Die EU sollte bei ihrem auswärtigen Handeln die Klimadiplomatie als Leitinitiative fördern, betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner auf der Dezember-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme. Sie benötigt einen soliden und glaubwürdigen strategischen Plan zur Anpassung ihrer Klimadiplomatie an die derzeitige geopolitische Landschaft und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass der Weg nach vorn darin besteht, die Klimadiplomatie zu einer Leitinitiative der Außenbeziehungen der EU zu machen.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber des EWSA und Berichterstatter für die Stellungnahme, Stefano Mallia, betonte: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir irreparable Schäden vermeiden wollen. Klimadiplomatie ist präventive Diplomatie. Deshalb muss die Klimadiplomatie dringend zu einer Leitinitiative der auswärtigen Angelegenheiten und der Außenpolitik der EU gemacht werden.“

Der EWSA ermutigt die EU, eine umfassende Strategie für Klimadiplomatie mit kurz- und langfristigen Prioritäten anzunehmen, mit der Klimaschutzmaßnahmen in alle Bereiche der Außenbeziehungen, einschließlich Sicherheit und Verteidigung, Handel, Investitionen, Verkehr, Migration, Entwicklungszusammenarbeit, finanzielle und technische Hilfe, Kultur und Gesundheit, integriert werden.

Eine wirksame interne Umsetzung des europäischen Grünen Deals verleiht der EU die erforderliche Glaubwürdigkeit, um Einfluss auszuüben und andere dazu zu bewegen, einen ähnlichen Weg in Richtung Nachhaltigkeit einzuschlagen. Daher fordert der EWSA die Mitgliedstaaten und die Institutionen auf, für eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Akteuren zu sorgen, um ihre jeweiligen Strategien mit den Klimazielen in Einklang zu bringen und die innereuropäischen Maßnahmen zur Umsetzung des Grünen Deals voranzutreiben.

Der Berichterstatter für die Stellungnahme, Stefano Mallia, erklärte: „Wir müssen intern prüfen, ob wir die Zielsetzungen des Grünen Deals erreichen können. Sobald wir Ordnung im eigenen Haus geschaffen haben, sollten wir uns mit den Nachbarländern befassen, ihre wirtschaftliche Diversifizierung fördern, Pläne für einen gerechten Übergang ausarbeiten und Anpassungs- und Risikomanagementprojekte unterstützen, um Klimaanfälligkeitsrisiken vorzubeugen und zu verringern.“ (mt)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) warnt in einer kürzlich verabschiedeten Stellungnahme vor den Gefahren für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger der EU, die eine zu große Abhängigkeit der EU von der Einfuhr von Wirkstoffen und Fertigarzneimitteln aus Asien mit sich bringt, und schlägt daher ein Gesetz über kritische Arzneimittel vor.

Es wird immer schwieriger, die Versorgung der Europäischen Union mit grundlegenden Arzneimitteln sicherzustellen, da der Großteil der pharmazeutischen Wirkstoffe und Fertigarzneimittel derzeit aus Asien importiert wird. Dies gibt Anlass zu der Frage, wie groß die Widerstandsfähigkeit der EU bei einer derartigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittstaaten angesichts von Störungen der Lieferkette, Preisschwankungen und potenziellen geopolitischen Risiken ist.

„Wir gefährden die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn wir uns bei grundlegenden Arzneimitteln auf Lieferanten aus Drittstaaten verlassen. Wir müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer auch wirklich Zugang zu den Medikamenten haben, die sie brauchen“, erklärt Lech Pilawski, EWSA-Berichterstatter der Stellungnahme.

Angesichts dieser Bedenken empfiehlt der EWSA die Einrichtung eines neuen, umfassenden EU-Instruments zur aktiven Unterstützung der Herstellung pharmazeutischer Wirkstoffe und Fertigarzneimittel in der Europäischen Union. Als solches ist das „Gesetz über kritische Arzneimittel“ gedacht, das die Form einer Verordnung hat. Über dieses Instrument würden Finanzmittel für Forschung und Entwicklung, Infrastrukturentwicklung und Betriebskosten bereitgestellt werden.

Für die Umsetzung dieser Empfehlungen werden erhebliche Investitionen und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten erforderlich sein. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, bei der Koordinierung dieser Bemühungen eine führende Rolle zu übernehmen und eine umfassende Strategie zu entwickeln, die die Gesundheitssicherheit in Europa gewährleistet, dem wirtschaftlichen Wohlstand zuträglich ist und mit der sichergestellt wird, dass Arzneimittel für die Bürgerinnen und Bürger der EU erschwinglich sind. (gb)

Wirtschaft und Finanzen, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen sowie Handel sind die vier Bereiche, in denen der spanische EU-Ratsvorsitz von Juli bis Dezember 2023 Fortschritte erzielte.

Nadia Calviño, erste stellvertretende spanische Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, fasste auf der Dezember-Plenartagung die Schlussfolgerungen des turnusmäßig wechselnden EU-Ratsvorsitzes zusammen. Dabei nannte sie u. a. die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Sofortzahlungen im Bankwesen, die Reform des Strommarkts und die Unterzeichnung eines fortgeschrittenen Handelsabkommens mit Chile.

Calviño, die voraussichtlich am 1. Januar 2024 ihr Amt als nächste Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) antritt, hob auch die Punkte hervor, die die Europäische Union demnächst auf die Tagesordnung setzen muss, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament. „Die Welt durchläuft einen massiven Wandel, und die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene geopolitische Großwetterlage stellt sich gerade um. Wir müssen sicherstellen, dass die EU bei den wichtigsten weltweiten Debatten weiterhin eine Führungsrolle einnimmt, die größten Herausforderungen angeht und die europäischen Werte in dieser neuen Welt schützt.

Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Institutionen und insbesondere dem EWSA war für den Erfolg des ausgehenden arbeitsintensiven Halbjahres von entscheidender Bedeutung. Meine Anwesenheit stellt das Engagement der spanischen Regierung für die Sozialpartner, den sozialen Dialog und die Zivilgesellschaft unter Beweis. Wir versuchen, stets ein offenes Ohr zu haben und den Standpunkt der Zivilgesellschaft in unsere Arbeit zu integrieren.“ (mp)

In dieser Ausgabe

• Zum Gedenken an Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Würdigung durch Sebastien Maillard, Direktor des Jacques-Delors-Instituts, und Lorenzo Consoli, EU-Korrespondent
• COP 28: Zivilgesellschaft drängt auf mehr Klimaschutzmaßnahmen
• Europäischer Behindertenausweis: ein Schritt in Richtung Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen in der EU
• EWSA: Politik muss mehr für die Beseitigung der Obdachlosigkeit tun

Liebe Leserinnen und Leser,

2024 wird nicht nur in Europa, sondern weltweit ein Jahr der Veränderung sein. Neben den im Juni anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament – der größten Übung in Demokratie auf unserem Kontinent – werden in über 50 Ländern weltweit Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattfinden, unter anderem in den USA. Die politischen Konstellationen werden sich verändern, und die Weichen werden neu gestellt.

Für die EU werden die Europawahlen eine echte Nagelprobe für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sein. In den letzten Jahren mussten beispiellose Herausforderungen bewältigt werden, und nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern, darüber zu befinden, ob die EU die Bewährungsprobe bestanden hat. Da die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ganz oben auf der Prioritätenliste der EU-Bürger steht, gehe ich davon aus, dass es für unsere Union keine leichte Übung wird. Inflation, Arbeitsplatzunsicherheit und allgemein fehlende wirtschaftliche Stabilität schaffen einen fruchtbaren Nährboden für Angst und spielen populistischen und extremistischen Strömungen in die Karten.

Auch wenn es keine leichte Aufgabe sein wird, kann die EU diesen Trend stoppen. Wir müssen aktiv auf die Wählerinnen und Wähler zugehen, sie zu Wort kommen lassen und ihnen Gehör verschaffen. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass erstmals eine Woche der Zivilgesellschaft im EWSA stattfinden wird (4. bis 8. März), bei der Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, jung und alt, miteinander in Dialog treten und Botschaften an die künftigen EU-Führungsspitzen in der neuen Europäischen Kommission und im neuen Europäischen Parlament formulieren werden.

Auch wird sich die EU neuen Herausforderungen stellen müssen. Mit dem historischen Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und zur Anerkennung von Georgien als Beitrittskandidat wird eine entscheidende Phase für die Erweiterung eingeleitet. Es ist nun Sache der Kandidatenländer, die erforderlichen Reformen durchzuführen, doch die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auch zu internen Reformen verpflichtet, zu denen im Sommer 2024 Schlussfolgerungen erwartet werden. Aus Sicht des EWSA leisten wir durch die schrittweise Einbindung der „Erweiterungskandidatenmitglieder“, die sich durch Beiträge zu unseren Stellungnahmen und die Teilnahme an Plenartagungen in die Arbeit des EWSA einbringen können, einen wichtigen Beitrag hierzu. Nach einem Aufruf zur Interessenbekundung findet nun die Auswahl dieser neuen Mitglieder statt, die im Rahmen der EWSA-Plenartagung im nächsten Monat in ihre Arbeit eingeführt werden sollen.

All dies geschieht unter dem wachsamen Auge des belgischen EU-Ratsvorsitzes, dessen Aufgabe es ist, Legislativdossiers zum Abschluss zu bringen und auf die Europawahlen vorzubereiten. Wer die Vorstellung der Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes verpasst hat, kann dies auf unserer Januar-Plenartagung nachholen.

Zu Anbeginn unserer Arbeiten im Jahr 2024 sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, dass Veränderungen kein Hindernis sind, sondern die Chance bieten, an ihnen zu wachsen. Sie ermöglichen es uns, Narrative neu zu gestalten und Europa wieder stärker und geeinter zu machen.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA