Der EWSA widmete dem Thema Demokratie in Afrika auf seiner Dezember-Plenartagung eine Debatte, an der Vertreter des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union teilnahmen. Beide Seiten erachteten dabei die Zivilgesellschaft als Triebkraft für eine erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaft EU-Afrika, die den zivilen und sozialen Dialog fördert.

Der Ausschuss verabschiedete im Rahmen dieser Plenardebatte auch seine Stellungnahme zum Thema Demokratie in Afrika – aktuelle Lage und Aussichten für die Zukunft: möglicher Beitrag des EWSA. Er bekräftigte dabei sein Engagement für den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und befürwortete die gemeinsame Initiative zur Förderung der Werte der Demokratie, des inklusiven Dialogs und der nachhaltigen Entwicklung. Der EWSA und der Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union hatten Anfang 2024 eine Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit unterzeichnet.

Kyeretwie Osei, Programmdirektor des Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union, erklärte in Vertretung von dessen Präsidenten Khalid Boudali: „Uns kommt eine wichtige Aufgabe beim Aufbau der Institutionen zu. Es gilt, auf dem gesamten afrikanischen Kontinent die demokratischen Institutionen zu stärken und u. a. dafür zu sorgen, dass wir Korruption zurückdrängen und beseitigen und Räume für die Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger schaffen können, um so eine verantwortungsvolle Regierungsführung aufzubauen. Die Zivilgesellschaft steht im Mittelpunkt dieses Ziels.“

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte: „Die Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrates der Afrikanischen Union ist ein entscheidender Faktor für die Förderung der Rolle der Zivilgesellschaft in Afrika. Die Zivilgesellschaft muss am Beschlussfassungsprozess und an der Bewältigung umfassenderer Herausforderungen wie Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Migration beteiligt werden.“

In der Stellungnahme analysiert der EWSA diese Herausforderungen und zeigt sich überzeugt, dass er zusammen mit anerkannten Vertretern der afrikanischen Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, in Afrika die demokratischen Werte zu fördern, für die Menschenrechte einzustehen und demokratische Regime zu verteidigen. 

Carlos Trindade, Mitglied des EWSA und Berichterstatter für diese Stellungnahme, wies darauf hin, dass der Ansatz der EU für die Entwicklung der Demokratie in Afrika auf einer gleichberechtigten Partnerschaft basieren und der Komplexität des Kontinents in puncto wirtschaftliche Entwicklung, Vielfalt und geopolitische Interessen Rechnung tragen muss.

Sifa Chiyoge Buchekabiri, Regionaldirektorin und Geschäftsführerin des Internationalen Genossenschaftsbunds-Afrika (IGB-Afrika), ging auf die wichtige Stärkung der Rolle von Frauen in Afrika ein. „Die Stärkung der Rolle der Frauen ist von entscheidender Bedeutung, da diese oft das Rückgrat der Familien bilden. Durch die Stärkung der Rolle der Frau wird also nicht nur Einzelpersonen, sondern ganzen Gemeinschaften geholfen.“

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum in Europa gestaltet sich schwierig. Durch die zunehmende Digitalisierung in Baubranche und Wohnungswirtschaft und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure ergeben sich jedoch neue Möglichkeiten. Wohnraum ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Menschenrecht. Deshalb, so das Ergebnis einer unlängst im EWSA veranstalteten Konferenz, muss auf die verschiedenen Herausforderungen gesamteuropäisch reagiert werden. 

Am 21. November veranstaltete die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA eine Konferenz zum Thema Nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum zum Schutz der Schwächsten in Europa. Im Zentrum der Diskussionen stand dabei die Frage, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Wohnraum in ganz Europa inklusiver, erschwinglicher und nachhaltiger gestalten könnten.

Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Séamus Boland wies darauf hin, dass angemessener Wohnraum ein Menschenrecht ist. Deshalb müsse gesamteuropäisch reagiert werden. Der Zusammenhang zwischen den steigenden Preisen für Wohnraum und dem Armutsniveau verdeutliche, wie grundlegend die Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum für die Beseitigung der Armut ist.

Herr Boland betonte auch, dass die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, die von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, in einen ganzheitlichen politischen Ansatz zur Beseitigung der Armut einfließen müssen. Im Rahmen dieses Ansatzes müssen Organisationen der Zivilgesellschaft in den gesamten Prozess der Konzipierung, Umsetzung und Überwachung von Lösungen einbezogen werden. Bei der Frage nach der Nachhaltigkeit von Wohnraum müsse der Blick geweitet werden, da auch Ressourceneffizienz, Kreislaufprinzip, Resilienz, Anpassung und Erschwinglichkeit in die betreffende Bewertung einfließen müssen.

Ferner wurde auf der Veranstaltung eine von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft in Auftrag gegebene neue EWSA-Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU vorgestellt, in der politische Ansätze für die EU-weite Bereitstellung von erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum sondiert werden. Die Studie geht auf zwei neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Wohnraum ein: die Digitalisierung und die Einbeziehung sozialwirtschaftlicher Akteure. Außerdem werden innovative Initiativen in sechs Mitgliedstaaten untersucht und in Bezug auf die Möglichkeit einer umfassenderen Verbreitung in ganz Europa bewertet.

Weitere Informationen zu den mittel- und langfristigen politischen Empfehlungen der EWSA-Studie finden Sie hier.

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz sind ebenfalls online verfügbar.

António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, erläuterte bei seinem ersten Besuch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seine wichtigsten Prioritäten für die EU. In seinen Augen ist Wettbewerbsfähigkeit die Grundlage für den Wohlstand Europas. Sie müsse aber mit sozialen Rechten einhergehen, damit eine nachhaltige Zukunft gestaltet werden kann. EWSA-Präsident Oliver Röpke bekräftigte dies und betonte: „Von der Wettbewerbsfähigkeit müssen viele Menschen und nicht nur einige wenige profitieren.“

Auf der EWSA-Plenartagung, nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember, sprach sich António Costa dafür aus, umgehend gemeinsam tätig zu werden. „Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben eine Diagnose gestellt und ehrgeizige Vorschläge vorgelegt, jetzt aber müssen wir politischen Willen zeigen. Richten wir unser Augenmerk auf Wachstum, Arbeitsplätze und ein soziales Europa, damit die heutige junge Generation im Rückblick sagen kann: Dies war der Augenblick, in dem wir unseren Wohlstand gesichert haben.“

Wettbewerbsfähigkeit und zielgerichtete Reformen stehen im Mittelpunkt der Agenda von António Costa. Er schlug vor, den Binnenmarkt zu erneuern, unnötige Vorschriften abzubauen und in Kompetenzen und Innovation zu investieren, um die europäische Wirtschaft zu stärken. „Wir brauchen starke Unternehmen – nicht weil sie billiger sind, sondern weil sie mit Ideen und qualifizierten Arbeitskräften Innovationen schaffen.“ Zudem forderte António Costa leistungsorientierte Reformen nach dem Vorbild von NextGenerationEU: „Dies ist die logische Konsequenz für die Zukunft.“ Er rief die Mitgliedstaaten dazu auf, beim nächsten Haushalt der EU Offenheit zu zeigen.

„Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht nur um wirtschaftliche Ziele, sondern auch darum, Chancen für alle Europäerinnen und Europäer zu schaffen und die Resilienz zu stärken“, erklärte Oliver Röpke. „Wirtschaftswachstum muss Hand in Hand mit sozialem Fortschritt gehen, damit niemand zurückgelassen wird.“

António Costa würdigte die Rolle des EWSA bei der Förderung des sozialen Dialogs und bezeichnete ihn als „europäisches Modell“ für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. „Der soziale Dialog hilft uns dabei, durch steten Austausch zwischen den verschiedenen Vertretern in unseren Gesellschaften nachhaltige Lösungen zu finden. Dies hat insbesondere jetzt entscheidende Bedeutung.“

In der Plenardebatte wurden zentrale Anliegen wie Wohnraum, Migration und Energiekosten angesprochen, die sich mit den Prioritäten von António Costa decken. Oliver Röpke betonte, dass praktische Lösungen gebraucht werden, und hob dabei Investitionen in Bildung, Umschulung, erschwinglichen Wohnraum und den ökologischen Wandel hervor. „Der EWSA setzt sich entschlossen dafür ein, der Stimme der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung eines inklusiven und widerstandsfähigen Europas, das auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, Gehör zu verschaffen.“ (gb)

In dieser Ausgabe

• Andrej Gniot: Staatsfeind – Verfolgung von Journalisten in Belarus
• EWSA-Delegation auf der COP 16 und der COP 29: Wir zerstören unsere eigene Lebensgrundlage
• Adélaïde Charlier: Um Milliarden betrogen: COP 29 ist ein Misserfolg für die Klimagerechtigkeit
• Luz Haro Guanga: Beim Kampf um einen gesunden Planeten geht es um Leben und Tod
• Mariya Mincheva: Die Kosten der Nichtanwendung des Schengen-Besitzstands für den Binnenmarkt sind nicht nur Bulgarien und Rumänien hoch, auch der EU-Binnenmarkt zahlt einen hohen Preis
   

Im Jahr 2021 gewann der belgische Verein Grootouders voor het klimaat („Großeltern für das Klima“) mit seiner Kampagne „Unsere Ersparnisse für ihre Zukunft“ den EWSA-Preis der Zivilgesellschaft im Bereich der Klimapolitik. Im Rahmen dieser Kampagne wurden rund 2,4 Millionen belgische Großeltern dazu aufgerufen, ihre Ersparnisse – die auf rund 910 Mrd. EUR geschätzt wurden – in nachhaltigere Projekte zu investieren. EWSA info sprach mit Grootouders voor het klimaat über den heutigen Stand in Sachen Klima und nachhaltige Geldanlagen sowie über die Erwartungen und Pläne für die Zukunft.

Gibt es nach drei Jahren konkrete Ergebnisse Ihrer Kampagne? Wie beurteilen Sie insgesamt den Stand der Klima- und Nachhaltigkeitsfinanzierung in Belgien – gibt es Fortschritte und wächst das Bewusstsein der Menschen für ihre Bedeutung?

Der EWSA-Preis war für uns sehr wichtig, als Anerkennung und auch als Unterstützung. Bei unseren Kontakten mit der Regierung, anderen Organisationen und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben wir oft auf diese Auszeichnung verwiesen. Er hat uns dabei geholfen, uns stärker zu vernetzen und unsere Kampagne sowohl für die Großeltern als auch für die jüngeren Generationen weiterzuentwickeln, mit Präsentationen, Workshops und einer Reihe von Vorträgen über nachhaltige Geldanlagen.

Wir haben festgestellt, dass dies kein einfaches Thema ist. Anderseits hat die EU große gesetzgeberische Anstrengungen unternommen (Taxonomie, Grüner Deal, Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit usw.), wodurch nun auch Unternehmen und diverse Branchen zunehmend Initiativen ergreifen, auf die wir verweisen können. Das gibt nicht nur Hoffnung, sondern ist auch notwendig, wie die – fehlenden – Ergebnisse der COP in Baku leider wieder einmal gezeigt haben.

Aus einer aktuellen Studie geht hervor, dass unsere Sensibilisierungsarbeit nach wie vor dringend erforderlich ist. Nur 5-15 % der Anleger machen von ihrem Recht Gebrauch, ihre Finanzinstitute aufzufordern, ihre Präferenz für Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Hier müssen wir also dranbleiben.

Was erwarten Sie von der COP 29? Nehmen Sie an der Konferenz teil, wenn nicht direkt, so doch dadurch, dass Sie den 12-jährigen Ferre und seine Großeltern unterstützen? Denken Sie, dass die Klimafinanzierung ein entscheidender Faktor für einen gerechten Übergang ist?

Während wir dies schreiben, ist die COP 29 schon wieder vorbei. Von Beginn an haben wir die Reise des 12-jährigen Ferre und seiner Großeltern, die bei Grootouders voor het klimaat mitmachen, nach Baku umfassend finanziell und kommunikationstechnisch unterstützt, um auch den Kindern eine Stimme zu geben. Wir danken auch allen anderen Großeltern und den Behörden, die dies ermöglicht haben.

Die COP 29 sollte die COP der Klimafinanzierung sein, da es für den gerechten Übergang in der Tat auf die Finanzierung ankommt. In Baku wurde leider deutlich, wie unzureichend diese Finanzierung noch ist. Unsere Botschaft ist nach wie vor, dass das Geld vorhanden ist, und wir rufen diejenigen auf, die über Geld verfügen, Verantwortung zu übernehmen und es nachhaltig für die Zukunft unserer Enkelkinder einzusetzen.

Was sind die aktuellen Projekte von Grootouders voor het klimaat? Planen Sie bereits neue Projekte?

Wir blicken auch weiterhin hoffnungsvoll in die Zukunft. Zehn Jahre nach dem Übereinkommen von Paris wird 2025 für Grootouders voor het klimaat das Jahr, in dem wir verstärkt auf die Großeltern im Land zugehen werden, die Mitglieder in den großen Seniorenorganisationen in Flandern sind. Wir stecken gerade mitten in den Vorbereitungen, und mehrere Dutzend „Großeltern für das Klima“ werden darin geschult, sich in Gesprächen vertrauensvoll, mit ausgestreckter Hand und mit einem offenen Ohr für das Klima einzusetzen.

Wir haben mehrere Workshops entwickelt, darunter einen zu der Frage, wie nachhaltiges Sparen und Investieren aussehen kann. Diese Workshops bieten wir allen lokalen Abteilungen der Seniorenorganisationen kostenlos an. Wir stellen fest, dass die Begeisterung hierfür groß ist. Ende November 2025 organisieren wir eine große Abschlussveranstaltung, die – so hoffen wir – nicht der Abschluss, sondern vielmehr der Beginn eines wachsenden Einsatzes für die Zukunft sein wird.

Hugo Van Dienderen ist Mitbegründer und Ko-Vorsitzender von Grootouders voor het klimaat. Diese 2019 gegründete Organisation ist eine unabhängige Bewegung von Senioren, insbesondere Großmütter und Großväter, die künftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.

Im Bild: Ferre mit seinen Großeltern für das Klima auf der COP 29 in Baku. Ferre hatte die Gelegenheit, vielen wichtigen Teilnehmern gegenüber seine Besorgnis über die Klimakrise zum Ausdruck zu bringen.