Für ein soziales Europa: Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetz zum Schutz sozialer Rechte und von Tarifverhandlungen

von der Gruppe Arbeitnehmer

Am 23. Februar 2023 stimmte das ukrainische Parlament für ein Gesetz zur Stärkung der sozialen Rechte durch den Schutz des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen. Dies ist ein Meilenstein für den Schutz ukrainischer Arbeitnehmer und den Beitritt des Landes zur EU. 

Mit diesem Gesetz wird die Verbindlichkeit von Tarifverträgen festgeschrieben, ebenso wie das Recht der Gewerkschaften, ihre Rechte und Präferenzen in Tarifverhandlungen und im sozialen Dialog auszuhandeln. Auch müssen die Arbeitgeber materielle und technische Unterstützung für Gewerkschaftsaktivitäten innerhalb des Unternehmens leisten – die Finanzierung von tarifvertraglichen Tätigkeiten und Ausgaben gehört zu den obligatorischen und gesetzlich verankerten Ausgaben der Unternehmen. Das Gesetz räumt den Gewerkschaften auch eine wichtige Rolle im Hinblick auf mögliche Änderungen der Arbeitsbedingungen ein, einschließlich des Rechts, ihr Veto gegen die Entlassung von Gewerkschaftsvertretern einzulegen.

Das Gesetz wurde von Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum im ukrainischen Parlament verabschiedet, wobei die größte Unterstützung von der Mitte und von Mitte-Rechts kam. Die Gruppe Arbeitnehmer steht auf der Seite des ukrainischen Volkes, der Gewerkschaften und der Organisationen der Zivilgesellschaft bei ihrem Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit in einem vom Krieg gebeutelten Land. Deren Beitrag zur Leistung humanitärer Hilfe und zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft – unter schwierigen Bedingungen und häufig auch unter Lebensgefahr – ist von unschätzbarem Wert. Sie spielen eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau der Ukraine, der auf der umfassenden Achtung der grundlegenden Arbeitnehmer- und Bürgerrechte beruhen muss. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt nicht nur für den Schutz der Arbeitnehmer in der Ukraine, sondern auch für den EU-Beitrittsprozess.