Im Mittelpunkt des Programms der neuen Präsidentin des EWSA steht ein wohlhabendes, inklusives und nachhaltiges Europa

This page is also available in

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veröffentlicht das vollständige Programm seiner neuen Präsidentin, Christa Schweng, für ihre Amtszeit 2020-2023

 

Die Präsidentin des EWSA, Christa Schweng, hat die Prioritäten für die kommenden zweieinhalb Jahre vorgelegt. In ihrem Programm entwirft sie eine kühne Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa nach der COVID-19-Krise und plant einen maßgebenden Beitrag des EWSA zum Wiederaufbau und zur partizipativen Demokratie in Europa.

Das Programm und die Prioritäten, die Christa Schweng bereits in ihrer Antrittsrede auf der EWSA‑Plenartagung am 29. Oktober vorgestellt hat, liegen nun ungekürzt online vor und können in Kürze in allen EU-Sprachen abgerufen werden.

Christa Schweng stellt ihr Programm unter das Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“, mit einem Schwerpunkt auf Einigkeit, praktisch das Leitmotiv ihrer Präsidentschaft: Der EWSA soll sich neu besinnen, um in neuer Einigkeit wirksameren Einfluss auf die Politikgestaltung in der EU zu nehmen und die Partizipation in Europa zu stärken. Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden Einheit und Solidarität gleichermaßen wichtig sein, da sie nur mit vereinten Kräften die infolge der COVID-19-Krise drohenden wirtschaftlichen und sozialen Härten bewältigen können.

Die Prioritäten des Programms der Präsidentin entsprechen somit ihrer Vision für ein Europa nach der Pandemie, in dem die Bürgerinnen und Bürger in einer offenen und wertebasierten Gesellschaft leben und arbeiten können: ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert, sozial inklusiv ist und ökologisch nachhaltig handelt. Ganz oben auf der Agenda der Präsidentin steht die Förderung der Rolle des EWSA bei der Konferenz zur Zukunft Europas, auf der alle Bürgerinnen und Bürger und alle Akteure der Zivilgesellschaft ihre Meinung zur Gestaltung der künftigen EU-Politiken einbringen sollen.

In dem Programm wird die nachhaltige Entwicklung ganz klar als Geisteshaltung und als Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft angesehen. Die Digitalisierung und die Ökowende sollten in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt werden.

Besondere Aufmerksamkeit wird der ersten Priorität zuteil – ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert. Nachdem die COVID-19-Pandemie Europa in die schlimmste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt hat, brauchen die Mitgliedstaaten, Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger generell Unterstützung, um zu überleben und die Wirtschaft wiederaufzubauen.

Das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ und der EU-Aufbauplan sollten all denjenigen zugutekommen, die der Unterstützung bedürfen. Zudem sollte der digitale und grüne Umbau der Wirtschaft auch mit einem sozialen Wiederaufbau einhergehen.

Umfangreiche öffentliche und private Investitionen sowie ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt und offene Märkte sind die Voraussetzungen, um die Krise rasch zu überwinden und die wirtschaftlichen Perspektiven und das künftige Wohlergehen der EU zu sichern. Der EWSA wird sich auch weiterhin aktiv in die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einbringen.

Die zweite Priorität liegt auf einem sozial inklusiven Europa, in dem im Zuge der Digitalisierung und der Ökowende niemand zurückgelassen wird. Die Sicherung von Beschäftigung und Einkommen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist unerlässlich. Besondere Aufmerksamkeit muss schutzbedürftigen Gruppen gelten. Die europäische Säule sozialer Rechte dient dabei als Kompass für die Beseitigung sozialer Ungleichheiten. Unverzichtbar sind eine langfristige Berufsbildungs- und Kompetenzstrategie wie auch eine transparente und gut gesteuerte Migrations- und Asylstrategie.

In dem Programm wird deutlich gemacht, dass die gemeinsamen Werte der EU unter keinen Umständen verhandelbar sind. Des Weiteren wird die Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion, in der die Kommission die praktische Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Gesundheitswesen koordiniert, als wichtiger Aspekt der Solidarität befürwortet.

Die dritte Priorität – ein ökologisch nachhaltiges Europa – setzt bei der Erkenntnis an, dass der Aufbauplan für Europa auf die Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft angewiesen ist. Und dazu müssen die Unternehmen als Teil der Lösung begriffen und dazu angehalten werden, aktiv zur Umstellung auf eine klimaneutrale und ressourceneffiziente Wirtschaft beizutragen.

Die vierte Priorität zielt darauf ab, dass der EWSA eine entscheidende Rolle bei der Konferenz zur Zukunft Europas spielen kann. Dabei handelt es sich um eine bedeutende Initiative, bei der die Bürgerinnen und Bürger wichtige EU-Themen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Union diskutieren und damit Mitverantwortung für ihre Europäische Union übernehmen können. Als überzeugter Verfechter der partizipativen Demokratie kann der EWSA, dessen Mitglieder als Akteure vor Ort die breite Zivilgesellschaft aus allen Mitgliedstaaten vertreten, seinen Mehrwert unter Beweis stellen und eine Mittlerrolle übernehmen.

Auf der Grundlage dieses Programms können wir in der anstehenden Mandatszeit dazu beitragen, dass Europa wirtschaftlich aufblüht und deutlich sozial inklusiver und ökologisch nachhaltiger wird. Dafür setzen wir uns ein. Gemeinsam schaffen wir das, so die Präsidentin.