Europa spielt bei der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt. Dennoch ist es bei wichtigen Ausgangsstoffen und spezifischen Verarbeitungsprozessen in hohem Maße auf Drittländer angewiesen. Dies birgt das Risiko, dass Lieferketten gestört werden und der Zugang zu lebensrettenden Diagnosen und Behandlungen für viele Europäerinnen und Europäer gefährdet wird. Um diesen Trend umzukehren und der steigenden Nachfrage der Patienten gerecht zu werden, brauchen wir öffentliche und private Investitionen in Forschung und Entwicklung und in neue Produktionsinfrastrukturen sowie eine solide Regulierung und mutige politische Entscheidungen, erklärt Alena Mastantuono, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zur Versorgung mit medizinischen Radioisotopen.
Europa spielt bei der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen eine führende Rolle auf dem Weltmarkt. Dennoch ist es bei wichtigen Ausgangsstoffen und spezifischen Verarbeitungsprozessen in hohem Maße auf Drittländer angewiesen. Dies birgt das Risiko, dass Lieferketten gestört werden und der Zugang zu lebensrettenden Diagnosen und Behandlungen für viele Europäerinnen und Europäer gefährdet wird. Um diesen Trend umzukehren und der steigenden Nachfrage der Patienten gerecht zu werden, brauchen wir öffentliche und private Investitionen in Forschung und Entwicklung und in neue Produktionsinfrastrukturen sowie eine solide Regulierung und mutige politische Entscheidungen, erklärt Alena Mastantuono, Berichterstatterin für die EWSA-Stellungnahme zur Versorgung mit medizinischen Radioisotopen.
Im letzten Artikel unserer Kolumne „Ich gehe wählen. Du auch?“ schreibt Antoine Fobe, Leiter des Bereichs „Interessenvertretung und Kampagnen“ der Europäischen Blindenunion, über die Forderungen seiner Organisation nach mehr Barrierefreiheit bei den Wahlen. Trotz der Bemühungen von Behindertenverbänden, des EWSA und des Europäischen Parlaments ist es auch diesmal wieder zu spät, bei den Europawahlen mit gutem Beispiel voranzugehen.
Im letzten Artikel unserer Kolumne „Ich gehe wählen. Du auch?“ schreibt Antoine Fobe, Leiter des Bereichs „Interessenvertretung und Kampagnen“ der Europäischen Blindenunion, über die Forderungen seiner Organisation nach mehr Barrierefreiheit bei den Wahlen. Trotz der Bemühungen von Behindertenverbänden, des EWSA und des Europäischen Parlaments ist es auch diesmal wieder zu spät, bei den Europawahlen mit gutem Beispiel voranzugehen.
Netz für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN)
Nach einer Reihe von Rückschlägen und Verzögerungen aufgrund ungelöster bilateraler Streitigkeiten und der nachlassenden öffentlichen Unterstützung ist Nordmazedonien auf seinem Weg zum EU-Beitritt nunmehr an einem kritischen Punkt angelangt. Trotz dieser Hindernisse bleibt die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand und regionale Stabilität die treibende Kraft hinter dem Bestreben des Landes nach einer EU-Mitgliedschaft.
Netz für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN)
Nach einer Reihe von Rückschlägen und Verzögerungen aufgrund ungelöster bilateraler Streitigkeiten und der nachlassenden öffentlichen Unterstützung ist Nordmazedonien auf seinem Weg zum EU-Beitritt nunmehr an einem kritischen Punkt angelangt. Trotz dieser Hindernisse bleibt die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand und regionale Stabilität die treibende Kraft hinter dem Bestreben des Landes nach einer EU-Mitgliedschaft.
Die Meinungsumfragen der letzten Jahre offenbaren eine besorgniserregend schwindende Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft. Dieser Trend spiegelt die allgemeine Enttäuschung angesichts des schleppenden Fortschritts und des vermeintlich mangelnden Engagements der EU-Mitgliedstaaten wider.
Der Weg des Landes in die EU ist mit komplexen Problemen behaftet, die über die Grenzen Nordmazedoniens hinausreichen. Die Krise der Demokratie und die politische Instabilität in der Region und in den Beziehungen der EU-Mitgliedstaaten untereinander sowie das Erstarken eines rechtsgerichteten Nationalismus stellen den Integrationsprozess vor erhebliche Herausforderungen. Trotzdem gibt es auch Grund für Optimismus und einen Neuanfang, da viele Menschen die Integration in die EU als Weg zu künftigem Wohlstand und einem höheren Lebensstandard sehen. Positiv zu werten ist überdies, dass das Land bereits recht gut mit den EU-Rechtsvorschriften im Einklang ist.
Nordmazedonien muss jetzt vorrangig Fortschritte bei Reformen und den Verhandlungskapiteln in kritischen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Demokratie und Verbesserung der öffentlichen Verwaltung erzielen. Sichtbare, durch den EU-Beitrittsprozess vorangetriebene Fortschritte in diesen Bereichen würden auch der öffentlichen Unterstützung für die EU zugute kommen. Damit Nordmazedonien den kurvenreichen und oft holprigen Weg zum Beitritt meistern kann, kommt es entscheidend auf das Bekenntnis zu demokratischen Werten, die regionale Zusammenarbeit und das Streben nach einer gemeinsamen europäischen Zukunft an.
Das Land muss politische Reife zeigen und die erforderlichen Reformen durchführen; die EU wiederum muss der Bevölkerung Nordmazedoniens beweisen, dass der Beitrittsprozess fair und leistungsorientiert ist, und dass es vorwärts geht. Der politische Wille, den Beitritt voranzubringen, muss – so wie gegenüber der Ukraine – unter Beweis gestellt werden. Fortschritte müssen belohnt werden, und es muss sichergestellt werden, dass beide Seiten über genügend Kapazitäten verfügen, um den Prozess voranzutreiben.
Schließlich sollte klar sein, dass es keine Alternative zu dem für alle Beteiligten vorteilhaften EU-Beitritt Nordmazedoniens bzw. der gesamten Region gibt. Nordmazedonien mag zwar klein sein; sein reiches kulturelles Erbe, seine strategische Lage und sein Engagement für demokratische Werte würden jedoch für regionale Stabilität sorgen, Chancen für Wirtschaftswachstum schaffen und die Vielfalt und den Zusammenhalt der EU stärken.
Willkommen beim Podcast „Die lokale Sicht“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). In dieser Folge beschäftigen wir uns mit der Komplexität der wirtschaftspolitischen Steuerung und den Herausforderungen für die europäische Wirtschaft. Sie erfahren mehr über den Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten in puncto wirtschaftspolitischer Steuerung und die schweren Entscheidungen, die Europa treffen muss, um seine Wirtschaft an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Willkommen beim Podcast „Die lokale Sicht“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). In dieser Folge beschäftigen wir uns mit der Komplexität der wirtschaftspolitischen Steuerung und den Herausforderungen für die europäische Wirtschaft. Sie erfahren mehr über den Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten in puncto wirtschaftspolitischer Steuerung und die schweren Entscheidungen, die Europa treffen muss, um seine Wirtschaft an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.
Auch diesmal haben wir kompetente Gesprächspartner an unserer Seite: Luca Jahier, ehemaliger Präsident und derzeitiger Vorsitzender der Gruppe Europäisches Semester des EWSA, Margarida Marques, MdEP, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Maria Demertzis, leitende Forschungsmitarbeiterin bei Bruegel, und Maria Tadeo, Korrespondentin in Brüssel. (tk)
Am Samstag, den 4. Mai 2024, fand der traditionelle Tag der offenen Tür des Ausschusses statt: Dieser öffnete seine Türen für die Öffentlichkeit und informierte die interessierten Bürgerinnen und Bürger über seine Rolle innerhalb der EU-Institutionen und über die bevorstehende Europawahl.
Am Samstag, den 4. Mai 2024, fand der traditionelle Tag der offenen Tür des Ausschusses statt: Dieser öffnete seine Türen für die Öffentlichkeit und informierte die interessierten Bürgerinnen und Bürger über seine Rolle innerhalb der EU-Institutionen und über die bevorstehende Europawahl.
Auf dem Programm standen Aktivitäten am Sitz des EWSA, dem Jacques-Delors-Gebäude in Brüssel. So konnten die Besucherinnen und Besucher die Räumlichkeiten des Ausschusses besichtigen, sich über sein Engagement für die Menschen und über seine Funktion im Beschlussfassungsprozess der EU informieren und mit den Mitgliedern über ihre Interessen und Anliegen diskutieren.
Zudem hatten sie Gelegenheit, sich mit der Arbeit der EWSA-Mitglieder in ihrem jeweiligen Heimatland vertraut zu machen und sich z. B. an interaktiven Spielen und einem EU-Quiz zu beteiligen, und Kinder konnten sich schminken lassen.
Am Vormittag wurde im EWSA auch eine Gruppe von Mitgliedern und Bediensteten begrüßt, die Hunderte von Kilometern durch Frankreich und Belgien geradelt waren, um die Menschen für die Bedeutung der Europawahl zu sensibilisieren.
Angeführt vom EWSA-Mitglied Bruno Choix von der Gruppe Arbeitgeber legten sie in vier Tagen insgesamt rund 500 km zwischen Caen (Frankreich) und Brüssel zurück. Auf der letzten Etappe von Waterloo bis zum Sitz des EWSA in Brüssel hatten sich ihnen noch weitere Mitglieder und Bedienstete des Ausschusses angeschlossen. (mp)
Die Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) des EWSA hat ihre zweite Kampagne und Konferenz zur Bekämpfung von Desinformation veranstaltet. Sie sind Teil ihres übergeordneten Projekts zum Thema Desinformation, das mithilfe der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.
Die Fachgruppe Außenbeziehungen (REX) des EWSA hat ihre zweite Kampagne und Konferenz zur Bekämpfung von Desinformation veranstaltet. Sie sind Teil ihres übergeordneten Projekts zum Thema Desinformation, das mithilfe der Zivilgesellschaft umgesetzt werden soll.
Nach der erfolgreichen Kampagne in Bulgarien fand die Veranstaltung diesmal am 18. April in Moldau statt. Die Republik Moldau hat unlängst ihre Kapazitäten im Bereich strategische Kommunikation und strategischer Dialog durch zwei entsprechende Stellen verstärkt: das Zentrum für strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation und das Zentrum für Bürgerinitiativen für nationale Minderheiten.
Die Konferenz fand in Zusammenarbeit mit der Staatlichen Universität Moldau in Chișinău statt.
EWSA-Präsident Oliver Röpke wies in seiner Rede auf der Konferenz darauf hin, wie wichtig es ist, den Dialog zu fördern und Bürger aus den unterschiedlichsten Milieus und Gemeinschaften bei der Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme und Desinformation einzubeziehen.
Desinformation verbreitet sich gewöhnlich innerhalb der Bevölkerung und oft horizontal. Statt einen Top-down-Ansatz zu verfolgen, ist dem Problem also besser beizukommen, indem Bürger zum Nachdenken angeregt und direkt eingebunden werden. Die organisierte Zivilgesellschaft kann hier eine entscheidende Rolle spielen, denn Desinformation zerstört den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.
Ana Revenco, Direktorin des Zentrums für strategische Kommunikation und die Bekämpfung von Desinformation und eine der Hauptrednerinnen der Konferenz, hob hervor, dass Bürger Desinformation auf sich gestellt nicht entkräften können. Mithilfe des Zentrums könnten sie jedoch ihre Fähigkeiten verbessern, toxische Desinformation langfristig zu bekämpfen, erklärte die Rednerin und fügte hinzu:
„Desinformation aus der Welt zu schaffen, ist ein unrealistisches Ziel. Bei unseren gemeinsamen Anstrengungen geht es darum Falschmeldungen zu entlarven und zu unterbinden, um ihren üblen Einfluss auf unsere Gesellschaften einzudämmen.“
Mihai Peicov, Leiter des Zentrums für Bürgerinitiativen für nationale Minderheiten, beschrieb die Einrichtung dieses Zentrums durch die Regierung als einen wichtigen Schritt, um alle in die Gesellschaft zu integrieren. Außerdem müssten für Minderheiten neue bildungspolitische Maßnahmen getroffen werden.
Besondere Aufmerksamkeit wurde bei der Konferenz der Bildung und jungen Menschen gewidmet, denn viele neue Erkenntnisse kamen gerade von den jüngsten Teilnehmern – Studierenden und Journalisten.
Den Videobericht über die Konferenz finden Sie hier.
Nach 20 Jahren im Vorzimmer der EU ist die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft in Nordmazedonien zurückgegangen. Trotz der schleppenden Fortschritte, der Rückschläge und der Verzögerungen – nachdem Nordmazedonien bereits im Dezember 2005 der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt wurde, dauerte es 15 Jahre bis zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, so lang wie nie zuvor in der Geschichte der EU – ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand und regionale Stabilität nach wie vor der Hauptgrund für das Bestreben des Landes, der EU beizutreten. Allerdings müsse die EU auch zeigen, dass sie bereit ist, den Beitrittsprozess voranzubringen und Fortschritte zu belohnen. Diese Ansicht vertritt unser Überraschungsgast Biljana Spasovska, Exekutivdirektorin des Netzes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN) und EWSA-„Erweiterungskandidatenmitglied“ für Nordmazedonien.
Nach 20 Jahren im Vorzimmer der EU hat die öffentliche Unterstützung für eine EU-Mitgliedschaft in Nordmazedonien nachgelassen. Trotz der schleppenden Fortschritte, der Rückschläge und der Verzögerungen – nachdem Nordmazedonien bereits im Dezember 2005 der Status eines Kandidatenlandes zuerkannt wurde, dauerte es 15 Jahre bis zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, so lang wie nie zuvor in der Geschichte der EU – ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Wohlstand und regionale Stabilität nach wie vor der Hauptgrund für das Bestreben des Landes, der EU beizutreten. Allerdings müsse die EU auch zeigen, dass sie bereit ist, den Beitrittsprozess voranzubringen und Fortschritte zu belohnen. Diese Ansicht vertritt unser Überraschungsgast Biljana Spasovska, Exekutivdirektorin des Netzes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN) und EWSA-„Erweiterungskandidatenmitglied“ für Nordmazedonien.
Biljana Spasovska ist Exekutivdirektorin des Netzes für die Entwicklung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan (BCSDN), eines regionalen Netzes zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft auf dem Balkan. Außerdem ist sie derzeit Ko-Vorsitzende der Plattform „CSO Partnership for Development Effectiveness“, Mitglied der Partnerschaft „Global Standard for CSO Accountability“ und „Erweiterungskandidatenmitglied“ im EWSA.
Frau Spasovska hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Führungskraft in den Bereichen Politikgestaltung und Interessenvertretung und hat sich in dieser Funktion für die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft auf dem Balkan und in den politischen Prozessen auf nationaler und EU-Ebene eingesetzt. Sie hat mehrere regionale, europäische und globale Kooperationsprojekte zur Schaffung eines günstigeren zivilgesellschaftlichen Umfelds, einer glaubwürdigeren EU-Erweiterungspolitik, einer stärkeren zivilgesellschaftlichen Rechenschaftspflicht und einer wirksameren Entwicklungszusammenarbeit geleitet und mitgestaltet.
Als Absolventin der Universität Bologna (MA „Interdisziplinäre Studien“) promoviert sie derzeit zum Thema Globalisierung und Demokratie.
Bei der Konferenz, zu der mehr als 1 000 Teilnehmer und 150 Redner im Brüsseler Kongresszentrum „Square“ zusammenkamen, wurden wirkungsvolle kreislauforientierte Lösungen aufgezeigt, die sich an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Delegierte des EWSA berichteten über die Erfolgsgeschichte der ECESP.
Cillian Lohan, EWSA-Mitglied und Mitbegründer der ECESP, begrüßte die Plattform als „Netz der Netze“, mit dem zwischen den politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft eine Brücke geschlagen wird, um die Kreislaufwirtschaft schneller voranzubringen. Anders Ladefoged, Mitglied der ECESP-Koordinierungsgruppe, machte deutlich, dass die ECESP als Lern- und Kooperationsplattform einen wichtigen Beitrag zur Debatte über die Fortschritte und Defizite Europas beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft leistet. EWSA-Mitglied Maria Nikolopoulou hob die zunehmende Interaktivität der ECESP hervor, die durch Initiativen wie #EUCircularTalks zur Förderung des Dialogs beiträgt.
Im Abschlussplenum der Konferenz kündigte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, zwei Initiativen an, mit denen die weltweite Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft unterstützt werden soll: das Ressourcenzentrum der EU für die Kreislaufwirtschaft, für das die Europäische Kommission 15 Mio. Euro bereitstellt, und das Programm zur Unterstützung der ost- und südafrikanischen Länder bei der Umstellung auf eine Kreislauftwirtschaft („SWITCH to Circular Economy in East and Southern Africa“), zu dem die Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren 40 Mio. Euro beisteuern wird. Die ECESP hat für beide Initiativen ihre Unterstützung zugesagt.
Die Plattform wurde 2017 vom EWSA und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und zielt darauf ab, den Dialog zu fördern, bewährte Verfahren zu verbreiten und Informationen über die Kreislaufwirtschaft bereitzustellen, um Visionen in die Tat umzusetzen. Der EWSA setzt sich seit jeher aktiv für die Kreislaufwirtschaft ein und hat bereits den 2015 vorgelegten Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft unterstützt. Die Plattform dient dem gemeinsamen Bestreben, alle Interessenträger an der Verwirklichung eines kreislauforientierten Konzepts zu beteiligen und so den Wandel durch Dialog und Zusammenarbeit zu beschleunigen. (ks)
Dr. Jarosław Pietras, ehemaliger stellvertretender Chefunterhändler für den Beitritt Polens zur EU, über die Auswirkungen der EU-Erweiterung vor 20 Jahren und ihre wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile nicht nur für Polen und andere Beitrittsländer, sondern auch für die EU als Ganzes. Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit Blick auf künftige Beitrittsverhandlungen können daraus heute noch wertvolle Lehren gezogen werden.
Dr. Jarosław Pietras, ehemaliger stellvertretender Chefunterhändler für den Beitritt Polens zur EU, über die Auswirkungen der EU-Erweiterung vor 20 Jahren und ihre wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile nicht nur für Polen und andere Beitrittsländer, sondern auch für die EU als Ganzes. Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit Blick auf künftige Beitrittsverhandlungen können daraus heute noch wertvolle Lehren gezogen werden.
20 Jahre danach steht außer Frage, dass die Aufnahme der meisten mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns in die EU nicht nur eine „große Erweiterung“, sondern ein historischer Meilenstein für die gesamte Europäische Union war. Die Auswirkungen waren enorm, insbesondere auf die Wirtschaftslage der neu aufgenommenen Länder.
Der Lebensstandard in den mitteleuropäischen Ländern hat sich durch die Erweiterung erheblich erhöht. Die acht mitteleuropäischen Länder – die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei und Slowenien – verzeichneten gemeinsam einen bemerkenswerten Anstieg ihres BIP in Kaufkraftparität (KKP) pro Kopf. Ohne EU-Beitritt wäre dieser bei Weitem nicht so hoch ausgefallen. Wenn es um die konkreten Vorteile der Integration geht, beziehen sich die Statistiken stets auf Durchschnittswerte. Auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen von den Vorteilen profitiert haben und es einigen Mitgliedstaaten besser geht als anderen, konnten doch alle Länder erhebliche Verbesserungen aufweisen. So konnten beispielsweise die Spitzenreiter Litauen und Polen die größten Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft ziehen. Geringere Fortschritte verzeichnen hingegen Estland und Slowenien, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 und den damit einhergehenden Herausforderungen.
Der Beitritt zur Europäischen Union leitete in Polen wie auch in anderen mitteleuropäischen Ländern ein neues Zeitalter des wirtschaftlichen Wohlstands ein. Insbesondere die Entwicklung Polens nach dem Beitritt ist eine Erfolgsgeschichte. Das Land verzeichnete ein beispielloses Wirtschaftswachstum: Sein BIP hat sich zwischen 2004 und 2022 verdoppelt. Auch andere Mitgliedstaaten der Region verzeichneten ein erhebliches Wachstum ihres Pro-Kopf-BIP, wenn auch in unterschiedlichem Tempo. Die Slowakei und Litauen beispielsweise zeigten erfreuliche Fortschritte, die das Entwicklungsgefälle zu Westeuropa weiter verringert haben. Die statistischen Daten über diese Zeit vermitteln ein Bild von Resilienz und Dynamik. Die Länder haben die EU-Mitgliedschaft dazu genutzt, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der bemerkenswerte Erfolg unterstreicht die transformativen Auswirkungen der EU-Integration auf die Volkswirtschaften aller neuen Mitgliedstaaten. Dies geschah ungeachtet der Auswirkungen der Finanzkrise, in der die neuen EU-Mitgliedstaaten höhere Wachstumsraten erreichten als erwartet.
Die Zeit nach der EU-Erweiterung von 2004 brachte allerdings auch einige Herausforderungen mit sich. So hat die weltweite Finanzkrise von 2008 Schockwellen in der gesamten europäischen Wirtschaft ausgelöst und die Widerstandsfähigkeit sowohl der alten als auch der neuen Mitgliedstaaten auf die Probe gestellt. Trotz der negativen Auswirkungen der Krise haben sich die neuen EU-Mitgliedstaaten als erstaunlich widerstandsfähig erwiesen und die ursprünglichen Wachstumsprognosen übertroffen. Ihre Fähigkeit, ungeachtet der Krise positive Wachstumsraten zu verzeichnen, zeugt von der Stärke ihrer Volkswirtschaften und den Vorteilen der EU-Integration. Die Krise brachte zwar erhebliche Herausforderungen mit sich, aber die Länder konnten auch von der engen Verbindung mit der europäischen Wirtschaft in vollem Umfang profitieren. Bei dieser Bewährungsprobe konnten die neuen Mitgliedstaaten unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen in schwierigen Zeiten die europäischen Werte und die Solidarität sind.
Während des gesamten Verhandlungsprozesses war die polnische Zivilgesellschaft eine starke Triebkraft für Veränderungen und Fortschritt. Organisationen der Zivilgesellschaft, Bürgerbewegungen und Interessenvertretungen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung der EU-Integration und der Wahrung der demokratischen Werte in Polen. Ihre unermüdlichen Bemühungen, die Menschen zu sensibilisieren, für Unterstützung zu werben und die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, spielten bei der öffentlichen Meinungsbildung und der Förderung eines positiven Wandels eine entscheidende Rolle. Durch die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung des Dialogs und der Transparenz trug die polnische Zivilgesellschaft zu einem inklusiven und demokratischen Verhandlungsprozess bei, der den Bedürfnissen der Menschen entsprach. Ihr Engagement hat nicht nur den Beitritt Polens zur EU erleichtert, sondern auch das Fundament der Demokratie und der Zivilgesellschaft im Land gestärkt.
Die Entscheidung, die Europäische Union im Jahr 2004 zu erweitern, war ein Bekenntnis der EU zu Einheit, Vielfalt und Solidarität. Mit der Aufnahme der meisten mitteleuropäischen Länder sowie Maltas und Zyperns hat die EU ihre Wirtschaftskraft, ihren kulturellen Reichtum und ihren geopolitischen Einfluss erweitert. Der Beitritt dieser Länder hat der Union neue Perspektiven, Talente und Chancen eröffnet, ihre Vielfalt bereichert und ihre globale Präsenz gestärkt. Aus geopolitischer Sicht hat die Erweiterung mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder in ihren Rahmen für Zusammenarbeit den Einfluss und die Stabilität der EU gestärkt. Auf institutioneller Ebene hat sie die Perspektiven der EU diversifiziert, ihre Integration vertieft und die Grundlage für eine geeintere und widerstandsfähigere Union geschaffen.
Mit Blick auf die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 und insbesondere auf den Verhandlungsprozess und die Vorbereitung auf den Beitritt lassen sich wertvolle Lehren ziehen. Heute würde ich mich dafür einsetzen, bei allen künftigen Verhandlungen, insbesondere in den Bereichen Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, den Bedingungen vor dem Beitritt und den Unterstützungsmechanismen mehr Gewicht zu geben. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Bewerberländer die erforderlichen Kriterien und Standards erfüllen, bevor sie der EU beitreten, um die Integrität der Union zu wahren und ihre Werte zu schützen. Darüber hinaus ist für die erfolgreiche Integration der Bewerberländer und die langfristige Stabilität der EU die Bereitstellung angemessener Unterstützung während des Verhandlungsprozesses von entscheidender Bedeutung.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen über die EU-Erweiterung von 2004 stand das gemeinsame Bekenntnis zur Stärkung von Stabilität, Demokratie und Wohlstand in ganz Europa. Die Verhandlungen wurden von dem Wunsch geleitet, die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den europäischen Ländern zu stärken, da sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten die beiderseitigen Vorteile einer Erweiterung erkannten. Die Verhandlungen waren zwar komplex und schwierig, aber sie wurden von einer gemeinsamen Vision eines geeinten und wohlhabenden Europas geleitet, in dem alle Länder im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam gedeihen können.
In Bezug auf die EU-Bewerberländer 2024 gilt es nun, einige wichtige Überlegungen zu berücksichtigen. Erstens ist die Priorisierung von Reformen zur Anpassung an die Standards und Werte der EU für eine erfolgreiche Integration und langfristige Stabilität innerhalb der Union entscheidend. Dazu gehören die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Darüber hinaus ist es für einen reibungslosen Beitritt zur Union maßgeblich, proaktiv mit bestehenden EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Vertrauen und Unterstützung aufzubauen. Durch ein echtes Engagement für die europäischen Werte und die europäische Zusammenarbeit können die Bewerberländer ihren Weg in eine bessere Zukunft als Mitglied der Europäischen Union ebnen.
Jaroslaw Pietras ist derzeit als Gastforscher am Brüsseler Wilfried-Martens-Zentrum für Europastudien sowie als Gastprofessor am Europakolleg in Brügge tätig.
Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen Polens mit der EU 1998 bis zum Beitritt des Landes 2004 war er Teil des polnischen Verhandlungsteams. Zwischen 1990 und 2006 war er in seinem Heimatland Polen Staatssekretär im Finanzministerium, Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Büroleiter im Ausschuss für europäische Integration. Von 2008 bis 2020 war Pietras Generaldirektor im Rat der Europäischen Union und in diesem Amt für ein breites Spektrum von Politikbereichen zuständig (Klimawandel, Umwelt, Verkehr, Telekommunikation, Energie, Bildung, Kultur, Audiovisuelle Medien, Jugend und Sport). Er hält einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften der Universität Warschau und ist Autor einer Reihe von Veröffentlichungen zu den Themen EU, Nachhaltigkeit und Handel. In der Vergangenheit war er zudem Fulbright-Stipendiat und Mitglied im Vorstand der Denkfabrik Bruegel (2008–2011).
Die Kampagne des Europäischen Parlaments „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ trifft den Punkt. Das Wahlvideo des EP beschäftigt sich mit den Anfängen des europäischen Projekts, als aus der Asche von Krieg und Völkermord eine friedliche Zukunft aufgebaut werden sollte. Damit schlägt es den richtigen Ton an. Gerade in der heutigen Zeit, in der Extremismus und Gleichgültigkeit um sich greifen, macht die Politik oft eher den Eindruck einer Reality-Show als eines wirklichen Wettstreits der Meinungen.
Die Kampagne des Europäischen Parlaments „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ trifft den Punkt. Das Wahlvideo des EP beschäftigt sich mit den Anfängen des europäischen Projekts, als aus der Asche von Krieg und Völkermord eine friedliche Zukunft aufgebaut werden sollte. Damit schlägt es den richtigen Ton an. Gerade in der heutigen Zeit, in der Extremismus und Gleichgültigkeit um sich greifen, macht die Politik oft eher den Eindruck einer Reality-Show als eines wirklichen Wettstreits der Meinungen.
Sollen wir wirklich andere für uns entscheiden lassen? Die tun das schon jetzt und stellen die Weichen – wieder einmal – auf Sparen.
Unsere Vorsitzende Lucie Studničná hat klipp und klar gesagt: Noch eine Sparkrise können wir uns nicht leisten. Nach den in der letzten Finanzkrise ergriffenen Maßnahmen stecken einige Länder immer noch in einem Zustand des wirtschaftlichen Niedergangs und der Abwanderung von Fachkräften. In Spanien, Italien und Griechenland ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, und das Pro-Kopf-BIP liegt weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2008. Als Reaktion auf das Ausbleiben von Lösungen erleben wir einen Anstieg des Euroskeptizismus und des Populismus, der mit einem Umschwung hin zur extremen Rechten einhergeht.
Die neuen Haushaltsregeln machen die meisten Mitgliedstaaten zu zahnlosen Tigern bei der Bewältigung der klimabedingten und sozialen Herausforderungen. Die Versprechungen von La Hulpe werden verhallen. Die Bevölkerung wird es ausbaden müssen, und wenn weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten hinzukommen – von denen die Regierungen sicherlich sagen werden: „Das kommt aus Brüssel“ – könnte das für viele bedeuten: Jetzt reicht‘s!
Demokratie lebt nicht nur durch Wahlen: Die Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften sind grundlegend dafür, sie gesund zu halten. Dennoch ist die Stimmabgabe nicht nur ein Mittel der Legitimität, und zur Urne zu gehen, ist alles andere als nutzlos. Wählen ist ein Recht, das durch den Einsatz und oft mit dem Leben von Millionen von Menschen über viele Generationen hinweg hart erkämpft wurde. Doch wir können es verlieren.
Sparbeschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt. Für die Europawahl im Juni und für alle nationalen Wahlen danach wiederholen wir den Aufruf: Nutze deine Stimme! Lass dir die Entscheidung nicht aus der Hand nehmen. Stimme für sozialen Fortschritt. Gemeinsam können wir unsere Länder und die Europäische Union verbessern und das, was nicht funktioniert, ändern.
