Fast 900 000 Menschen in der EU verbringen jede Nacht als Obdachlose auf der Straße oder in einer Obdachlosenunterkunft. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Darum ruft der EWSA die Mitgliedstaaten und die EU zum Handeln auf.

Der EWSA fordert eine umfassende europäische Obdachlosigkeitsstrategie und die rasche Umsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit, eine der extremsten Formen der sozialen Ausgrenzung, bis 2030 deutlich zu verringern.

„Wir fordern eine EU-Obdachlosigkeitsstrategie. Die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit (EPOCH) muss dabei vollständig eingebunden werden und die nationalen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters müssen berücksichtigt werden können“, erklärt María del Carmen Barrera Chamorro, Berichterstatterin des EWSA für die Stellungnahme zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Die Strategie muss durch eine Empfehlung des Rates unterstützt werden. Daher fordert der EWSA den belgischen EU-Ratsvorsitz, der gerade begonnen hat, auf, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen. Darüber hinaus ruft der EWSA die Europäische Kommission dazu auf, keine Zeit zu verlieren und möglichst rasch einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Arbeitsprogramm für die gesamte nächste Amtszeit der Kommission auszuarbeiten.

„Die Obdachlosigkeit sollte sowohl im Vorfeld der Europawahlen als auch danach eine sozialpolitische Priorität der EU bleiben. Obdachlosigkeit darf nicht länger lediglich verwaltet werden. Unser strategisches Ziel muss es sein, sie bis 2030 zu beseitigen“, so Ákos Topolánszky, Ko-Berichterstatter der Stellungnahme.

Der EWSA schlägt vor, den Grundsatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Langzeit-Obdachlosigkeit aktiv zu fördern. Bei diesem Ansatz ist eine Wohnung nicht einfach nur eine Unterkunft, sondern ein Mittel zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Wohnungen werden langfristig zur Verfügung gestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob andere Formen der Unterstützung in Anspruch genommen werden. Auch müssen keine Fortschritte in der persönlichen Entwicklung nachgewiesen werden.

Bereits in der Erklärung von Lissabon, die 2021 von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Organen der EU und verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet wurde, wurde der „Housing First“-Ansatz befürwortet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Plattform EPOCH, und ihre Unterzeichner verpflichten sich zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene in der Frage der Obdachlosigkeit. Ziel ist die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030. In seiner Stellungnahme kommt der EWSA jedoch zu dem Schluss, dass auf europäischer und nationaler Ebene trotz des durchaus vorhandenen politischen Willens nicht genug zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit getan wird.

Finnland ist das einzige Land, dem es in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Zahl der Obdachlosen konsequent zu senken. (ll)

Der EWSA fordert, den Anwendungsbereich des von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Behindertenausweises auf längere Arbeits- und Studienaufenthalte auszudehnen, um die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU zu gewährleisten.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen als ersten Schritt in Richtung auf die Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen in der EU.

„Die vorgeschlagene Einführung dieser beiden Ausweise betrifft mehr als 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen“, erklärte Ioannis Vardakastanis, Hauptberichterstatter für die EWSA-Stellungnahme Europäischer Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, die auf der EWSA-Plenartagung am 14. Dezember vorgelegt wurde. „Mit diesem sehr wichtigen Schritt werden gravierende Hindernisse ausgeräumt, und es wird gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen, sowohl Europäer als auch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, von dem Grundprinzip der Union, der Freizügigkeit, profitieren können. Künftige politische Maßnahmen werden darauf aufbauen.“

Allerdings bemängelt der EWSA, dass durch den Vorschlag einige der größten Hindernisse für die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen gleichwohl nicht beseitigt werden. Immer noch gibt es keine Übertragbarkeit von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die sich zu Arbeits- oder Studienzwecken in ein anderes EU-Land begeben. In seiner Initiativstellungnahme fordert der EWSA, den Anwendungsbereich des Vorschlags dahingehend auszuweiten, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Umzug vorübergehend die Ausweise nutzen können, um weiterhin Sozialleistungen zu erhalten bzw. Leistungen aus den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit zu beziehen.

Dies ist derzeit nicht der Fall. Beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verlieren Anspruchsberechtigte bis zur Neubewertung im neuen Mitgliedstaat den Anspruch auf die einschlägigen Leistungen.

Die Neubewertung einer Behinderung kann allerdings über ein Jahr in Anspruch nehmen. In diesem Übergangszeitraum wird den Betreffenden jegliche Anerkennung oder Unterstützung verwehrt. „Wir fordern eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, um sicherzustellen, dass es in dieser Zeit kein rechtliches Vakuum und keine Bezugslücke im neuen Mitgliedstaat gibt. Dadurch könnten Menschen mit Behinderungen von Anfang an in Würde leben“, erklärte Herr Vardakastanis. (ll)

Sie sind Berichterstatter für die Stellungnahme „Förderung einer autonomen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion – Strategien für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027“. Welche Vorschläge macht der Ausschuss in seiner Stellungnahme insbesondere für die GAP nach 2027 und eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung?

Stoyan Tchoukanov: Die Europäische Union verdankt der GAP eine stabile Versorgung ihrer wachsenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln von hoher und stetig besserer Qualität unter gleichzeitiger Bewahrung des Modells der Familienlandwirtschaft. In den vergangenen 65 Jahren hat sich die GAP weiterentwickelt, doch gibt es immer noch viel Kritik an den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in der neuen, 2021 in Kraft getretenen GAP.

Um neue Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir mehr denn je einen stabilen, langfristigen politischen Rahmen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung und eine offene strategische Autonomie der Europäischen Union. Gleichzeitig muss sie die Vielfalt der Landwirtschaftsformen in der EU schützen, den gesellschaftlichen und umweltbezogenen Bedürfnissen gerecht werden („öffentliche Gelder für öffentliche Güter“) und die ländliche Entwicklung voranbringen.

Die Umwelt- und Klimapolitik sollte mit Blick auf die Erholung von der derzeitigen Krise nicht als Belastung angesehen werden, sondern vielmehr als Teil langfristiger Lösungen und Handlungsvorgaben für die künftige Entscheidungsfindung. Mit der jüngsten GAP-Reform wurde der Grundsatz gestärkt, dass für jeden geförderten Hektar eine Umweltleistung für die Gesellschaft erbracht werden muss.

Eine Einheitsförderung für jeden Hektar entspricht allerdings weder der ökologischen Realität noch stellt sie aus sozialer Sicht eine gerechte Hilfe dar. Nach unserer Auffassung muss dieser Grundsatz in der nächsten GAP noch weiter gestärkt werden. Es müssen noch höhere umweltbezogene und soziale Anforderungen gestellt werden, für die es eine angemessene Vergütung und einen Schutz vor unlauterem Wettbewerb geben muss.

Daher sollten flächenbezogene Zahlungen umgestellt werden auf Anreize für Leistungen zum Wohl von Umwelt und Gesellschaft anstelle von Kompensationen. Dafür sollte es einen angemessenen Übergangszeitraum geben, der über den Geltungszeitraum eines einzigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) hinausreichen kann.

Kleine landwirtschaftliche Familienbetriebe sollten die Wahl haben, eine Einkommensstützung auf der Grundlage von Flächenzahlungen und Arbeitseinheiten im Betrieb beizubehalten. Die Mitgliedstaaten sollten die Kriterien dafür in den Strategieplänen festlegen können. Damit nicht noch mehr landwirtschaftliche Betriebe in der EU aufgrund des mangelnden Generationswechsels verschwinden, müssen Maßnahmen zur Hebung des Durchschnittseinkommens der Landwirte und zur Unterstützung des Zugangs zu Agrarflächen ergriffen werden (durch Investitionszuschüsse, Vorzugskredite, einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Übertragung von Flächen). Weiterhin muss für günstige Investitionsbedingungen im Rahmen der zweiten Säule (durch zusätzliche private Mittel), Weiterbildung (der Landwirte, landwirtschaftlicher Arbeitnehmer und Berater), Aufwertung der Rolle der Frau, gute Arbeitsbedingungen, Verbesserung der langfristigen Perspektiven für Landwirte (Renten usw.) sowie die Attraktivität des ländlichen Raums insgesamt gesorgt werden.

Die GAP muss dazu beitragen, die Verbrauchernachfrage nach gesünderen und nachhaltigeren Lebensmitteln (Bio-, saisonale, lokale Erzeugnisse) EU-weit stimulieren. Die Lebensmittelverschwendung muss eingedämmt und Lebensmittelmärkte müssen reguliert werden, damit die Finanzialisierung des Lebensmittelsektors, die zu starker Spekulation führt, nicht aus dem Ruder läuft. Denn es werden riesige Gewinne erzielt, während die Menschen in Europa mit steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben. Der Anstieg der Energiepreise und die Gefahr einer Unterbrechung der Energie- und Düngemittelversorgung sind zu einer neuen Normalität geworden. Die GAP sollte antizyklische Komponenten enthalten und Investitionsförderprogramme zum Ausbau der Erzeugung und Verteilung erneuerbarer Energien in Agrarbetrieben und auf lokaler Ebene im ländlichen Raum bieten.

In unserer Stellungnahme schlagen wir der Kommission vor, als Reaktion auf die Folgen extremer Klimabedingungen die – im einzelnen Mitgliedstaat freiwilligen – Versicherungssysteme im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften in den GAP-Instrumenten nach 2027 zu stärken. Mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament 2024 und die künftige EU-Erweiterung möchte der EWSA mit der vorliegenden Stellungnahme eine Reihe von Überlegungen, Leitlinien und Vorschlägen der organisierten Zivilgesellschaft zur künftigen Gestaltung und Ausrichtung der GAP nach 2027 darlegen, um eine autonome und nachhaltige Lebensmittelerzeugung im Rahmen einer ganzheitlicheren und umfassenderen Lebensmittelpolitik zu erreichen. Ziel ist es, einen Beitrag zum Vorschlag der Kommission für die nächste GAP zu leisten, indem die Bedürfnisse der Organisationen der Zivilgesellschaft und die gesellschaftlichen Erwartungen hervorgehoben werden.

Auf seiner Plenartagung verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Stellungnahme, in der er eine Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen für die Inseln, Berggebiete und dünn besiedelten Gebiete in der EU vorschlägt. Der EWSA fordert EU-Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik und betont die Notwendigkeit maßgeschneiderter Strategien, belastbarer Daten und spezifischer Mechanismen für nachhaltiges Wachstum.

Die EU-Regionen in Randlage – Inseln, Berggebiete und dünn besiedelten Gebiete – haben mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu kämpfen, die ihre Entwicklung hemmen. So ist die Randlage isolierter Inseln mit hohen Kosten verbunden, der Klimawandel bringt Risiken für Berggebiete mit sich, und der Bevölkerungsrückgang in dünn besiedelten Gebieten erfordert innovative Wachstumsstrategien. EWSA-Berichterstatter Ioannis Vardakastanis weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit maßgeschneiderter Ansätze hin, die den besonderen Merkmalen der einzelnen Regionen Rechnung tragen. In seiner Stellungnahme spricht sich der EWSA für ein kohärentes Handeln der EU aus und verweist auf die Bedeutung regionaler Solidarität, um eine Marginalisierung zu verhindern. Der Ausschuss empfiehlt, auf Basis der soliden Rechtsgrundlage der EU-Kohäsionspolitik spezifische Fonds und Pakte nach dem Vorbild der erfolgreichen Strategien für den städtischen und den ländlichen Raum wie z. B. einen „Inselpakt“ oder einen „Berggebietepakt“ aufzulegen, um die spezifischen Herausforderungen dieser Gebiete anzugehen. Zu diesem Zweck muss den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten Rechnung getragen werden. Außerdem ist eine breite Palette an Maßnahmen erforderlich, die von der Senkung der Betriebskosten bis hin zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der lokalen Kultur reichen. Für eine fundierte Entscheidungsfindung bei der Konzipierung politischer Maßnahmen, die den besonderen Gegebenheiten in diesen EU-Regionen Rechnung tragen, bedarf es genauer Daten sowie des Kapazitätsaufbaus und der Förderung eines aktiven Dialogs zwischen den Interessenträgern auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. (tk)

Am 12. Dezember 2023 beschloss das Präsidium des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Isabelle Le Galo Flores zur neuen Generalsekretärin des EWSA zu ernennen.

Frau Le Galo Flores verfügt über einen Masterabschluss in Mathematical Engineering sowie in Kommunikation, Medienwissenschaften und internationalen Beziehungen. In ihrer Laufbahn bekleidete sie verschiedene Führungspositionen, zuletzt als stellvertretende Generaldirektorin für Spanien bei der Daniel-und-Nina-Carasso-Stiftung, wo sie insbesondere für die Bereiche nachhaltige Ernährung und Bürgerkunst zuständig war.

Die Aufgaben der Generalsekretärin des EWSA umfassen die Umsetzung der Beschlüsse, die Unterstützung und Beratung der Arbeitsorgane und die Leitung des Generalsekretariats des EWSA mit seinen knapp 700 Beschäftigten. Frau Le Galo Flores hat ihr Amt am 16. Januar für eine Dauer von fünf Jahren angetreten. Sie ist Nachfolgerin von Gianluca Brunetti, der am 31. Dezember 2023 aus dem Amt schied. (ehp)

Bei den Europawahlen im Juni 2024 werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Den Auftakt macht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der institutionelle Partner der Zivilgesellschaft, mit seiner ersten Woche der Zivilgesellschaft.

Merken Sie sich diesen Termin jetzt schon vor!

Menschen aller Altersgruppen und aus den unterschiedlichsten Bereichen – junge Menschen, Journalistinnen und Journalisten sowie Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen – kommen auf dieser zentralen Veranstaltung zusammen, um intensiv und engagiert über die Themen zu diskutieren, die sowohl für unseren Alltag als auch für die Zukunft Europas wichtig sind.

Unter dem Motto Rise Up for Democracy! („Für Demokratie einstehen!“) werden wir darüber sprechen, wo die Bedrohungen und Herausforderungen liegen, wenn es darum geht, für demokratische Werte einzutreten. Außerdem wollen wir herausfinden, was die Zivilgesellschaft von der nächsten europäischen Führungsriege erwartet. Anschließend werden unsere Empfehlungen in die Entschließung des EWSA zu den Europawahlen einfließen.

In der Woche der Zivilgesellschaft stehen fünf wichtige Initiativen des EWSA im Mittelpunkt:

• Tage der Zivilgesellschaft: Die Organisationen der Zivilgesellschaft als Säulen der Demokratie und als wichtige Akteure bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
• Tag der Europäischen Bürgerinitiative: Forum für europäische und nationale Gesetzgeber, Aktivisten, Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft
• Your Europe, Your Say!: Einsatz für die Demokratie, klares Bekenntnis zu Europa – Jugendprioritäten für die nächste Legislaturperiode der EU
• Preis der Zivilgesellschaft: 14. Verleihung des EWSA-Preises der Zivilgesellschaft im Bereich der psychischen Gesundheit
• Medienseminar: Europäerinnen und Europäer an die Wahlurne bringen: eine Herausforderung

Machen Sie mit und lassen Sie sich von unseren Workshops mit Expertinnen und Experten und hochrangigen Debatten inspirieren. Lassen Sie uns wissen: Was ist Ihre Meinung zu zentralen Themen für die neue Legislaturperiode Europas? Treten Sie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren des Wandels aus ganz Europa in Kontakt!

Ab Januar 2024 können Sie sich anmelden.

Weitere Informationen finden Sie demnächst auf der Website #CivSocWeek. (mt)

Belgien hat am 1. Januar den Vorsitz im Rat der EU für das so wichtige erste Halbjahr 2024 übernommen. Die Europawahl im Juni ist dabei sicher der Höhepunkt, denn dann können die EU-Bürgerinnen und -Bürger über den künftigen Kurs der EU entscheiden. Der EWSA wird aktiv über die Wahl informieren und sich für eine starke Wahlbeteiligung einsetzen. „Als Haus der organisierten Zivilgesellschaft wird der EWSA eng mit dem belgischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, um ein stärkeres, resilienteres und demokratischeres Europa aufzubauen“, betont EWSA-Präsident Oliver Röpke.

In der neuen Broschüre werden unsere Tätigkeiten im ersten Halbjahr und die wichtigsten Dossiers unserer Fachgruppen sowie die Sondierungsstellungnahmen auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes vorgestellt.
Wer sind überhaupt unsere belgischen Mitglieder?

Hier werden sie vorgestellt. Außerdem erfahren Sie, welcher Gruppe im EWSA sie angehören. Die Broschüre liegt auf Niederländisch, Französisch, Deutsch und Englisch vor (cw).

Der Finanzsektor, insbesondere Bankgeschäfte, spielen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft eine Schlüsselrolle. Denn sie tragen maßgeblich zur Finanzierung und zur notwendigen Nachhaltigkeitswende bei. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Plenartagung eine Stellungnahme zu diesem Thema, in der er aufzeigt, wie der Sektor gestärkt und sein Beitrag zur strategischen Autonomie der EU erhöht werden können und welche Ziele dazu beitragen.

Ein resilientes Finanzsystem ist für den wirtschaftlichen Wandel der EU unerlässlich. Trotz der Bemühungen, Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen und die Rechtsetzung im Rahmen von REFIT zu verbessern, sind jedoch nach wie vor Herausforderungen zu bewältigen. Laut EWSA-Berichterstatter Antonio García del Riego behindert die mangelnde Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion die Einheit des Marktes. Das führt dazu, dass die Banken der EU hinter ihren globalen Wettbewerbern zurückbleiben. Hier muss durch gründliche Evaluierungen Abhilfe geschaffen werden, damit der Finanzsektor wettbewerbsfähiger und resilienter wird. Ein fairer Wettbewerb ist für Stabilität und Wachstum entscheidend. Voraussetzung dafür sind jedoch strengere Rechtsrahmen zum Schutz der Vielfalt des Bankensektors. Nach Ansicht des EWSA ist ein fairer Wettbewerb sehr wichtig, um Stabilität zu gewährleisten und Investitionen anzuziehen. Im Hinblick auf die Aufsicht ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich, um die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit des Marktes zu fördern. Der EWSA begrüßt zwar, dass die EU bei künftigen politischen Maßnahmen einen Check-up der Wettbewerbsfähigkeit durchführen will. Allerdings darf bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keinesfalls von globalen Standards wie Basel III abgewichen werden. Dieser Check-up muss unbedingt auf die Besonderheiten des Finanzsektors abgestimmt werden. Die Vollendung der Kapitalmarktunion wird der Zersplitterung des Marktes entgegenwirken, die Finanzstabilität verbessern und die Integration fördern. Der EWSA betont, dass wirksame Bewertungsmethoden, die Einbeziehung der Interessenträger in Folgenabschätzungen und solide Daten für eine fundierte Entscheidungsfindung der Schlüssel zur Förderung des Finanzsektors sind. (tk)

Die Bilanz des EWSA ist eine Erfolgsgeschichte, doch muss die Europäische Union sich noch stärker für den Sozialvertrag sowie für die Grundsätze der Solidarität, einer gerechter Wirtschaft und der Inklusivität engagieren. Nur so kann sie ihre europäischen Werte bewahren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde durch die im März 1957 unterzeichneten Römischen Verträge errichtet und hielt im Mai 1958 seine erste Plenartagung ab. Seine bisherige Bilanz an Erfahrungen und seine Erkenntnisse für die Zukunft waren am 13. Dezember 2023 in Brüssel auf der Feier anlässlich des 65-jährigen Bestehens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Thema der Debatte „Zivilgesellschaft stärken, Demokratie verteidigen“. „In den letzten 65 Jahren hat sich der Ausschuss als veritable Plattform etabliert, auf der die Zivilgesellschaft ihre Ansichten frei äußern und sich so für bessere EU-Rechtsvorschriften einsetzen kann. In der sich wandelnden geopolitischen Lage ist die Stimme einer starken und unabhängigen Zivilgesellschaft wichtiger denn je: Sie wacht darüber, dass niemand die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit oder die Grundrechte und -werte außer Kraft setzt, dass niemand der Demokratie den Stecker zieht”, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke.

Die Mitglieder des EWSA spiegeln die Vielfalt der Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa wider, darunter Unternehmen, Gewerkschaften und andere organisierte Interessenvertreter. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und erarbeitet Stellungnahmen für die Europäische Kommission, den Rat der EU und das Europäische Parlament und fungiert so als Brücke zwischen den Entscheidungsorganen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern. „Der EWSA ist nun 65 Jahre alt, und Sie denken vielleicht, dass er jetzt in Rente gehen könnte. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Gerade jetzt sind so viele Europäerinnen und Europäer mit Schwierigkeiten konfrontiert, und der EWSA ist somit wichtiger denn je. Wir müssen uns jedem Versuch widersetzen, den organisierten sozialen Dialogs auszuhebeln. Die anderen EU-Institutionen müssen uns mehr Gehör schenken“ forderteGeorge Dassis, ehemaliger Präsident des EWSA und Vorsitzender der Vereinigung ehemaliger EWSA-Mitglieder.

Wie im Rahmen der Feier betont wurde, war der EWSA in den letzten Jahren maßgeblich als Partner an der Debatte über die europäische Säule sozialer Rechte beteiligt. Zudem war er integraler Bestandteil der Konferenz zur Zukunft Europas und wurde in deren Schlussfolgerungen ausdrücklich erwähnt als Instrument für mehr Teilhabe und Transparenz in der Demokratie der EU. Jüngste Bespiele für die Vorreiterrolle des EWSA: Er hat als erster eine echte europäische Gesundheitsunion gefordert und setzt sich momentan nachdrücklich für das „Recht auf Reparatur“ ein. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, betonte die Relevanz der Arbeit des EWSA und die seit 1958 erzielten legislativen Verbesserungen: „In den letzten Monaten haben wir mehrere zentrale Ziele erreicht, darunter den Check-up der Wettbewerbsfähigkeit und den europäischen Blauen Deal. Wir werden auch in Zukunft das Sprachrohr der Menschen, die wir vertreten.“

Die Energiewende, die Bekämpfung der Klimakrise und die Reaktion auf die geopolitische Bedrohung durch Russland sind nur einige der Herausforderungen, die den Beitrag des EWSA notwendig machen, um einen Konsens für das Gemeinwohl zu erzielen, die Werte der europäischen Integration zu propagieren und sich für die partizipative Demokratie und die zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen. „Seit 65 Jahren bietet der EWSA Gewerkschaftsvertretern eine Plattform für konstruktive Gespräche mit Arbeitgebern, Organisationen der Zivilgesellschaft und mit anderen Einrichtungen der Europäischen Union. Kooperation lautet das Erfolgsrezept des EWSA. Wir bringen Vertreter vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zusammen und können so Stellungnahmen aus vielfältigen Perspektiven erarbeiten. Durch diese Inklusivität wird unsere Arbeit auch künftig im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen stehen“, erklärte Lucie Studničná, Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer.

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe der Organisationen der Zivilgesellschaft, forderte das uneingeschränkte Engagement des EWSA für die Europawahlen. „Die EU muss gemeinsame europäische Herausforderungen mit kollektiven Lösungsansätzen bewältigen. Ob uns dies gelingt, hängt weitgehend von den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Der EWSA und seine Mitglieder haben das Mandat und die Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Netzwerke zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erreichen und so Desinformation, Ängsten und Vertrauensverlust entgegenzuwirken. Darüber hinaus müssen wir unsere Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene in allen Politikbereichen bekräftigen.“

Weitere Informationen über die Geschichte des EWSA finden Sie auf dem Internetportal (ab)

Die Global-Gateway-Strategie, mit der die EU ihre strategische Autonomie sichern will, muss auf Folgenabschätzungen basieren, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in der auf seiner Plenartagung im Dezember verabschiedeten Stellungnahme zu diesem Thema. Der EWSA möchte bei Entwicklungsprojekten im Zusammenhang mit der Global-Gateway-Initiative aktiver an den wichtigsten Phasen des Entscheidungsprozesses beteiligt werden.

Mit der Global-Gateway-Strategie sollen zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisiert werden, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Konnektivität in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu verbessern sowie die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur weltweit zu stärken.

Der EWSA betont jedoch, dass die Global-Gateway-Investitionsprogramme auf Folgenabschätzungen basieren müssen. Zudem gilt es, die demokratische Eigenverantwortung für die Entwicklungsinitiativen in den Partnerländern sowie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekte sicherzustellen. Zugleich ist er skeptisch, was die Finanzierung von Projekten aus anderen EU-Fonds betrifft: ohne klare Vorgaben für die Bewertung der Auswirkungen werden die einzelnen Projekte möglicherweise nicht gebührend überwacht.

Laut EWSA-Mitglied Stefano Palmieri, der die Stellungnahme als Berichterstatter erarbeitet hat, müssen die Global-Gateway-Projekte einer Reihe von Grundsätzen und Zielsetzungen entsprechen, denn „die Projekte können nur dann auch nachhaltig sein, wenn sie mit den Werten der EU übereinstimmen und wenn ausführliche Folgenabschätzungen vorgelegt werden“.

Der EWSA bedauert aber, dass die Interessenträger auf EU-Ebene nicht angemessen in die Ausgestaltung der Strategie einbezogen werden. Der EWSA möchte deshalb aktiver an den zentralen Entscheidungsphasen der Global-Gateway-Projekte beteiligt werden, zunächst im Rahmen regelmäßiger Treffen zwischen dem Global-Gateway-Ausschuss und Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern. (mt)