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Ausführungen von Luca Jahier, Präsident des EWSA

Das Team #vonderleyen bekommt grünes Licht: Schaffen wir jetzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein nachhaltiges Europa!

27.11.2019

Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament läutet eine neue Ära für Europa ein. Ich bin davon überzeugt, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team aus Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und Kommissionsmitgliedern nach dem ermutigenden Ausgang der Europawahlen im Mai unserem Kontinent neuen Schwung verleihen wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns fünf Jahre Zeit gegeben, um das Europa von morgen aufzubauen. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen.

Die Agenda für Europa der neuen Kommissionspräsidentin, die den Grünen Deal als neue Wachstumsstrategie für ein nachhaltiges Europa, die Gleichstellung der Geschlechter und Grundrechte umfasst, entspricht genau den Prioritäten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Unser Haus der europäischen Zivilgesellschaft ist der festen Überzeugung, dass die EU jetzt unbedingt eine ehrgeizige nachhaltige Agenda annehmen und umsetzen muss. Dafür müssen wir alle umdenken.

Auf seiner Oktober-Plenartagung stellte der EWSA seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für die nächsten fünf Jahre vor. Er betonte, dass sich die EU auf den Klimawandel und die Themen Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Globalisierung konzentrieren und dafür einen neuen Governance-Ansatz annehmen muss, bei dem die Organisationen der Zivilgesellschaften maßgeblich mitwirken.

Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, ihr Arbeitsprogramm für den Zeitraum ab 2020 genau darauf auszurichten. Der Ausschuss fordert auch eine übergreifende EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis 2050, um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele – wie von der EU zugesagt – bis 2030 umsetzen zu können.

Wir müssen auf allen Ebenen gleichzeitig ansetzen, damit eine Handlungsdynamik zur Bewältigung der dringenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen entsteht. Für einen fairen und gerechten Übergang ist die Umsetzung der sozialen Säule unerlässlich. Der Ausschuss betont auch, dass eine neue EU-Governancestruktur sowie neue Regeln und Instrumente für die Konzipierung und Umsetzung der EU-Politik grundlegend sind. Zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht sollte vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

Die Förderung von Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen erfordert erheblichen Einsatz und starkes Engagement aller beteiligten Akteure. Eine offene demokratische Debatte, die auf einer strukturierten Einbindung der Zivilgesellschaft beruht, ist daher für einen fairen und wirksamen Übergang entscheidend.

Wir begrüßen zudem das Vorhaben Ursula von der Leyens, die europäischen Demokratie durch eine Konferenz zur Zukunft Europas weiter voranzubringen. Eine derartige Konferenz muss unter umfassender Beteiligung des EWSA als der EU-Institution mit der größten Bürgernähe, die für gelebte partizipative Demokratie steht, organisiert werden. Schließlich nehme ich mit Freude zur Kenntnis, dass Kultur nun als Brücke zwischen unserer Geschichte und unserer Zukunft anerkannt und in das neu bezeichnete Ressort von Kommissionsmitglied Mariya Gabriel eingefügt wird.

Mehr denn je sind wir nun der Unterstützung für ein Europa verpflichtet, das mehr erreichen will.

Wie die neue Präsidentin sagte, lassen Sie uns an die Arbeit gehen, und zwar GEMEINSAM!

Auf der Tagesordnung der EWSA-Plenartagung am 30. Oktober stand eine Debatte mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit. Barnier rief zu einer engen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit auf. Der Frieden in Irland müsse hierbei Priorität haben, außerdem sei „die Integrität des Binnenmarkts nicht verhandelbar“.

Michel Barnier erläuterte vor den EWSA-Mitgliedern den Stand der Brexit-Verhandlungen aus seiner Sicht und betonte die Entschlossenheit der Europäischen Kommission zu einem geordneten Brexit, da „die Gefahr eines Brexits ohne ratifiziertes Abkommen noch nicht gebannt“ sei. Ferner hob er hervor: „Der Brexit ist nur eine Etappe, nicht das Ziel“. Die größte Herausforderung bestehe nun darin, eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzubauen, die sich auf zwei Säulen stützt: den wirtschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

EWSA-Präsident Luca Jahier eröffnete die Debatte. Er wies darauf hin, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft nach dem Brexit eine wichtige Rolle spielen könnten. „Die Beziehungen zu Organisationen der britischen Zivilgesellschaft, die in den vergangenen 44 Jahren entstanden sind, müssen nicht nur bewahrt, sondern vielmehr noch gestärkt werden. Es bleibt noch viel harte Arbeit zu tun, aber der EWSA wird immer an Ihrer Seite sein!“ versicherte Luca Jahier.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die fünf Finalisten für seinen Preis der Zivilgesellschaft 2019 aus fast 180 inspirierenden Projekten ausgewählt, die für den Preis eingereicht worden waren, der in diesem Jahr der Förderung von Frauen und der Stärkung der Gleichstellung gewidmet ist.

Die Nominierten (alphabetisch geordnet):

• Das Märchen-Projekt des bulgarischen Vereins NAIA, das Vorschulkindern die Gleichstellung von Frauen und Männern über klassische Märchen vermittelt;
• #mimmitkoodaa (Frauen-Code), ein Programm des finnischen Software- und E-Business-Verbands (Ohjelmisto- ja e-business ry), mit dem gegen das Vorurteil angegangen wird, dass Software nur von Männern entwickelt wird;
• Strajk Kobiet (Streik der polnischen Frauen) zur Unterstützung von Aktivistinnen in kleinen und mittelgroßen Städten, die sich für den Wandel engagieren;
• The Brussels Binder aus Belgien, eine Organisation, die sich für eine bessere Vertretung von Frauen in der politischen Debatte in Europa einsetzt;
• Toponomastica femminile, ein Projekt aus Italien, das dafür sorgen möchte, dass mehr Orte, Einrichtungen, Straßen und Plätze nach berühmten Frauen benannt werden, um ihnen so die ihnen gebührende Anerkennung zu zollen.

Die Preisverleihung findet am 12. Dezember auf der EWSA-Plenartagung in Brüssel statt. Dann wird auch die Reihenfolge der Preisträger verkündet. Der erste Preis ist mit 14 000 Euro dotiert, die weiteren Preisträger erhalten jeweils 9 000 Euro.

Der EWSA hat seinen Preis 2019 diesem Thema gewidmet, weil er sein starkes Engagement für die Gleichstellung bekräftigen wollte, die in Europa noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Frauen verdienen weiterhin weniger als Männer, leiden unter Diskriminierung und sind häufig Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Durch die Auszeichnung von Projekten, mit denen die Chancengleichheit konkret gefördert wird, hofft der EWSA, Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft für Frauen und Männer aufzuzeigen und zu weiterem Handeln anzuregen. (ll)

In jüngster Zeit haben mehrere EU-Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Finanzkrise Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren geschaffen, die darauf abzielen, Investitionen anzulocken und die Staatseinnahmen zu steigern. In seiner in der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme vertritt der EWSA die Auffassung, dass diese Praktiken erhebliche Risiken bergen und deshalb in allen Mitgliedstaaten verboten werden sollten.

Zahlreiche Mitgliedstaaten haben Regelungen geschaffen, die Drittstaatsangehörigen im Gegenzug für erhebliche Investitionen einen beschleunigten Zugang zur Unionsbürgerschaft oder zur Aufenthaltserlaubnis in der EU ermöglichen. In seiner Stellungnahme Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der EU prangert der EWSA diese Praktiken an und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Regelungen auslaufen zu lassen oder überzeugende Argumente dafür vorzulegen, warum sie dies nicht tun.

In der Stellungnahme wird ein kürzlich vorgelegter Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments unterstützt, in dem ebenfalls ein möglichst rasches Ende aller diesbezüglichen Regelungen gefordert wird. Darüber hinaus wird in einem Bericht der Europäischen Kommission darauf hingewiesen, dass die Regelungen Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Umgehung der EU-Vorschriften mit sich bringen.

Jean-Marc Roirant, Berichterstatter für die Stellungnahme, betonte, dass diese Regelungen häufig nicht im Einklang mit den Grundrechten stehen, die die Basis der Zusammenarbeit in Europa bilden, und dass sie in der gesamten EU auslaufen müssen: „Der EWSA ist zutiefst besorgt darüber, dass EU-Rechte und die Unionsbürgerschaft wie eine Ware zum Verkauf angeboten werden.“ (dgf)

Die nachhaltige Entwicklung ist für die Zukunft Europas von zentraler Bedeutung. In der von Patricia Círez Miqueleiz, Rudy De Leeuw und Lutz Ribbe erarbeiteten und auf der Plenartagung im Oktober verabschiedeten Entschließung empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, ihr Arbeitsprogramm für den Zeitraum ab 2020 genau darauf auszurichten. Der Ausschuss fordert eine übergreifende EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis 2050, damit die Europäische Union die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) wie zugesagt bis 2030 umsetzen kann.

„Wir freuen uns, einen maßgeblichen und ausgewogenen Beitrag zu den politischen Prioritäten der EU für die nächsten fünf Jahre zu leisten. Der von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Grüne Deal wird von uns unterstützt, da er als treibende Kraft für den Wandel wirken kann. Wir müssen auf allen Ebenen gleichzeitig ansetzen, um eine Handlungsdynamik zur Bewältigung der dringenden ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Gang zu setzen“, so EWSA-Präsident Luca Jahier.

Der Umfang und das Tempo des Wandels erfordern nach Ansicht des EWSA dringende Maßnahmen in vier Bereichen: Klimawandel, Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit und Globalisierung. Der Ausschuss betont auch, dass eine neue EU-Governancestruktur sowie neue Regeln und Instrumente für die Festlegung und Umsetzung der EU-Politik grundlegend sind. Zur Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht sollte vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden. Der EWSA will sich aktiv in die von Ursula von der Leyen für 2020 vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas einbringen.

EWSA kritisiert Ratsbeschluss, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuschieben

Der EWSA ist zutiefst enttäuscht über den von den Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat am 17./18. Oktober gefassten Beschluss, die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien weiter aufzuschieben.

EWSA-Präsident Luca Jahier bezeichnete diesen Beschluss als erneute Fehlentscheidung, durch die ein Versprechen gebrochen und Europas Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt wird. Mit seiner Entschließung wolle der EWSA seine Solidarität bekunden.

Der Aufschub der Beitrittsverhandlungen wird darin als geostrategischer Fehler von historischer Tragweite eingestuft. „Die EU darf nicht außer Acht lassen, dass andere globale Akteure schon bereitstehen und in der Region immer aktiver werden“, betonte Luca Jahier.

„Europa bedeutet für den Westbalkan und insbesondere für die jungen Menschen dort Hoffnung“, so Dilyana Slavova, Vorsitzende der EWSA-Fachgruppe Außenbeziehungen. Sie rief die Mitglieder dazu auf, die Erweiterung als Wiedervereinigung zu betrachten.

In der Erklärung des 7. Forums der Zivilgesellschaft des Westbalkans wird bekräftigt, dass die Erweiterung zur Stärkung von demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit im Westbalkan beiträgt. Die Mitglieder wiesen nachdrücklich darauf hin, dass nicht unterschätzt werden darf, welche Signalwirkung von einer Aufnahme der Beitrittsverhandlungen für die Bevölkerung ausgegangen wäre.

„Wir müssen unsere Versprechen halten und den Menschen eine Perspektive bieten“, so die einhellige Meinung. (dgf)

Im Rahmen seiner Oktober-Plenartagung organisierte der EWSA eine Debatte zum Thema rEUnaissance – eine kulturelle Vision für Europa.

Bei der Eröffnung der Debatte begrüßte EWSA-Präsident Luca Jahier, dass Emmanuel Macron seine Idee einer Renaissance für Europa aufgenommen habe. „Wir sollten nicht vergessen, dass unser Kontinent zunächst ein Kulturraum war und erst danach zu einer politischen Idee wurde. Dieser Kontinent zeichnet sich gerade nicht durch Homogenität aus, sondern kommt durch Variation und Bewegung zu seiner vollen Blüte.“

André Wilkens, Direktor der Europäischen Kulturstiftung, wies darauf hin, dass Kultur auch zur Spaltung der Gesellschaft missbraucht werden kann, was eine Bedrohung für die europäische Integration darstellt. „Wir sollten die verändernde Kraft von Kultur nicht unterschätzen“, fügte Pier Luigi Sacco, Sonderberater von EU-Kommissar Tibor Navracsics, hinzu. Kultur könne eine treibende Kraft für den Wandel sein, indem sie die Ängste der Menschen vor dem Unbekannten abbaut.

Elke Kaschl Mohni, Leiterin des Goethe-Instituts in Brüssel, verwies auf die Rolle von Kultur in den Außenbeziehungen und die entscheidende Bedeutung von Fairness und zwischenmenschlichen Begegnungen: „Das Ziel kultureller Beziehungen besteht in der Stärkung von Vertrauen und gegenseitigem Verständnis“. Airan Berg, künstlerischer Leiter des Festivals der Regionen, erläuterte wiederum, wie Kultur und Kunst die Leute dazu bringen können, ihre Komfortzone zu verlassen.

Luca Jahier schloss mit der Einschätzung, dass Kultur zu den Prioritäten der Politikgestaltung gehören sollte, und schlug vor, im EWSA ein neues Gremium einzurichten, das sich mit kulturellen Angelegenheiten beschäftigt. (sma)

Das Potenzial der blauen Bioökonomie wird in der EU bisher nicht ausgeschöpft. Daher spricht sich der EWSA für die Durchführung europaweiter Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Wissenschaftlern aus.

Auf Ersuchen des finnischen Ratsvorsitzes hat der EWSA eine Sondierungsstellungnahme zur Blauen Bioökonomie erarbeitet, in der es um wirtschaftliche Tätigkeiten auf der Grundlage einer nachhaltigen Nutzung erneuerbarer aquatischer Ressourcen und der einschlägigen Sachkompetenz geht. Die Stellungnahme wurde auf der Oktober-Plenartagung des EWSA verabschiedet.

Berichterstatter Simo Tiainen erklärte: „Durch die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt von Meeren, Seen und Flüssen werden sich neue Chancen für die Wirtschaft ergeben. Um dies zu ermöglichen, sind technologische Innovationen und finanzielle Unterstützung durch geeignete Instrumente erforderlich.“

Die blaue Bioökonomie sollte ein Schwerpunktbereich der EU im Rahmen ihrer Kooperationsprogramme mit den Vereinten Nationen werden und als Instrument zur Verwirklichung der Klimaschutzziele des Übereinkommens von Paris dienen. „Dies wird erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt in Meeres- und Binnengewässern sowie zur Erschließung ihres Potenzials zur CO₂-Speicherung erfordern. So können auch gute Arbeitsplätze in ländlichen, Küsten- und Inselgebieten geschaffen werden“, schloss Mitberichterstatter Henri Malosse. (mr)