EWSA fordert umfassenden Wiederaufbauplan für den Luftfahrtsektor

Laut dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kann die beispiellose Krise, die die Coronavirus-Pandemie in einem für die EU strategisch maßgebenden Sektor ausgelöst hat, nur durch ehrgeizige und koordinierte politische Maßnahmen bewältigt werden.

Der EWSA appelliert an die Kommission, einen umfassenden Fahrplan für den Wiederaufbau des gesamten europäischen Luftfahrtsektors aufzustellen, der spezifische Mittel zur Unterstützung aller Teilbereiche und ihrer Beschäftigten vorsieht.

In seiner von Berichterstatter Thomas Kropp verfassten und auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme plädiert der EWSA für ehrgeizige und koordinierte politische Maßnahmen, um zunächst auf kurze Sicht eine Erholung zu ermöglichen und dann auf mittlere und lange Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.

Am Rande der Plenartagung äußerte sich Herr Kropp wie folgt: Der Luftverkehr war zwar schon in der Vergangenheit mit Krisen konfrontiert‚ doch ist die derzeitige Krise von beispiellosem Ausmaß. Jüngsten Prognosen zufolge wird die Erholung der Branche nicht vor 2024 abgeschlossen sein. Den EU-Institutionen und anderen internationalen Einrichtungen ist es bislang nicht gelungen, ordnungspolitische Maßnahmen zur Festlegung internationaler Standards zu koordinieren. Zum Luftverkehrssektor gehören neben den Fluggesellschaften noch weitere wichtige Akteure, etwa Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen, Bodenabfertigungsdienste und andere Dienstleister, die alle in den Lösungsansätzen berücksichtigt werden müssen.

Der Luftverkehr gehört zu den Branchen, die von der Corona-Krise am stärksten betroffen sind. Allein zwischen März und Mai 2020 brach der Markt für den Fluggastverkehr um 90 % ein. Infolge sinkender Nachfrage, Grenzschließungen und zeitweiliger Reisebeschränkungen innerhalb der EU und zwischen der EU und großen internationalen Märkten dürfte er in nächster Zeit noch erheblich weiter schrumpfen. Die Luftfahrtunternehmen stehen dadurch vor schwerwiegenden Liquiditätsproblemen und könnten ohne Abhilfemaßnahmen innerhalb weniger Monate insolvent werden, was für alle Akteure der Branche und ihre Beschäftigten dramatische Auswirkungen hätte.

Der EU-Luftfahrtsektor ist von strategischer Bedeutung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtwirtschaft und zur Beschäftigung in der EU. Die COVID-19-Pandemie kann deshalb nicht nur die Konnektivität, die Reisekosten und die Reisemöglichkeiten, sondern auch die Beschäftigung und den Handel längerfristig erheblich beeinträchtigen.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen alle Wirtschaftssektoren beim Wiederaufbau unterstützen. Aber weder kann dies jeder Staat im Alleingang bewältigen, noch dürfte die Weltwirtschaft in naher Zukunft wieder das Niveau aus der Zeit vor der Pandemie erreichen. Deshalb ist eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene maßgebend.

Kurzfristig ist es entscheidend, qualifizierte Arbeitskräfte zu halten, ohne die wiederum keine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit möglich ist. Es sollte weiterhin für die Sicherung guter Arbeitsplätze und angemessener Arbeitsbedingungen sowie für die Einstellung und Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte gesorgt werden.

Zunächst sollte sich die Kommission um die Wiederherstellung des Vertrauens der Fluggäste in den Luftverkehr bemühen, denn die Corona-Krise hat zu Marktbedingungen geführt, die in den meisten einschlägigen Rechtsvorschriften gar nicht vorgesehen sind. Die Fluggäste müssen einerseits Gewissheit haben, dass ihre Flugtickets im Falle von Stornierungen erstattet werden; andererseits sollte ihnen durch verbindliche internationale Vereinbarungen über angemessene Hygienestandards das Gefühl vermittelt werden, dass Flugreisen sicher sind.

Mittelfristig sollte die Kommission die EU-Luftfahrtstrategie überprüfen, die auf der Grundlage einer Bewertung der außergewöhnlichen Fragilität des Luftverkehrssystems, der veränderten Parameter und der neuen Marktdynamik für faire Wettbewerbsbedingungen in der Zeit nach der Pandemie sorgen sollte.

Allgemein muss die Kommission für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zur Bewältigung der Corona-Krise erforderlichen Aufbaumaßnahmen und den zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals wünschenswerten Haushaltsregelungen sorgen, ohne dass dabei zusätzliche ordnungspolitische Belastungen für die Branche entstehen, insbesondere in einer Phase der Erholung, in der die gesamte Branche finanziell extrem geschwächt ist.