Der EWSA legt dar, wie seinen Vorstellungen nach die Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsysteme in der EU umgestaltet werden sollten, um in Krisenzeiten für Resilienz und Nachhaltigkeit zu sorgen. 

In einer im Oktober verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA ein wettbewerbsfähiges, krisenfestes und auf die ökologischen und sozialen Ziele der EU abgestimmtes Lebensmittelsystem. Darin weist er auf die Bedeutung der Ernährungssicherheit, eines gerechten Einkommens für die Erzeuger, ökologischer Resilienz und einer Unterstützung der nächsten Generation von Lebensmittelerzeugern hin.

„Ein stabiles und nachhaltiges Einkommen für die Erzeuger ist ebenso wichtig wie die Förderung einer innovationsfreundlichen wissensbasierten Lebensmittelpolitik“, so Arnold Puech d’Alissac, Vorsitzender der Weltbauernorganisation und einer der drei Berichterstatter für die Stellungnahme.

Der EWSA schlägt vor, die Verhandlungsmacht des Agrarsektors bei Preisverhandlungen zu stärken und die EU-Mittel für Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken, um dies zu unterstützen. Ferner fordert er, im Interesse eines fairen Wettbewerbs und einer hohen Lebensmittelqualität in künftige Handelsabkommen die Standards des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aufzunehmen.

„Es ist wichtig, den Primärerzeugern ein gerechtes Einkommen zu sichern“, erklärte Piroska Kállay, Berichterstatterin für die Stellungnahme.

Hierfür sind nach Ansicht des EWSA eine strengere Durchsetzung fairer Handelspraktiken und ein Verbot des Verkaufs unter dem Selbstkostenpreis erforderlich, um für ausgewogenere Machtverhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette zu sorgen. Zudem kommt Maßnahmen zur Förderung eines Generationswechsels, die insbesondere auf junge Menschen und Frauen einschließlich ihrer Aus- und Fortbildung ausgerichtet sind, sowie der Unterstützung von Genossenschaften größte Bedeutung zu.

Der EWSA empfiehlt, Bemühungen zur Kohlenstoffbindung wie eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung zu belohnen und die Verlagerung von CO₂-Emissionen zu verhindern, um die Nachhaltigkeit voranzutreiben. „Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Lebensmittelerzeugung mit den Klimazielen und den globalen Umweltverpflichtungen der EU in Einklang zu bringen“, so Joe Healy, ein weiterer Berichterstatter.

Darüber hinaus wird im Sinne einer kontinuierlichen Lebensmittelversorgung ein System öffentlicher Versicherungen zum Schutz der Erzeuger vor klimabedingten Katastrophen vorgeschlagen.

Der EWSA fordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Boden- und Wassergesundheit sowie für eine größere Wassereffizienz und einen geringeren Wasserverbrauch. Zudem sollte die Bürokratie abgebaut und mithilfe einer digitalen Preis- und Kostenerfassung für mehr Transparenz gesorgt werden.

Schließlich rät der EWSA, einen Europäischen Rat für Ernährungspolitik einzurichten, um den Dialog über Lebensmittelfragen auszubauen, und die Lebensmittelpolitik mit umfassenderen sozialen und ökologischen Zielen in Einklang zu bringen. Mit diesen Vorschlägen wird ein Fahrplan vorgegeben, der dazu dient, die Lebensmittelsysteme der EU angesichts der weltweiten Herausforderungen resilienter, nachhaltiger und gerechter zu machen. (ks)

Der EWSA fordert die EU auf, mit einem nachhaltigen Bioökonomie-Modell, das mit dem europäischen Grünen Deal und den Klimazielen im Einklang steht, den Ton anzugeben.

In seiner Stellungnahme zur Abstimmung von Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie auf europäischer und nationaler Ebene erläutert der EWSA, wie eine solide Bioökonomie die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile Europas ausbauen, die Widerstandsfähigkeit stärken und einen gerechten Übergang unterstützen kann. Mit strategischen Investitionen in die sektorübergreifende Zusammenarbeit und einer Einbindung der Bevölkerung kann die Bioökonomie der EU zum globalen Modell für nachhaltiges Wachstum werden.

Eine nachhaltige Bioökonomie muss mit den EU-Rahmen – etwa dem Grünen Deal, der Kreislaufwirtschaft und den Biodiversitätszielen – in Einklang stehen. Schließlich müssen die Tätigkeiten der Bioökonomie zu den Klima- und Biodiversitätszielen beitragen und gleichzeitig innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bleiben.

„Eine umfassende und ehrgeizige Bioökonomie-Strategie ist unumgänglich. Im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung kann die Bioökonomie der EU einen Wettbewerbsvorteil bringen, indem sie nachhaltige, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und für ein Wachstum sorgt, das die ökologischen Grenzen berücksichtigt“, erklärte Cillian Lohan, der Berichterstatter für die Stellungnahme.

Die Bioökonomie baut auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft auf, sie verringert die Abfallmenge und verbessert die Effizienz durch die Kaskadennutzung von Ressourcen und eine Kreislaufwirtschaft der biologischen Materialien. Sie bietet insbesondere in ländlichen Gebieten soziale Vorteile, indem sie Arbeitsplätze schafft und Möglichkeiten für den Aufbau von Kompetenzen eröffnet. Die Unterstützung der ländlicher Bevölkerung und die Einbeziehung junger Menschen in diesen Sektor ist von entscheidender Bedeutung.

Mit Bildungsangeboten im Bereich der Bioökonomie können Arbeitskräfte entsprechend qualifiziert und das Bewusstsein für Nachhaltigkeit geschärft werden. Außerdem trägt die Bioökonomie durch die Senkung der Gesundheitskosten zu einer besseren öffentlichen Gesundheit bei. Entscheidend für diese Bemühungen sind Fortschritte in der Technologie und bei der nachhaltigen Landnutzung, wie z. B. die regenerative Land- und Forstwirtschaft, die die CO₂-Speicherung und die biologische Vielfalt verbessern.

Die urbane Landwirtschaft und kreislauforientierte Umschlagplätze für Lebensmittel können die Lebensmittelverschwendung verringern und die lokalen Lebensmittelsysteme stärken. Die EU sollte an hohen Standards in den Bereichen Wirtschaft und Innovation festhalten und eine frühzeitige Einführung biobasierter Technologien fördern. Bei der Finanzierung sollten vorrangig innovative Unternehmen gefördert und KMU unterstützt werden.

Damit die Bioökonomie in der EU-Politik umfassend berücksichtigt werden kann, bedarf es einer klaren Definition. Die Aktualisierung der Bioökonomie-Strategie bis 2025 sollte mit dem Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen und einen Fahrplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige biobasierte Wirtschaft vorgeben. (ks) 

von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA

Obwohl die EU reicher ist als die meisten Regionen der Welt, sind immer noch Millionen von Kindern für die täglichen Mahlzeiten auf Schulessen angewiesen. Tatsächlich können in immer mehr Mitgliedstaaten Kinder auch während der Ferien in der Schule essen. Dies allein zeigt uns, dass Armut auf der grundlegendsten Ebene existiert, weiter zunimmt und von der neuen Europäischen Kommission entschlossen und nachdrücklich bekämpft werden muss.

Die europäischen Armutsstatistiken sind erschütternd. Rund 21 % der EU-Bevölkerung sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Eurostat-Daten für 2023), und fast 25 % der Kinder laufen Gefahr, in die Armutsfalle zu geraten (Eurostat-Daten für 2023). Ohne die derzeitigen EU-Initiativen zur Armutsbekämpfung wäre die Lage wohl noch schlimmer, doch sie reichen nicht aus. Deshalb begrüßen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und seine Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission in der Mandatsperiode 2024–2029 eine EU-Strategie zur Bekämpfung der tiefgreifenden Ursachen der Armut erarbeiten wird. Der EWSA und insbesondere meine Gruppe fordern seit langem eine solche Strategie.

Leider ist Armut nicht nur ein „Mangel“ an grundlegenden Ressourcen, die Familien täglich benötigen. Sie ist das Ergebnis langfristiger Umstände, die mit andauernden Entbehrungen einhergehen. Diese hängen wiederum mit den politischen Systemen zusammen, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls diskriminiert werden.

Um Lösungen zu finden, gilt es, die tiefen historischen Ursachen der Armut zu analysieren. Folglich müssen alle Lebensphasen der Menschen von der Geburt bis zum Tod beleuchtet werden. Dies gilt ebenso für die Bereitstellung von Wohnraum, die sich mittlerweile zu einem der größten Probleme der europäischen Gesellschaften entwickelt. Aus diesem Grund hat der EWSA auf Ersuchen meiner Gruppe eine Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU in Auftrag gegeben. Sie wurde auf unserer Konferenz vom 21. November zum Schutz der Schwächsten in Europa durch nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorgestellt. Mit dieser Konferenz haben wir verdeutlicht, dass erschwinglicher Wohnraum eines der zentralen Instrumente zur Bekämpfung der Armut darstellt.

Wir freuen uns, dass der neuen Europäischen Kommission ein Kommissionsmitglied für Energie und Wohnungswesen angehört, was zur Beseitigung der Armut beitragen wird. Beunruhigend ist jedoch, dass die meisten Politiker die Beseitigung der Armut weiterhin als Problem ansehen, das mit umfassenden, bürokratischen Mitteln gelöst werden muss. Die Ressourcen werden nur dann bei den Betroffenen ankommen, wenn sich diese Einstellung ändert. Armut ist ein Querschnittsthema, und die neuen EU-Kommissare für Energie und Wohnungswesen, für Gleichstellung, für Kohäsion und Reformen sowie für einen gerechten Übergang müssen dringend Verantwortung übernehmen, um diesen Wandel voranzutreiben.

Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit, empfiehlt eine europäische Gesundheitsunion und ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit klar erreichbaren Zielen vorzulegen.

In der Debatte „Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“ auf seiner Oktober-Plenartagung forderte der EWSA die EU zu einer ehrgeizigen Initiative auf, mit der ein bereichsübergreifendes Gefüge der Gesundheitsversorgung in der EU geschaffen werden soll. Die Erarbeitung eines europäischen Aktionsplans zu seltenen Krankheiten stand ebenfalls auf der Tagesordnung.

EWSA-Präsident Oliver Röpke eröffnete die Debatte mit den Worten: „Alle Menschen in der EU müssen Zugang zu einer erschwinglichen, niedrigschwelligen und hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Es gilt, in innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme zu investieren und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich sowohl in der EU als auch weltweit entschlossen zu bekämpfen. Durch seltene Krankheiten werden nach wie vor bestehende Ungleichheiten und Anfälligkeiten noch deutlicher. Deshalb brauchen wir umfassende europäische Maßnahmen zu seltenen Krankheiten.“

Der Berichterstatter für die Stellungnahme zur europäischen Leitinitiative für Gesundheit, Alain Coheur, betonte: „Heute wollen wir einen Fahrplan für die künftigen EU-Kommissare verabschieden, der zur Förderung der Gesundheitsversorgung für alle und zum Schutz der Menschen vor künftigen Krisen beiträgt.“ Ágnes Cser, Berichterstatterin für die Stellungnahme zu seltenen Krankheiten, ergänzte: „Wir müssen einen Aktionsplan vorlegen. Dabei gilt es jedoch, nicht nur den Aktionsplan zu seltenen Krankheiten, sondern auch Gesundheit an sich in den Blick zu nehmen, denn sie ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Gesundheitsunion darf keine Worthülse bleiben.“

In der Stellungnahme zur europäischen Leitinitiative für Gesundheit werden strategische Säulen zur Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich definiert. Dazu gehören die Schaffung einer europäischen Pflege- und Gesundheitsgarantie, die mehrjährige Gesundheitsziele auf EU-Ebene umfasst und in einen verbindlichen Rechtstext (etwa eine Richtlinie) münden könnte.

Eine weitere Säule ist die Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“, das Maßnahmen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt miteinander verknüpft. In der Stellungnahme zur Bekämpfung seltener Krankheiten wird die Kommission aufgerufen, eine Mitteilung zu einem umfassenden europäischen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit SMART-Zielen vorzulegen, die bis 2030 erreicht werden können. (lm) 

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wird die ausdrucksstarke Fotoausstellung „Eindrucksvolle Begegnungen: Der Kampf gegen Energiearmut in Bildern“ (Powerful Encounters: Picturing an end to energy poverty) mit den Arbeiten der Fotografin Miriam Strong gezeigt. Die in Partnerschaft mit Friends of the Earth organisierte Ausstellung erzählt, wie von Energiearmut betroffene Menschen in ganz Europa aktiv werden, gemeinsam handeln und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Die auf Initiative der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA organisierte Ausstellung ist vom 4. bis 16. Dezember im JDE-Gebäude des EWSA in Brüssel (Rue Belliard 99-101) zu sehen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung betonten der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Aurel Laurenţiu Plosceanu, und der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA, Séamus Boland, das Engagement des EWSA für die Beseitigung von Armut, die Förderung erschwinglicher Energie und eines systemischen Wandels sowie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. 

In seinen Ausführungen ging Herr Boland auf die steigenden Lebenshaltungskosten und die zunehmende Armut in Europa ein und machte deutlich, dass eine entschlossene politische Reaktion seitens der neuen Europäischen Kommission und des neuen Europäischen Parlaments erforderlich sei. „Die erste EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut und der Deal für eine saubere Industrie, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die neue Europäische Kommission angekündigt wurden, müssen nachhaltige Lösungen für die Realität vor Ort liefern“, erklärte Boland.

Laia Segura, Aktivistin für Energiegerechtigkeit, und Yvonne Lemmen, Kommunikationsbeauftragte von Friends of the Earth, betonten, dass diese Fotoausstellung vor Augen führt, wie Menschen mit Energiearmut umgehen und für ihr Recht auf angemessenen und klimaresilienten Wohnraum mit erschwinglicher und sauberer Energieversorgung kämpfen. Weitere Informationen finden Sie hier.

von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber

Donald Trump hat die US-Wahlen gewonnen und wird zum zweiten Mal Präsident der Vereinigten Staaten werden. Das Wahlergebnis ist eindeutig und muss respektiert werden. Aber wie geht es nun weiter?

Die EU und die USA sind nach wie vor enge geo- und handelspolitische Partner, da ihre Beziehungen auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen. In unserer heutigen vernetzten Welt ist kein Platz für Abschottung und Protektionismus, die der Zusammenarbeit und dem wirtschaftlichen Wohlstand auf beiden Seiten und auch weltweit schaden.

Die EU und die USA sind füreinander jeweils der größte Handelspartner. Der bilaterale Handel zwischen der EU und den USA hat mit mehr als 1,6 Billionen EUR im Jahr 2023 und bilateralen Investitionen in Höhe von mehr als 5 Billionen EUR einen historischen Höchststand erreicht. Die USA sind für die EU eine wichtige Quelle ausländischer Direktinvestitionen, die in Europa auf rund 3,6 Billionen USD geschätzt werden. Die Investitionen der EU in den USA belaufen sich auf etwa 3 Billionen USD. Diese gegenseitigen Investitionen stärken die wirtschaftliche Verflechtung und schaffen Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Aus diesem Grund ist es wichtig, weiter an unseren guten Beziehungen zu arbeiten. Durch die Verhängung von Zöllen auf EU-Waren, wie sie Donald Trump schon einmal vorgeschlagen hatte, und die Einführung von Zöllen in Höhe von 10 % bis 20 % auf Einfuhren aus allen Ländern, einschließlich der EU, geraten wir in eine Sackgasse. Deshalb fordern wir einen offeneren Dialog und eine zukunftsorientierte Agenda für die Zusammenarbeit.

Der EU-US-Handels- und Technologierat fördert den Dialog über kritische Themen wie künstliche Intelligenz und Halbleiter. Dieser Dialog muss gestärkt und aufgewertet werden, gleichzeitig muss die EU aber auch bei ihren politischen Reformen vorankommen, sich zusammenraufen und nach Wegen für die bestmögliche Zusammenarbeit mit den USA suchen.

Wir müssen uns auch auf ein Szenario vorbereiten, in dem wir in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel und der Ukraine möglicherweise einen Alleingang machen müssen. Ein solches Szenario ist gar nicht so abwegig, daher sollten wir uns allmählich daran gewöhnen.

Die nächste Kommission muss eine Kommission der Erweiterung sein. Bei der Erweiterung geht es nicht um die Frage, ob sie kommt, sondern wie sie gelingt – so lautet die Schlussfolgerung des vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstalteten hochrangigen Forums zur Erweiterung. An dem Forum nahmen EWSA-Präsident Oliver Röpke, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit sowie Ministerinnen und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern teil.

Der EWSA veranstaltete gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein hochrangiges Forum zur Erweiterung, das im Rahmen seiner Plenartagung im Oktober stattfand. Mehr als 140 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus den Beitrittskandidatenländern kamen hier erstmals zusammen. Ihr wichtigstes Anliegen: Die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, die beim Beitrittsprozess häufig außen vor bleiben, müssen maßgeblich am Erweiterungsprozess der EU beteiligt werden.

Oliver Röpke erklärte: „Es geht nicht nur um die Erweiterung der EU – es geht darum, die künftigen Mitgliedstaaten darauf vorzubereiten, aktiv an der Gestaltung der EU mitzuwirken, und dafür zu sorgen, dass sie für die Bewältigung der künftigen Herausforderungen gut gerüstet sind. Durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften schaffen wir die notwendige Grundlage für ein inklusiveres und stärkeres Europa.“

In der Debatte wurde hervorgehoben, dass die derzeitige Dynamik in Bezug auf die Erweiterung aufrechterhalten werden muss, da die Kommission 2024-2029 beim Abschluss des Erweiterungsprozesses eine entscheidende Rolle spielen wird.

Zentrale Bedeutung wurde auch einer schrittweisen, verlässlichen und leistungsbezogenen Integration zugewiesen, bei der Fortschritte anerkannt und mit echten Beitrittsperspektiven honoriert werden.

Nicolas Schmit unterstrich die wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft: „Ein gut funktionierender zwei- und dreigliedriger sozialer Dialog und die Einbeziehung der Sozialpartner sind Teil unserer sozialen Marktwirtschaft und somit auch im Rahmen des Beitritts unerlässlich.“

Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sagte: „Beschäftigungsbezogene und soziale Aspekte sind der Schlüssel für einen erfolgreichen Beitritt zur EU. Wer das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern, Chancen bieten und soziale Ungleichheiten bekämpfen will, braucht wirksame beschäftigungspolitische Maßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und funktionierende Sozialsysteme mit starken Sozialpartnern.“

In der Aussprache wies Naida Nišić, montenegrinische Ministerin für Arbeit, Beschäftigung und sozialen Dialog, auf die Bedeutung des hochrangigen Forums als Plattform für den Dialog hin, die Montenegro die Bewertung seiner Fortschritte ermöglicht.

Niki Kerameos, griechische Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, betonte: „Es war eine große Ehre, an dieser wichtigen Debatte über die Erweiterung der EU und den entscheidenden Beitrag teilnehmen zu können, den die Sozialpartner zur Gestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Soziales in Europa leisten.“

Olta Manjani, stellvertretende albanische Ministerin für Wirtschaft, Kultur und Innovation, erklärte: „Albanien erhöht seine Präsenz in den Institutionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EU; die Einrichtung des Gemischten Beratenden Ausschusses mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ist Teil dieser Bemühungen.“

Der EWSA hat sich stets für die Erweiterung der EU eingesetzt. Im Jahr 2024 startete er mit der Initiative der Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM) ein Pilotprojekt, über das sich die Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern aktiv in die Arbeit des EWSA einbringen kann. Die Initiative zeigt, wie der Erweiterungsprozess durch die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus den Kandidatenländern gestärkt wird.  (mt)