Die Gründer und die derzeitigen Mitglieder der Kontaktgruppe des EWSA fordern anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppe intensive Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Demokratie, eines offenen öffentlichen Raums und eines gerechten Europas.

Am 11. Dezember feierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das 20-jährige Bestehen seiner Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“, des einzigen ständigen Gremiums für den politischen Dialog und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen. In den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Kontaktgruppe erheblich dazu beigetragen, der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen und ihre Anliegen auf die EU-Agenda zu bringen. In Übereinstimmung mit den in Artikel 11 des Vertrags verankerten Grundsätzen gehören der Gruppe 45 auf europäischer Ebene aktive Netze der Zivilgesellschaft an.

„Mit den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der EWSA-Kontaktgruppe würdigen wir nicht nur ihre bemerkenswerten Erfolge, sondern auch die dauerhaften Partnerschaften, die die partizipative Demokratie in Europa geprägt haben. Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich die Kontaktgruppe zu einer dynamischen Plattform entwickelt, mit der die Stimmen der Zivilgesellschaft gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessenträgern gefördert wird. Mit Blick auf die Zukunft sollten wir weiterhin mit vereinten Kräften darauf hinwirken, die demokratischen Werte zu stärken, den zivilgesellschaftlichen Raum zu erweitern und ein Europa zu schaffen, das wirklich im Dienste all seiner Bürgerinnen und Bürgern steht“, machte EWSA-Präsident Oliver Röpke in seiner Eröffnungsansprache deutlich.

„Unser Weg war nicht leicht“, erklärte die Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe, Brikena Xhomaqi. „Aber wir haben gelernt, uns gegenseitig zu vertrauen. Und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsam für eine kohärente europäische Strategie für die Zivilgesellschaft einzutreten.“

In ihrem Redebeitrag verdeutlichte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft: „Als Europäisches Parlament sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Kontaktgruppe zu vertiefen. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen muss weiter strukturiert werden.  Gemeinsam müssen wir den Bedrohungen für die Demokratie in der Europäischen Union, die größer sind als je zuvor in der Geschichte der EU, noch entschlossener entgegenwirken.“ Und in Bezug auf die Kontaktgruppe fügte sie hinzu: „Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste man sie einrichten.“

An der lebhaften Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Kontaktgruppe nahmen mehr als hundert geladene Gäste teil, darunter verschiedene wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft sowie im Einklang mit den Bemühungen des EWSA zur Einbindung von Vertretern der EU-Bewerberländer in seine Arbeit auch Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Serbien und Moldau. Zu den Teilnehmern zählten außerdem vier ehemalige EWSA-Präsidenten: Staffan Nilsson, Henri Malosse, Luca Jahier und George Dassis. Luca Jahier betonte, dass es in der Verantwortung des EWSA liege, eine Plattform für den zivilen Dialog einzurichten und zu pflegen, während George Dassis erklärte: „Das Wichtigste ist der Frieden, und um Frieden zu erreichen, müssen wir stark sein und zusammenhalten.“

Sie konnten nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen? Auf der Veranstaltungsseite finden Sie die Videoaufzeichnung, die gemeinsame Erklärung des Vorsitzes der Kontaktgruppe, ein Video mit den Höhepunkten, Fotos und eine Pressemitteilung.  (lm)

Die neueste Veröffentlichung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses umfasst elf kurze Berichte über seine jüngsten Erfolge.

Darin erfahren Sie, wie der EWSA sich dafür eingesetzt hat, dass wichtige wirtschaftliche und soziale Themen, die von den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorgebracht wurden, auf europäischer Ebene erörtert und behandelt werden.

Zudem zeigen die Berichte, wie der EWSA durch seine beratende Arbeit Einfluss auf die EU-Rechtsvorschriften nimmt und deren ordnungsgemäße Umsetzung überwacht.

Auf unserer Website können Sie die elf Berichte nachlesen bzw. herunterladen: Recent EESC achievements | EESC.

Papierfassungen in englischer oder französischer Sprache können Sie per E-Mail an vipcese@eesc.europa.eu anfordern.

Wirksame Kommunikation ist für die EU lebenswichtig, insbesondere jetzt in Zeiten grassierender Desinformation, des rasanten Aufstiegs der KI und einer Zunahme autoritärer Tendenzen. Wenn die Kommunikation über die EU bei allen ankommen soll, muss sie vor Ort stattfinden.

In seinem neuen Buch Rebranding Europe setzt sich der Kommunikationsstratege und Autor Stavros Papagianneas kritisch mit der Rolle der EU auf der Weltbühne auseinander. Europa steht angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine, die nun ins dritte Jahr geht, des Krieges im Nahen Osten und einer Reihe geopolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen am Scheideweg.

Vorgestellt wurde sein Buch am 3. Dezember im Brüsseler Residence Palace im Beisein von EWSA-Vizepräsident für Kommunikation Laurenţiu Plosceanu, der an einer Debatte teilnahm, in der es um den Stand Europas in einem turbulenten globalen Umfeld und die Tatsache ging, dass die EU ihre Werte wirksam vermitteln muss.

„Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt für die EU. Um ihre Zukunft zu sichern, muss sie ihren Bürgerinnen und Bürgern und weltweit eine klare und überzeugende Vision vermitteln. Hierbei geht es nicht um Politik, sondern um Vertrauen, Identität und gemeinsame Ziele“, so Stavros Papagianneas.

Im Laufe der Debatte wurde betont, dass eine wirksame Kommunikation kein Luxus, sondern für das Überleben der EU unbedingt notwendig ist, gerade jetzt in Zeiten von Desinformation, KI und zunehmendem Autoritarismus. Europa muss bei der Förderung von Demokratie und Menschenrechten vorangehen. „Die Medien spielen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in Europa eine entscheidende Rolle,“ so der Chefredakteur des „EU Reporter“ und Moderator der Diskussion, Colin Stevens: „Wir, die Medien, müssen immer wieder vermitteln, dass Europa uns alle angeht, und zwar jeden Tag aufs Neue.“

Die Fachleute sind sich einig, dass es vor allem mit dem Aufkommen von KI sehr schwierig ist, das Übel der Falschinformationen an der Wurzel zu packen. Die wirksamste Gegenmaßnahme besteht darin, alles dafür zu tun, dass die Bevölkerung gegen Fake News resistent wird.

Plosceanu erklärte, dass „man den Menschen jetzt mehr zuhören muss, anstatt auf sie einzureden. Sie wollen stärker einbezogen und beteiligt werden.“ Er betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der regionalen Presse ist, und forderte die EU-Institutionen auf, Partnerschaften mit regionalen Medien einzugehen und regionale Presseleute nach Brüssel einzuladen. Abschließend fordert er, dass Europa auf lokaler Ebene, an der Basis, ansetzt.

Der großen Mehrheit der Europäerinnen und Europäer gehe es zunächst um die lokale, dann um die regionale und danach um die nationale Ebene, bevor sie überhaupt an die europäische Ebene denken. Diese Tatsache müsse bei der Kommunikation über Europa berücksichtigt werden, weshalb die Narrative, mit denen die Menschen erreicht werden sollen, lokal, regional und national verankert sein müssten. (mt)

2025 obliegt es uns gemeinsam, Europa stärker zu machen

Zu Beginn des Jahres 2025 übernimmt Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und führt uns vor Augen, dass die komplexen Herausforderungen, die die Gegenwart und die Zukunft Europas prägen, dringend und entschlossen angegangen werden müssen. Als übergeordnetes Thema wurde die Sicherheit gewählt, und Polens Regierung verspricht, uns durch ein Jahr zu führen, das für die Resilienz, den Zusammenhalt und den Fortschritt der EU von entscheidender Bedeutung sein wird.

Die Prioritäten des polnischen Vorsitzes spiegeln einen umfassenden Ansatz für Sicherheit in ihren vielen verschiedenen Dimensionen wider. Wesentlich für die innere Sicherheit mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Grenzen und der Bekämpfung von Desinformation ist Wachsamkeit in Bezug auf neu auftretende Bedrohungen. Bei der äußeren Sicherheit werden die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und die Innovationsförderung im Mittelpunkt stehen. Außerdem sollen die Anstrengungen im Hinblick auf die Erweiterung beschleunigt werden, um Stabilität in unserer Nachbarschaft zu gewährleisten. Die Sicherheit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit wird indessen weiterhin von zentraler Bedeutung sein, wenn es darum geht, die Unabhängigkeit Europas und das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Wir im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sind bereit, die Agenda des Ratsvorsitzes mit voller Kraft zu unterstützen und unsere einzigartige Rolle als Stimme der Zivilgesellschaft einzubringen. Der EWSA wird sich aktiv an der Debatte darüber beteiligen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschützt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass beim Wandel – ob digitaler, ökologischer oder wirtschaftlicher Art – niemand zurückgelassen wird.

Dieses Jahr steht auch im Zeichen eines politischen Neuanfangs mit dem Beginn der Amtszeit einer neuen Europäischen Kommission. Dies bietet erneut die Gelegenheit, politische Rahmenbedingungen zu gestalten und Initiativen umzusetzen, die den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Der EWSA wird seinen Beitrag leisten und sich dafür einsetzen, dass die Perspektiven der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im Mittelpunkt der Beschlussfassung der EU stehen.

Zu Beginn des neuen Jahres werden wir an unsere gemeinsame Verantwortung für den Aufbau eines stärkeren und inklusiveren Europas erinnert. Der EWSA wird sich weiterhin für Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt einsetzen und dafür sorgen, dass die Beiträge der Zivilgesellschaft die Prioritäten der Agenda der EU prägen. Gemeinsam mit dem polnischen Ratsvorsitz werden wir daran arbeiten, die dringenden Herausforderungen von heute zu bewältigen und gleichzeitig den Weg für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und geeintes Europa für künftige Generationen zu ebnen.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

Wohnen muss als Grundrecht behandelt werden, damit angemessener und nachhaltiger Wohnraum für alle Europäerinnen und Europäer, einschließlich junger Menschen und schutzbedürftiger Gruppen, bereitgestellt wird.

So lautet die nachdrückliche Forderung des EWSA-Forums Wohnraum, das erstmals im Rahmen der Dezember-Plenartagung am 5. Dezember 2024 stattfand. An der Debatte nahmen prominente Rednerinnen und Redner teil, und es wurde eine Stellungnahme zum gleichen Thema verabschiedet.

Angesichts der Ernennung von Dan Jørgensen zum EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen begrüßte EWSA-Präsident Oliver Röpke die historische Entscheidung, innerhalb der neuen Kommission ein eigenes Ressort für Wohnungswesen einzurichten. Oliver Röpke erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg; wir können nicht hinnehmen, dass schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen von diesem Grundbedürfnis ausgeschlossen werden. Da praktisch jeder Mitgliedstaat von einer schweren Wohnungskrise betroffen ist, muss dringend erschwinglicher, nachhaltiger und angemessener Wohnraum für alle geschaffen werden.“

Bent Madsen, Präsident von Housing Europe, forderte eine neue Sichtweise, bei der Wohnraum als für die Gesellschaft ebenso wichtige Infrastruktur wie Gesundheit und Bildung betrachtet wird, und sagte: „Wir begrüßen den Standpunkt des neuen Kommissars für Wohnungswesen, dass unser Ansatz auf Werten, Regeln und Investitionen beruhen sollte. Wir wollen als öffentliche Genossenschaft und als Anbieter von Sozialwohnungen zeigen, wie der Wohnraum bereitgestellt werden kann, den die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gesellschaften brauchen.“

In der von Thomas Kattnig und Rudolf Kolbe erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ weist der EWSA auf das Marktversagen bei der Wohnversorgung hin. Dagegen muss durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wie der Datenlage, der Koordination, der Genehmigungsverfahren und der Vorschriften für die Flächennutzungsplanung sowie durch die Einführung eines Grundrechts auf Wohnen, eine ausreichende Finanzierung, die Umsetzung des Leitprinzips „Housing First“ für Obdachlose sowie einen stärkeren Fokus auf die Nachhaltigkeit und die Bedürfnisse junger Menschen vorgegangen werden. (mp)

von Thomas Kattnig

Steigende Mieten, explodierende Immobilienpreise und Gehälter, die mit der Teuerung nicht mithalten, machen das Wohnen für immer mehr Menschen unerschwinglich. Die Wohnungskrise in der Europäischen Union ist real!

Sie führt zu höheren Gesundheitskosten, Produktivitätseinbußen, Umweltschäden und negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der geringeren Kaufkraft.

Als Sprachrohr der organisierten Zivilgesellschaft sieht der EWSA dringenden Handlungsbedarf, um das Marktversagen im Wohnungssektor zu beheben. Deshalb fordern wir die Kommission auf, mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um ein umfassendes EU-Maßnahmenpaket zu schnüren, das Rahmenbedingungen sowie das Recht auf Wohnen im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte und der Charta der Grundrechte festschreibt.

Wir begrüßen daher die Ernennung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen sowie die Ankündigung, dass innerhalb der nächsten hundert Tage ein Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum vorgelegt werden soll. Wir brauchen u. a. ein EU-weites Transparenzregister für Immobilientransaktionen, eine straffere Koordinierung, effizientere Genehmigungsverfahren, eine bessere Flächennutzungsplanung, bezahlbare Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in Sanierung und klimafreundliche Bauweisen sowie das Programm „Housing First“, um Obdachlosen wieder Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Wir plädieren für die Anerkennung von Wohnraum als Grundrecht und nicht als Ware durch eine Verankerung im EU-Primärrecht.

Gleichzeitig braucht es – und da sind wir im Einklang mit dem Letta-Bericht – eine breitere Definition des Zugangs zu Sozialwohnungen im Beihilferecht.

Darüber hinaus fordert der EWSA, dass die finanzielle Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden muss. Zum einen müssen öffentliche Investitionen in sozialen Wohnraum von den Verschuldungsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden. Zum anderen sollten gemeinnützige Bauträger und Genossenschaften sowie Kommunen die Möglichkeit haben, über die geplante Investitionsplattform oder direkt bei der Europäischen Investitionsbank langfristige zinsenlose Darlehen zu erhalten.

Im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen – ein Problem vieler europäischer Großstädte – wird der Wohnraum weiter reduziert. Um dieses Phänomen in den Griff zu bekommen, brauchen wir auf EU-Ebene eine Toolbox mit verschiedenen Instrumenten, wie Leerstandsabgaben und Mietobergrenzen, damit die Mitgliedstaaten entsprechend handeln können.

Besonderes Augenmerk muss auch auf die Wohnbedürfnisse junger Menschen durch gezielte Programme wie Housing First for Youth (HF4Y) und die Inklusion von Menschen mit Behinderung gelegt werden.

Um nicht nur bezahlbaren, sondern auch nachhaltigen Wohnraum zu gewährleisten, sollten Renovierungen und Nachrüstungen gegenüber Neubauten bevorzugt werden. Um solche Renovierungen zu erleichtern, fordern wir eine Kombination aus verpflichtenden und unterstützenden Maßnahmen, um faire Klimamaßnahmen zu gewährleisten. Es werden Förderinstrumente benötigt, die es jedem ermöglichen, unabhängig von seiner finanziellen Situation, thermische und energetische Sanierungen durchzuführen. Gleichzeitig sind Verpflichtungen für Immobilienbesitzer, insbesondere Vermieter, notwendig, um Mieter vor übermäßigen Mieterhöhungen aufgrund von Kostenüberwälzungen zu schützen.

Schließlich betonen wir, dass die Wohnungskrise nicht nur die Lebensqualität der europäischen Bürger beeinträchtigt, sondern auch das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährdet. So braucht es eine europäische Strategie für den Wohnungsbau, die das Wohnungsangebot erhöht, Maßnahmen zur Senkung der Baukosten liefert, zur Steigerung der Qualifikationen der Arbeitskräfte beiträgt sowie zur Steigerung der Produktivität und zur Verbesserung der Umweltleistung des Bauwesens führt.

Der EWSA fordert einen gerechten und inklusiven Übergang Europas zur Klimaneutralität. In einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA koordinierte Anstrengungen, damit bei der Verwirklichung ehrgeiziger Klimaziele niemand zurückgelassen wird. Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission für 2024–2029, die sich um Beschäftigung, Kompetenzen, Sozialschutz und regionale Unterschiede drehen.

Der EWSA spricht sich für ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen gerechten Übergang aus, das den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme lässt. Der EWSA betont die zentrale Bedeutung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen. Er schlägt zudem vor, Qualifikationslücken zu erfassen, inklusive Schulungsprogramme und transparente Pläne für den Übergang in den Unternehmen aufzustellen, die Arbeitnehmer stärker zu konsultieren und die Grundsätze für einen gerechten Übergang in EU-Rahmen wie die europäische Säule sozialer Rechte aufzunehmen.

„Wir wollen, dass beim gerechten Übergang Fairness, Resilienz und Nachhaltigkeit den Weg in eine grünere und inklusivere Zukunft ebnen“, erklärte Dirk Bergrath, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Um die Klimaschutzziele Europas – Verringerung der Emissionen um 75 % bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen, muss Fairness die Politik prägen, betonte der EWSA in seiner Stellungnahme. Menschenwürdige Arbeit, soziale Inklusion und Armutsbekämpfung müssen unbedingt Vorrang bekommen, um die Öffentlichkeit bei der Stange zu halten und den Erfolg des europäischen Grünen Deals sicherzustellen.

Der EWSA bekräftigt zudem, dass Regionen, die unverhältnismäßig stark vom ökologischen Wandel betroffen sind, gezielt unterstützt werden müssen. Regionale Bedürfnisse und Übergänge bestimmter Branchen müssen unbedingt erfasst werden, wobei die Beobachtungsstelle für einen gerechten Übergang die Fortschritte überwacht und dafür sorgt, dass kein Bereich übersehen wird.

Um Finanzierungslücken zu schließen, ist es entscheidend, den Fonds für einen gerechten Übergang aufzustocken, private Investitionen zu mobilisieren und die Finanzierungsinstrumente der EU aufeinander abzustimmen. Soziale und ökologische Konditionalitäten werden für eine gerechte Zuteilung sorgen. Der Schwerpunkt muss auf Ausbildung und dem Schutz gefährdeter Gruppen liegen. (ks) 

Beim vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission organisierten 9. Europäische Migrationsforum (EMF) ging es um die Frage, wie die Zivilgesellschaft bei der bevorstehenden Umsetzung des Migrations- und Asylpakets eine Schlüsselrolle spielen kann. Gleichzeitig wurde die konkrete Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort hervorgehoben.

Im Mittelpunkt des EMF Ende November in Brüssel stand das im Juni 2024 in Kraft getretene Migrations- und Asylpaket. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erörterten die bevorstehende Umsetzung des Pakets und die Frage, wie die Zivilgesellschaft dieses Paket unterstützen und zu einer menschenwürdigen Anwendung beitragen kann. Überdies wurde auf dieser Veranstaltung der neue ständige Solidaritätsmechanismus behandelt, mit dem die Aspekte Asyl- und Rückführungsverfahren, angemessene Aufnahmebedingungen und der Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027 enger miteinander verknüpft werden.

In ihrer Eröffnungsrede erklärte die scheidende EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson: „Ich freue mich, dass ich mich im Rahmen meiner letzten öffentlichen Aufgaben als Kommissarin hier auf dem Europäischen Migrationsforum äußern darf. Dieses Forum ist eine wichtige Plattform für Organisationen der Zivilgesellschaft, EU-Mitgliedstaaten und politische Entscheidungsträger, um Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Steuerung der Migration anzugehen. Unsere Gespräche über die Jahre hinweg waren stets sehr anregend. Gemeinsam können wir stärkere und resilientere Gemeinschaften aufbauen, unsere Werte wahren und sicherstellen, dass Europa ein Zufluchtsort und eine Chance bleibt.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke dankte Kommissarin Johansson für ihren Einsatz für die Reform der EU-Migrationspolitik. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Migrationspaket so human und nachhaltig wie möglich umgesetzt wird. Das geht nur, wenn wir den vor Ort tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft zuhören. Ja, das Paket wurde angenommen, aber die Arbeit ist bei weitem noch nicht getan – man könnte eher sagen, dass die eigentliche Arbeit jetzt erst beginnt“, warnte er.

Das EMF ist eine 2015 eingerichtete Plattform für den Dialog zwischen der Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden zu Fragen der Migration und der Integration von Drittstaatsangehörigen. Es tritt einmal jährlich zusammen, um die jüngsten politischen Entwicklungen zu erörtern und Informationen über die Umsetzung der europäischen Politik auf regionaler und lokaler Ebene sowie an der Basis zu sammeln und auszutauschen.

Jedes Jahr beugt sich das Forum über ein anderes Thema, das aus den Beiträgen von Organisationen der Zivilgesellschaft während der Konsultationsprozesse in den Monaten vor der Veranstaltung ausgewählt wird. Bisher wurden Themen wie sichere Migrationsrouten, der Zugang von Migranten zu Rechten und Dienstleistungen und zur EU, ein inklusiverer europäischer Arbeitsmarkt für Migranten und die Rolle junger Menschen behandelt.

Der EWSA hat bereits Stellungnahmen zu wichtigen Themen im Zusammenhang mit Migration und Asyl verabschiedet, darunter zum Migrations- und Asylpaket, zu zweiVerordnungen über Asyl und Migration, zur Sicherheitsunion/Schengen-Paket und zum Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021–2027. Darüber hinaus setzte der EWSA 2009 eine thematische Studiengruppe Einwanderung und Integration ein, die dazu beiträgt, die Rolle des EWSA als Vermittler zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen in Migrationsfragen konkret auszugestalten und gleichzeitig die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Integrationspolitik zu fördern. (lm)

Die EU sieht sich einer schweren Wohnungskrise gegenüber, die auf steigende Mieten, unerschwingliche Immobilienpreise sowie der Inflation hinterherhinkende Löhne zurückzuführen ist.  In der von Thomas Kattnig als Berichterstatter erarbeiteten Stellungnahme „Sozialer Wohnungsbau in der EU – menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum“ fordert der EWSA neben dringenden Maßnahmen gegen das Marktversagen im Wohnungssektor auch eine wirksame EU-Wohnraumstrategie.

Der Europäische Verbrauchertag 2024 stand unter dem Motto „Herausforderungen im Bereich Wasser: Sondierung von Verbraucherperspektiven – den europäischen Blauen Deal voranbringen“. Bei der Veranstaltung wurde hervorgehoben, dass eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung sowie eine bessere Infrastruktur und Verbraucheraufklärung erforderlich sind, damit Wasser für alle Europäerinnen und Europäer erschwinglich bleibt.

Wie auf dem Europäischen Verbrauchertag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) am 9. Dezember verdeutlicht wurde, muss die EU angesichts eines zu erwartenden Anstiegs der Wasserpreise um 25 % bis 2030 mehr als 250 Milliarden Euro investieren, um den Wasserbedarf Europas zu decken und eine Gesellschaft aufzubauen, in der alle Menschen Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser haben.

Auch in Europa wird Wasser zu einer knappen Ressource: So sind nicht weniger als 30 % der Europäerinnen und Europäer mindestens einmal pro Jahr mit Wasserstress konfrontiert. Dementsprechend werden die Verbraucher, die Wasser in der Regel immer noch als unbegrenzt zur Verfügung stehendes Konsumgut ansehen, ihr Verhalten ändern und diese Ressource effizienter nutzen müssen, indem sie bewusster auf ihren Wasserfußabdruck achten und intelligente Technologien zur Wassereinsparung nutzen.

Allerdings sollten die größten Verschmutzer auch einen entsprechenden Preis zahlen und versteckte Kosten nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbürden.

Allein für die Erzeugung von einem Kilo Fleisch werden 15 000 Liter Wasser und für die Herstellung einer Jeans 8 000 Liter benötigt – in Anbetracht dessen müssen auch große Wasserverbraucher (wie das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Landwirtschaft, auf die 72 % aller Wasserentnahmen entfallen) die Kosten ihrer Umweltauswirkungen tragen und in bessere Produktionsanlagen investieren.

‚Wasser sollte als grundlegender Bestandteil der künftigen politischen Leitinitiativen der Europäischen Kommission betrachtet werden. Wir wünschen uns, dass die neue Wasserkoalition ins Leben gerufen wird, um die Umsetzung des europäischen Blauen Deals voranbringen zu können. Derzeit arbeiten wir auf die Einrichtung einer Plattform der Interessenträger für den europäischen Blauen Deal hin“, erklärte Milena Angelova, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme „Sparsamer Wasserverbrauch und Sensibilisierung der Verbraucher für ihren Wasserfußabdruck“. Sie hob die Bedeutung des europäischen Blauen Deals als Schlüsselinitiative des EWSA hervor, der unter den EU-Institutionen eine Vorreiterrolle in Wasserfragen einnehme.

In seinem Redebeitrag machte Gaetano Casale, Direktor des Verbindungsbüros des IHE Delft Institute for Water Education, deutlich, dass der Wert des Wassers in Europa immer noch nicht ausreichend geschätzt wird. Er hält einen nachhaltigen Ansatz im Bereich Wasser jetzt für absolut unerlässlich und fordert eine stärkere Sensibilisierung für die Umweltkosten, die Herausforderungen einer wachsenden Weltbevölkerung und den Klimawandel.

„Ich würde mich freuen, wenn wir alle – Bürgerinnen und Bürger, Regierungen, Agenturen, die Wissenschaft, die Industrie und die Gesetzgebungsinstanzen – diese einzigartige Gelegenheit nutzen und einen großen Schritt nach vorn tun würden, um eine unserer wertvollsten Ressourcen – das Wasser im Boden, in den Meeren und in der Atmosphäre – für die Zukunft zu sichern“, so Hildegard Bentele, Schattenberichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Wasserrahmenrichtlinie. (ll)