In einer Debatte mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, machte der EWSA auf die aktuellen Versuche aufmerksam, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen, zu diskreditieren und zu schwächen. Er versicherte der Kommission seine Bereitschaft, sich gemeinsam für den Schutz der europäischen Zivilgesellschaft einzusetzen und Polarisierung zu bekämpfen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) steht bereit und will sich aktiv an der Umsetzung der künftigen Strategie der Europäischen Kommission für die Zivilgesellschaft beteiligen, mit der die Demokratie und der zivilgesellschaftliche Raum gestärkt und der EU-weiten Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll. Der EWSA will die zunehmenden Angriffe auf zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien, d. h. auf die Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft, nicht länger hinnehmen.

„Der EWSA ist fest entschlossen, die Zivilgesellschaft zu verteidigen, zu schützen und zu stärken. Wir verstehen uns als Haus der europäischen Zivilgesellschaft und lassen uns nicht in eine passive Beobachterrolle drängen. Vielmehr sind wir entschlossen, den Versuchen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schwächen, aktiv entgegenzutreten. Wir werden uns für eine stärkere Unterstützung, einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft in unseren Demokratien einsetzen“, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke am 27. März auf der EWSA-Plenartagung, in deren Rahmen eine hochrangige Debatte über die Entpolarisierung der Gesellschaft mit Kommissionsmitglied McGrath stattfand.

Präsident Röpke erklärte, dass NRO und Basisbewegungen zunehmend mit Rückschritten bei der Demokratie, restriktiven Rechtsvorschriften, Stimmungsmache und strategischen Klagen konfrontiert seien, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Diese Strategien seien Teil umfassenderer Bemühungen, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zu diskreditieren und zu schwächen.

In Anspielung auf die jüngsten Anschuldigungen gegen NRO aus dem Umweltbereich durch Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnete es Präsident Röpke als „besonders besorgniserregend“, dass die Angriffe nicht nur von außerhalb der Institutionen, sondern manchmal sogar von innen kämen.

Kommissar McGrath ging auf die einzigartigen Voraussetzungen des EWSA ein, die es ihm ermöglichen, die Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Demokratie und zur Überbrückung der Spaltungen in der Gesellschaft besonders wirksam zu unterstützen. „Wenn wir die Polarisierung überwinden wollen, müssen wir die Stimme der Europäerinnen und Europäer stärken und ihnen zeigen, dass sie angemessen vertreten werden. Wenn wir das schaffen, dann können wir die Menschen vor Ort, die Gesellschaft und die Union einander wieder näher bringen. Uns ist bewusst, dass wir bei allem, was wir tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen einbeziehen müssen.“

Mit der neuen europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft, die im Arbeitsprogramm 2025 der Kommission angekündigt wurde, werden zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, geschützt und gestärkt.

In der Plenardebatte wurden auch die wichtigsten Ergebnisse der Woche der Zivilgesellschaft 2025 des EWSA vorgestellt, die unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“ stand. Zu diesem Punkt sprachen Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der EWSA-Kontaktgruppe, die die wichtigsten im Rahmen der Woche erarbeiteten Forderungen vorstellte, sowie Richard Vaško vom slowakischen Diskussionsforum „Slovenská debatná asociácia“, das mit dem Preis der Zivilgesellschaft ausgezeichnet wurde, und die Jugendaktivistin Kristýna Bulvasová, die die wichtigsten Empfehlungen der jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, Your Europe, Your Say! (YEYS) erläuterte. (ll)

von Antonio García Del Riego, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Europa befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor historischen Herausforderungen, die vom grünen Wandel über den Krieg vor der Haustür bis hin zur Intensivierung des globalen Wettbewerbs reichen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert mehr als nur politische Willenserklärungen. Dafür braucht es Geld und die Fähigkeit, Finanzmittel zu mobilisieren, zu lenken und zu vermehren. Kurzum, es bedarf eines starken, wettbewerbsfähigen und autonomen Finanzsystems, über das wir leider noch nicht verfügen.

Finanzen sind der Blutkreislauf jeder modernen Wirtschaft. Alle neuen Industrieanlagen, Elektrofahrzeuge, Krankenhauserweiterungen und Start-ups im Bereich der sauberen Technologien hängen davon ab, ob jemand das Risiko übernimmt, sie zu finanzieren. Und in Europa ist dieser „jemand“ häufig eine Bank. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen, sind großteils auf Bankkredite angewiesen, um wachsen, investieren und exportieren zu können. Genau die Einrichtungen, die den Kern unseres Finanzierungsökosystems bilden, laufen jedoch Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und dem Regulierungsdruck zu erliegen.

In Europa ist zwar oft von „strategischer Autonomie“ in den Bereichen Energie, Verteidigung und digitale Infrastruktur die Rede, aber nur selten von finanzieller Autonomie. Diese ist aber mindestens ebenso wichtig.

Heute liegen mehr als 60 % des Investmentbanking in Europa in den Händen von nur vier amerikanischen Banken. Die künftigen Basel-IV-Vorschriften werden in der EU uneingeschränkt angewandt werden, in den USA, dem Vereinigten Königreich oder Japan jedoch nicht. Diese Asymmetrie führt zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Banken. Wenn wir wollen, dass die europäischen Banken den grünen und den digitalen Wandel finanzieren und strategische Sektoren unterstützen, müssen sie auch in den Genuss gleicher Wettbewerbsbedingungen kommen.

Die Kapitalmarktunion muss über reine Lippenbekenntnisse hinausgehen und zu einem echten Binnenmarkt für Ersparnisse und Investitionen werden. Dafür brauchen wir eine intelligente, verhältnismäßige und förderliche Regulierung, die Stabilität und Verbraucher schützt, aber auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anregt. Dies bedeutet:

• Verhältnismäßigkeit,
• Technologieneutralität und
• zielorientierte Vorschriften.

Europa kann es sich nicht leisten, blauäugig zu sein. In einer zunehmend von Machtpolitik und Wirtschaftsblöcken geprägten Welt bedeutet Finanzkraft Souveränität. Die Vereinigten Staaten und China haben dies bereits verstanden, und Europa sollte das endlich auch begreifen.

Junge Ukrainerinnen und Ukrainer, für die es im täglichen Bombenhagel vor allem darum geht, am Leben zu bleiben, können es sich nicht leisten, über die ferne Zukunft nachzudenken, sagt die 18-jährige Jewhenija Senyk, YEYS 2025-Teilnehmerin und Jugendaktivistin aus der Ukraine. Sie erzählt, welche Folgen der Krieg für die Jugendorganisationen in ihrem Land hat und warum es für sie wichtig ist, sich auf der europäischen Bühne Gehör zu verschaffen.

Wie hat sich Ihrer Meinung nach der Krieg in der Ukraine in den letzten drei Jahren auf Ihre Organisation ausgewirkt, und wie hat sich Ihre Arbeit verändert?

Mit der 2013 gegründeten SD-Plattform sollen Werte wie Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit geschützt werden, weil wir sie für die wichtigsten Werte im Sinne einer fortschrittlichen Zukunft in der Ukraine halten. Wir haben auch viele Zweigstellen in anderen Ländern, damit sich ukrainische Jugendliche, die ihre Heimat verlassen mussten, auch im Ausland weiter engagieren können. 

Zunächst einmal hat sich der Krieg auf die Arbeit der regionalen Zweigstellen ausgewirkt; viele von ihnen, z. B. in Odessa und Saporischschja, sind sehr nahe an der Front und die Menschen dort werden täglich bombardiert. Sie können kaum an die Organisation von Veranstaltungen denken, es geht vor allem darum, zu überleben. Die täglichen Bombenangriffe belasten die jungen Menschen im ganzen Land. Niemand kann es sich leisten, an die ferne Zukunft zu denken, weil keiner weiß, was morgen oder auch nur in den nächsten zwei Stunden passiert.

Außerdem ist die finanzielle Lage in der Ukraine wegen des Krieges angespannt, dadurch fehlt es an Arbeitsplätzen für junge Menschen. Sie müssen einen Job finden, gleichzeitig versuchen sie, zu studieren und sich in Jugendorganisationen zu engagieren, das ist schwer miteinander zu vereinbaren.

Nach Beginn der groß angelegten Invasion haben viele junge Menschen begonnen, gegen die russischen Aggressoren mit Waffen und nicht mehr in Jugendräten oder Jugendorganisationen zu kämpfen. Daher haben junge Menschen keine Erfahrungen mit Politik. Künftig wird es schwierig sein, dafür zu sorgen, dass alle am politischen Leben teilnehmen können.

Bei SD-Plattform bieten wir kostenlose, nicht formale politische Bildung an, damit junge Leute erfahren, wie sie die Politik auf regionaler und nationaler Ebene beeinflussen können.

Warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass Jugendorganisationen oder ihre Vertreter an Veranstaltungen wie „Your Europe Your Say!“ teilnehmen?

Erstens zeigen diese internationalen Veranstaltungen uns Ukrainerinnen und Ukrainern, dass Europa uns nicht vergessen hat. Es ist wichtig für uns, hier zu sein, gehört zu werden, andere nach ihren Erfahrungen zu fragen und neue Ideen mit in unser Land zu nehmen.

Es zeigt auch, dass wir Teil der Europäischen Union werden können – wofür wir uns einsetzen. Denn wenn wir hier sind, können europäische Jugendliche uns zuhören und wir können ihnen zuhören. Es ist wie eine Art Partnerschaft zwischen uns allen.

Welche Unterstützung und Hilfe brauchen junge Menschen, damit sie sich auch weiterhin in der Jugendarbeit engagieren und aktiv bleiben?

Ich finde es sehr wichtig, dass Gespräche zwischen der Europäischen Union und jungen Leuten aus der Ukraine geführt werden. Wenn uns die Europäische Union weiter diese Möglichkeiten gibt, bei der Gestaltung der EU-Politik mitzureden, werden wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen, die für beide Seiten von Vorteil sind, denn wir sind ein Teil Europas, also muss es gemeinsame Standpunkte in allen Politikbereichen geben. Wenn die Europäische Union ukrainische Jugendliche weiterhin finanziell unterstützt, damit sie an Veranstaltungen wie dieser teilnehmen können, hilft sie ihnen, sich auch in Zukunft politisch zu engagieren, weil die Kosten dann kein so großes Hindernis für die Teilnahme sind.

Jewhenija Senyk  ist Jugendaktivistin bei SD-Plattform, einer Mitgliedsorganisation des Nationalen Jugendrats der Ukraine. Sie studiert Internationale Beziehungen an der Staatlichen Polytechnischen Universität Lwiw.  

von Javier GARAT PÉREZ

Als Reaktion auf die Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Europäischen Pakt für die Meere hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wichtige Empfehlungen zur Förderung eines ausgewogenen Gesamtkonzepts für die Meerespolitik vorgelegt. Darin liegt der Schwerpunkt auf gesunden und produktiven Meeren, der Förderung der blauen Wirtschaft in der EU, der Stärkung der meereswissenschaftlichen Forschung und Innovation sowie darauf, die Meeresökosysteme für künftige Generationen zu erhalten.

Das Potenzial der blauen Wirtschaft

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig der Aufbau einer widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen blauen Wirtschaft ist. Voraussetzung dafür sind ein vereinfachter Rechtsrahmen, strategische Autonomie, die Förderung von Innovationen sowie Fortschritte bei der Dekarbonisierung.

Zur Absicherung einer gedeihlichen Zukunft der maritimen Industrie plädiert der EWSA dafür, dringend in E-Fuels, erneuerbare Offshore-Energien und innovative Meerestechnologien zu investieren. Darüber hinaus wird die Schaffung eines starken maritimen Clusters mit klaren Nachhaltigkeitszielen dazu beitragen, dass Europa seine Führungsrolle in der maritimen Industrie behält. Es ist daher unerlässlich, eine „Industrieallianz für die Wertschöpfungsketten der blauen Wirtschaft“ zu schaffen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit zu stärken.

Darüber hinaus empfehlt der EWSA, bestehende Politikbereiche, wie die Gemeinsame Fischereipolitik, einer Bewertung zu unterziehen. Die nachhaltige Fischerei sollte kontinuierlich gefördert und die Abhängigkeit von Meereserzeugnissen verringert werden. Für Importe sollten dieselben Sozial- und Umweltstandards gelten wie innerhalb der EU. Der EWSA fordert die Kommission außerdem nachdrücklich auf, bis 2026 einen EU-Aktionsplan für „blaue Lebensmittel“ auszuarbeiten.

Wissen, Forschung und Innovation im Bereich der Meere

Der EWSA drängt auf eine Aufstockung der Mittel für die meereswissenschaftliche Forschung und Innovation, eine engere internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit und bessere Technologie im maritimen Sektor. Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, Zentren für die blaue Wirtschaft einzurichten und eine europäische Beobachtungsstelle für die Meere ins Leben zu rufen.

Investitionen und Mittel für nachhaltige Meere

Der EWSA betont, dass erhebliche öffentliche und private Mittel zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 (Leben unter Wasser) mobilisiert werden müssen. Zu diesem Zweck sollten in EU-Fonds wie Horizon Europe eigene Haushaltslinien für meeresbezogene Projekte eingerichtet werden. Auch der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sollte eine stärkere Finanzausstattung erhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung dieser Sektoren zu fördern.

Ein sozialverträglicher und gerechter Übergang

Voraussetzung für eine widerstandsfähige Meereswirtschaft ist eine faire Behandlung der Beschäftigten im maritimen Sektor. Der EWSA empfiehlt Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels, zur Unterstützung des Generationenwechsels und zur Bereitstellung von Möglichkeiten zur beruflichen Umschulung. Es sollten umfassende soziale Unterstützungssysteme zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet werden. Dies ist insbesondere für Menschen wichtig, die nicht in der Lage sind, im Zuge des technologischen Wandels neue Aufgaben zu übernehmen.

Gesunde und widerstandsfähige Meere

Unsere Meere sind durch Klimawandel, Umweltverschmutzung, Plastikmüll und andere vom Menschen verursachte Einflüsse stark belastet. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen zur Wiederherstellung und zum Schutz der Meere sowie deren langfristige Erhaltung im Einklang mit den internationalen Biodiversitätsverpflichtungen. Das Erreichen eines guten Umweltzustands ist auch für die wirtschaftliche Stabilität und die Klimaresilienz von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollten wir dringend in grüne Infrastruktur, die Verringerung der Umweltverschmutzung und einen Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel investieren und gleichzeitig die Führungsrolle der EU bei der globalen Meerespolitik stärken.

Ein umfassender Rahmen für die Meerespolitik

Der EWSA fordert die regionale Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften zur Abstimmung politischer Maßnahmen. Nur so kann es gelingen, den wirtschaftlichen Wohlstand innerhalb der Grenzen unseres Planeten zu fördern. Darüber hinaus drängt er auf bessere internationale Abkommen, eine verstärkte EU-Meeresdiplomatie und spezielle Arbeitsgruppen für maritime Angelegenheiten innerhalb der EU-Institutionen.

Schließlich empfiehlt der EWSA auch eine Verbesserung der maritimen Raumplanung, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu gewährleisten, etwa zwischen dem Ausbau der Offshore-Energiegewinnung und der Fischerei und der Aquakultur. Ziel ist es, Koexistenz und Nachhaltigkeit der Nutzungen zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die traditionellen Fischergemeinden erhalten bleiben und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Der siebzehnjährige Schüler Adam Mokhtari war einer der irischen Vertreter bei Your Europe, Your Say! (YEYS), der Jugendplenartagung, die im März unter dem Motto „Jungen Menschen eine Stimme geben“ in Brüssel stattfand. Später stellte er die YEYS-Empfehlungen auf der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft in der Sitzung „Weichenstellung für Europa – Zusammenführung polarisierter Gesellschaften durch gemeinschaftliches Lernen und politische Bildung“ vor. Adam beschreibt seine positiven Erfahrungen mit YEYS. Anhand seiner eigenen Geschichte erläutert er, warum er sich ein Europa wünscht, zu dem sich alle Menschen zugehörig fühlen.

von Adam Mokhtari

Hallo, ich heiße Adam Mokhtari und habe als Vertreter Irlands an „Your Europe, Your Say!“ (YEYS) 2025 teilgenommen. Das war eine tolle Erfahrung! Rund 90 junge Menschen aus ganz Europa haben dort Ideen ausgetauscht, um die Zukunft zu gestalten.  

Besonders gut hat mir die Arbeit in Gruppen gefallen, wo wir wichtige Themen diskutiert und Entscheidungen getroffen haben. Auch abwechselnd in die Rolle des Zuhörers, des Redners und des Beobachters zu schlüpfen und sich darüber auszutauschen, was Europa für jede und jeden von uns persönlich bedeutet, hat mir viel Spaß gemacht. Wir hatten jeweils sieben Minuten Redezeit, damit auch alle zu Wort kommen konnten.

Am Ende einigten wir uns auf fünf zentrale Empfehlungen, nämlich die Politik transparenter zu machen und junge Menschen einzubeziehen, im Schulunterricht aktive Bürgerschaft zu thematisieren, Gleichheit für alle zu gewährleisten, jungen Menschen ein echtes Mitspracherecht in der Politik zu geben und einen starken Klimaschutzplan aufzustellen.

Es war mir eine Ehre, bei der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der YEYS zu vertreten und unsere Empfehlungen an politische Entscheidungsträger weiterzugeben. So habe ich selbst erfahren, dass junge Stimmen wichtig sind!

Die Macht der Bildung

Bildung spielt eine große Rolle, wenn es darum geht, junge Menschen für die Demokratie zu begeistern. Durch Bildung lernen wir kritisch zu denken, Fake News zu erkennen und aktiv zu werden. Ohne die Unterstützung meiner Schule hätte ich diese Möglichkeit nicht gehabt. Jetzt möchte ich meinerseits andere Menschen ermutigen, sich ebenfalls zu engagieren.

Bei den YEYS hörten sich EWSA-Präsident Oliver Röpke und die EU-Jugendkoordinatorin Biliana Sirakova unsere Ideen an und ermutigten uns, weiter auf Veränderungen zu drängen.

Warum Inklusion mir persönlich so wichtig ist

Ich bin in Irland geboren, nachdem meine Eltern Ende der 90er Jahre dorthin gezogen waren. Sie wurden von den Menschen in Irland freundlich und mit Respekt behandelt. Von meinen Eltern weiß ich, dass es damals in Irland sehr wenig Vielfalt gab. Trotzdem konnten sie sich in den 90er Jahren ein gutes Leben aufbauen.

Ich selbst bin Ire, und ich bin Europäer. Ich habe algerische Wurzeln.  Manchmal habe ich mich anders gefühlt, aber meistens fühle ich mich wie alle anderen.  Ich habe viel von anderen Kulturen gelernt, und ich denke, dass das Leben hierdurch bereichert wird. Wenn wir alle gleich wären, wäre das Leben langweilig.  Es geht darum, offen für Unterschiede zu sein und Verständnis für andere aufzubringen.

Leider sind einige Menschen mit Migrationshintergrund – auch junge Menschen – heute Diskriminierung, Hass und ungerechter Behandlung ausgesetzt, was durch soziale Medien mitunter noch verstärkt wird. Das muss sich ändern. Diese Entwicklung macht mich sehr traurig. Einigen Migrantinnen und Migranten geht es jetzt in Irland schlecht, sie müssen auf der Straße leben und werden als Problem angesehen. Dies ist nicht leicht und sehr schade.

Ich habe das Glück, dass sich auf meiner Schule alle angenommen fühlen. Diese Erfahrung machen aber nicht alle jungen Menschen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen fühlen, dass sie akzeptiert sind und dazugehören, und dass sie nicht von der Gesellschaft ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden.

Aufbau einer besseren Zukunft

Um Irland und die Europäische Union inklusiver zu machen, müssen wir mehr über verschiedene Kulturen lernen und besser wissen, was die EU für uns tut.  Dies wird das Verständnis füreinander wachsen lassen und die Inklusion verbessern.

Wir brauchen Gemeinschaftsveranstaltungen, auf denen die Menschen sich treffen und positiv miteinander interagieren. Mehr junge Menschen müssen in Entscheidungen auf lokaler Ebene eingebunden werden, auch in Jugendclubs, Sportvereinen, Schulen oder auf EU-Ebene. So werden sie merken, dass sie sich bei den Themen einbringen können, die ihnen am Herzen liegen. Zeigen Sie jungen Menschen, wie sie sich engagieren können.

Wir brauchen die Unterstützung der EU, damit Inklusion ernst genommen wird.  Es war schön zu hören, dass Inklusion beim EWSA Priorität hat.

Was ich mir für Europa wünsche

Viele junge Menschen wissen nicht viel darüber, was die EU für sie tut. Die EU sollte sich stärker dafür einsetzen, dass wir uns an der Politik und an Wahlen beteiligen. 

Ich möchte in einem geeinten, fairen und offenen Europa leben, zu dem sich alle Menschen unabhängig von ihrem Hintergrund zugehörig fühlen.

YEYS hat mir gezeigt, dass junge Menschen etwas bewirken können. Auch wenn nicht alle unsere Ideen sofort aufgegriffen werden, so wird uns doch zumindest Gehör geschenkt. Als irischer Jugendlicher mit algerischen Wurzeln habe ich das Gefühl, dass meine Stimme zählt, und ich wünsche mir, dass das auch für andere Menschen gilt.

Bildung kann dazu beitragen, Menschen zusammenzubringen, Diskriminierung zu bekämpfen und jungen Menschen eine Stimme zu geben. Ich werde diese Erfahrung mit nach Hause nehmen und andere ermutigen, sich zu engagieren. Die Zukunft liegt in unseren Händen!  Es ist unser Europa, und wir können mitreden!

Adam Mokhtari ist ein 17-jähriger Schüler aus Irland. Er besucht die Bremore Educate Together Secondary School in Balbriggan bei Dublin. Adam interessiert sich sehr für die EU und dafür, die Gesellschaft inklusiver und erfolgreicher zu machen. Er hat an YEYS 2025 teilgenommen und war YEYS-Vertreter bei der diesjährigen Woche der Zivilgesellschaft.

Spaltung überwinden: Was die Zivilgesellschaft gegen die gefährliche Polarisierung tun kann

In der heutigen Zeit der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft und des schwindenden Vertrauens in die demokratischen Institutionen muss die Zivilgesellschaft diesen Herausforderungen die Stirn bieten. Polarisierung an sich ist nicht immer negativ. Schließlich lebt die demokratische Debatte von unterschiedlichen Standpunkten. Wenn Polarisierung jedoch zu Feindseligkeit, Desinformation und Spaltung führt, bedroht sie die Grundfesten unserer Demokratien.

Während der diesjährigen Woche der Zivilgesellschaft haben wir bemerkenswerte Beispiele für Initiativen zur Bekämpfung gefährlicher Polarisierung gesehen. Der EWSA-Preis der Zivilgesellschaft ging an Organisationen, die in den Bereichen Medienkompetenz, Bekämpfung von Desinformation und Förderung des Generationendialogs tätig sind. Genau solche Projekte müssen gefördert werden, wenn wir resiliente und von Zusammenhalt geprägte Gesellschaften schaffen wollen.

Europaweit ist eine zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung zu beobachten. Die Herausforderungen sind zahlreich: wirtschaftliche Ungleichheiten, soziale Ausgrenzung, Falschinformationen im Internet und in den sozialen Medien sowie politischer Extremismus. Der jüngste Anstieg populistischer Bewegungen in ganz Europa, der schrumpfende Medienpluralismus und das schwindende Vertrauen in die Institutionen machen deutlich, wie Polarisierung die Unzufriedenheit schürt. Diese Tendenzen schwächen die demokratischen Strukturen und untergraben den sozialen Zusammenhalt. In solchen Zeiten ist die Zivilgesellschaft nicht nur Teilnehmerin am demokratischen Prozess, sondern auch Hüterin der Demokratie.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft stehen bei der Verteidigung demokratischer Werte seit langem an vorderster Front. Sie fungieren als Vermittler, bringen unterschiedliche Standpunkte zum Ausdruck, bekämpfen Falschinformationen und fördern fundierte öffentliche Debatten. Sie bieten eine Plattform für diejenigen, die sich ungehört fühlen, und sie setzen sich für inklusive politische Maßnahmen ein, die Spaltungen überwinden, anstatt sie zu vertiefen. Durch bürgerschaftliches Engagement, faktenbasierte Diskussionen und Initiativen zur Förderung von Toleranz bekämpft die Zivilgesellschaft aktiv die spaltenden Kräfte.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Stärkung der Teilhabe und des Dialogs der einzig gangbare Weg ist. Wir sehen dies in unserer tagtäglichen Arbeit: Unsere Mitglieder, die Arbeitgeber, Gewerkschaften und nichtstaatliche Organisationen vertreten, führen umfassende Debatten, allerdings stets mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Unsere Stärke liegt im Konsens, und genau dieses Modell muss sich in ganz Europa etablieren.

Die Zivilgesellschaft muss in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle bei der Bekämpfung der Polarisierung in vollem Umfang gerecht zu werden. Zu diesem Zweck gilt es zu gewährleisten, dass sie Zugang zu Finanzmitteln hat und ohne Einflussnahme von außen agieren kann. Außerdem muss ein Umfeld gefördert werden, in dem ihr Beitrag zum demokratischen Leben anerkannt und geschätzt wird. Partizipative Mechanismen, sei es durch Bürgerkonsultationen, Basisinitiativen oder Instrumente der deliberativen Demokratie, müssen gestärkt werden, um sicherzustellen, dass sich die Menschen in die Entscheidungsfindung einbezogen fühlen.

Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob sich die Bürgerinnen und Bürger repräsentiert, beteiligt und gehört fühlen. Die Zivilgesellschaft ist kein schmückendes Beiwerk der Demokratie – sie ist ihr Rückgrat. In einer Zeit der Spaltung müssen wir ihr die Instrumente, die Anerkennung und den Raum bieten, die sie zur Wahrung unserer demokratischen Werte benötigt. Durch die Förderung des Dialogs und der sozialen Inklusion sowie durch die Bekämpfung des Extremismus kann die Zivilgesellschaft die treibende Kraft sein, um Polarisierung von einer Quelle des Konflikts zu einer Triebkraft für eine konstruktive Debatte und sozialen Fortschritt zu machen.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Zukunft nicht durch Spaltung bestimmt wird. Wir brauchen ein Europa, in dem die Meinungsvielfalt unsere Geschlossenheit stärkt, in dem das Vertrauen durch Engagement wiederhergestellt wird und in dem die Zivilgesellschaft bei der Überwindung von trennenden Unterschieden eine Vorreiterrolle einnimmt.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

In dieser Ausgabe

• Europäische Verteidigung: Mittel klug und effizient einsetzen, von Marcin Nowacki
• Der Plan „ReArm Europe“, von Nicolas Gros-Verheyde

• Schwerpunkt YEYS:

  – Jugendbeteiligung darf keine reine Pflichtübung sein, von Bruno António

  – Junge Menschen ermutigen und dadurch stärken, von Kristýna Bulvasová

  – Junge Moldauerinnen und Moldauer bei YEYS: Eine neue Generation erweitert ihren Horizont, Interview mit Mădălina-Mihaela Antoci