Oliver Röpke, neuer Präsident des EWSA: Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit als Leitprinzipien seiner Amtszeit

Der Präsident will den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu einem echten Tor der Zivilgesellschaft machen und die Türen für die EU-Beitrittsländer öffnen. Im Vorfeld der Europawahlen 2024 wird sich der Ausschuss noch aktiver für Demokratie einsetzen und für ein widerstandsfähigeres, wohlhabenderes und inklusiveres Europa eintreten.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat den Österreicher Oliver Röpke zum 34. Präsidenten in seiner 65jährigen Geschichte gewählt. Der ehemalige Leiter des Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und bisherige Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA wird die EU-Institution zur Vertretung der organisierten Zivilgesellschaft in den nächsten zweieinhalb Jahren leiten.

Gemeinsam mit ihm werden der Pole Krzysztof Pater als Vizepräsident für Haushalt und der Rumäne Aurel Laurenţiu Plosceanu als Vizepräsident für Kommunikation an der Spitze des EWSA stehen. Die EWSA-Präsidentschaft wechselt zur Hälfte der Mandatsperiode. Oliver Röpke übernimmt das Amt von seiner österreichischen Kollegin Christa Schweng, die dem EWSA in der ersten Hälfte der Mandatsperiode 2020-2025 vorstand.

Politisches Grundsatzprogramm von Präsident Röpke

Oliver Röpke ist als Vertreter der Arbeitnehmerrechte entschlossen, die Position des EWSA als Forum für den Dialog zwischen einem breiten Spektrum von Akteuren zu festigen und entscheidend zur Gestaltung der EU-Politik und zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in das EU‑Projekt beizutragen.

In diesen herausfordernden Zeiten kann die Zivilgesellschaft einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau demokratischer Resilienz und zur Gestaltung der Zukunft Europas leisten, indem sie die Standpunkte der Unionsbürgerinnen und -bürger einholt. In der zweiten Hälfte der Mandatsperiode werde ich die einzigartige Position des EWSA als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen stärken und dafür sorgen, dass unser Ausschuss als wertvolle Plattform für eine offene und inklusive Debatte fungiert. Ich werde auf unsere Partner im Westbalkan und in der östlichen Nachbarschaft zugehen, um die Zusammenarbeit mit ihnen zu vertiefen. Und ich werde mit jungen Menschen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir die Zukunft aufbauen, in der sie leben wollen – inklusiv, wohlhabend und demokratisch, erklärte der Präsident.

Für seine Präsidentschaft wählte Oliver Röpke das Motto Unser Einsatz für die Demokratie, unser klares Bekenntnis zu Europa. Die vier Säulen seines Grundsatzprogramms verkörpern seine Vision eines sozialeren, repräsentativeren und inklusiveren Europas, das auch auf seine Nachbarn zugeht und ihnen dabei hilft, den Weg für eine stabilere, wohlhabendere und friedlichere Zukunft zu ebnen. Die vier Säulen sind:

• Unser Einsatz für die Demokratie in der EU
• Unser Einsatz für die Demokratie in Drittstaaten
• Unser klares Bekenntnis zu Europa, indem wir die Repräsentativität unseres Ausschusses stärken
• Unser klares Bekenntnis zu Europa, indem wir die Wirkung und Sichtbarkeit unserer Arbeit und unseres zukunftsorientierten Engagements verbessern

Das Grundsatzprogramm umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die der neue Präsident in seiner Amtszeit ergreifen möchte. Dazu gehören:

• die Ernennung von Ehrenmitgliedern aus den Erweiterungsländern, die in die täglichen beratenden Arbeiten des Ausschusses einbezogen werden,
• eine umfassende Beteiligung des EWSA an Kampagnen und Aktivitäten zur Steigerung der Beteiligung an den Europawahlen 2024,
• die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Jugend, in das EU-Projekt durch Bürgerforen, die Umsetzung des EU-Jugendtests in EWSA-Stellungnahmen und die Einrichtung eines Jugend-Beratungsgremiums für den Präsidenten,
• die Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses im EWSA und der Transparenz durch Teilnahme am EU-Transparenzregister und Unterstützung des Ethikgremiums der EU,
• die Verankerung des Aspekts der Vorausschau und die Entwicklung einer zukunftsorientierten Perspektive der Arbeit des EWSA,
• eine institutionelle Reform, um der Stimme des EWSA mehr Gewicht zu verleihen und ihn auf umfassendere Aufgaben vorzubereiten, wenn die EU-Verträge überarbeitet werden.

Nach fester Überzeugung des neuen EWSA-Präsidenten muss sich die EU darauf konzentrieren, ihre Sozialagenda voranzubringen und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, indem sie sich für soziale Inklusion und mehr soziale und wirtschaftliche Gleichstellung einsetzt.

Oliver Röpke wird das Programm in seiner Rede auf der konstituierenden Plenartagung am 26. April erläutern. Die Rede können Sie hier verfolgen.

Hintergrund

• Oliver Röpke (AT): EWSA-Präsident, Vorsitzender der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA von 2019 bis 2023, Gruppe Arbeitnehmer – Website des Präsidenten
• Krysztof Pater (PL): Vizepräsident des EWSA, Vorsitzender der Arbeitsmarktbeobachtungsstelle (ABS) von 2010 bis 2013 und von 2018 bis 2020, Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft – Website des Vizepräsidenten (Haushalt)
• Aurel Laurenţiu Plosceanu (RO): Vizepräsident des EWSA, Vorsitzender der Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft des EWSA und Ko-Vorsitzender des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Serbien vonseiten der EU (2020-2023), Gruppe Arbeitgeber – Website des Vizepräsidenten (Kommunikation)

Grundsatzprogramm 2023–2025: Unser Einsatz für die Demokratie – Unser klares Bekenntnis zu Europa, Oliver Röpke, Präsident des EWSA

Weitere Informationen

• Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Ausschusses werden auf der konstituierenden Plenartagung mit einfacher Mehrheit gewählt. Sie werden im turnusmäßigen Wechsel aus jeder der drei Gruppen des EWSA (Gruppe Arbeitgeber, Gruppe Arbeitnehmer und Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft) für zweieinhalb Jahre gewählt. Das bedeutet, dass diese Ämter in jeder Mandatsperiode des EWSA zweimal besetzt werden, einmal zu Beginn und einmal zur Hälfte der Mandatsperiode. Der Präsident ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses und vertritt den EWSA gegenüber anderen Organen und Einrichtungen. Die beiden Vizepräsidenten werden aus den Mitgliedern der beiden Gruppen gewählt, denen der Präsident nicht angehört, und sind für Kommunikation bzw. Haushalt zuständig.

• Der EWSA setzt sich aus 329 Mitgliedern aus allen 27 Mitgliedstaaten zusammen. Sie werden auf Vorschlag der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vom Rat der Europäischen Union für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Sie arbeiten dann unabhängig im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Mitglieder sind keine Politiker, sondern Arbeitgeber, Gewerkschafter und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft wie Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz, Sozialwirtschaft, KMU und freie Berufe sowie Vertreter von Behindertenverbänden, aus dem Freiwilligensektor sowie aus den Bereichen Gleichstellung, Jugend, Wissenschaft und Forschung usw.