Von Forschungskoordinatorin Lorenza Campagnolo und dem an dieser Studie beteiligten CMCC-Team

Im Rahmen der Studie zu den Kosten des Klimawandels für Haushalte und Familien in der EU wurde beleuchtet, welche Auswirkungen die Kosten für Anpassungsmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen und die Folgen des Klimawandels auf die Haushalte in der EU haben. Dabei wurden die betreffende Region und die entsprechenden sozioökonomischen Merkmale berücksichtigt. Laut der Studie gibt es in diesem Bereich eine Forschungslücke und die Kosten des Klimawandels auf die EU-Haushalte werden nicht umfassend untersucht.

Sie enthält neue Methoden und Erkenntnisse, die sich auf die Informationen über Einkommen und Ausgaben der Haushalte, klimabedingte Gefahren und Modellierungsinstrumente von Eurostat stützen. In der Studie wurden sowohl Einkommensverluste der Haushalte als auch klimabedingte Ausgaben als direkte Folge der Auswirkungen des Klimawandels oder des Anpassungsbedarfs unter die Lupe genommen.

Bis 2050 wird sich der Klimawandel in der EU je nach Region und sozioökonomischer Gruppe unterschiedlich ausgewirkt haben. Im Falle eines gemäßigten Klimawandels wird es bei den Haushalten im Norden und im Süden der EU wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gesundheitsausgaben kommen, in den östlichen, westlichen und südlichen Gebieten zu einem Anstieg der Nahrungsmittelausgaben, in allen Regionen zu höheren Stromausgaben und insbesondere im Norden zu höheren Versicherungskosten. Die steigenden Ausgaben werden insbesondere für die ärmeren Haushalte eine starke Belastung sein, da sie weniger in der Lage sein werden, ihren Verbrauch zu diversifizieren und sich anzupassen. Gleichzeitig ist für den Süden der EU mit einem Rückgang des Arbeitseinkommens zu rechnen, während allgemeine Einkommensverluste in allen Regionen weit verbreitet sein werden.

Es wird negative und regressive (stärker ärmere als vermögendere Haushalte belastende) Auswirkungen auf ein breites Spektrum von Ausgaben für Waren/Dienstleistungen und Einkommensquellen geben, insbesondere im Süden der EU (Gesundheits-, Strom- und Versicherungsausgaben sowie Gesamtarbeitseinkommen), aber in geringerem Maße auch in den östlichen Regionen (Lebensmittelausgaben) und nördlichen Regionen (Strom- und Versicherungsausgaben). Infolge des Klimawandels wird die Zahl der von Armut bedrohten Menschen voraussichtlich in der gesamten EU steigen. Die unterschiedlichen Szenarien zur Eindämmung des Klimawandels werden diesem Trend jedoch wahrscheinlich entgegenwirken und dazu beitragen, dass die Löhne der gering qualifizierten Arbeitskräfte schneller steigen als jene der hochqualifizierten.

Die wichtigsten Empfehlungen für politische Entscheidungsträger lauten: Priorisierung von Regionen, die sowohl negative Auswirkungen auf die Haushalte als auch eine Regressivität verzeichnen (z. B. im Süden der EU), und Stärkung von Maßnahmen zur Einkommensstützung sowie ihre Abstimmung auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen in diesen Regionen. Darüber hinaus erfordert der multisektorale Charakter der Kosten des Klimawandels eine horizontale Integration der politischen Maßnahmen, um die Politikgestaltung wirksamer zu gestalten.

Die Studie, die von der Stiftung CMCC auf Ersuchen der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA durchgeführt wurde, sowie die Zusammenfassung können auf dem EWSA-Internetportal heruntergeladen werden.

In der Rubrik „Eine Frage an...“ erläutert EWSA-Mitglied Stoyan Tchoukanov seine Stellungnahme, die auf der Plenartagung im Januar verabschiedet werden soll.

Frage von EWSA info: „Sie sind Berichterstatter für die Stellungnahme Förderung einer autonomen und nachhaltigen Lebensmittelproduktion – Strategien für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027. Welche Vorschläge macht der Ausschuss in seiner Stellungnahme insbesondere für die GAP nach 2027 und eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung?"

Neue Studie der Gruppe Arbeitgeber

Die EU hat die wirtschaftliche Integration mit den anderen Teilen der Welt stets entschieden gefördert. Diese Strategie hat Europa dazu verholfen, in einer friedlichen Welt mit einer regelbasierten Ordnung zu einer der wichtigsten global agierenden Handelsmächte und einer der wohlhabendsten Regionen zu werden.

Die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in die Ukraine haben die Dynamik der Offenheit und der wirtschaftlichen Integration grundlegend verändert und erahnen lassen, dass die Erhaltung des Wohlstands der EU ganz und gar nicht einfach sein wird. Diese unvorhergesehenen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die EU resilienter werden und in der Lage sein muss, ihre strategischen Interessen wirksam zu schützen.

Die EU sieht sich derzeit Herausforderungen gegenüber, die auf eine Abkehr von dem multilateralen, regelbasierten Handelssystem hindeuten könnten, das die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hat; sie muss nun eine klare Antwort darauf geben, was strategische Autonomie bedeutet.

In der vom Zentrum für Europäische Studien (CEPS) erstellten Studie werden diese komplexen Fragen untersucht, die Schwachstellen Europas beleuchtet und Empfehlungen ausgesprochen, wie die strategische Autonomie verwirklicht werden kann. Die Studie wurde vom EWSA auf Ersuchen der Gruppe Arbeitgeber in Auftrag gegeben und vom CEPS ausgearbeitet.

Die vollständige Studie können Sie hier einsehen: https://europa.eu/!n98Tdd

von der Gruppe Arbeitnehmer

Der Jahresfortschrittsbericht 2023 der Europäischen Umweltagentur (EUA) kam zu einem wenig erbaulichen Ergebnis: die EU wird die meisten bis 2030 gesetzten Ziele wohl nicht erreichen können. Insbesondere beim Verbrauchsfußabdruck, beim Energieverbrauch, bei der kreislauforientierten Produktion und der ökologischen Landwirtschaft sind die Aussichten desolat, doch auch in anderen Bereichen – von der biologischen Vielfalt bis hin zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung – sieht die Lage nicht besser aus.

Angesichts der Ergebnisse der COP 28 bleibt keine Zeit zum Ausruhen. Wie in der Debatte auf der Dezember-Plenartagung des EWSA deutlich wurde, ist die Zivilgesellschaft mit den Schlussfolgerungen alles andere als zufrieden: Der Text bleibt hinsichtlich der Frage, wer zahlen soll und wie, vage. Anstatt konkrete Handlungsansätze zu formulieren, werden viele Worte gemacht (auch wenn erstmals fossile Brennstoffe als Ursache des Klimawandels benannt werden). Das Ziel, den Anstieg der Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts weltweit auf 1,5 C zu begrenzen, wird wahrscheinlich nicht erreicht werden, da diese Marke aller Voraussicht nach bereits in den nächsten fünf Jahren erreicht werden wird. 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und ab Juni war jeder Monat jeweils der wärmste je gemessene.

Von diesem düsteren Bild sollten wir uns nicht entmutigen, sondern motivieren lassen: Wir müssen handeln. Jetzt ist weder die Zeit für die zaghafte Bekundung guter Absichten (davon gab es in der Vergangenheit viele, die uns jedoch nicht weitergebracht haben) noch für erneute Sparmaßnahmen. Die Grundsätze eines gerechten Übergangs unter Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit müssen in allen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden. Im Einklang mit der jüngsten EWSA-Stellungnahme zu diesem Thema gehört dazu auch, auf EU-Ebene eine Richtlinie für einen gerechten Übergang in der Arbeitswelt anzunehmen, denn nur wenn alle mitgenommen werden, kann die vor uns liegende gigantische Aufgabe gelingen. Wenn die Kosten auf die Schultern der Schwächsten abgewälzt werden, wie dies bereits so oft der Fall ist, wird rechtsextremer Populismus zunehmen. Und wenn selbst diese Lager die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr leugnen können, wird es zu spät sein.

Fast 900 000 Menschen in der EU verbringen jede Nacht als Obdachlose auf der Straße oder in einer Obdachlosenunterkunft. Die Zahl der Obdachlosen hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Darum ruft der EWSA die Mitgliedstaaten und die EU zum Handeln auf.

Der EWSA fordert eine umfassende europäische Obdachlosigkeitsstrategie und die rasche Umsetzung wirksamer nationaler Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit, eine der extremsten Formen der sozialen Ausgrenzung, bis 2030 deutlich zu verringern.

„Wir fordern eine EU-Obdachlosigkeitsstrategie. Die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit (EPOCH) muss dabei vollständig eingebunden werden und die nationalen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Semesters müssen berücksichtigt werden können“, erklärt María del Carmen Barrera Chamorro, Berichterstatterin des EWSA für die Stellungnahme zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit.

Die Strategie muss durch eine Empfehlung des Rates unterstützt werden. Daher fordert der EWSA den belgischen EU-Ratsvorsitz, der gerade begonnen hat, auf, die entsprechenden Arbeiten aufzunehmen. Darüber hinaus ruft der EWSA die Europäische Kommission dazu auf, keine Zeit zu verlieren und möglichst rasch einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Arbeitsprogramm für die gesamte nächste Amtszeit der Kommission auszuarbeiten.

„Die Obdachlosigkeit sollte sowohl im Vorfeld der Europawahlen als auch danach eine sozialpolitische Priorität der EU bleiben. Obdachlosigkeit darf nicht länger lediglich verwaltet werden. Unser strategisches Ziel muss es sein, sie bis 2030 zu beseitigen“, so Ákos Topolánszky, Ko-Berichterstatter der Stellungnahme.

Der EWSA schlägt vor, den Grundsatz „Housing First“ zur Bekämpfung von Langzeit-Obdachlosigkeit aktiv zu fördern. Bei diesem Ansatz ist eine Wohnung nicht einfach nur eine Unterkunft, sondern ein Mittel zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Wohnungen werden langfristig zur Verfügung gestellt. Dabei spielt es keine Rolle, ob andere Formen der Unterstützung in Anspruch genommen werden. Auch müssen keine Fortschritte in der persönlichen Entwicklung nachgewiesen werden.

Bereits in der Erklärung von Lissabon, die 2021 von allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Organen der EU und verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen unterzeichnet wurde, wurde der „Housing First“-Ansatz befürwortet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Plattform EPOCH, und ihre Unterzeichner verpflichten sich zur Zusammenarbeit auf EU-Ebene in der Frage der Obdachlosigkeit. Ziel ist die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030. In seiner Stellungnahme kommt der EWSA jedoch zu dem Schluss, dass auf europäischer und nationaler Ebene trotz des durchaus vorhandenen politischen Willens nicht genug zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit getan wird.

Finnland ist das einzige Land, dem es in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Zahl der Obdachlosen konsequent zu senken. (ll)

Der EWSA fordert, den Anwendungsbereich des von der Kommission vorgeschlagenen Europäischen Behindertenausweises auf längere Arbeits- und Studienaufenthalte auszudehnen, um die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU zu gewährleisten.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen als ersten Schritt in Richtung auf die Freizügigkeit für Menschen mit Behinderungen in der EU.

„Die vorgeschlagene Einführung dieser beiden Ausweise betrifft mehr als 80 Millionen Europäerinnen und Europäer mit Behinderungen“, erklärte Ioannis Vardakastanis, Hauptberichterstatter für die EWSA-Stellungnahme Europäischer Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, die auf der EWSA-Plenartagung am 14. Dezember vorgelegt wurde. „Mit diesem sehr wichtigen Schritt werden gravierende Hindernisse ausgeräumt, und es wird gewährleistet, dass Menschen mit Behinderungen, sowohl Europäer als auch Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, von dem Grundprinzip der Union, der Freizügigkeit, profitieren können. Künftige politische Maßnahmen werden darauf aufbauen.“

Allerdings bemängelt der EWSA, dass durch den Vorschlag einige der größten Hindernisse für die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen gleichwohl nicht beseitigt werden. Immer noch gibt es keine Übertragbarkeit von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die sich zu Arbeits- oder Studienzwecken in ein anderes EU-Land begeben. In seiner Initiativstellungnahme fordert der EWSA, den Anwendungsbereich des Vorschlags dahingehend auszuweiten, dass Menschen mit Behinderungen bei einem Umzug vorübergehend die Ausweise nutzen können, um weiterhin Sozialleistungen zu erhalten bzw. Leistungen aus den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit zu beziehen.

Dies ist derzeit nicht der Fall. Beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat verlieren Anspruchsberechtigte bis zur Neubewertung im neuen Mitgliedstaat den Anspruch auf die einschlägigen Leistungen.

Die Neubewertung einer Behinderung kann allerdings über ein Jahr in Anspruch nehmen. In diesem Übergangszeitraum wird den Betreffenden jegliche Anerkennung oder Unterstützung verwehrt. „Wir fordern eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, um sicherzustellen, dass es in dieser Zeit kein rechtliches Vakuum und keine Bezugslücke im neuen Mitgliedstaat gibt. Dadurch könnten Menschen mit Behinderungen von Anfang an in Würde leben“, erklärte Herr Vardakastanis. (ll)