Der EWSA verabschiedete auf seiner Plenartagung im Mai zwei Stellungnahmen, in denen er die entscheidende Rolle der Kohäsionspolitik – des wichtigsten Finanzierungsinstruments der EU für die regionale Entwicklung – bei künftigen Erweiterungen hervorhebt. Der EWSA fordert unter anderem, Durchsetzungsinstrumente in den Beitrittsverträge vorzusehen, um bei möglichen Herausforderungen nach dem Beitritt, etwa in den Bereichen Migration und Rechtsstaatlichkeit, gewappnet zu sein. 

In seinen jüngsten Empfehlungen betont der EWSA, wie wichtig es ist, zivilgesellschaftliche Organisationen zu integrieren und zu stärken, damit der Kohäsionsfonds wirksam eingesetzt werden kann. Der Erfolg der Kohäsionspolitik bemisst sich nicht nur anhand der wirtschaftlichen Investitionen, sondern es zählen auch die territorialen und sozialen Ergebnisse. Für die Verwirklichung des Zusammenhalts ist außerdem die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Behörden von entscheidender Bedeutung. 

In der Plenardebatte mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira und dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Vasco Alves Cordeiro, wurde die Bedeutung der Heranführungshilfe und der Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen hervorgehoben. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke und andere Redner unterstrichen die Notwendigkeit einer soliden Kohäsionspolitik, um die Herausforderungen der EU-Erweiterung zu bewältigen und eine Fragmentierung der EU zu verhindern. Die maßgeschneiderte Hilfe für die Bewerberländer ist für Frieden und Wohlstand entscheidend; wichtige Empfehlungen wurden unter anderem zur Verbesserung der Bildung, zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und zur Nutzung von Sondermechanismen für Länder wie die Ukraine abgegeben. 

Der EWSA wies auch auf die umfassenderen Auswirkungen der Erweiterung auf die derzeitigen Mitgliedstaaten hin und unterstrich, dass die betroffenen Regionen zusätzliche Mittel benötigen. Im 9. Kohäsionsbericht wird dazu aufgerufen, sich an neue Herausforderungen anzupassen, indem in KMU investiert, die lokalen Verwaltungen gestärkt und faire Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert werden. Eine dynamische Kohäsionspolitik ist für die Erschließung des wirtschaftlichen Potenzials der EU und die wirksame Integration neuer Mitgliedstaaten entscheidend (tk).

Die Nuklearmedizin und die Versorgung mit Radioisotopen müssen für die Europäische Union oberste Priorität haben, wenn für alle Patientinnen und Patienten in Europa gleichberechtigter Zugang zur Krebsbehandlung gewährleistet werden soll. 

Die EU und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Mittel für medizinisch genutzte radiologische und nukleare Technologien zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollten sie ihre Zusammenarbeit intensivieren, um rechtliche Hindernisse für die Versorgung mit Radioisotopen zu beseitigen und ihre Abhängigkeit von Drittländern in Bezug auf Rohstoffe zu verringern. 

Deshalb betont der EWSA in seiner auf der Plenartagung im Mai verabschiedeten Stellungnahme „Europas Plan gegen den Krebs und die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen“, dass bei der Krebsbekämpfung nichts unversucht gelassen werden darf. 

Die Berichterstatter Alena Mastantuono und Philippe Charry vertreten beide nachdrücklich die Auffassung, dass mutige politische Entscheidungen und vernünftige Rechtsvorschriften nötig sind, um eine bessere Versorgung mit Radioisotopen in Europa zu gewährleisten und der steigenden Nachfrage der Patienten gerecht zu werden. 

Jedes Jahr profitieren bis zu zehn Millionen Patientinnen und Patienten in der EU von nuklearmedizinischen Bildgebungsverfahren für die Diagnose verschiedener Krankheiten, beispielsweise von Krebs oder Herzerkrankungen. Radiologie- und Nukleartechnologien, bei denen Radioisotope zum Einsatz kommen, sind für die Krebsbekämpfung in jeder Behandlungsphase unerlässlich, von der Früherkennung über die Diagnose und Behandlung bis hin zur Palliativversorgung. (mp)

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 

Die Europawahlen sind entschieden, der Staub hat sich gelegt. Doch dass wir stürmische Zeiten erleben, steht außer Frage. Ein Erdrutschsieg der extremen Rechten konnte durch den Erfolg der Konservativen verhindert werden. Dass die Mitte-Rechts-Fraktion ihre Position behaupten konnte, darf jedoch nicht vergessen lassen, dass die extreme Rechte im neuen Europäischen Parlament mehr Macht haben wird und die Abstimmung über Schlüsselfragen dadurch in Zukunft komplizierter wird. Einen kleinen Vorgeschmack darauf gab es, als es der EVP im letzten Jahr fast gelang, eine rechtsgerichtete Mehrheit zu schmieden, um die Verordnung über die Wiederherstellung der Natur scheitern zu lassen. 

Für Unternehmen rangiert die Sorge um Fortschritte in der Industriepolitik und wirtschaftliche Sicherheit an vorderster Stelle. Das betrifft insbesondere die Bereiche Technologie, kritische Rohstoffe, Halbleiter, Elektrofahrzeuge, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und allgemeine Wettbewerbsfähigkeit. Es gilt also unbedingt, den Binnenmarkt zu stärken und durch eine echte Kapitalmarktunion die privaten Investitionen anzukurbeln. Doch wird das neu gewählte Parlament dieser Aufgabe gerecht werden? 

Wir haben keine andere Wahl, als uns dem Wettbewerb mit Weltmächten wie China und den Vereinigten Staaten zu stellen. 

2008 war das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone mit dem der Vereinigten Staaten vergleichbar. Es belief sich auf 13,1 Billionen USD gegenüber 13,6 Billionen USD in den USA (bzw. 14,2 gegenüber 14,8 Billionen USD zu aktuellen Preisen). Fünfzehn Jahre später liegt das BIP der Eurozone bei etwas mehr als 15 Billionen USD, während das BIP der USA rasant auf 26,9 Billionen USD angewachsen ist. Bei einem dem amerikanischen vergleichbaren Produktivitätswachstum zwischen 1997 und 2022 in den fünf größten europäischen Volkswirtschaften – Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien und Spanien – würden diese Länder inzwischen ein im Durchschnitt um fast 13 000 USD (12 000 Euro) höheres Pro-Kopf-BIP in Kaufkraftparitäten verzeichnen. Und das sind nicht einfach nur Zahlen. 

Angesichts der positiven EU-Handelsbilanz war vielen über lange Jahre gar nicht bewusst, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. Man verließ sich auf gleiche Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt und eine regelbasierte internationale Ordnung und ging davon aus, dass andere es ebenso handhaben würden. Doch nun ist die Welt in einem rasanten Wandel begriffen. Die EU muss sich ins Zeug legen und schleunigst auf all die so lange ignorierten Weckrufe reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Parlament dieser Aufgabe gerecht wird und nicht der Parteipolitik zum Opfer fällt.

von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft

Angehörige der Gesundheitsberufe und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern von den politischen Entscheidungsträgern einen „Gesundheitscheck“ für alle künftigen Maßnahmen. In der neuen Legislaturperiode muss das „Recht auf Gesundheit“ weiterhin ganz oben auf der Agenda der EU und der Mitgliedstaaten stehen. So lautete eine Forderung der Europäerinnen und Europäer auf der Konferenz zur Zukunft Europas. 

Die nationalen und europäischen Gesundheitsmaßnahmen müssen besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden, damit ein nachhaltigerer und krisenresistenter Gesundheitssektor entsteht, der einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet. 

Hierzu dürften Investitionen, Prävention, technologische Innovationen und frühkindliche Gesundheitserziehung maßgeblich beitragen, wie die Konferenz zur Lage des Gesundheitswesens in der EU am 4. Juni in Lüttich festgestellt hat. Diese wurde im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA zusammen mit den beiden Krankenhäusern CHU Liège und Hôpital de la Citadelle veranstaltet. 

„In der nächsten Legislaturperiode 2024–2029 muss die Gesundheit für die neue Europäische Kommission, das neue Europäische Parlament und den Rat weiterhin eine zentrale strategische Priorität sein“, betonte Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft. Die europäischen Institutionen sollten entsprechend dem Konzept „Eine Gesundheit“ die Verflechtungen zwischen der Gesundheitspolitik sowie dem demografischen, dem digitalen und dem ökologischen Wandel, der wirtschaftlichen Sicherheit und der Industriepolitik fördern. 

Séamus Boland unterstrich, dass die Gesundheitspolitik nur mit niedrigschwelligen, angemessenen und hochwertigen Sozialdiensten und sozialpolitischen Maßnahmen sowie mit einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter Angehöriger der Gesundheitsberufe effektiv funktionieren kann. Er bekräftigte, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen wie etwa Patientenverbände direkt in die Gesundheitsversorgung einbezogen werden und dabei Verantwortung tragen müssen: „Die Akzeptanz und der Erfolg europäischer Gesundheitsinitiativen und -programme sind nur möglich, wenn ein transparenter, regelmäßiger und strukturierter Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt wird, die zu diesem Zweck wiederum auf eine nachhaltige und berechenbare Finanzierung angewiesen sind.“ 

Auf der Konferenz wurden grundlegende Aspekte einer gestärkten Europäischen Gesundheitsunion erörtert: 

• Verpflichtung zu dem Konzept „Eine Gesundheit“, 
• digitale Innovationen und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, 
• Nachhaltigkeit und zukunftssichere Gesundheitssysteme durch soziale Investitionen und
• die weltweite Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich unter dem Aspekt der europäischen Solidarität: das Beispiel seltene Krankheiten. 

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Konferenz werden auf der Website der Veranstaltung veröffentlicht. 

Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie in unserer Pressemitteilung.

Auf der Mai-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurden die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 diskutiert. Angesichts der derzeitigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage braucht Europa weitere Erweiterungen dringender denn je. 

Zu der Plenardebatte des EWSA zur Osterweiterung von 2004 waren Gastredner eingeladen, die bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hatten, darunter der ehemalige, für den EU-Beitritt zuständige polnische Staatssekretär Jarosław Pietras, der Generalsekretär der Stiftung für progressive europäische Studien László Andor aus Ungarn sowie der vormalige EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle aus Tschechien. 

Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die EU, die nach längerer Zeit erst jetzt wieder Interesse an weiteren Erweiterungen zeigt, den Kandidatenländern einen klaren Fahrplan vorlegen muss. Lange Wartezeiten führten dazu, dass der Erweiterungsprozess an Glaubwürdigkeit verliert. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte den 20. Jahrestag nicht nur als wichtigen Meilenstein, sondern auch als eine Erfolgsgeschichte des EU-Erweiterungsprozesses, die nun durch die Beitrittsbestrebungen weiterer Länder fortgeschrieben wird. 

Herr Pietras bezeichnete die Erweiterung als zweiseitigen Transformationsprozess, von dem nicht nur die Kandidatenländer, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten profitieren. 

Herr Füle, der inzwischen die Taskforce EU-Erweiterungen des Zentrums für europäische Politik leitet, wies darauf hin, dass sich sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten auf die neue Erweiterungswelle vorbereiten müssen. 

Die wichtigste Motivation für die Osterweiterung von 2004 waren aus Sicht der Forschungsbeauftragte im Referat EU-Außenpolitik des Zentrums für Europäische Studien Dr. Tinatin Akhvlediani wirtschaftliche Aspekte. Die Kandidatenländer hätten sich damals in einer desolaten finanziellen Lage befunden. Heute seien dagegen Sicherheitsfragen der Hauptgrund für künftige Erweiterungen. 

Eines der Mankos der Osterweiterung von 2004 besteht nach Ansicht von Herrn Andor beim Rechtsstaatsprinzip. Die EU hätte versäumt, die richtigen Instrumente zu schaffen, um dabei bestehenden Missständen begegnen zu können. Deshalb sei das Rechtsstaatsprinzip inzwischen zur Bedingung erhoben worden. 

Im September wird der EWSA ein Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zur Erweiterung abhalten. Zu diesem Anlass werden erstmals auch alle Erweiterungskandidatenmitglieder zur Plenartagung eingeladen sein.

Angesichts der besorgniserregend zunehmenden Zahl von Krebserkrankungen und krebsbedingten Todesfällen in der EU fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) dringend benötigte Maßnahmen zur Krebsprävention, zumal etwa 40 % der Krebsfälle als vermeidbar gelten. 

Auf seiner Plenartagung im Mai verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten als wichtige Folgeinitiative zu Europas Plan gegen den Krebs („Krebsbekämpfungsplan“) begrüßt. 

Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) und das Hepatitis-B-Virus (HBV), da mit den Impfungen mehrere durch diese Viren verursachte Krebserkrankungen verhütet werden können. 

Der EWSA betont, dass angemessene Information, Aufklärung und Kommunikation wichtig sind, um die Zielgruppen zur Impfung zu motivieren. Weiterhin macht er deutlich, dass Allgemeinmediziner, Hausärzte, Schulärzte und Organisationen der Zivilgesellschaft dabei eine wichtige Rolle spielen. 

Milena Angelova, Berichterstatterin für die Stellungnahme zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten, erklärte: „Wir müssen Stigmatisierung und falsche Vorstellungen über Impfstoffe bekämpfen. So wird beispielsweise irrtümlich davon ausgegangen, dass sich nur junge Mädchen impfen lassen sollten. Dem ist aber nicht so. Um diese Viren (HPV und HBV) auszumerzen, müssen wir auch Jungen und ihre Eltern einbeziehen.“ Impfstoffe müssen für alle zugänglich sein. 

Es ist äußerst wichtig, der Verbreitung von Vorbehalten entgegenzuwirken, fügte die Ko-Berichterstatterin Sára Felszeghi hinzu. Die Bekämpfung von Falsch- und Desinformation spielt eine wichtige Rolle dabei, Menschen zur Impfung zu ermutigen. 

Der EWSA fordert einen umfassenden Ansatz in der Krebsbekämpfung mit einem gut funktionierenden und integrierten System für alle Formen von Prävention, einschließlich Primärprävention (Impfung, gesunde Lebensweise), Sekundärprävention (Vorsorgeuntersuchungen) und Tertiärprävention (Behandlung und Rehabilitation). 

Frau Angelova bekräftigte, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander besser abstimmen und bewährte Verfahren austauschen müssen, um Krebs erheblich wirksamer bekämpfen und die Durchimpfungsraten EU-weit erhöhen zu können. Die Krebsprävention muss unbedingt als politische Priorität betrachtet werden. (sg)

Hetze und Hassverbrechen haben auf eine beunruhigende Weise zugenommen. Nun bündeln die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Institutionen ihre Kräfte, um verstärkt gegen alle Formen von Hass vorzugehen und klarzustellen, dass es in der EU keinen Platz für Hass gibt. 

Der EWSA schließt sich den Bemühungen der Europäischen Union an, den Hass in der EU einzudämmen. Dieses Phänomen hat alarmierende Ausmaße angenommen, und zunehmend werden Gruppen und Einzelpersonen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer politischen Überzeugungen ins Visier genommen. 

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen möchte der EWSA nun dem Hass sowohl online als auch offline entschiedener entgegentreten – das ist das Fazit einer hochrangigen Debatte auf der Mai-Plenartagung des EWSA, auf der auch die Stellungnahme „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“ verabschiedet wurde. In der Stellungnahme wird Hass in all seinen Formen verurteilt und die Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Problem begrüßt. 

„Wir alle sind für die Eindämmung von Hass verantwortlich“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke zur Eröffnung der Debatte auf der EWSA-Plenartagung. „Um Hass wirksam zu bekämpfen, müssen wir alle an einem Strang ziehen – Politiker, Zivilgesellschaft und Bürger. Nur gemeinsam und im Dialog kommen wir gegen die zunehmende Feindseligkeit in unserer Gesellschaft an, die zu einer ernsthaften Bedrohung unserer Demokratie geworden ist.“

An der Debatte nahmen führende Beamte der Europäischen Kommission und der belgischen Regierung teil. Auch Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter ILGA-Europe und das Europäische Netz gegen Rassismus (ENAR) wiesen auf die Zunahme von Hass und Gewalt hin. 

Die jüngsten Angriffe auf Politiker haben tiefe Spaltungen in der europäischen Gesellschaft offenbart. Die Statistiken lassen eine Verdopplung der antimuslimischen und antisemitischen Handlungen im Jahr 2023 erkennen. Sehr oft sind LGBTQIA+, Menschen mit afrikanischer Abstammung und Migranten Zielscheiben derartiger Angriffe. Auch Frauenfeindlichkeit ist beunruhigend stark verbreitet. Eine aktuelle Analyse von Online-Beiträgen in der EU zeigt, dass die Hasstoxizität seit Anfang 2023 um 30 % gestiegen ist. 

In der Kommissionsmitteilung Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht wird dazu aufgerufen, gegen den Hass einzuschreiten und Toleranz und Respekt zu verteidigen. 

„Hasskriminalität und Hetze widersprechen den im EU-Vertrag verankerten Werten. Doch leider sind sie seit einiger Zeit immer öfter zu beobachten“, erklärte die für Demokratie und Demographie zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica.

In seiner Stellungnahme fordert der EWSA die EU zu einem umfassenden Ansatz gegen Hass auf, der sich gegen alle zu schützenden menschlichen Eigenschaften richtet. Er plädiert außerdem für ein einheitliches Vorgehen gegen alle Arten von Hass. (ll)