Die bevorstehenden Europawahlen sind entscheidend, um dem Euroskeptizismus und dem rechtsextremen Alarmismus in der EU Einhalt zu gebieten. Sie werden die politische Landschaft der EU prägen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive und inklusive Rolle spielen können.
Die bevorstehenden Europawahlen sind entscheidend, um dem Euroskeptizismus und dem rechtsextremen Alarmismus in der EU Einhalt zu gebieten. Sie werden die politische Landschaft der EU prägen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Organisationen der Zivilgesellschaft eine aktive und inklusive Rolle spielen können.
Vor diesem Hintergrund wird der EWSA als das Haus der Zivilgesellschaft vom 4. bis zum 7. März 2024 zum ersten Mal eine Woche der Zivilgesellschaft zum Thema „Für die Demokratie einstehen!“ veranstalten.
Dabei werden Menschen aller Altersgruppen und mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenkommen, darunter junge Menschen, Journalistinnen und Journalisten aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Interessenträgern und EU-Institutionen, um intensiv miteinander zu debattieren und den Beitrag der Zivilgesellschaft zu den für unser aller Alltag relevanten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen herauszustellen.
Demokratie beginnt bekanntlich mit Beteiligung, daher umfasst das neue Aushängeschild des EWSA die folgenden fünf wichtigen Initiativen:
die Tage der Zivilgesellschaft, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erwartungen in Bezug auf für unsere Demokratien zentrale Themen artikulieren können;
den Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), das alljährliche „Rendezvous“ auf hoher Ebene für künftige EBI-Organisatoren, die ihr nächstes legislatives Ziel ins Auge fassen;
die Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say!“ (YEYS!), eine einzigartige Veranstaltung, die die EU jungen Menschen aus allen Mitgliedstaaten sowie aus den EU-Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich näher bringt;
die Verleihung des Preises der Zivilgesellschaft, mit dem kreative und innovative gemeinnützige Projekte zur Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen ausgezeichnet werden,
sowie das Seminar für Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten EU, die sich bei dieser Gelegenheit aus erster Hand über die Arbeit des EWSA informieren und dann in ihren Ländern darüber berichten können.
Unsere Woche der Zivilgesellschaft bietet der organisierten Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern eine Plattform, auf der sie ihre Ansichten zu jenen Themen zum Ausdruck bringen können, die für die kommende Legislaturperiode der EU von wesentlicher Bedeutung sein werden. Besonders wichtig ist aber, dass sie die Wahlbeteiligung stärken und eine proeuropäische Einstellung fördern wird.
Die in der Woche der Zivilgesellschaft von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeiteten Beiträge fließen in eine Entschließung ein, in der im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen die wichtigsten Botschaften der Zivilgesellschaft für ein demokratischeres Europa formuliert werden.
Ich lade Sie ein, sich uns in diesem wichtigen Vorhaben anzuschließen, zu unseren Debatten beizutragen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände zu ermutigen, sich an den Europawahlen zu beteiligen. Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt verstreichen! Die EU braucht Bürgerinnen und Bürger, die das Wort ergreifen und für die Demokratie einstehen.
In unserer neuen, bis Juni 2024 durchgehend erscheinenden Rubrik „Ich gehe wählen.Du auch?“ widmen sich unsere Gäste der Frage, wie die Europawahl abläuft und warum man daran teilnehmen sollte. Unser heutiger Gast heißt Andrej Matišák, er ist der stellvertretende Leiter des Auslandsressorts der größten slowakischen Tageszeitung Pravda.
In unserer neuen, bis Juni 2024 durchgehend erscheinenden Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ widmen sich unsere Gäste der Frage, wie die Europawahl abläuft und warum man daran teilnehmen sollte. Unser heutiger Gast heißt Andrej Matišák, er ist der stellvertretende Leiter des Auslandsressorts der größten slowakischen Tageszeitung Pravda.
Willkommen in der Slowakei! Willkommen im Land der Rekorde!
Damit sind jetzt nicht die außergewöhnlich zahlreichen Schlösser, vornehmen Heilbäder oder schönen Berge gemeint. Nein, ich spreche von den politischen Rekorden der Slowakei. Und da zeichnen wir uns leider durch Negativrekorde aus.
2004 durften die Slowakinnen und Slowaken zum ersten Mal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Seitdem verzeichnet die Slowakei stets die niedrigste Wahlbeteiligung. Immer.
Willkommen in der Slowakei! Willkommen im Land der Rekorde!
Damit sind jetzt nicht die außergewöhnlich zahlreichen Schlösser, vornehmen Heilbäder oder schönen Berge gemeint. Nein, ich spreche von den politischen Rekorden der Slowakei. Und da zeichnen wir uns leider durch Negativrekorde aus.
2004 durften die Slowakinnen und Slowaken zum ersten Mal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Seitdem verzeichnet die Slowakei stets die niedrigste Wahlbeteiligung. Immer.
2014 lag die Wahlbeteiligung bei nur 13,05 %. Weil ich damals fest davon ausgegangen war, dass die Wahlbeteiligung unter 15 % liegen würde, war ich kurz davor, einen Kredit aufzunehmen und eine Partei zu gründen. Rückblickend denke ich immer noch, dass ich damals gute Chancen gehabt hätte, ins Europäische Parlament gewählt zu werden.
Aber im Ernst: Es stellt sich die Frage, wie die Europäische Union heute in der Slowakei wahrgenommen wird. Als gut gefülltes Sparschwein, das man nach Belieben leeren kann? Selbst wenn das so wäre, gäbe es immer noch das Problem, dass die Slowakei die EU-Mittel nicht einmal wirksam einzusetzen weiß. Auch in diesem Bereich weisen wir einen Negativrekord auf.
Die Ansicht, dass alles Schlechte aus „Brüssel“ kommt, ist weit verbreitet. So wie wohl überall. Die slowakischen Politiker sind jedoch perfekt darin, Brüssel zum Sündenbock zu machen: Erfolge sind immer ihre eigenen Erfolge. Misserfolge oder schlechte Nachrichten werden hingegen immer „Brüssel“ angekreidet, und nur sehr wenige Politiker widersetzen sich diesem Reflex.
Doch auch die Medien sind schuld an dieser Misere, denn ihre Berichterstattung über EU-Themen ist oft sehr oberflächlich. Journalisten halten EU-Angelegenheiten für eher langweilig und berichten nicht gern darüber. Was dazu führt, dass sie wenn in erster Linie über Probleme berichten, egal, ob diese echt oder erfunden sind.
Auch zur slowakischen Wirtschaft ließe sich einiges sagen. Von slowakischen Unternehmerinnen und Unternehmern hört man in der Öffentlichkeit nur sehr selten ein lobendes Wort über die Vorteile der EU. Auch sie beschweren sich lieber über Vorgaben und Verordnungen aus Brüssel.
All dies hat zusammengenommen dazu geführt, dass die Slowaken laut Umfragen zunehmend euroskeptisch eingestellt sind. Wenn dann noch Desinformation – etwa die aus Russland – hinzukommt, die die amtierende Regierung auch gerne mal zu ihren Zwecken einsetzt, führt dies zu einem explosiven Cocktail aus Desinteresse und Wut.
Nein, noch kommt ein Slowaxit nicht infrage. Aber vielleicht wird es dazu kommen, wenn die Slowakei irgendwann einmal kein Nettoempfänger von EU-Mitteln mehr ist.
Wenn wir ein düsteres Zukunftsszenario vermeiden wollen, müssen die politischen Entscheidungsträger in der Slowakei endlich anerkennen, dass die Slowakei die EU braucht, damit das Land funktioniert. Und sie müssen sich entsprechend verhalten. Leider ist bereits abzusehen, dass ein großer Teil der slowakischen Spitzenpolitiker einen Streit mit der EU anzetteln würde, nur um ihre Pfründe zu bewahren.
Für alle Wählerinnen und Wähler, denen die EU am Herzen liegt, heißt das, dass sie ihren Angehörigen, Freunden und auch Unbekannten die Bedeutung der EU vor Augen führen müssen. Das klingt nach viel, und man kann nicht sicher sein, dass es etwas bringt. Sicher ist jedoch, dass alles andere nur schlechter sein kann.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist im vergangenen Jahr bei den Prioritäten der EU-Politik weiter nach oben gerückt, ihre Bedeutung für die Zukunft der Union ist nicht zu übersehen.
Die Wettbewerbsfähigkeit ist im vergangenen Jahr bei den Prioritäten der EU-Politik weiter nach oben gerückt, ihre Bedeutung für die Zukunft der Union ist nicht zu übersehen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Wettbewerbsfähigkeit in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im September letzten Jahres vor dem Europäische Parlament einen zentralen Stellenwert eingeräumt. Sie versprach, alles zu unternehmen, was notwendig ist, um den Wettbewerbsvorteil Europas zu verteidigen.
Die Unternehmen in Europa haben Schwierigkeiten, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden, und die Regulierung von Schlüsselbranchen ist hier strenger als in anderen konkurrierenden Ländern, namentlich in den Vereinigten Staaten und China. Auf der anderen Seite wird in der EU weniger in Forschung und Entwicklung investiert, und die physische und digitale Infrastruktur ist geradezu ein Hemmschuh für Handel und Wirtschaftswachstum. Diese Probleme sind wohlbekannt und Gegenstand zahlreicher Studien.
Ursula Von der Leyen hat daher den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, aufgefordert, konkrete Vorschläge zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU zu machen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, doch werden gute Vorschläge nicht ausreichen. Es müssen auch der politische Wille und die Fähigkeit vorhanden sein, diese Vorschläge auch umzusetzen.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, ihre Resilienz zu stärken und ihren Einfluss in der Welt zu vergrößern. Gleichzeitig büßt sie jedoch an Wettbewerbsfähigkeit ein, ohne die dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft wird Prognosen zufolge bis 2050 kontinuierlich von fast 15 % auf nur 9 % zurückgehen.
Daher ist es unerlässlich, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Zu diesem Zweck braucht die EU eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit, die im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts und der sozialen Marktwirtschaft steht und zukunftsorientiert, klar definiert sowie koordiniert ist. Sie soll den Wohlstand von Unternehmen und Beschäftigten fördern und so ihre Fähigkeit zu Innovation, Investitionen und Handel sowie zum Wettbewerb auf dem globalen Markt zum Wohle der Allgemeinheit und zur Förderung des Übergangs zur Klimaneutralität verbessern. Dies ist nicht nur wichtig, um für die Zukunft Wohlstand, Innovation, Investitionen, Handel und Wachstum zu sichern, sondern auch, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard anzuheben.
Aus diesem Grund haben die Unternehmen in der EU klare Erwartungen an diese neue Schwerpunktsetzung und fordern eine Neuausrichtung der Wettbewerbsfähigkeit in einem breiteren, auf lange Sicht angelegten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmen.
Der EWSA hat kontinuierlich die Faktoren und Akteure analysiert, die die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität beeinflussen und demnach in einem ganzheitlichen Ansatz berücksichtigt werden müssen. Er hat Untersuchungen zu den Ökosystemen der Wettbewerbsfähigkeit durchgeführt, um der Kommission darzulegen, welche Indikatoren sie weiter verbessern oder ergänzen sollte.
Daher scheint ein länderspezifischer Ansatz bei der Bewertung der Probleme und bei ihrer Lösung ein entscheidender Aspekt zu sein, den die Kommission in ihren beiden Mitteilungen zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit bislang nicht ausreichend angewendet hat.
Die Kommission hat eine Liste von 17 Leistungsindikatoren aufgestellt, die jährlich anhand der neun von ihr ermittelten Faktoren der Wettbewerbsfähigkeit zu bewerten sind. Allerdings müssen sich auch die Mitgliedstaaten uneingeschränkt danach richten, und die Kommission muss über die geeigneten Instrumente verfügen, um dies gegenüber den Ländern durchzusetzen. Das ist es, was wir fordern.
Folgende Indikatoren stehen ganz oben auf der Liste:
Zugang zu Finanzmitteln zu vertretbaren Kosten, aber ohne dass künftige Generationen dafür zahlen müssen.
Es muss mehr in öffentliche Dienstleistungen und die kritische Infrastruktur investiert werden, und diese Investitionen müssen besser gemessen werden. Diesbezüglich werden sechs Bewertungsparameter vorgeschlagen:
Forschung und Innovation: Entscheidend ist eine verstärkte Zusammenarbeit, öffentlich/privat, regional oder global.
Mit Blick auf Datennetze und Energie sind Sicherheit, Preise und Klimaneutralität die Schlüsselbegriffe.
In puncto Kreislaufwirtschaft muss die EU ihre Rolle nicht mehr unter Beweis stellen, allerdings muss sie auf einen fairen Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsteilnehmern achten.
Der Rechtsrahmen der EU für die Digitalisierung ist ein Wegbereiter in Sachen Konnektivität, KI, Daten usw. Hier muss die EU sich der Herausforderung stellen, die menschlichen Aspekte mit den vielversprechenden Möglichkeiten der digitalen Technologie in Einklang zu bringen.
Die allgemeine und berufliche Bildung muss uns in die Lage versetzen, den demografischen und soziologischen Herausforderungen zu begegnen.
Und im Bereich strategische Autonomie und Handel schließlich ist die Abhängigkeit der EU ihre große Schwäche. Die Unternehmen müssen sich neu aufstellen, und die EU muss ihnen ein Umfeld bieten, das es ihnen ermöglicht, dieser Herausforderung zu begegnen.
Mit Blick auf den Binnenmarkt bekräftigt der EWSA mit Nachdruck, dass die Mitgliedstaaten die Regeln des gemeinschaftlichen Besitzstandes und die Grundsätze der Verträge einhalten müssen. Es geht um den Abbau von Hindernissen und echte Kontrolle. Die Mitgliedstaaten müssen den politischen Willen aufbringen, das umzusetzen, was sie in Brüssel aushandeln, und die Kommission muss in der Lage sein, ressortübergreifend zu arbeiten und über den Tellerrand zu schauen, was zu mehr Kohärenz beiträgt. Das ist es, was wir brauchen.
Wir können es nicht oft genug sagen.
In diesem Zusammenhang sollten wir uns bezüglich der Ergebnisse der Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit auf Brüssel verlassen und regionale Industriecluster auf nationaler Ebene nutzen. Wir verfügen über die Instrumente, wir sollten sie auch nutzen.
Verbesserung der Referenzwerte und Berichtspflichten in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Investitionsunterstützung
Für unsere Rubrik „Eine Frage an...“ haben wir EWSA-Mitglied Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ gefragt, was es braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU langfristig zu sichern. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im März verabschiedet werden.
Für unsere Rubrik „Eine Frage an...“ haben wir EWSA-Mitglied Emilie Prouzet, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ gefragt, was es braucht, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU langfristig zu sichern. Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung im März verabschiedet werden.
Seit Bestehen des europäischen Binnenmarkts können die Unternehmen ihre Produkte dank der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung von Normen auf einem Markt mit über 450 Millionen Menschen verkaufen. Der Binnenmarkt macht 61 % des unionsinternen Handels der Unternehmen aus und bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas. Auf diese Weise kommt er den Bürgern, Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zugute. Die Europäische Kommission schätzt, dass 25 % des Bruttoinlandsprodukts der EU auf dem Binnenmarkt erwirtschaftet werden.
Seit Bestehen des europäischen Binnenmarkts können die Unternehmen ihre Produkte dank der Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung von Normen auf einem Markt mit über 450 Millionen Menschen verkaufen. Der Binnenmarkt macht 61 % des unionsinternen Handels der Unternehmen aus und bildet die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand Europas. Auf diese Weise kommt er den Bürgern, Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen zugute. Die Europäische Kommission schätzt, dass 25 % des Bruttoinlandsprodukts der EU auf dem Binnenmarkt erwirtschaftet werden.
Neue Entwicklungen wie der digitale Wandel und der Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft mit geringerer CO2-Intensität erfordern jedoch neue Anpassungen. Gleiches gilt für die sich wandelnden Bedürfnisse von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie neue geopolitische Verhältnisse.
Die erfolgreiche Fortführung des Binnenmarkts setzt Verbesserungen in mehreren Bereichen voraus: Erforderlich sind u. a. eine europäische Energie- und Industriepolitik, eine Energieunion, eine Bankenunion, günstigere Rahmenbedingungen für große und kleine Unternehmen sowie eine stärkere öffentliche Unterstützung für das europäische Projekt, effizientere öffentliche Dienstleistungen und eine bessere Infrastruktur für IT, Energie und Verkehr.
Auf der Grundlage zweier wegweisender Berichte der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta (über die Zukunft des Binnenmarkts) und Mario Draghi (über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit), die im ersten Halbjahr 2024 vorgelegt werden sollen, hat die Gruppe Arbeitgeber des EWSA ihre Kernaussagen für eine erfolgreiche Zukunft des EU-Binnenmarkts in ihrem Themenblatt: „EU Single Market – The next generation“ zusammengefasst.
Aus dem 5. Bericht über nachhaltige Entwicklung in Europa (ESDR) geht hervor, dass die EU beim derzeitigen Entwicklungstempo ein Drittel der Nachhaltigkeitsziele nicht bis 2030 erreichen wird. In dem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erstellten Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Fortschritte bei den ökologischen und sozialen Zielen in vielen europäischen Ländern stagnieren oder rückläufig sind. Durch die seit 2020 aufgetretenen Krisen hat sich die Lage weiter verschärft. Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören u. a. die Verringerung von Armut, die Beseitigung des Hungers, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergleichstellung, Klimaschutzmaßnahmen und sauberes Wasser.
Aus dem 5. Bericht über nachhaltige Entwicklung in Europa (ESDR) geht hervor, dass die EU beim derzeitigen Entwicklungstempo ein Drittel der Nachhaltigkeitsziele nicht bis 2030 erreichen wird. In dem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erstellten Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Fortschritte bei den ökologischen und sozialen Zielen in vielen europäischen Ländern stagnieren oder rückläufig sind. Durch die seit 2020 aufgetretenen Krisen hat sich die Lage weiter verschärft. Zu den Nachhaltigkeitszielen gehören u. a. die Verringerung von Armut, die Beseitigung des Hungers, Gesundheit, Bildung, Geschlechtergleichstellung, Klimaschutzmaßnahmen und sauberes Wasser.
Als Reaktion auf diese Situation wurden zehn entschlossene Maßnahmen zur Vermeidung unumkehrbarer ökologischer und sozialer Kipppunkte vorgeschlagen. Die Dringlichkeit wurde bei einer gemeinsam von der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt (NAT) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und dem Lösungsnetzwerk der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDSN) organisierten Veranstaltung hervorgehoben. Der Bericht soll der EU als Richtschnur dafür dienen, mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2024 und den vom UN-Generalsekretär für September 2024 einberufenen Zukunftsgipfel ihre Führungsrolle bei den Nachhaltigkeitszielen auszubauen.
Die Redner auf der Veranstaltung betonten, dass noch vor 2030 sofortiges Handeln erforderlich ist, um unumkehrbare ökologische und soziale Kipppunkte zu vermeiden. Camilla Brückner, Vertreterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Zakia Khattabi, belgische Klimaministerin, und Petra Petan von der Europäischen Kommission machten deutlich, dass unbedingt an der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris festgehalten werden muss.
Der Bericht und die zehn an die politischen Parteien, das nächste Europäische Parlament, die neue Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten gerichteten Prioritäten wurden von Guillaume Lafortune, Vizepräsident des Lösungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung (SDSN), erläutert. In dem gemeinsam von EWSA und SDSN unterzeichneten Handlungsaufruf werden die Führungsspitzen der EU aufgefordert, gemeinsam auf einen grünen, sozialen und global ausgerichteten europäischen Deal für die Zukunft hinzuwirken. Peter Schmidt, Vorsitzender der Fachgruppe NAT des EWSA, betonte, dass die nächsten sechs Jahre entscheidend sein werden, um die Agenda 2030 voranzubringen. Der EWSA werde die EU-Institutionen weiterhin drängen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Angriff zu nehmen und die Zivilgesellschaft dabei sinnvoll einzubeziehen. Der Handlungsaufruf soll den europäischen Führungsspitzen als Orientierungshilfe den Weg zu einem umfassenden europäischen Deal weisen, der im Einklang mit den vom EWSA vertretenen grünen und sozialen Zielen steht. (ks)
