Der EWSA hat eine Stellungnahme zu der von der Kommission im vergangenen Juni vorgeschlagenen Halbzeitrevision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (MFR) verabschiedet. Nach Ansicht des Ausschuss ist der Vorschlag unzureichend, um die wichtigsten Herausforderungen Europas in den Griff zu bekommen. Seine Schwachstellen müssen mit kurzfristigen Lösungen beseitigt werden. Die Debatte über den neuen MFR sollte möglichst bald beginnen.

Im Kommissionsvorschlag sind 50 Mrd. EUR für die Ukraine-Fazilität, 15 Mrd. EUR für Migration und auswärtiges Handeln, eine mit 160 Mrd. ausgestattete Investitionsplattform (STEP) und eine zusätzliche Fazilität zur Bewältigung steigender Zinssätze vorgesehen. Der EWSA kritisierte den mangelnden Ehrgeiz des Vorschlags, der überdies nicht mit der strategischen Vorausschau verknüpft ist. Und er forderte eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, lobte die Einflussnahme des EWSA und betonte, dass die EU zusammenarbeiten muss.

Bezüglich der Ukraine-Fazilität unterstützt der EWSA die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine und fordert ein „starkes und dauerhaftes Engagement“. Rechtstaatlichkeit und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft müssen bei dem Prozess gewährleistet werden. Der EWSA ist über die geringen für STEP vorgesehenen Mittel enttäuscht und bedauert, dass kein Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfonds vorgelegt wurde. Er fordert einen flexiblen und den politischen Zielen angemessenen Haushalt. Der Ausschuss dringt zudem weiter auf mehr Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. (tk)