Für eine nachhaltige Erholung und einen gerechten Übergang braucht die EU eine neue haushaltspolitische Steuerung

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In der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten Anhörung wurde eine Reform der in den Mitgliedstaaten geltenden EU-Haushaltsregeln angemahnt, um eine nachhaltige Erholung von der COVID-19-Krise zu bewirken und die für Ökowende und Digitalisierung nötigen öffentlichen Investitionen bereitzustellen.

Eine Neugestaltung der Haushaltsregeln der EU ist unerlässlich, um den Weg für eine nachhaltige Erholung zu ebnen und öffentliche Investitionen zu stärken, damit die EU für die Ökowende und den digitalen Wandel gerüstet ist. Dies ist der Grundgedanke der Anhörung, die am 10. September 2021 in Brüssel und online von der Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO) im Zusammenhang mit der aktuellen EWSA-Stellungnahme zur „Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang“ ausgerichtet wurde.

Mit der Überarbeitung der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung war bereits vor der COVID-19-Pandemie begonnen worden, doch wurde sie aufgrund der sich verschärfenden Krise und der Auslösung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen allgemeinen Ausweichklausel auf Eis gelegt. Daher kommt es jetzt darauf an, die Überarbeitung so bald wie möglich fortzusetzen, erklärte der Vorsitzende der Fachgruppe ECO, Stefano Palmieri. Anstelle einer Rückkehr zum Normalbetrieb braucht die EU eine ‚Kehrtwende‘ hin zu einem überarbeiteten, neu austarierten und wohlstandsorientierten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung. Darin müssen wichtige Politikziele wie nachhaltiges und integratives Wachstum, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und stabile öffentliche Finanzen den gleichen Stellenwert erhalten.

In ähnlicher Weise wie Palmieri äußerte sich auch Luca Jahier, Vorsitzender der Studiengruppe für die EWSA-Stellungnahme. Es sei an der Zeit, auf eine Überarbeitung der europäischen Haushaltsregeln hinzuarbeiten, damit sie ausgewogener sind und ein nachhaltiges Wachstum besser unterstützen. Zuerst die Pandemie und nun die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität haben das Szenario im Vergleich zu den Vorjahren grundlegend verändert: Wir brauchen einen anderen Ansatz für die mittelfristige Stabilisierung unserer Volkswirtschaften, für die Finanzierung der Ökowende und des digitalen Wandels und für eine flexible, länderspezifische Schuldenanpassung.

Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich

Experten aus der organisierten Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie Entscheidungsträger erörterten gemeinsam, wie der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung gestaltet werden sollte, damit die fiskalpolitischen Maßnahmen sowohl der langfristigen Nachhaltigkeit als auch der kurzfristigen Stabilisierung nützen.

Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) legte die wirtschaftswissenschaftliche Sicht dar und nannte die wichtigsten Baustellen des derzeitigen fiskalpolitischen Rahmens: Die Haushaltsregeln sind nicht investitionsfreundlich genug, sind tendenziell prozyklisch, könnten in den kommenden Jahren zu übermäßigen Sparmaßnahmen führen und sind viel zu kompliziert. Darüber hinaus machte er Vorschläge für konkrete Reformen, darunter eine goldene Regel für öffentliche Investitionen, eine Ausgabenregel für nichtzyklische Haushaltsrubriken und eine Erhöhung des Schuldenankers.

René Repasi von der Erasmus-Universität Rotterdam ergänzte diese Reformvorschläge durch eine rechtliche Analyse. Er machte deutlich, dass sie im Rahmen der geltenden Verträge durchgeführt werden könnten und dass es Spielraum für Reformen gebe, sofern am Hauptziel der Vermeidung übermäßiger Defizite nicht gerüttelt werde.

Dullien und Repasi arbeiten zusammen mit anderen Kollegen an einer interdisziplinären Studie im Auftrag des EWSA, in der es sowohl um den wirtschaftlichen Reformbedarf als auch um deren rechtliche Machbarkeit geht. Die Studie wird im Oktober veröffentlicht.

Zu der im Februar 2020 eingeleiteten öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erklärte Marco Buti, Kabinettschef von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, dass die Kommission bereit sei, sie nun nach der pandemiebedingten Pause wieder aufzunehmen. Bei der Überprüfung würden die Lehren aus der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise berücksichtigt, und dabei sei eines völlig klar: Nach der Pandemie werden die Haushaltsregeln nicht mehr nur als Mittel zur Kontrolle der Staatsverschuldung angesehen, sondern auch als Mittel zur Durchführung öffentlicher Investitionen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.

Thierry Philipponnat machte im Namen von Finance Watch geltend, dass die Tragbarkeit der Verschuldung untrennbar mit sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit verbunden sei. Daher müsse die Haushaltsdisziplin als Entwicklungsinstrument eingesetzt werden, damit Investitionen in eine nachhaltige Zukunft getätigt werden.

Marcello Messori von der LUISS-Universität wies darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung der EU nach der Pandemie nicht auf die mechanische Durchsetzung der Haushaltsregeln von vor der Pandemie gestützt werden könne. Daher sei es wichtig zu prüfen, inwieweit die früher abgelehnten „vertraglichen Vereinbarungen“ des Europäischen Rates von 2013 zur Vereinfachung und Änderung der alten Haushaltsregeln genutzt werden könnten.

In einer Videobotschaft stimmte Alicia Hinarejos von der McGill-Universität zu, dass die Verträge einen gewissen Spielraum ließen und dass die Ausgaberegeln einfach durch eine Änderung des Sekundärrechts geändert werden könnten, ohne dass es einer Vertragsrevision bedürfe.

Hin zu einer demokratischeren und wirksameren haushaltspolitischen Steuerung der EU

Vor diesem Hintergrund geht es unter anderem darum, wie die Rolle der Parlamente gestärkt werden kann, um die Haushaltsregeln der EU demokratischer zu gestalten und zu erreichen, dass die EU‑Bürger stärker dahinterstehen, wozu ein klarer Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft geführt werden muss.

Philip Gerson vom Internationalen Währungsfonds (IWF) betonte, dass der fiskalpolitische Rahmen der EU noch einen erheblichen Raum für Verbesserungen biete, denn es bestehe die Gefahr von Inkonsistenzen und Überschneidungen zwischen seinen verschiedenen Teilen.

In dasselbe Horn stieß James Watson von BusinessEurope. Auch er hielt die Vorschriften für zu komplex und forderte eine Vereinfachung. Außerdem müssten sie besser kommuniziert werden, was auch ihre Durchsetzung erleichtern würde. Die Regeln müssten glaubwürdig und durchsetzbar sein.

Lukas Oberndorfer von der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK) erklärte, dass der künftige fiskalpolitische Rahmen eine soziale und ökologische Transformation ermöglichen müsse. Dies erfordere eine Neuausrichtung vom Wirtschaftswachstum hin zum Wohlergehen der Menschen, den Abbau von Ungleichheiten von Land zu Land und auch innerhalb der Länder und sehr effiziente kollaborative und demokratische Regierungen.

In diesem Zusammenhang ging Päivi Leino-Sandberg von der Universität Helsinki auf das Verhältnis zwischen Demokratie und Parlamenten ein. Die derzeitigen Regeln könnten demokratischer gemacht werden, indem die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene verbessert werde, d. h. indem man die Maßnahmen gut begründe und die Kompetenzstruktur klarstelle (wer tut was).

Abschließend resümierte Margarida Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatterin des im Juli 2021 angenommenen Berichts über die Überarbeitung der Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU, dass es ungemein wichtig sei, zu einem Konsens zwischen den verschiedenen Standpunkten, den politischen Lagern und den Sozialpartnern zu gelangen. Die heutige Realität sei eine ganz andere als die zur Zeit des Vertrags von Maastricht. Nun gehe es darum zu beurteilen, ob diese Regeln funktioniert haben oder nicht. Da es ihnen eindeutig an Flexibilität mangele, seien neue Vorschriften erforderlich.

In ihren Schlussworten fügte die Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme, Dominika Biegon, hinzu: Im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung hat die Anhörung gezeigt, dass der fiskalpolitische Rahmen der EU auch ohne Vertragsänderung erheblich verbessert werden kann. Wir können der chronischen Knappheit an öffentlichen Investitionen ein Ende setzen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, damit sie Konjunkturabschwüngen in Zukunft adäquat entgegentreten können. Die EU-Organe dürfen nicht länger warten. Sie sollten so bald wie möglich pragmatische Reformen des haushaltspolitischen Rahmens der EU vorschlagen, um den Weg für eine nachhaltige Erholung und einen gerechten Übergang zu ebnen.

All diese Beiträge werden nun in die EWSA-Stellungnahme einfließen, die auf der Oktober‑Plenartagung verabschiedet werden soll. Ihre Empfehlungen werden auch Eingang in die europaweite Debatte im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas finden.

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