung und Wasser konfrontiert und im Winter von Unterkühlung und Tod bedroht. Wenn die Flüchtlinge von Grenzschutzbeamten aufgegriffen werden, werden sie in der Regel an der Grenze zurückgedrängt und auf belarussischer Seite im Wald ausgesetzt, häufig nachts und ohne Zeugen. Um sie daran zu hindern, mit der Außenwelt zu kommunizieren, werden ihre Mobiltelefone zerstört. Diese als Pushbacks bezeichneten erzwungenen Rückführungen erfolgen sogar in extremen Fällen. Nicht einmal bei Schwangeren oder Menschen am Rande der Unterkühlung wird eine Ausnahme gemacht. Auch sie werden auf belarussisches Gebiet zurückgebracht. Einige Flüchtlinge haben angegeben, dass sie mehrfach Pushbacks erlebt haben, manche bis zu 17 Mal.

Die vorherige polnische Regierung hat einen stacheldrahtbewehrten und an der Basis verstärkten Grenzzaun errichtet. Wie ähnliche Anlagen an anderen Orten verhindert er nicht, dass Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, sondern führt stattdessen dazu, dass sie das Risiko schwerer Verletzungen in Kauf nehmen. Grenzschutzbeamte haben auch Kamerafallen im Wald installiert, um Bewegungen von Flüchtlingen und Helfern zu registrieren. Es gibt keine Flüchtlingscamps, sondern die Flüchtlinge verstecken sich im Wald, um nicht an der Grenze zurückgedrängt und nach Belarus zurückgeschickt zu werden, und die zunehmende militärische Präsenz behindert den Zugang zu humanitärer Hilfe.

Von Anfang an gab es erhebliche Probleme bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe an dieser Grenze. Nachdem die Rechtsaußenregierung im Oktober 2023 abgewählt wurde, wuchs die Hoffnung auf eine andere Migrationspolitik, aber Gewalt, Zurückweisungen und der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bietet derzeit mit nur drei Teilzeitkräften an der 400 km langen Grenze eine medizinische Versorgung an. Anders als in anderen Grenzregionen mit ähnlichen Migrationsströmen verfügt die Organisation hier nicht über eine ständige Basis. Sie ist mit schwierigen Bedingungen konfrontiert, muss oft Hilfe im Dunkeln leisten und verfügt nicht über die geeignete Ausrüstung für genaue Diagnosen. Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bemühen sich unter den Bedingungen, die im Wald nun einmal herrschen, um die Behandlung der Menschen, z. B. intravenöse Infusionen nachts oder medizinische Notfallversorgung in schweren Fällen wie Fehlgeburten.

Nach dem Bau des Zauns treten neben gesundheitlichen Problemen nun verschiedene Arten von Brüchen auf, da Menschen versuchen, über den Zaun zu klettern und dann manchmal aus bis zu fünf Metern Höhe zu Boden stürzen. Einige der Brüche erfordern komplizierte Operationen und eine viele Monate dauernde Erholung. In diesen Fällen sowie bei Unterkühlung besteht die einzige Lösung darin, einen Krankenwagen zu rufen, auch wenn klar ist, dass die betreffenden Menschen festgenommen und während ihres Krankenhausaufenthalts von Grenzschutzbeamten überwacht werden. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus entscheiden die Grenzschutzbeamten anhand eigener Kriterien, ob sie in ein geschlossenes oder ein offenes Zentrum für Flüchtlinge geschickt werden. Einige Befragte haben mir berichtet, dass Flüchtlinge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus von den Grenzschutzbeamten zurück in den Wald gefahren und auf die belarussische Seite zurückgebracht wurden, und dann begann alles von vorne.

In den letzten Monaten ist auch die Zahl der an der polnisch-belarussischen Grenze stationierten Soldaten stetig gestiegen, was von den zunehmenden Spannungen in der Region zeugt. Im Juni 2024 griff ein Migrant an der Grenze mit einem Messer einen polnischen Soldaten an, der später an seinen Wunden starb. Als Reaktion darauf verstärkte die neue Regierung ihre Kampagne zur Migrationsbekämpfung und erließ ein Gesetz, das es Soldaten gestattet, Waffen einzusetzen, wann immer sie dies für erforderlich halten, ohne dass sie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Beschluss gibt Anlass zu erheblicher Besorgnis, insbesondere angesichts früherer alarmierender Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt. So wurde beispielsweise im Oktober 2023 ein syrischer Flüchtling bei Tageslicht in den Rücken geschossen und schwer verletzt. Auch berichteten freiwillige Helfer im November 2023, dass Grenzschutzbeamte ohne Vorankündigung in ihre Richtung geschossen hätten, als sie versuchten, Hilfe zu leisten. Das neue Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, dass solche gefährlichen Praktiken zum Normalfall werden, sondern schafft auch ein Klima der Straflosigkeit, das sowohl Flüchtlinge als auch diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten, weiter gefährdet. Indem den Soldaten erlaubt wird, nach eigenem Ermessen vorzugehen, untergräbt diese Politik die grundlegenden Menschenrechte und könnte zur Eskalation der Gewalt in einer bereits instabilen Grenzregion führen.

Donald Tusk möchte den Eindruck von mehr Offenheit und Bewusstsein für die Menschenrechte vermitteln, aber seine Regierung hält an dem Narrativ der früheren Regierung fest, Migranten an dieser Grenze als Bedrohung für die polnische Gesellschaft darzustellen, sie zu entmenschlichen und als Terroristen oder Kriminelle abzustempeln. Die vorherige Regierung hat auch versucht, humanitäre Helfer als Unterstützer von Menschenhandel einzustufen – eine Straftat, für die bis zu acht Jahre Haft verhängt werden können. Diese Politik soll unter der Regierung von Donald Tusk offenbar fortgesetzt werden. Am 28. Januar 2025 werden fünf Freiwillige, die 2022 einer Familie aus dem Irak und einem Ägypter geholfen haben, vor Gericht gestellt. Es besteht die Gefahr, dass gegen sie dieselbe harte Strafe verhängt wird.

Darüber hinaus bietet die neu angekündigte Migrationspolitik (Oktober 2024) wenig Grund zu Optimismus. Der im vergangenen Juli eingerichtete Sperrstreifen bleibt bestehen und beschränkt den Zugang humanitärer Organisationen, einschließlich „Ärzte ohne Grenzen“, sowie von Journalisten erheblich. Damit behindert er die Hilfe für Flüchtlinge und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die die polnischen Behörden begehen.

Der umstrittenste Aspekt dieser Politik ist jedoch der Plan, an dieser Grenze das Recht auf Asyl auszusetzen – eine Maßnahme, die eklatant im Widerspruch zu den in ganz Europa anerkannten grundlegenden Menschenrechten steht. Obwohl diese Politik weitreichende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung in der Grenzregion hat, wurde sie ohne vorherige Konsultation der Menschen vor Ort oder humanitärer Organisationen konzipiert. Diese Organisationen, die unermüdlich versuchen zu helfen, haben auch wichtige Kenntnisse über die Situation, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gesammelt. Wenn dieses Wissen ignoriert wird, untergräbt das nicht nur die humanitären Bemühungen, sondern bringt auch die Gefahr mit sich, dass sich die bereits jetzt katastrophale Situation noch verschärft.

Diese investigative Reportage wurde aus dem Fonds „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) finanziell unterstützt.

Hanna Jarzabek ist eine in Madrid ansässige spanisch-polnische Fotografin. Sie hat Politikwissenschaft studiert und war als politische Analystin für UN-Organisationen tätig. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf Themen wie Diskriminierung, Geschlechtsidentität, sexuelle Vielfalt und Migrationsströme an den östlichen Grenzen der EU. Dabei vertritt sie einen sensiblen und respektvollen Ansatz. Ihre Arbeiten wurden in wichtigen Medien wie El País und Newsweek Japan veröffentlicht, international ausgestellt und mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt, darunter eine Nominierung für den IJ4EU Impact Award 2024 und den Leica Oskar Barnack Award 2023.

Foto des Projekts „Der Dschungel“:

Der Immersionsfuß, eine Pilzinfektion der Füße, ist eines der häufigsten Gesundheitsprobleme bei Flüchtlingen, die versuchen, den Wald von Białowieża zu durchqueren (Oktober 2022). 

von Giuseppe Guerini

Wie schon der Titel des Letta-Berichts sagt, ist die Europäische Union und ihr Wirtschafts- und Unternehmenssystem viel mehr als nur ein Markt. Denn die EU hat sich von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der wirtschaftlicher Wohlstand nicht nur die Anhäufung von Reichtum bedeutet, sondern auch die Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass der auf dem Markt gehandelte und generierte Wohlstand allen zugutekommt.

Sozialwirtschaftliche Unternehmen bilden ein Ökosystem, das Solidarität durch Unternehmertum gewährleistet – ein nützliches Modell für private Organisationen, die dennoch im allgemeinen Interesse handeln.

Diese Tatsache wird im Letta-Bericht anerkannt und kam auch bereits im Aktionsplan und in der Empfehlung zur Sozialwirtschaft zum Ausdruck. In dem Bericht werden die EU-Organe aufgefordert, die besonderen Merkmale sozialwirtschaftlicher Unternehmen anzuerkennen, die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften anzupassen und den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern, um den Zugang zu Darlehen und Finanzmitteln für sozialwirtschaftliche Unternehmen zu erleichtern.

Der EWSA hat wesentlich dazu beigetragen, dass die europäischen und internationalen Institutionen den Zweck und die Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen anerkennen. Er hat sich an vielen Initiativen beteiligt und zahlreiche Stellungnahmen im Rahmen seiner Arbeiten verabschiedet, die in einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft im Jahr 2021 und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten im Jahr 2023 mündeten. Darüber hinaus hat er in seinen Stellungnahmen zur Wettbewerbspolitik und zu staatlichen Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Notwendigkeit einer Anhebung der Schwellenwerte für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen herausgestellt und zu den Ende 2023 angenommenen Änderungen an der Verordnung beigetragen. Die im Letta-Bericht geäußerten Forderungen nach Anpassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und nach Verbesserung der Finanzierung stehen im Einklang mit den Forderungen des EWSA in verschiedenen Stellungnahmen aus den Jahren 2022 und 2023. Deshalb wollen wir diese Stellungnahme weiter bekannt machen und so maßgeblich zur Anerkennung der Sozialwirtschaft beitragen. Wir wollen mehr Menschen für die Vorteile einer wirksamen Regulierung des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen sowohl für sozialwirtschaftliche Unternehmen als auch für das gesamte System der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sensibilisieren.

Im Mai 2024 wurde ein neues EU-Migrations- und -Asylpaket angenommen und als historischer Meilenstein gepriesen. Was es tatsächlich taugt, muss sich noch zeigen, denn die Herausforderungen, die uns 2025 erwarten, haben es in sich: Das geopolitische Umfeld ist unsicherer denn je, und da es sich um ein komplexes Paket mit knapper Umsetzungsfrist handelt, gilt es, mit Bedacht vorzugehen und sehr genau abzuwägen. Eine Analyse von Camille Le Coz vom Migration Policy Institute Europe (MPI Europe)

Mit dem Beginn des neuen Jahres stellen sich mit Blick auf die künftige EU-Migrationspolitik drängende Fragen. Die neue Europäische Kommission hat zwar mit ihrem Umsetzungsplan für das neue Migrations- und Asylpaket einen klaren Kurs vorgegeben, doch in diesen unsicheren Zeiten besteht die Gefahr, dass sich der politische Fokus verschiebt und Ressourcen auf andere Bereiche umgelenkt werden. Mit der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland ist nun nach dem Sturz des Assad-Regimes und neben dem nicht absehbaren Kriegsverlauf in der Ukraine ein weiteres Moment der Unberechenbarkeit hinzugekommen. Externalisierungsmodelle werden zwar nicht als Bestandteil einer kohärenten europäischen Strategie erörtert, sondern sind Gegenstand isolierter politischer Manöver. Aber verstummt sind die Diskussionen nicht. Gleichzeitig wird die Migration an der polnischen Grenze zu Belarus weiter als Mittel der Kriegsführung eingesetzt und bedingt zunehmend Abweichungen vom EU-Recht. Die entscheidende Frage dieses Jahres lautet, ob es der Europäischen Union gelingen wird, im Geiste des gegenseitigen Vertrauens dringend und gemeinsam zu handeln, oder ob sie weiter auseinanderdriftet.

Nach den jahrelangen zähen Verhandlungen wurde die Annahme des Migrations- und Asylpakets im Mai 2024 von vielen europäischen Politikern als historischer Meilenstein begrüßt. Diese Einigung, die kurz vor der Europawahl zustande gekommen war, zeugte davon, dass das Bündnis durchaus dazu in der Lage ist, einen Konsens zu finden und auf einige seiner größten Herausforderungen geschlossen zu reagieren. Im Mittelpunkt des Pakets standen das gespannte Verhältnis in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Solidarität, die Überwindung der Auffassung von einer ewig währenden Migrationskrise und die Beseitigung der Unterschiede in den Asylverfahren der Mitgliedstaaten. Der neue Rahmen baut weitgehend auf dem bestehenden System auf. Allerdings sind darin strengere Maßnahmen wie systematische Überprüfungen, verbesserte Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze sowie im Krisenfall gewährte Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften vorgesehen. Außerdem setzt das Paket auf eine stärkere „Europäisierung“: Solidarität wird verpflichtend, die Rolle der Organe und Einrichtungen der EU wird aufgewertet und die europäische Mittelausstattung und Aufsicht werden verstärkt.

Die neue Glaubwürdigkeit, die das Bündnis so im Hinblick auf seine Fähigkeit zur gemeinsamen Migrationssteuerung gewinnt, könnte sich jedoch als äußerst kurzlebig erweisen, wenn die neuen Vorschriften von den Europäern nicht bis Mai 2026 umgesetzt werden. Diese knappe Frist lässt sich umso schwerer einhalten, als in dem Paket die Einrichtung eines komplexen Systems, die Mobilisierung von Ressourcen sowie die Einstellung und Schulung von Personal insbesondere in den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten haben zwar nationale Aktionspläne aufgestellt, aber ein Großteil dieser Arbeit erfolgte hinter verschlossenen Türen, eine politische Botschaft fehlte. Diese Diskrepanz wird zunehmend zur Gefahr, da sich das fragile Gleichgewicht auf EU-Ebene ohne politische Führungsstärke nicht aufrechterhalten lässt.

Außerdem kann das neue System nur umgesetzt werden, wenn seine Akteure Bündnisse schließen. Die nationalen Asylbehörden haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, komplexe Rechtsvorschriften in praktische Rahmenregelungen zu überführen, und EU-Agenturen, wie insbesondere die EU-Asylagentur, spielen bei diesem Verfahren bereits eine zentrale Rolle. Gleichzeitig müssen auch Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden, damit u. a. ihr Fachwissen genutzt werden kann und im Zusammenhang mit den neuen Verfahren Zugang zu Rechtsberatung besteht und für eine entsprechende Aufsicht gesorgt ist. Um diesen Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen, muss stärker zusammengearbeitet werden – sei es im Rahmen regelmäßiger Konsultationen, solider Verfahren für den Austausch von Informationen oder regelmäßig zusammentretender operativer Taskforces.

Unterdessen stehen Externalisierungsstrategien inzwischen deutlich stärker im Mittelpunkt des Interesses: In immer mehr europäischen Hauptstädten werden sie als Lösung für die migrationspolitischen Herausforderungen der EU gesehen. Ausgelöst durch das italienische Migrationsabkommen mit Albanien wird nun vielerorts diskutiert, ob gemischte Flucht- und Migrationsbewegungen so nicht besser gesteuert werden könnten. Giorgia Meloni ist in dieser Frage plötzlich in ganz Europa zu einer Leitfigur geworden. Ergebnisse hat das Abkommen bisher jedoch nicht gebracht. Zudem handelt es sich nach wie vor um ein bilaterales Abkommen, von dem andere europäische Partner ausgeschlossen sind. Andere Regierungen haben in der Zwischenzeit eigene Modelle entwickelt, beispielsweise die Idee von Rückkehrzentren („Return Hubs“) und Möglichkeiten zu deren Integration in einen EU-weiten Ansatz.

Gerade das Thema Rückkehr wird in den kommenden Monaten im Zentrum der politischen Debatte stehen, denn ein Teil des Pakets ist von zügigeren Rückführungen abhängig, und zwar insbesondere bei Personen, die Rückführungsverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten streben in dieser drängenden Frage nach einer Lösung, die Raum für Pilot-Rückkehrzentren lässt; Vorschläge zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie werden für März erwartet. In den letzten zehn Jahren konnten in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsberatung, Unterstützung bei der Wiedereingliederung und wechselseitigem Lernen auf EU-Ebene etliche Fortschritte erzielt werden. Angesichts der knappen Fristen besteht nun jedoch die Gefahr, dass die Europäer die gewonnenen praktischen Erfahrungen nicht umfassend berücksichtigen. Außerdem muss Europa mit Bedacht vorgehen, da seine Externalisierungsversuche den Beziehungen zu den Herkunftsländern und seinem Ansehen schaden können.

Dazu kommt das äußerst unsichere Umfeld, in dem sich dieser heikle Balanceakt vollzieht. So wird die Umsetzung des Pakets nicht nur zu einer Bewährungsprobe für das Migrationsmanagement, sondern auch für das europäische Projekt im weiteren Sinne. Insbesondere die Lage an der polnischen Grenze verdeutlicht, mit welchen Herausforderungen die Einhaltung verbindlicher Vorschriften unter dem Druck eines feindlichen Nachbarn verbunden ist. In Verbindung mit Syrien und der Ukraine sollten die europäischen Hauptstädte auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet sein. Führungsstärke auf EU-Ebene wird 2025 die Voraussetzung dafür sein, dass die neuen Vorschriften umgesetzt und weitere innovative Lösungen sondiert werden, die ein gemeinsames Vorgehen bedeuten und stärken. Dazu gehört auch, sich um stabile Partnerschaften mit als prioritär eingestuften Ländern zu bemühen und zu verhindern, dass Ressourcen für politische Manöver umgelenkt werden.

Camille Le Coz ist Associate Director am Migration Policy Institute Europe, einem in Brüssel ansässigen Forschungsinstitut, das mit Fragen des wirksameren Migrationsmanagements, der Integration von Einwanderern und der Asylsysteme befasst ist und sich für eine Verbesserung der Situation von Neuankömmlingen, Familien mit Migrationshintergrund sowie der Aufnahmegemeinschaften einsetzt.

In dieser Ausgabe

• Unterstützung sozialwirtschaftlicher Unternehmen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen, von Guiseppe Guerini
• Vorführung des belarussischen Films „Unter dem Grey Sky“ im EWSA – Interview mit der Regisseurin Mara Tamkowitsch
• Das neue Migrations- und Asylpaket – eine mögliche Bewährungsprobe für Europa, von Camille le Coz, MPI Europe
• Anonyme Gräber an den Außengrenzen Europas, von Barbara Matejčić

• Syrische Flüchtlinge:

  – Ansatz der EU für Rückführungen nach Syrien – eine Zäsur in der EU-Migrationspolitik, von Alberto-Horst Neidhardt, European Policy Centre

  – EU-Mitgliedstaaten dürfen syrische Flüchtlinge angesichts der instabilen Lage in ihrer Heimat nicht zur Rückkehr zwingen, von Jean-Nicolas Beuze, UNHCR

Almir Hoxhaj, ein nach Griechenland eingewanderter Albaner, spricht mittlerweile Griechisch so gut wie seine Muttersprache. Nach mehr als 30 Jahren in Griechenland fühlt er sich als Teil des Landes, aber die Anpassung an die griechische Gesellschaft, in der das Wort „Albaner“ sogar als Beleidigung verwendet wird, war nicht leicht. Dies ist seine Geschichte.

Ich wurde in einem kleinen Dorf im Bezirk Vlorë geboren, wo ich bis zu meinem zwölften Lebensjahr lebte, bis meine Familie nach Tirana zog und ich 1997 die schwierige Entscheidung traf, eine bessere Zukunft in Griechenland zu suchen. Damals, nach der Öffnung der Grenzen, haben sich viele Albaner in das sichere Griechenland begeben, was durch die gemeinsame Landgrenze wohl erleichtert wurde. Ich habe die Grenze achtzehn Mal zu Fuß überschritten. Ich hatte Angst vor dem Meer. Ich erinnere mich noch an meinen letzten fünftägigen Fußmarsch nach Veroia, wo ich trotz des Dauerregens von Durst gequält wurde. Als ich endlich ein volles Glas Wasser in der Hand hatte, reichte es nicht aus, um meinen Durst zu stillen. So begann mein Leben in Griechenland. Mit einem vollen Glas Wasser in der Hand.

Den ersten Kontakt mit Griechenland hatte ich als 15-Jähriger, als ich mit Freunden heimlich zum ersten Mal die Grenze überquerte. Es kam uns nicht einmal in den Sinn, dass wir etwas Illegales getan hatten. Wenn ich nach Griechenland hätte fliegen können, hätte ich es getan. Griechenland, seine Sprache, seine Mythologie und seine Geschichte sprachen mich besonders an. Im Sommer habe ich hart gearbeitet und versucht, meine Familie zu unterstützen. Mein endgültiger Umzug nach Griechenland war voller Herausforderungen: Illegalität, Rassismus und Integrationsprobleme. An einen Vorfall ganz zu Anfang erinnere ich mich noch wie heute. Als illegaler Zuwanderer, der nicht versichert war und die Sprache nicht beherrschte, brach mir ein Zahn ab. Mir blieb nichts anderes übrig, als ihn mir selbst zu ziehen – vor dem Spiegel, mit einer Zange, die ich bei der Arbeit verwendete. Mein Mund war voller Blut.

Die Anpassung an die griechische Gesellschaft fiel mir nicht leicht. Als Migrant der ersten Generation fühlte ich mich wie ein Ausländer – als hätte ich ständig Blut im Mund. Ich war illegal und hatte Angst, spazieren zu gehen oder ein Café zu besuchen. Überall schlug mir der Rassismus in all seinen Spielarten entgegen. Einmal drohte ein Vater seinem kleinen Kind, er werde die Albaner holen, die es essen würden, wenn es nicht ruhig sei. Mir wurde der Zutritt zu Cafés, Clubs und anderen Orten verwehrt, an denen in meiner ersten Zeit manchmal sogar „Albaner müssen draußen bleiben“ stand. Sie nannten uns schmutzig, weil wir eine andere Religion haben. Die Beziehungen zwischen Griechen und Albanern sind jetzt besser, aber die Stereotypen halten sich hartnäckig. Das Wort „Albaner“ wird in Griechenland als Beleidigung verwendet. Es gab Rassismus, und es gibt ihn immer noch, aber er ist jetzt weniger ausgeprägt. Die Zeiten ändern sich, aber nach wie vor gibt es diesen Rassismus, der durch finanzielle Schwierigkeiten und mangelnde Bildung noch verstärkt wird.

Vorurteile und Diskriminierung haben tiefe Wurzeln und führen oft zu einem extremen politischen und sozialen Verhalten, das weite Kreise zieht und sogar bis ins Europäische Parlament reicht. Das ist traurig! Und obwohl sich die Lage verbessert hat, bleibt dies die Realität. Es besteht jedoch Hoffnung für die jüngeren Generationen. Unsere Kinder werden bessere Chancen auf uneingeschränkte Akzeptanz haben. Dies gilt auch für meine 12-jährige Tochter.

Als Bauunternehmer blicke ich heute mit gemischten Gefühlen zurück. Die schwierige Anpassung und die mangelnde Akzeptanz, die ich erlebt habe, waren meine tägliche Realität. Dennoch habe ich durch diese Herausforderungen ein tieferes Verständnis für das Leben und die Bedeutung der Integration entwickelt.

Albanien wird immer ein Teil von mir bleiben. Ich erinnere mich noch deutlich an die Zeit des kommunistischen Regimes. Es war eine Zeit von Paranoia, Angst, Unsicherheit und bitterer Armut. Der Sturz des Regimes war eine Erleichterung, brachte aber auch neue Probleme wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität mit sich. Diese Erfahrungen haben mich geprägt; sie haben mich gelehrt, die Stabilität und Freiheit zu schätzen, die ich in Griechenland gefunden habe.

Ich fühle mich persönlich mit Griechenland verbunden. Auch wenn ich mit dem Herzen in meinem Dorf in Albanien bin, so ist mein Leben doch hier. Ich spreche Griechisch genauso gut wie meine Muttersprache. Meine Erfahrungen, meine Bemühungen und meine Leistungen machen mich zu einem Teil dieses Landes. Ich hoffe, dass die griechische Bevölkerung uns mit der Zeit uneingeschränkt akzeptieren und unseren Beitrag zur Gesellschaft anerkennen wird.

Migration ist ein Test mit vielen Herausforderungen, aber auch Chancen – als albanischer Migrant in Griechenland musste ich mich diesem Test stellen. Meine Geschichte ist voller Herausforderungen, Anpassung und Hoffnung.

In den kommenden Jahren werde ich auch weiterhin in Griechenland, meiner Heimat, leben. Und Albanien sehe ich als gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union. Die EU ist nun unser aller Heimatland.

Almir Hoxhaj ist 47 Jahre alt. Er lebt und arbeitet in Tripolis, einer kleinen Stadt auf der griechischen Halbinsel Peloponnes. Er hat eine 12-jährige Tochter. Seine Lieblingsstadt ist Berlin. Er spricht und schreibt fließend Griechisch und hat das Buch „The Saga of the Stars of Dawn“ [Το έπος των άστρων της Αυγής] des albanischen Autors Rudi Erebara ins Griechische übersetzt. Das Buch, das 2017 mit dem Literaturpreis der Europäischen Union ausgezeichnet wurde, beschreibt die Tragödie des albanischen Volkes im 20. Jahrhundert. Seine Handlung ist zwar im vergangenen Jahrhunderts angesiedelt, doch kehren Totalitarismus, Faschismus und Irrationalismus heute im modernen Gewand wieder.

Im April 2024 veröffentlichte Enrico Letta seinen seit Langem erwarteten Bericht „Much More than a Market“ über die Zukunft des EU-Binnenmarkts. Auf seiner Januar-Plenartagung verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „Unterstützung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen: Überlegungen zu den Vorschlägen aus dem Bericht von Enrico Letta“. Wir haben den Berichterstatter der Stellungnahme gefragt, inwieweit und warum er sich am Letta-Bericht orientiert hat, in dem unter anderem die EU-Organe aufgefordert werden, den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern und sozialwirtschaftlichen Unternehmen einen leichteren Zugang zu Darlehen und Finanzierungen zu ermöglichen. Wie will der EWSA ausgehend von den Schlussfolgerungen dieses Berichts diese Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unterstützen?

Herkunft und sozialer Hintergrund sollten niemals Barrieren für Erfolg darstellen, schreibt Evgi Sadegie, Geschäftsführerin von Schotstek, einer in Hamburg und Berlin ansässigen Organisation, die sich für Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt in der Berufswelt einsetzt. Die einzigartigen Stipendienprogramme von Schotstek sollen intelligente, ambitionierte und motivierte junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf ihrem Weg zu Führungspositionen in Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Schotstek hilft begabten Studierenden und jungen Fachkräften dabei, starke Netzwerke aufzubauen und die richtigen Kompetenzen zu erwerben, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen können.

von Evgi Sadegie

Deutschland ist ein Land der kulturellen Vielfalt, doch diese spiegelt sich in den Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik noch immer kaum wider. Menschen mit Einwanderungsgeschichte stoßen oft auf Barrieren, die soziale Ungleichheiten verstärken, Innovationspotenziale ungenutzt lassen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen. Vorurteile, ungleiche Bildungschancen sowie fehlende Vorbilder und Netzwerke erschweren den beruflichen Aufstieg vieler talentierter Menschen.

Schotstek wurde 2013 von Sigrid Berenberg gemeinsam mit Freundinnen und Freunden gegründet. Sigrid Berenberg ist Juristin und engagiert sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit und die Förderung von Vielfalt. Gemeinsam mit Gleichgesinnten schuf sie Schotstek und ebnete damit gezielt intelligenten, ambitionierten und motivierten jungen Menschen mit Einwanderungsgeschichte den Weg in Führungspositionen. Sie förderte leistungsstarke Stipendiatinnen und Stipendiaten, die die zukünftigen Gestalterinnen und Gestalter sowie Entscheiderinnen und Entscheider werden. Über viele Jahre hinweg leitete Sigrid Berenberg das Programm mit großem Engagement vollständig ehrenamtlich.

Schotstek ist ein gemeinnütziges Unternehmen, das durch Spenden und Kooperationen mit Unternehmen getragen wird. Entscheidenden Rückhalt erhält das Programm durch ein Netzwerk von Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, Beirätinnen und Beiräten sowie Freundinnen und Freunden – allesamt hochkarätige Entscheiderinnen und Entscheider aus unterschiedlichsten Branchen und Kulturkreisen. Besonders bemerkenswert: Drei der sieben Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie die heutige Geschäftsführerin sind selbst Alumni des Schotstek-Programms. Dies zeigt, wie Schotstek zunehmend Verantwortung an die von ihm geförderten Talente überträgt und so langfristig Wirkung entfaltet.

Schotstek bietet mit zwei parallel laufenden Programmen eine einzigartige Förderung für Studierende und junge Fachkräfte. Jährlich werden durch Jurys bis zu 25 Studierende in Hamburg und bis zu 20 junge Fachkräfte in Hamburg und Berlin aufgenommen. Nach einem zweijährigen Pflichtprogramm bleiben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer weiterhin im Netzwerk und können an Veranstaltungen teilnehmen.

Das Herzstück von Schotstek ist der Aufbau starker Netzwerke: Viele junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben keinen Zugang zu den beruflichen und sozialen Verbindungen, die für Karrierechancen entscheidend sind. Schotstek bringt sie mit Alumni, Beirätinnen und Beiräten sowie Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft zusammen. Regelmäßige Veranstaltungen wie thematische Abende und Gespräche mit Führungspersönlichkeiten fördern den Austausch und erweitern den Horizont. Diese Verbindungen eröffnen berufliche Perspektiven und schaffen eine Gemeinschaft, die langfristige Unterstützung und gegenseitigen Erfolg ermöglicht. Alumni spielen inzwischen eine zentrale Rolle dabei, indem sie ihr Wissen und ihre Netzwerke teilen und den Wirkungskreis von Schotstek kontinuierlich erweitern.

Schotstek bietet Workshops und Coachings, die alle Teilnehmenden gezielt auf Führungsaufgaben vorbereiten. Die Trainings stärken Schlüsselkompetenzen wie Kommunikationsfähigkeit, Selbstbewusstsein und Führungsstärke. Zusätzlich erhalten die Teilnehmenden persönliche Unterstützung durch Mentoring: Sie werden mit erfahrenen Fach- und Führungskräften vernetzt, die wertvolle Einblicke in die Berufswelt geben, sie bei der Karriereplanung unterstützen und helfen, berufliche Herausforderungen zu meistern. Die Mentorinnen und Mentoren fungieren als Vorbilder, die Mut machen, berufliche Ziele zu verfolgen und Hindernisse zu überwinden.

Ein weiteres besonderes Merkmal des Schotstek-Programms ist die Förderung kultureller Teilhabe. Die Teilnehmenden besuchen Museen, Theater, Opern, Galerien und andere kulturelle Einrichtungen. Das stärkt die kulturelle Bildung, Persönlichkeitsentwicklung und die Identifikation mit ihrer Stadt. Diese Erfahrungen erweitern den Blickwinkel der Stipendiatinnen und Stipendiaten und fördern das Gefühl der Zugehörigkeit.

Schotstek verfolgt das Ziel der Diversität auf Führungsebenen. Herkunft und sozialer Hintergrund sollten keine Barrieren mehr für Erfolg darstellen. Seit seiner Gründung hat Schotstek bereits hunderte junger Menschen gefördert, von denen über 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Alumni weiterhin aktiv sind: Viele engagieren sich im Alumni-Beirat, als Ambassadors, unterstützen die Social-Media-Arbeit oder geben als Buddy oder Mentorinnen und Mentoren ihre Erfahrungen weiter. Wer einmal Schotstekerin oder Schotsteker ist, bleibt dauerhaft Teil des Netzwerks – ein Modell, das nachhaltige Erfolge ermöglicht. Die Expansion des Programms nach Berlin im Jahr 2023 zeigt, dass das Konzept von Schotstek auch in anderen Städten erfolgreich umgesetzt werden kann.

Schotstek ist mehr als ein Förderprogramm – es ist eine Bewegung, die eindrucksvoll zeigt, wie leistungsstarke Vielfalt gezielt gefördert und sichtbar gemacht werden kann. Schotstek eröffnet und schafft Perspektiven, die über individuellen Erfolg hinausgehen, und bietet ein Vorbild, wie Deutschland sein Potenzial als Einwanderungsland voll ausschöpfen kann. Indem das Programm herausragende Talente stärkt und Barrieren abbaut, trägt es entscheidend dazu bei, eine gerechtere und zukunftsfähige Gesellschaft zu gestalten – ein Anliegen von zentraler Bedeutung in einer globalisierten Welt.

Evgi Sadegie, M.A. in Turkologie, ist Geschäftsführerin der Schotstek gGmbH und selbst Alumna des Schotstek-Jahrgangs 2014. Vor ihrer jetzigen Tätigkeit leitete sie das Mentoringprojekt „Yoldaş“ bei der BürgerStiftung Hamburg, das Kinder aus türkischsprachigen sozioökonomisch benachteiligten Familien unterstützt. Damit setzte sie sich an einem anderen wichtigen Ende des Spektrums für Chancengleichheit ein. Mit ihrer umfangreichen Erfahrung in der Projektleitung, insbesondere in den Bereichen Mentoring und interkulturelle Zusammenarbeit, engagiert sie sich aktiv für die Förderung von Diversität und Integration in der Gesellschaft.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will Syrerinnen und Syrer unterstützen, die ihre Lage nach der Rückkehr in die Heimat als sicher einschätzen. Für alle anderen Flüchtlinge rät es jedoch von Rückführungen in ein Land ab, in dem politische Unsicherheit sowie eine der gravierendsten humanitären Krisen der Welt herrschen und 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, erläutert Jean-Nicolas Beuze vom UNHCR

von Jean-Nicolas Beuze

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad wandelt sich die politische Landschaft in Syrien rasch, so dass nunmehr überall in Europa über die weltweit größte Flüchtlingsgruppe diskutiert wird.

Immer mehr EU-Mitgliedstaaten setzen Entscheidungen über Asylanträge von Syrern aus, einige haben Initiativen mit Charterflügen und finanziellen Anreizen bzw. „Rückkehrprämien“ angekündigt, um Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Andere Mitgliedstaaten planen Berichten zufolge sogar, derzeit auf ihrem Hoheitsgebiet lebende Syrer unabhängig von ihrem Asylstatus abzuschieben.

Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch nur dann fundierte Asylentscheidungen treffen, wenn sie prüfen, ob Syrien für seine Staatsangehörigen, die sich momentan in Europa aufhalten, nach ihrer Rückkehr überhaupt sicher ist. Die dortige Situation verändert sich rasch, die Sicherheitslage lässt sich daher zur Stunde nicht abschließend beurteilen. Die Lage in Syrien ist hier nach wie vor ungewiss, da das Land zwischen der Hoffnung auf Frieden und Versöhnung und der Gefahr weiterer Gewalt hin- und hergerissen ist.

Für Millionen im Ausland lebender syrischer Flüchtlinge stellt sich nun die Frage, was die sich verändernde Lage in ihrem Heimatland für ihre eigene Zukunft bedeutet. Sie überlegen: Wird Syrien für mich sicher sein? Werden meine Rechte künftig geachtet? Für einige mag die Aussicht auf eine Rückkehr realistischer als für andere scheinen, die dieser weiterhin mit großer Sorge entgegenblicken.

Was hält die Zukunft für Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten bereit, die abweichende politische Ansichten vertreten oder sich als Teil der LGBTQ+-Gemeinschaft im heutigen Syrien verstehen? Die Antwort ist nach wie vor unklar.

Wir müssen die Einschätzung derjenigen, die ihre Rückkehr als sicher einstufen, respektieren und sie gegebenenfalls bei der Rückkehr und Wiedereingliederung in ihre Herkunftsgemeinschaften unterstützen. Für alle anderen rät der UNHCR jedoch aufgrund der anhaltenden Instabilität und politischen Unsicherheit im Land von Rückführungen ab.

Bei einer Rückführung aus der Europäischen Union würden die Rechte der Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge verletzt, denen im Falle ihrer Rückkehr ein schwerer und irreparabler Schaden droht.

Aufgrund der anhaltenden Waffengewalt in verschiedenen Teilen Syriens sowie der Ungewissheit, wie die neuen Behörden den Bedürfnissen der Bevölkerung, insbesondere der schutzbedürftigen Gruppen, künftig gerecht werden, wären Überlegungen zu einer Rückkehr für viele Flüchtlinge verfrüht. Ihre Einschätzung dieser Frage muss respektiert werden. Deshalb müssen die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Nachbarländer Syriens, die seit über einem Jahrzehnt das Gros der syrischen Flüchtlinge großzügig aufnehmen, diesen auf ihrem Hoheitsgebiet weiterhin Schutz gewähren.

Von den 1,1 Millionen Binnenvertriebenen, die Ende November aufgrund der Eskalation der Feindseligkeiten flüchten mussten, sind weiterhin rund 627 000 neu Vertriebene, darunter 75 % Frauen und Kinder.

Eine vorzeitige Rückkehr birgt erhebliche Risiken, die nicht zuletzt einen Kreislauf von Vertreibungen – innerhalb wie außerhalb Syriens – befeuern und letztlich die Krise verschärfen.

Syrien hat nicht nur mit Massenvertreibungen, sondern auch mit einer der gravierendsten humanitären Krisen der Welt zu kämpfen. Während des Konflikts wurde die syrische Infrastruktur weitgehend zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum. Die meisten Flüchtlinge haben kein Zuhause mehr, in das sie zurückkehren könnten. In vielen Regionen fehlt es nach wie vor an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Aufgrund mangelnder grundlegender Dienstleistungen, wirtschaftlicher Möglichkeiten und Sicherheit ist es für Rückkehrer schwer, sich wieder ein nachhaltiges und menschenwürdiges Leben aufzubauen. Ein alarmierend hoher Anteil von 90 % der syrischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

In den letzten Wochen sind vorläufigen Schätzungen zufolge mit 125 000 bzw. etwa 7 000 Personen pro Tag deutlich mehr Flüchtlinge aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien nach Syrien zurückgekehrt. Hierbei handelt es sich um die Entscheidung einzelner Menschen: Der UNHCR ist fest entschlossen, diejenigen zu unterstützen, die sich für eine Rückkehr entscheiden.

Viele Syrerinnen und Syrer in Europa und den Nachbarländern fragen sich, ob ihre Rückkehr sicher wäre und welche grundlegenden Dienstleistungen und Möglichkeiten zum Wiederaufbau ihres Lebens sie dort vorfinden würden, und sehnen sich doch zutiefst danach, wieder mit ihren Liebsten vereint zu sein. Deshalb möchten viele bei kurzen Besuchen in ihrer Heimat sich selbst ein Bild von der Lage machen. Dies muss möglich sein, ohne dass sie den Verlust ihres Flüchtlingsstatus‘ in Europa fürchten müssen. Solche Erkundungsreisen sind für fundierte Entscheidungen der Menschen wichtig und zielführender, da sie so sicher und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können.

Hierfür bedarf es Geduld und Umsicht, zumal die Syrer auf die richtigen Bedingungen für eine sichere Rückkehr und eine erfolgreiche Wiedereingliederung in ihre Gemeinschaften warten. Viele Syrerinnen und Syrer erwägen momentan eine Rückkehr, und das UNHCR will sie dabei unterstützen. Nach Jahren der Vertreibung könnte dies die lang ersehnte Gelegenheit für viele sein, ihre Flucht zu beenden und eine dauerhafte Lösung durch die Rückkehr nach Syrien zu finden. So wie die Europäische Union und das UNHCR ihnen während ihres gesamten Exils zur Seite standen, werden wir sie auch weiterhin bei der Rückkehr und dem Wiederaufbau eines neuen Syriens unterstützen.

Jean-Nicolas Beuze ist Landesvertreter des UNHCR für die EU, Belgien, Irland, Luxemburg, die Niederlande und Portugal und war zuvor als Landesvertreter im Irak, im Jemen und in Kanada tätig. Er arbeitet seit mehr als 27 Jahren für die Vereinten Nationen vor Ort und am Hauptsitz in den Bereichen Menschenrechte, Friedenssicherung und Kinderschutz.

Die EU steht bei ihrem Handeln in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes vor der Herausforderung, humanitäre Hilfe, die Migrationspolitik sowie die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes gegeneinander abzuwägen. Bei innenpolitischen und kurzfristigen Erwägungen besteht die Gefahr, übereilten Rückführungen Vorrang zu geben. Mit koordinierten und ausgewogenen Ansätzen könnten hingegen sowohl die Stabilisierung Syriens als auch die langfristige Entwicklung entscheidend gefördert werden, wie Überraschungsgast Alberto-Horst Neidhardt, führender Migrationsexperte des European Policy Centre, EWSA info berichtet.

Alberto-Horst Neidhardt ist leitender Politikanalyst und Leiter des Europäischen Programms für Vielfalt und Migration des European Policy Centre (EPC). Neidhardt beschäftigt sich mit den Bereichen Asyl- und Migrationsrecht und -politik, EU-Bürgerrechte, Desinformation und Migrationspolitik. Er hat am Europäischen Hochschulinstitut über EU-Recht promoviert und unterrichtet Migrations- und Mobilitätspolitik, EU-Governance und ethische Politikgestaltung an der Katholischen Universität Lille.

von Alberto-Horst Neidhardt

Einen Monat nach dem Ende der brutalen Herrschaft von Baschar al-Assad beschränkt sich die offizielle Reaktion der EU weitgehend auf die Ankündigung, Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen zu wollen. Es bleibt unklar, ob bzw. wann die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Die Unterstützung der EU wird vom nach wie vor ungewissen Minderheitenschutz und anderen Garantien abhängen. Die vielschichtige politische, sicherheitsbezogene und humanitäre Dynamik in Syrien deutet darauf hin, dass jede demokratische Konsolidierung lang und schwierig sein wird. Die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam für Zukunft des Landes zu handeln, wird dadurch auf die Probe gestellt. Etliche europäische Staaten zögerten hingegen nicht, als sofortige und gemeinsame Priorität die Rückführung vertriebener Syrerinnen und Syrer in Aussicht zu stellen. Im Dezember, nur wenige Tage nach dem Ende des Assad-Regimes in Damaskus, kündigte Österreich – wo FPÖ-Chef Herbert Kickl das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hat – eine „Rückkehrprämie“ und ein Abschiebungsprogramm für Straftäter an. In den Niederlanden plant die Koalitionsregierung unter der Leitung des Rechtsnationalisten Geert Wilders, sichere Gebiete für Rückführungen festzulegen. Auch Deutschland hat angekündigt, dass der syrischen Flüchtlingen gewährte Schutz „überprüft und widerrufen“ wird, wenn sich das Land stabilisiert. Andere europäische Länder haben sich ähnlich geäußert bzw. verfolgen die Lage aufmerksam. Vor diesem Hintergrund könnte selbst die Entscheidung über die Aufhebung der Sanktionen eher vom Ziel der Durchführung von Rückführungen als von einer veränderten Einstellung gegenüber den neuen Machthabern in Syrien getrieben werden.

Angesichts des Zulaufs für rechtsextreme und fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa und der bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen besteht die Gefahr, dass die Zukunftsvision der Mitgliedstaaten für Syrien von innenpolitischen Erwägungen und kurzfristigem Wahlkalkül diktiert wird. Zwischen 2015 und 2024 wurde mehr als einer Million Syrerinnen und Syrern ein Schutzstatus in EU-Mitgliedstaaten gewährt, den meisten von ihnen in Deutschland. Ihre Präsenz wird in Politik und Gesellschaft zunehmend kontrovers gesehen. Vor dem Hintergrund stark mediatisierter sicherheitsrelevanter Vorfälle, der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten haben sich die Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft in vielen Gastländern abgekühlt. Im Zuge dieses Wandels sind eine feindselige Rhetorik und Politik salonfähig geworden. Trotz des Aufrufs der Europäischen Kommission und des UNHCR, mit Rückführungen vorsichtig zu sein, könnte diese Dynamik die Regierungen in Europa dazu bewegen, diese sogar unilateral schneller durchzuführen.

Seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember sind bereits mehr als 125 000 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, hauptsächlich aus den Nachbarländern. Was sie dort erwartet, sind jedoch keine schönen Aussichten. Schon vor den jüngsten Ereignissen war mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung von Ernährungsunsicherheit betroffen, drei Millionen Menschen litten unter extremem Hunger. Da viele Gebäude im Konflikt zerstört wurden, sind die Aufnahmeeinrichtungen bereits voll ausgelastet. Nach Angaben des UNHCR werden fast 300 Mio. EUR benötigt, um die Rückkehrer mit Unterkünften, Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen. Während die EU und die Mitgliedstaaten koordinierte Ansätze entwickeln sollten, um den Syrern auf lange Sicht eine sichere und freiwillige Rückkehr zu ermöglichen, sollte die unmittelbare Priorität darin bestehen, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Die Flüchtlinge zu einer raschen Rückkehr in ein vom Krieg erschüttertes und instabiles Land zu drängen könnte sogar kontraproduktiv sein und Nahrungsmittel, Energie und Unterkünfte weiter verknappen. Rückführungen in großem Maßstab könnten auch das ethnische und sozioökonomische Gefüge bereits fragiler Regionen ins Wanken bringen. Auch der potenzielle Beitrag der syrischen Diaspora zum Wiederaufbau des Landes spricht eher für einen ausgewogenen und nachhaltigen Ansatz. Das Land wird Ingenieure, Ärzte, Verwaltungspersonal, Lehrkräfte, Handwerker und andere Fachkräfte benötigen. Syrerinnen und Syrer haben in Europa wertvolle Kompetenzen und Erfahrungen in einschlägigen Bereichen wie Bildung, Bauwesen und Gesundheitsversorgung erworben, aber es wird nicht leicht sein, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Zudem wäre eine dauerhafte Rückkehr für einen Beitrag zum Wiederaufbau auch nicht unbedingt eine Voraussetzung, da Rücküberweisungen aus Europa bei der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen könnten. Mit ihrem Engagement in der Diaspora könnten in Europa lebende Syrer auch dazu beitragen, die diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zu stärken.

Dennoch könnte es für die Mitgliedstaaten schwierig werden, sich auf einen ausgewogenen Ansatz zu verständigen und koordiniert vorzugehen. Einige Länder könnten auf langfristige Stabilität und den Wiederaufbau Syriens setzen und eine freiwillige Rückkehr spontan ermöglichen. Andere hingegen könnten auf finanzielle Anreize für die freiwillige Rückkehr nach Syrien zu setzen oder gar den Schutzstatus von Syrern systematisch überprüfen, sobald sich die humanitäre Lage im geringsten Maße verbessert. Eine systematische Überprüfung des Flüchtlingsstatus ist allerdings mit erheblichen rechtlichen Hürden sowie finanziellen und administrativen Kosten verbunden. Derweil ist bei allen Anreize für eine Rückkehr zu beachten, dass die meisten geflüchteten Syrer inzwischen in Europa ansässig sind und mehr als 300 000 von ihnen EU-Bürgerinnen und -Bürger geworden sind. Gleichzeitig könnten die düsteren Wirtschafts- und Beschäftigungsaussichten in Syrien sogar selbst die Motiviertesten von einer Rückkehr abhalten. Diesbezüglich wird sehr viel davon abhängen, ob es Syrern gestattet sein wird, zwischen Syrien und Europa zu pendeln und für begrenzte Zeit in die EU zurückzukehren, und ob die europäischen Aufnahmeländer ihnen weiterhin nachhaltige Möglichkeiten für eine dauerhaftere Rückkehr bieten. Diese Fragen sind zwangsläufig mit einer umfassenderen Debatte über die EU-Migrationspolitik verknüpft. Die künftigen Verhandlungen über die Reform der EU-Rückführungsrichtlinie, für die in Kürze ein Vorschlag der Europäischen Kommission erwartet wird, könnten angesichts der laufenden Diskussionen über die Rückführung von Syrern entscheidend an Dynamik gewinnen. Durch die Reform der Richtlinie könnten sich jedoch genauso gut auch noch weitere Verwerfungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auftun. Da die Migrationspolitik grundlegend überdacht werden muss, um die heutigen Herausforderungen wirksam zu bewältigen, dürfte der Ansatz der EU in Bezug auf vertriebene Syrer eine erste entscheidende Zäsur in der neuen Mandatsperiode bedeuten.