In einer auf der März-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass die Windkraft ein Schlüsselfaktor für den grünen Wandel ist. Die Energienetze müssen ausgebaut und modernisiert werden, bei Ausschreibungen sind soziale und ökologische Kriterien anzuwenden, und die Öffentlichkeit muss umfassend beteiligt werden.
Weltweiter Rückgang der Demokratie, Verbreitung von Desinformation und zunehmende Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der steigenden Inflation und der drohenden Kriegsgefahr – bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel.
Auszug aus einem Interview der Zeitschrift „Yrittäjä“ des finnischen Unternehmensverbands mit Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Im Juni werden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten für eine Legislaturperiode von fünf Jahren ihre Vertreter in das Europäische Parlament wählen. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, muss nicht lange überlegen, was seiner Meinung nach die größte Herausforderung für europäische Unternehmer in den nächsten fünf Jahren sein wird.
Auszug aus einem Interview der Zeitschrift „Yrittäjä“ des finnischen Unternehmensverbands mit Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Im Juni werden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten für eine Legislaturperiode von fünf Jahren ihre Vertreter in das Europäische Parlament wählen. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, muss nicht lange überlegen, was seiner Meinung nach die größte Herausforderung für europäische Unternehmer in den nächsten fünf Jahren sein wird.
– Der ökologische Wandel, da ist er sich sicher.
Seiner Ansicht nach ist es für die Umstellung auf eine ökologisch nachhaltigere Wirtschaft und ein umweltverträglicheres Wachstum wichtig, dass die Unternehmen florieren können.
– Der ökologische Wandel muss so gestaltet werden, dass Unternehmen gegründet werden und wachsen können. Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch der Gesellschaft insgesamt gut. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und generieren Steuereinnahmen zum Wohle der Gesellschaft.
Bürokratieabbau
In den letzten Jahren hat sich die Gruppe Arbeitgeber des EWSA verstärkt dafür eingesetzt, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen erheblich verringert wird. Laut Mallia musste der Kommission unter anderem klargemacht werden, dass die umfangreichen Berichtspflichten für KMU gelockert werden sollten.
– Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften ist es unerlässlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Unternehmen wachsen können.
Die Bedeutung der Beteiligung an den Europawahlen
Mallia räumt zwar ein, dass die Europäische Union eine ganze Reihe von Herausforderungen und Problemen zu bewältigen hat, aber er glaubt, dass die EU insgesamt viel erreicht hat.
– Unternehmer sollten wählen gehen, damit es im Parlament Menschen gibt, die sich um die Belange von Unternehmen und Unternehmern kümmern. Wer seine Stimme nicht nutzt, überlässt anderen die Entscheidungsgewalt. Die Beteiligung an den Europawahlen kann auch verhindern, dass Extremisten weiter an Macht gewinnen.
Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.
Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.
Seit Jahren geben Desinformation und ihre schädlichen Auswirkungen sowohl der Öffentlichkeit im Allgemeinen als auch Politikerinnen und Politikern im Besonderen Anlass zur Sorge. Unsere demokratische Gesellschaft und weltoffene Lebensweise werden in Frage gestellt. Mithilfe sozialer Medien und Algorithmen orchestrieren rechtsextreme und andere extremistische Kräfte in der EU sowie Autokratien in Drittländern Desinformationskampagnen, die sich gegen das europäische Aufbauwerk richten. Ihre Instrumente sind in erster Linie technischer Natur.
Um die Demokratie zu schützen und Desinformation erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es einer breit angelegten Strategie. Helfen können dabei bestehende Technologien. Die Maßnahmen im digitalen Kampf gegen Desinformation, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit müssen wirksam gebündelt werden, damit Synergien entstehen und die Sicherheit erhöht werden kann, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.
Außerdem müssen die Entwicklung und Anwendung von Algorithmen geregelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bestimmten Merkmalen von Algorithmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Zudem muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der Menschen einerseits und den Rechten des geistigen Eigentums der Unternehmen andererseits hergestellt werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Technologieunternehmen aus Manipulation und Hetze Profit schlagen. Private Interessen dürfen das öffentliche Interesse nicht überlagern.
Im Rahmen einer öffentlichen, pluralistischen und unabhängigen Berichterstattung in allen EU-Sprachen müssen in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene faktisch unbestreitbare Nachrichten verbreitet werden.
Zur Debatte steht nun die Einrichtung eines europäischen öffentlichen Nachrichtensenders, der auf verschiedenen Plattformen präsent ist, redaktionell unabhängig arbeitet und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zugänglich macht, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Weitere notwendige Schritte sind die von der UNESCO vorgeschlagene Einstufung des Journalismus als europäisches öffentliches Gut sowie bessere Möglichkeiten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
Mit Blick auf einen kompetenten und mündigen Umgang der Öffentlichkeit mit Medien sollte Finnland, das das kreative Denken bei seinen Bürgerinnen und Bürgern fördert, als leuchtendes Vorbild dienen. Dazu sind Instrumente erforderlich, die die Medien- und Kulturkompetenz sowie das Demokratiebewusstsein auf sämtlichen Bildungsebenen stärken und sich an alle Altersgruppen und auch an sämtliche Minderheiten richten.
Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk. Der beste Weg, sie zu schützen, ist, dass die Menschen ihr Verlangen nach einem Leben in einer Demokratie zum Ausdruck bringen.
Anhand des europäischen Sozialmodells, das auf sozialer und regionaler Inklusion und Kohäsion sowie Gleichheit und Solidarität beruht, lässt sich den Menschen am wirksamsten (und nachvollziehbarsten) vermitteln, dass ihr allgemeines Wohlergehen und Demokratie miteinander verknüpft sind, und es daher in ihrem eigenen Interesse liegt, sich für die Bekämpfung von Desinformation einzusetzen.
Zum Schutz der Demokratie bedarf es umgehend eines tiefergehenden Ansatzes, einer ganzheitlichen Strategie und einer besseren europäischen Regulierung der zahlreichen Facetten des Problems der Desinformation. All diese Aspekte werden in der Stellungnahme TEN/830 behandelt.
Heute erscheint in unserer Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ der Artikel eines ungarischen Journalisten. Der Chefredakteur von Klubrádió, Mihály Hardy, vermittelt einen Eindruck von der Stimmung, die in Ungarn im Vorfeld der Wahlen herrscht. Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender in Ungarn, sendet rund um die Uhr Nachrichten und Hintergrundanalysen zu Zeitgeschehen und Kultur. Dank seiner Popularität und durch Crowdfunding konnte der Sender überleben, obwohl ihm von der ungarischen Medienbehörde die Frequenz entzogen wurde.
Heute erscheint in unserer Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ der Artikel eines ungarischen Journalisten. Der Chefredakteur von Klubrádió, Mihály Hardy, vermittelt einen Eindruck von der Stimmung, die in Ungarn im Vorfeld der Wahl herrscht. Klubrádió, der letzte große unabhängige Radiosender in Ungarn, sendet rund um die Uhr Nachrichten und Hintergrundanalysen zu Zeitgeschehen und Kultur. Dank seiner Popularität und durch Crowdfunding konnte der Sender überleben, obwohl ihm von der ungarischen Medienbehörde die Frequenz entzogen wurde.
Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Der EWSA hat eine Entschließung verabschiedet, in der er die Europäerinnen und Europäer aufruft, an den Europawahlen teilzunehmen. Die drei Berichterstatter für die Entschließung sind die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis (die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA vertreten). Sie hoffen, dass die Europäer von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und Abgeordnete wählen werden, die sich für ein geeintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einsetzen. In unserer Kolumne „Eine Frage an...“ haben wir die drei Berichterstatter gefragt, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht und warum jeder im Juni von seinem Stimmrecht Gebrauch machen sollte.
Christa Schweng, ehemalige EWSA-Präsidentin und Mitglied der Gruppe Arbeitgeber des EWSA
Bei den Europawahlen entscheiden die Europäerinnen und Europäer darüber, wer in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Europäischen Union stehen wird. Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine, der sich direkt vor unserer Haustür abspielt, finden die Wahlen diesmal in einem sich dramatisch verändernden geopolitischen Kontext statt. Länder, die uns bereits in der Vergangenheit nicht wohlgesonnen waren, bilden neue Bündnisse und feinden unsere Lebensweise an. Der Zustand der Demokratie ist gelinde gesagt besorgniserregend, denn weltweit sind die Demokratien in die Defensive geraten. Der Rechtsstaat und die Pressefreiheit – um nur zwei der gängigsten Indikatoren zu nennen – sind in Bedrängnis geraten. Europaweit erleben wir immer häufiger Angriffe auf liberale Demokratien. In mehreren Mitgliedstaaten beobachten wir, dass die zentralen europäischen Werte untergraben, der zivilgesellschaftliche Raum ausgehöhlt und die Medienfreiheit eingeschränkt werden.
Desinformation und Falschmeldungen spalten unsere Gesellschaft und führen zu Misstrauen und Hass.
Die EU gründet sich auf gemeinsame Werte: Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichheit, Solidarität und demokratische Teilhabe. Diese Werte sollten niemals als selbstverständlich betrachtet werden – sie müssen kontinuierlich gestärkt, verteidigt und geschützt werden.
Die Europawahlen sind Gelegenheit, zu zeigen, dass uns die Demokratie und unsere Grundwerte am Herzen liegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir Europäer unser Stimmrecht nutzen.
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, für Europa, für das europäische Projekt und für ein stärker integriertes und solidarischeres Europa zu stimmen. Die Europäische Union gründet auf Werten, Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit, Rechten und Teilhabe. Diese Prinzipien sind nicht verhandelbar, da sie die Grundlagen unserer Demokratie bilden und Schlüsselelemente unseres Modells für integratives und nachhaltiges Wachstums sind. Wir müssen das Fundament unserer Demokratie absichern.
Europa steht heute vor neuen Herausforderungen:
In dem fragmentierten und konfliktgeprägten geopolitischen Kontext müssen wir uns auf neue wirtschaftliche und politische Global Player und Wettbewerber einstellen.
Europa muss den ökologischen, digitalen und demografischen Wandel sowie den technologischen Wandel, Innovationen und die Entwicklung von KI mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz gestalten. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass junge Menschen in diese Prozesse einbezogen werden.
Europa braucht eine neue gemeinsame Industriepolitik und neue gemeinsame Finanzinstrumente.
Europa braucht soziale Investitionen, um die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen, den sozialen Zusammenhalt zu verbessern, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Armut, Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Kein europäisches Land schafft dies im Alleingang. Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Stimme für eine stärkere Integration der Europäischen Union zu sorgen. Helfen Sie uns bei unserem Einsatz für einen dauerhaften Frieden und den Erhalt unseres Wirtschafts- und Sozialmodells.
Ioannis Vardakastanis, Mitglied der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sind für die Zukunft der Union und den gesamten Kontinent von großer Bedeutung. Es geht um das, was die EU im Kern ausmacht: unsere Einheit, die Demokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit und die soziale Gerechtigkeit. Es ist entscheidend, dass die EU-Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, denn das Parlament gestaltet die EU von morgen.
Die EU ist ein Symbol für Zusammenarbeit und Chancen, und sie arbeitet für Frieden, Demokratie, Inklusivität und Wohlstand. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, der Klimawandel und die Konflikte verunsichern die Menschen immer mehr, weshalb einheitliche gesamteuropäische Antworten auf diese Herausforderungen gefunden werden müssen.
Der Nationalismus kann keine Antworten geben. Was wir brauchen, sind Zusammenarbeit, Solidarität und ein wirksamer zivilgesellschaftlicher Dialog, um diese Probleme zu lösen und unsere demokratischen Werte zu schützen. Die EU muss außerdem eine globale Führungsrolle übernehmen und Frieden, die multilaterale Ordnung und den Umweltschutz fördern. Der Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft ist unerlässlich. Inklusivität ist dabei von entscheidender Bedeutung. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss die Chance gegeben werden, sich an der Gestaltung unserer Zukunft zu beteiligen. Als Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses setzen wir uns für diese Grundsätzen ein. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrer Stimme die Zukunft unserer Union mitgestalten! Lassen Sie uns gemeinsam für eine demokratische, wettbewerbsfähige, nachhaltige und soziale EU eintreten. Ihre Stimme ist wichtig – nutzen Sie sie für eine bessere Zukunft Europas!
Der Wortlaut der Entschließung ist auf der EWSA-Website zur Europawahl zu finden.
Cinzia del Rio, Mitglied der Gruppe Arbeitnehmer