Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.
Am 4. Oktober veranstaltete die Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ des EWSA in Zagreb eine Diskussion zum Thema „Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“. Sie sollte es den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ermöglichen, sich mit lokalen Akteuren über ihre Erfahrungen, Standpunkte und Ideen auszutauschen. Dabei ging es insbesondere um die Öffentlichkeitswirkung und Bekanntheit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kroatien sowie um bisherige Erfahrungen und bewährte Verfahren. Anhand der EBI können die Unionsbürger neue Rechtsvorschriften vorschlagen und so direkten Einfluss auf die Politik der EU nehmen.
Die Diskussion in Zagreb "Die Europäische Bürgerinitiative: aktueller Stand in Kroatien“ war die erste derartige Veranstaltung der Ad-hoc-Gruppe außerhalb Brüssels. Auf Einladung der kroatischen Gewerbe- und Handwerkskammer (Hrvatska Obrtnička Komora) begrüßten die Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe des EWSA Margareta Mađerić, Staatssekretärin im kroatischen Arbeitsministerium, Dino Zorić vom Justizministerium, Vertreter der Europäischen Kommission und des EBI-Forums, zahlreiche Teilnehmer von Europe-Direct-Zentren, Hochschulen, lokalen Gebietskörperschaften und nationalen Wirtschafts- und Sozialräten sowie kroatische EBI-Botschafter, EBI-Organisatoren, Studierende und weitere EBI-Akteure.
Am Nachmittag schloss sich eine ordentliche Sitzung der Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ mit anschließendem Spaziergang im Zagreber Zentrum an, bei dem die Mitglieder Passanten persönlich den bekannten Europäischen Demokratiepass des EWSA überreichten.
Mit ihrem Arbeitsprogramm 2023-2025 will die Ad-hoc-Gruppe die aktive Beteiligung des EWSA an der Europäischen Bürgerinitiative ausbauen. Sie plant weitere Sitzungen außerhalb Brüssels als gute Gelegenheit, mit lokalen EBI-Akteuren zu diskutieren und diese Initiative auf nationaler und lokaler Ebene bekannter zu machen.
Die 2013 eingerichtete Ad-hoc-Gruppe „Europäische Bürgerinitiative“ (derzeitiger Vorsitz: EWSA-Mitglied Violeta Jelić) hat die Aufgabe, politische Leitlinien zu der EBI zu erarbeiten und die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen.
Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als erstes Instrument der partizipativen Demokratie auf transnationaler Ebene ins Leben gerufen. Wenn mindestens eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten eine EBI unterstützen, wird die Europäische Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Sie bildet somit die größtmögliche Entsprechung zur legislativen Bürgerinitiative.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat sich von Anfang an stark für die Entwicklung und Förderung der Europäischen Bürgerinitiative engagiert. (ep)
Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben.
Vom 2. bis 4. Oktober fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und im Ausschuss der Regionen (AdR) der Brüsseler Teil des Europäischen Monats der Cybersicherheit statt. In den Ausschüssen kamen hochrangige Rednerinnen und Redner aus EU-Institutionen, Regionalregierungen und der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Herausforderungen zu sprechen, die sich aus den schnellen Veränderungen des technischen Umfelds ergeben.
Zentrales Thema des 12. Europäischen Monats der Cybersicherheit war das Social Engineering, eine wachsende Bedrohung, mit der das Verhalten von Opfern so beeinflusst werden soll, dass sie Informationen preisgeben und Unbefugten den Zugang zu weiteren Informationen und Diensten eröffnen und so Sicherheitsvorkehrungen ausgehebelt werden.
Die wichtigsten Erkenntnisse der diesjährigen Veranstaltung sind:
Die neue Verordnung über die Cybersicherheit schafft eine gemeinsame Grundlage für EU-Institutionen und Mitgliedstaaten.
Regelmäßige Risikobewertungen sind entscheidend, um Schwachstellen auszumachen und Strategien zur Risikominimierung zu entwickeln.
Neue Bedrohungen wie KI-gestützte Angriffe und Quantencomputer erfordern innovative Gegenmaßnahmen.
Regionalen Gebietskörperschaften kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, lokale Stellen durch Wissensaustausch, technische Hilfe und maßgeschneiderte Schulungsprogramme zu unterstützen.
Die Häufigkeit KI-gestützter Social-Engineering-Angriffe nimmt zu. Abgewehrt werden können sie nur im Rahmen eines vielschichtigen und kooperativen Ansatzes.
Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten in ihren Heimatländern oder im Exil wertvolle und vielfältige Hilfe weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.
Eines der auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024 zum Thema Journalismus vorgestellten Programme ist die Hannah-Arendt-Initiative. Sie ist ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Journalistinnen und Journalisten, die unter extremem Druck arbeiten und Zensur, Schikanen und Verfolgung ausgesetzt sind, unterstützt und schützt. Die Initiative, ein von der deutschen Bundesregierung finanziertes Schutzprogramm, bietet Journalistinnen und Journalisten wertvolle und vielfältige Hilfe in ihren Heimatländern oder im Exil weltweit – von Afghanistan und Sudan bis hin zu Russland und der Ukraine.
Wo kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sitzen und ganze Medienhäuser schließen müssen, da fehlen den Menschen unabhängige Informationen. Solche Informationen sind jedoch entscheidend dafür, dass sich die Menschen ihre Meinung frei bilden können – und die Demokratie funktionieren kann.
Zwei Jahre, nachdem die deutsche Bundesregierung die Hannah-Arendt-Initiative ins Leben gerufen hat, gibt es nicht weniger, sondern mehr Anlass zur Sorge. Die jüngste, von Reporter ohne Grenzen erstellte Rangliste der Pressefreiheit zeigt, dass sich die Bedingungen für Medienschaffende weltweit verschlechtert haben. Derzeit sind insgesamt 36 Länder in der untersten Kategorie („sehr ernste Lage“) gelandet – so viele wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Journalistinnen und Journalisten einer Reihe von Ländern in dieser Kategorie wie Russland, Afghanistan oder Sudan werden durch mehrere Projekte der Partnerorganisationen der Hannah- Arendt-Initiative unterstützt.
Dank der Hannah-Arendt-Initiative – einem vom Auswärtigen Amt und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien finanzierten Schutzprogramm – können Medienschaffende in ihrem Heimatland oder im Exil vielfältige Hilfe erhalten. Manchmal ist Hilfe sogar dort möglich, wo sie auf den ersten Blick unmöglich erscheint. So fördert ein Projekt der Initiative Journalistinnen in Afghanistan mit Sicherheitstrainings, Stipendien und muttersprachlichem Mentoring. Besonders viele Frauen in den Medien haben seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ihren Arbeitsplatz verloren und sind damit in Radio und Fernsehen kaum noch präsent. Auch insgesamt ist der Sektor seitdem stark geschrumpft.
Russische oder sudanesische Medienschaffende können Angebote der Hannah-Arendt-Initiative dagegen in benachbarten Ländern nutzen. Als Anlaufstellen dienen ihnen extra eingerichtete Zentren für Exilmedienschaffende, die von den Partnern der Initiative betrieben oder unterstützt werden. Die „Exil Media Hubs“ und die „Casa para el Periodismo Libre“ (ein Haus für im Exil lebende Journalisten) in Zentralamerika sind ebenfalls sichere Räume, die psychologische und rechtliche Beratung bieten. Die Hubs sind zudem Orte für Weiterbildungen und Ausgangspunkt für eine Vernetzung der in ihren Heimatländern aus unterschiedlichen Gründen verfolgten Medienschaffenden.
Nachhaltige Redaktionsstrukturen im Exil wieder aufzubauen, ist ein weiterer Ansatz der Hannah-Arendt-Initiative. Hier geht es darum, dass Menschen in den totalitär regierten Heimatländern weiter unabhängige Informationen erhalten.
Afghanistan, Russland und Sudan sind nicht die einzigen Herkunftsländer der unterstützten Journalisten. Grundsätzlich ist die Initiative weltweit angelegt und kann flexibel auf sich verschärfende Sicherheitslagen reagieren. Derzeit erhalten außerdem hauptsächlich Medienschaffende aus Belarus, Mittelamerika, Myanmar, Nordafrika und der Ukraine Unterstützung. Die Ukraine ist in dieser Hinsicht ein Sonderfall: das Ziel der Projektarbeit dort lautet, eine kontinuierliche Berichterstattung im noch immer andauernden Krieg zu gewährleisten. Dafür sind materielle und technische Hilfen, aber auch spezielle Schulungen und Versicherungen für Fronteinsätze notwendig.
Folgende vier zivilgesellschaftliche Organisationen sind Partner der Hannah-Arendt-Initiative: die DW Akademie, das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), der European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) und Media in Cooperation and Transition (MiCT). Das Programm ist dem Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet. Die Förderung erfolgt allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys, auf die staatlicherseits kein Einfluss genommen wird.
Die Hannah-Arendt-Initiative ist ein weltweites Netzwerk für den Schutz von Journalisten und Medien. Es wurde 2022 auf Initiative und mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingerichtet.
Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.
Am 23. September 2024 fand die Bekanntgabe der Preisträgerder dritten EU-Bio-Auszeichnungen durch die Europäische Kommission statt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kürte die Gewinner in den drei Kategorien bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU, bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler und bestes Bio-Restaurant.
Die Gewinner sind:
Bestes Lebensmittel verarbeitendes Bio-KMU: Gino Girolomoni Cooperativa Agricola (Italien), eine Genossenschaft, die in der Region Marken unter Einsatz erneuerbarer Energien Bio-Pasta herstellt und über 300 Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Region unterstützt;
Bester Bio-Lebensmitteleinzelhändler: SAiFRESC (Spanien), eine Initiative von Landwirten, die auf 30 Hektar ökologisch bewirtschafteten Flächen 70 verschiedene Bio-Obst- und -Gemüsesorten anbaut, die Kreislaufwirtschaft fördert und Sensibilisierungsworkshops anbietet;
Bestes Bio-Restaurant/bester Gastronomiedienstleister: Kalf & Hansen (Schweden), eine Restaurantkette, die sich auf saisonale nordische und hundertprozentig biologische Küche spezialisiert hat und für ihre nachhaltigen Lieferketten und engen Verbindungen zu lokalen Erzeugern bekannt ist.
Der Vorsitzende der EWSA-Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT) Peter Schmidt würdigte die Gewinner und erläuterte, dass mit den Auszeichnungen Innovation und hervorragende Leistungen im Bio-Sektor in der EU anerkannt werden. Ferner verwies er darauf, dass der Bio-Sektor nur wachsen kann, wenn Bio-Erzeugnisse besser zugänglich und preisgünstig werden. Dies sei auch ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der EU, bis 2030 einen Anteil von 25 % Ökolandbau zu erreichen: „Soziale Probleme über die Agrarpolitik lösen zu wollen, ist allerdings der falsche Ansatz. Dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sich Bio-Produkte auch leisten können, dafür müssen sozialpolitische Maßnahmen sorgen.“
Die EU-Bio-Auszeichnungen sind Teil der umfassenderen Initiative des „EU-Bio-Tags“, der 2021 ins Leben gerufen wurde, um die Vorteile des Ökolandbaus hervorzuheben. Dank der Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist der Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen in der EU von 5,9 % im Jahr 2012 auf 10,5 % im Jahr 2022 gestiegen. Der Einzelhandelsumsatz mit Bio-Erzeugnissen erreichte 2022 die Marke von 45 Milliarden Euro. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen ist die EU nach den USA nach wie vor der zweitgrößte Markt für Bio-Erzeugnisse weltweit. (ks)
von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA
Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.
von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA
Im Draghi-Bericht wurde erneut betont, dass Europas Wirtschaftsprobleme dringend gelöst werden müssen. Sowohl Enrico Letta als auch Mario Draghi haben in ihren Berichten laut und deutlich Alarm geschlagen: Europa befindet sich gerade in einer entscheidenden Phase, in der wir uns nicht einfach tatenlos zurücklehnen dürfen.
Noch nie stand so viel auf dem Spiel: Seit zwanzig Jahren fällt das Wirtschaftswachstum in der EU konstant schwächer aus als in den USA. China hingegen schließt rasant auf. Von 2002 bis 2023 vergrößerte sich das BIP-Gefälle zwischen der EU und den USA (zu Preisen von 2015) von knapp über 15 % auf besorgniserregende 30 %. Bei der Kaufkraftparität (KKP) fällt der Unterschied sogar noch größer aus: Hier ist der Unterschied von 12 % auf 34 % gestiegen.
Eine der größten Hürden in Europa ist das Regelungsumfeld. Die Zahlen sind frappierend: Von 2019 bis 2024 hat die EU rund 13 000 Rechtsakte erlassen – die USA dagegen nur ca. 3 500.
Diese Überregulierung bedeutet erhebliche Befolgungskosten für die Unternehmen und schmälert deren Ressourcen für Innovation und Leistungsverbesserungen. Eine weitere Folge ist der besorgniserregende Trend der Verlagerung von Unternehmen in Drittländer. Zwischen 2008 und 2021 verließen 30 % der europäischen Spitzen-Start-ups (Unicorns) die EU.
Laut Draghi werden Investitionen allein nicht ausreichen, um Europa wieder auf Kurs zu bringen. Vielmehr müsse gewährleistet werden, dass die Reformen auch wirklich zu bedeutenden Fortschritten führen. In erster Linie geht es jetzt um die Vollendung des Binnenmarkts, die Beseitigung von Hindernissen und die Priorisierung eines kohärenten Ansatzes zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Straffung der Vorschriften. Diese wichtigen Schritte können sofort, ohne größere politische Konflikte, unternommen werden und würden greifbare Vorteile für die Unternehmen bringen, insbesondere für die KMU, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften bilden.
Darüber hinaus darf die Verflechtung unserer Sektoren und Volkswirtschaften nicht außer Acht gelassen werden. Verbesserungen in einem Bereich können sich auch auf andere Bereiche positiv auswirken. So kann beispielsweise die Einführung von KI und datengesteuerten Technologien ein intelligenteres Energiemanagement in allen Branchen unterstützen, wodurch Kosten und Emissionen erheblich gesenkt werden – von modernen Fertigungstechnologien bis hin zur Präzisionslandwirtschaft. Diese Art von Synergien müssen wir anstreben.
Der Weg liegt klar vor Augen. Europa hat die Kapazitäten, die Talente und das Innovationspotenzial, um seinen Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen. Nötig sind jedoch ein starker politischer Wille, Zusammenarbeit und Konzentration auf langfristige strategische Ziele. Nun liegt es an uns – an den EU-Organen und den Mitgliedstaaten – diese Chancen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, die einen echten Wandel bewirken.
Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
Auch in diesem Jahr wird der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) an der COP 29 teilnehmen, dem UN-Klimagipfel 2024 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku.
Vertreten wird der EWSA durch Peter Schmidt, Vorsitzender der Ad-hoc-Gruppe „COP“, und die Jugenddelegierte des EWSA für die COP, Diandra Ní Bhuachalla. Auf der Konferenz wird der EWSA die Kernaussagen seiner kürzlich verabschiedeten Stellungnahme zur Klimaschutzfinanzierung bekräftigen und erneut einen inklusiven und gerechten Übergang fordern, mit dem verhindert wird, dass soziale Ungleichheiten durch die Klimapolitik verstärkt werden. Der EWSA wird sich auch für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, grüne Technologien und eine Abstimmung der Biodiversitäts- und Klimaziele einsetzen. Mit seiner Teilnahme an der COP 29 will der EWSA der europäischen Zivilgesellschaft Gehör verschaffen. Zudem will er auf Ergebnisse mit ausgewogenen und sozial gerechten Lösungen für die Klimakrise dringen. (ks)
Journalistinnen und Journalisten mit Behinderungen sind genauso gut in ihrem Job und können zudem eine andere und neue Sichtweise einbringen – warum sind dann aber so wenige von ihnen im Medienbereich tätig? Lars Bosselmann von der Europäischen Blindenunion berichtet darüber, dass Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, und fordert ein Ende ihrer stereotypen Darstellung in den Nachrichten.
Journalistinnen und Journalisten mit Behinderungen sind genauso gut in ihrem Job und können zudem eine andere und neue Sichtweise einbringen – warum sind dann aber so wenige von ihnen im Medienbereich tätig? Lars Bosselmann von der Europäischen Blindenunion berichtet darüber, dass Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, und fordert ein Ende ihrer stereotypen Darstellung in den Nachrichten.
Alle Demokratien beruhen auf zentralen Grundsätzen, einer der wichtigsten ist die Pressefreiheit. Sie trägt dazu bei, das Handeln politischer Entscheidungsträger für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Zudem ermöglicht sie uns den Zugang zu Informationen ohne Einflussnahme von außen.
In der Medienpraxis besteht jedoch zum Teil noch Verbesserungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Diversität. Bei der Darstellung in den Medien oder bei der Berichterstattung über Themen im Zusammenhang mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sind wir noch weit von Gleichberechtigung entfernt.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Menschen mit Behinderungen unter den Beschäftigten bei Zeitungen, Radiosendern und Fernsehanstalten nicht angemessen vertreten sind. Da bis zu 16 % der Weltbevölkerung eine Form von Behinderung haben, ist dies sehr besorgniserregend. Darüber hinaus wird in einem Bericht der UNESCO hervorgehoben, dass Menschen mit Behinderungen häufig auch durch stereotype Darstellungen in den Medien weltweit mit Vorurteilen zu kämpfen haben.
Um die öffentliche Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen zu verändern, müssen wir darauf aufmerksam machen, wie wichtig ihre Präsenz in Nachrichtenredaktionen und bei der Erstellung von Inhalten ist.
Die Gesellschaft muss begreifen, dass die Medienbranche erst dann vollständig inklusiv sein wird, wenn Menschen mit Behinderungen an den Arbeitsabläufen beteiligt sind. Außerdem müssen Themen im Zusammenhang mit Behinderung anders behandelt werden: Medienunternehmen sollten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können sollten. Da sich die Formate der Inhalte ständig ändern, brauchen wir Experten, um diese Formate barrierefrei und inklusiv zu gestalten.
Obwohl Menschen mit Behinderungen in der Medienbranche unterrepräsentiert sind, gibt es sehr inspirierende Beispiele für die hervorragende Arbeit von Menschen mit Behinderungen als Ersteller von Inhalten.
Kürzlich hat die Europäische Blindenunion in ihrer Podcast-Reihe eine Episode den Paralympischen Spiele 2024 in Paris gewidmet. In dieser Episode haben wir mit Laetitia Bernard gesprochen, einer blinden französischen Journalistin, die für Radio France arbeitet. Neben den diesjährigen Paralympischen Spielen hat Laetitia Bernard bereits über die Paralympics 2012 in London und 2016 in Rio sowie über die Paralympischen Winterspiele 2014 in Sotschi und 2018 in Pyeongchang berichtet.
„Veranstaltungen wie die Paralympischen Spiele haben einen positiven Einfluss auf die Überwindung von Hindernissen und von Stereotypen“, betonte Frau Bernard im Interview. „Ein Journalist oder eine Journalistin kann auch mit einer Behinderung einen guten Job machen und sogar eine andere Sichtweise einbringen“, fügte sie hinzu. Der berufliche Weg von Laetitia Bernard und ihre Überlegungen zu diesem Thema zeigen, dass auch dieser Aspekt beachtet werden muss, um die Gesellschaft inklusiver zu gestalten – Gleichberechtigung muss ein zentrales Anliegen der Medienbranche sein.
Lars Bosselmann ist Geschäftsführender Direktor der Europäischen Blindenunion (EBU).
Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf.
Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf. Denn geht es nicht auch bei fast allen anderen Ressorts um Menschen? Auch mit „Vorsorge“ fiel die Wahl auf ein Wort, zu dem es Einiges zu sagen gäbe, handelt es sich doch um einen stark belegten Begriff, der zudem noch in einer weiteren Ressortbenennung auftaucht.
Wichtiger ist hier jedoch, was fehlt und was aufgegeben wurde. Sozialpolitik und Beschäftigung verschwinden im Hintergrund, an ihre Stelle tritt das allgegenwärtige Thema der Wettbewerbsfähigkeit. Die kryptische, teilweise blumige Wortwahl in den Benennungen einiger anderer Ressorts spricht Bände: „Implementierung und Vereinfachung“, „Wohlstand“, „Wassersicherheit“, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Ressort für Beschäftigung und Sozialpolitik hat es seit den 1970er Jahren gegeben, wobei es 2019 in Beschäftigung und soziale Rechte umbenannt wurde. In seinen Aufgabenbereich fielen wichtige politische Strategien wie die europäische Säule sozialer Rechte und deren weitreichende Initiativen. Hochwertige Arbeitsplätze, Gleichstellung, sozialer Dialog sowie Arbeits- und Lebensbedingungen sind nach wie vor Fragen, die für das Überleben unserer Demokratien von grundlegender Bedeutung sind.
Aber statt um „Beschäftigung“ geht es jetzt um „Kompetenzen“. In bestimmten Kreisen scheint allgemein anerkannt zu sein, dass viele unserer derzeitigen Probleme auf Kompetenzmangel zurückzuführen sind. Denn Unternehmen können nicht die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte finden. Aber das ist auch kein Wunder. Für eine Einstiegsposition werden mehrere Jahre Berufserfahrung verlangt, und es ist inzwischen nicht selten, dass zu den Anforderungen Doktortitel, Fremdsprachenkenntnisse und eine lange Liste von Ausbildungsnachweisen für Kompetenzen gehören, die eigentlich am Arbeitsplatz in wenigen Monaten erworben werden könnten. Hinzu kommt, dass die angebotenen Gehälter oft kaum die Lebenshaltungskosten decken – und das bei hochqualifizierten Positionen am oberen Ende der Skala.
Es ist äußerst besorgniserregend wie häufig die Kommission Schlagworte verwendet und dabei das Narrativ eindeutig auf Wettbewerbsfähigkeit abstellt. Soll damit der Anschein erweckt werden, dass Wohlergehen, hochwertige Arbeitsplätze und angemessene Löhne bereits Realität sind und es jetzt nur noch darum geht, den Kompetenzmangel zu beseitigen? Dieser Mangel scheint vor allem das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder zu betreffen, das offenkundig außerstande ist, die derzeitige Lage zu erfassen, entsprechend zu thematisieren und realistische Lösungen zu finden. Es bleibt nur zu hoffen, dass hinter dieser neuen Ressortaufteilung, unter der Oberfläche, noch solide Vorschläge zur Stärkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte, der Demokratie und des Klimaschutzes zum Vorschein kommen.
