Die Lösung der Klima- und Umweltprobleme ist eine der obersten Prioritäten der EU. Aufgrund des Klimawandels und der Klimakrise muss die EU einen grundlegenden Wandel vollziehen, um eine Ökonomie des Wohlergehens und eine nachhaltigere, sauberere, sicherere und gesündere Zukunft zu fördern.
Hierfür hat die Europäische Kommission den europäischen Grünen Deal (EGD) vorgelegt und eine Konsultation dazu eingeleitet, wie die Bürgerinnen und Bürger in einen „Klimapakt“ einbezogen werden können, der im letzten Quartal 2020 auf den Weg gebracht werden soll.
Mit dem europäischen Klimapakt soll allen eine Stimme bei der Konzipierung neuer Klimaschutzmaßnahmen durch den Austausch von Informationen, die Durchführung von Basisinitiativen und die Bekanntmachung vorbildhafter Lösungen gegeben werden.
Die Europäische Kommission schlägt außerdem vor, dieses neue Ziel mit dem vor Kurzem vorgeschlagenen europäischen Klimagesetz im EU-Recht zu verankern. Darin wird das rechtsverbindliche Ziel festgelegt, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken.
Mit Blick auf den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise ist es wichtiger denn je, dass die Zivilgesellschaft und die Regierungen ihre Kräfte bündeln und sich zu der Umsetzung des Klimagesetzes verpflichten. Auch wenn es viel Druck geben wird, unseren Ansatz abzuschwächen, so hat die Pandemie uns vor Augen geführt, dass wir unter Aufbietung aller Kräfte Dinge wirklich ganz anders angehen können
, betonte Jan Dirx‚ Berichterstatter für die Stellungnahme zum europäischen Klimagesetz.
Der EWSA als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft wurde ersucht, Orientierungshilfen dafür zu geben, wie auf bestehenden Strukturen wie Bürgerdialogen und -versammlungen und Ausschüssen für den sozialen Dialog aufgebaut werden kann. Es gilt, die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) in der Gesellschaft zu verankern. Davon hängt der Erfolg jedweder Klimamaßnahmen ab.
Der EWSA betont, dass die Handlungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger in vieler Hinsicht gestärkt werden muss. Er schlägt die Einrichtung einer Plattform der Interessenträger für den europäischen Klimapakt vor, um die aktive Beteiligung „aller Teile der Gesellschaft“ zu organisieren und zu erleichtern; diese Plattform muss auf Inklusion, Transparenz und einer echten Teilhabe und Eigenverantwortung der Klimaschutzakteure gründen. Konsultation und Top-down-Einbeziehung werden durch Ko-Design, Ko-Kreation und eigenverantwortliches Handeln ersetzt.
Dimitris Dimitriadis, Berichterstatter der Stellungnahme zum europäischen Klimapakt, unterstreicht: Europa muss den für den Schutz des Klimas erforderlichen systemischen Wandel durch Innovationen katalysieren. Auf allen Ebenen muss ein Übergang zu einem partizipativen Modell erfolgen. Durch die Umsetzung des Klimapakts hat die Kommission eine maßgebliche Gelegenheit – und Verpflichtung – einen modellhaften innovativen Ansatz zu entwickeln, der die Aktionen, die in der Zivilgesellschaft in Gemeinschaften, Städten und Regionen bereits stattfinden, abbildet, unterstützt und inspiriert.
Nach der COVID-19-Krise müssen die Maßnahmen für Erholung und Wiederaufbau und die dafür eingesetzten Mittel die EU aus einem kohlenstoffintensiven Zukunftsentwurf befreien und dazu eine Verpflichtung auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zugrunde legen. Klimaschutz und wirtschaftlicher Wiederaufbau nach der Coronavirus-Krise müssen Hand in Hand gehen.
Maßnahmen für die Zeit nach der Krise müssen darauf ausgelegt werden, die Belastbarkeit der Systeme zu verstärken, die biologische Vielfalt zu schützen und wiederherzustellen, der öffentlichen Gesundheit Vorrang einzuräumen, gute Arbeitsplätze zu schaffen und dabei niemanden zurückzulassen sowie die Weichen für eine Ökonomie des Wohlergehens zu stellen
, bekräftigt Peter Schmidt‚ Mitberichterstatter für die Stellungnahme zum europäischen Klimapakt.
Der EWSA schließt sich daher der Forderung an, dass die Europäische Union sich auf die Erreichung von Klimaneutralität bis 2050 festlegen und dementsprechend ihr Emissionssenkungsziel für 2030 anpassen sollte. Seiner Meinung nach sprechen jedoch triftige Gründe für ein Reduktionsziel von mindestens 55 % bis 2030 anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen 50 %.
Zur Verwirklichung der europäischen und internationalen Klimaziele ist ein strikter Fahrplan erforderlich, um die Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen. Der EWSA erachtet daher auch den Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz als ein wichtiges Instrument, um die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 für die EU insgesamt auf Null zu senken und dabei Fairness und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.
Mit diesem Gesetz verpflichten sich die EU-Organe und die Mitgliedstaaten, auf EU- und nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu ergreifen, indem sie in erster Linie Emissionen senken, in umweltfreundliche Technologien investieren und die natürliche Umwelt schützen.
Die Umsetzung des EGD erfordert auch umfangreiche Finanzmittel. Die (öffentlichen und privaten) Mittel des EGD und die 750 Mrd. EUR des Aufbaufonds mit einer Anbindung an das Europäische Semester sollten daher auf einen nachhaltigen Aufbau und Klimamaßnahmen ausgerichtet sein.
Tellervo Kylä-Harakka-Ruonala, Mitberichterstatterin für die Stellungnahme zum europäischen Klimagesetz, hebt hervor: Die EU-Klimamaßnahmen sind u. a. deshalb so wichtig sind, weil wir als eine Gruppe von 27 Mitgliedstaaten das Tempo für alle anderen Länder vorgeben. Die Tatsache, dass Regierungen in ganz Europa und die im EWSA vertretenen Kräfte der Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Ansatz finden können, ist ein leuchtendes Beispiel für den Rest der Welt.
Trotz der schwierigen Zeiten stehen Europa und die Welt vor einer einzigartigen Chance: Wir haben die Möglichkeit, innezuhalten, umzudenken und die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Wir müssen jetzt handeln, ehe es zu spät ist.