Die lokale Sicht – ein EWSA-Podcast

Episode 1 – Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit?

Titel 1

Die lokale Sicht ist eine neue Podcastserie des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Es werden aktuelle Themen aufgegriffen, die derzeit in aller Munde sind, und zwar aus Sicht der Zivilgesellschaft und mit Beiträgen von Interessenträgern vor Ort und EWSA-Mitgliedern, die deren Interessen in Brüssel vertreten.

Verfügbare Sprachfassungen:

Grußwort

„Eine geschlechtergerechte Gesellschaft wäre eine Gesellschaft, in der das Wort ‚Geschlecht‘ nicht existiert, in der alle sie selbst sein können“, erklärte die amerikanische Journalistin und Feministin Gloria Steinem.

Aber dazu müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln. Trotz Fortschritten ist die Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch ein Traum. Wir im EWSA arbeiten seit Jahren daran, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und es wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Wir wollen uns nicht mehr mit bloßen Absichtserklärungen zur Gleichstellung abspeisen lassen, wir wollen politische Entscheidungen, um sie zu erreichen.

Wir müssen die sexistischen Klischees hinter uns lassen. Wir müssen uns den von bestimmten Medien, religiösen oder anderen Gruppen verbreiteten Klischees widersetzen. Wir fordern, dass in allen Bereichen aktiv gegen das Geschlechtergefälle vorgegangen wird, denn sonst müssen wir noch ein weiteres Jahrhundert warten, bis die Gleichstellung von Frauen und Männern Wirklichkeit wird.

Bitte vormerken

19. Dezember 2019, Brüssel

16. Sitzung der Internen Beratungsgruppe EU-Zentralamerika

22./23. Januar 2020, Brüssel

EWSA-Plenartagung

Kurz notiert

Erste Konferenz des EWSA zur Rechtsstaatlichkeit

Auf der Konferenz des EWSA zum Thema „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – Trends in der EU aus Sicht der Zivilgesellschaft“ am 5. November in Brüssel wurde sehr deutlich gemacht, dass die Zivilgesellschaft in die Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit in Europa einbezogen werden muss.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss führt neues Logo ein

Das neue Logo mit seinen drei Bögen symbolisiert den Kompromiss zwischen den drei Gruppen des Ausschusses als zentralen Wert der Arbeit des EWSA.

Beste Wünsche zum Jahreswechsel

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlichen Dank für Ihr Interesse im Jahr 2019: Jedes Liken, Teilen und Retweeten sowie jeden Zuspruch wissen wir sehr zu schätzen!

Wir wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr 2020.

Ihr „EWSA info“-Team

Aktuelles

Europäisches Parlament gibt neuer Kommission grünes Licht – Start am 1. Dezember 2019

Ausführungen von Luca Jahier, Präsident des EWSA

Das Team #vonderleyen bekommt grünes Licht: Schaffen wir jetzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein nachhaltiges Europa!

27.11.2019

Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament läutet eine neue Ära für Europa ein. Ich bin davon überzeugt, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team aus Exekutiv-Vizepräsidenten, Vizepräsidenten und Kommissionsmitgliedern nach dem ermutigenden Ausgang der Europawahlen im Mai unserem Kontinent neuen Schwung verleihen wird. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben uns fünf Jahre Zeit gegeben, um das Europa von morgen aufzubauen. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen.

„Der Brexit ist nur eine Etappe, nicht das Ziel“

Auf der Tagesordnung der EWSA-Plenartagung am 30. Oktober stand eine Debatte mit Michel Barnier, dem Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit. Barnier rief zu einer engen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit auf. Der Frieden in Irland müsse hierbei Priorität haben, außerdem sei „die Integrität des Binnenmarkts nicht verhandelbar“.

Und der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft geht an ...

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die fünf Finalisten für seinen Preis der Zivilgesellschaft 2019 aus fast 180 inspirierenden Projekten ausgewählt, die für den Preis eingereicht worden waren, der in diesem Jahr der Förderung von Frauen und der Stärkung der Gleichstellung gewidmet ist.

EU-Rechte und Unionsbürgerschaft stehen nicht zum Verkauf

In jüngster Zeit haben mehrere EU-Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Finanzkrise Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren geschaffen, die darauf abzielen, Investitionen anzulocken und die Staatseinnahmen zu steigern. In seiner in der Oktober-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme vertritt der EWSA die Auffassung, dass diese Praktiken erhebliche Risiken bergen und deshalb in allen Mitgliedstaaten verboten werden sollten.

Nachhaltige Entwicklung als oberste Priorität für die Zukunft Europas

Die nachhaltige Entwicklung ist für die Zukunft Europas von zentraler Bedeutung. In der von Patricia Círez Miqueleiz, Rudy De Leeuw und Lutz Ribbe erarbeiteten und auf der Plenartagung im Oktober verabschiedeten Entschließung empfiehlt der EWSA der Europäischen Kommission, ihr Arbeitsprogramm für den Zeitraum ab 2020 genau darauf auszurichten. Der Ausschuss fordert eine übergreifende EU-Nachhaltigkeitsstrategie bis 2050, damit die Europäische Union die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) wie zugesagt bis 2030 umsetzen kann.

Ein geostrategischer Fehler von historischer Tragweite

EWSA kritisiert Ratsbeschluss, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzuschieben

Kultur als treibende Kraft für Stärkung der EU

Im Rahmen seiner Oktober-Plenartagung organisierte der EWSA eine Debatte zum Thema rEUnaissance – eine kulturelle Vision für Europa.

Bei der Eröffnung der Debatte begrüßte EWSA-Präsident Luca Jahier, dass Emmanuel Macron seine Idee einer Renaissance für Europa aufgegriffen hat. „Wir sollten nicht vergessen, dass unser Kontinent zunächst ein Kulturraum war und erst danach zu einer politischen Idee wurde. Dieser Kontinent zeichnet sich nicht etwa durch Homogenität aus, sondern kommt erst durch Vielfalt und Veränderung zu seiner vollen Blüte.“

EWSA fordert Initiativen zur Nutzung der enormen Wachstumschancen der blauen Bioökonomie

Das Potenzial der blauen Bioökonomie wird in der EU bisher nicht ausgeschöpft. Daher spricht sich der EWSA für die Durchführung europaweiter Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Wissenschaftlern aus.

EWSA schlägt EU-Zertifizierung für vertrauenswürdige KI-Produkte vor

Die EU sollte ein Zertifikat für vertrauenswürdige KI entwickeln, das eine unabhängige Stelle den entsprechenden Produkten nach Prüfung auf wesentliche Anforderungen wie Belastbarkeit, Sicherheit sowie das Nichtbestehen von Vorurteilen, Diskriminierung oder Voreingenommenheit ausstellt. Dieser Vorschlag wurde in zwei kürzlich verabschiedeten EWSA-Stellungnahmen zur Bewertung der ethischen Leitlinien für KI der Europäischen Kommission vorgebracht. Die EU sollte ein Zertifikat für vertrauenswürdige KI entwickeln, das eine unabhängige Stelle den entsprechenden Produkten nach Prüfung auf wesentliche Anforderungen wie Belastbarkeit, Sicherheit sowie das Nichtbestehen von Vorurteilen, Diskriminierung oder Voreingenommenheit ausstellt. Dieser Vorschlag wurde in zwei kürzlich verabschiedeten EWSA-Stellungnahmen zur Bewertung der ethischen Leitlinien für KI der Europäischen Kommission vorgebracht.

EWSA: EU sollte bei Blockchain Spitzenreiter werden

Die Blockchain-Technologie kann einen Wandel in unserer Gesellschaft bewirken, jedoch sind hierfür Rechtsklarheit und Rechtssicherheit und somit ein gemeinsamer EU-Ansatz erforderlich. So lautet die wichtigste Botschaft einer Initiativstellungnahme des EWSA vom 30. Oktober. Darin fordert er außerdem von der Europäischen Kommission eine umfassende Initiative mit dem Ziel, die EU zu einer weltweiten Autorität in diesem Bereich zu machen.

EWSA will eine GAP, die den Generationswechsel fördert

Partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft ist entscheidend für die Förderung des Generationswechsels in der Landwirtschaft

Beim Europäischen Semester 2020 muss der Schwerpunkt auf nachhaltigem und integrativem Wachstum liegen

Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass es 2020 darauf ankommt, durch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten die Gefahr einer Rezession abzuwenden und die Wirtschaft der EU auf einen Pfad des nachhaltigen und integrativen Wachstums zu führen. Dazu sollten verstärkte Reformanstrengungen, Investitionen, die Einhaltung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) sowie eine systematischere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in das Europäische Semester gehören.

Der Schienenverkehr als Modell für einen reibungslosen und inklusiven Übergang ins digitale Zeitalter

In einer im Oktober verabschiedeten Initiativstellungnahme plädierte die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für eine inklusive Digitalisierung des Schienenverkehrs. Sie schlug eine Initiative der Kommission vor, um die für die entsprechenden Investitionen notwendigen 100 Mrd. EUR zu mobilisieren.

Aktuelles aus den Gruppen

Unternehmen können Nachhaltigkeit fördern!

von der Gruppe Arbeitgeber

Nachhaltigkeit ist für Unternehmen und Arbeitgeber, die als Motoren der Entwicklung eine zentrale Rolle spielen, von entscheidender Bedeutung. Nur eine gesunde und robuste Wirtschaft ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung. Wir müssen Lösungen finden, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch sinnvoll sind. Die verschiedenen Interessenträger haben zwar ganz ähnliche Vorstellungen von der Nachhaltigkeit, sind jedoch über den Weg dorthin unterschiedlicher Meinung.

Nachhaltigkeit im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

von der Gruppe Arbeitnehmer

Digitalisierung, Klimawandel, Demografie und Globalisierung: So lauten die vier zentralen Themen der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments und der Kommission in der neuen Mandatsperiode. Um diese anzugehen, ist ein neues, nachhaltiges Industriemodell erforderlich, das einen gerechten Übergang zu einer kreislauforientierten und grünen Wirtschaft ermöglicht. Aus den bisherigen Erfahrungen (z. B. die „Gelbwesten“-Proteste) haben wir gelernt, dass diese dringend erforderlichen Maßnahmen keinen Rückhalt in der Bevölkerung finden werden, wenn dabei die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer außen vor gelassen werden und allein die Last tragen müssen.

Neue Rollenbilder in den Gesellschaften Europas

von der Gruppe Vielfalt Europa

Die designierte Kommissionspräsidentin hat sich die Gleichstellung auf die Fahnen geschrieben. Zudem beginnt nun die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Daher sollten die Wechselwirkungen zwischen Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Kindererziehung, modernen Familienkonstellationen, Pflegenden, der Unterstützung behinderter Familienangehöriger, dem Altern und der demografischen Entwicklung dringend unter die Lupe genommen werden.

Demnächst im EWSA/Kulturveranstaltungen

Fotos und ein Film zum Abschluss der kulturellen Aktivitäten des EWSA im Jahr 2019

Eine Fotoausstellung über eine der wichtigsten Industrieerbestätten Kroatiens und ein nachdenklich stimmender Film, in dem Anderssein die Norm ist, bilden den Abschluss des Kulturprogramms des EWSA für 2019.