Am 20. März verabschiedete der EWSA eine Entschließung, in der er die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufrief, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abzugeben.
Am 20. März verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Entschließung, in der er die europäischen Bürgerinnen und Bürger aufrief, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen und bei der kommenden Europawahl ihre Stimme abzugeben.
„Wir haben schwierige Zeiten hinter uns, aber niemand kann leugnen, dass die EU Frieden, Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt für ihre Mitgliedstaaten sowie ihre Bürgerinnen und Bürger garantiert. Dank der Union haben wir die Freiheit, in jedem der EU-Länder zu arbeiten, zu studieren und Geschäfte zu tätigen“, erklärt der EWSA in seiner Entschließung.
„Nationalismus, Populismus und nationale Alleingänge sind nicht die Antwort. Gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit und Konvergenz hingegen durchaus“, betont EWSA und fügt hinzu, dass kein EU-Land Herausforderungen wie steigende Inflation, Kriege, Migration oder den Klimanotstand allein bewältigen kann.
Die Entschließung wurde auf der März-Plenartagung des EWSA im Anschluss an die Debatte Die Europawahl 2024 aus Sicht der Zivilgesellschaft verabschiedet, an der Aktivisten der Zivilgesellschaft und Vertreter der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte Frankreichs und Bulgariens teilnahmen.
Der EWSA erklärte, dass er sein Netz, das mindestens 90 Millionen Menschen in der gesamten EU umspannt, mobilisieren möchte, um dafür zu sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, wer sie in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vertreten soll.
EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte auf der Plenartagung, dass die Organisationen, denen die EWSA-Mitglieder angehören, in der Zivilgesellschaft ihres jeweiligen Landes tief verwurzelt sind: „Wir können jeden und jede erreichen, wir können und müssen die Menschen zur Stimmabgabe bewegen, ja wir sind sogar moralisch dazu verpflichtet.“
Der EWSA hat sich mit dem Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Vor allem in bestimmten Mitgliedstaaten fällt diese in der Regel sehr viel niedriger aus als bei nationalen Parlamentswahlen.
Der EWSA-Präsident betonte, dass vor dem Hintergrund des Rückgangs der Demokratie weltweit und in einigen Mitgliedstaaten bei der Europawahl 2024 besonders viel auf dem Spiel steht.
„Diese Wahl ist keine Wunderwaffe, mit der wir alle unsere Probleme lösen, unsere Ängste besänftigen oder die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zerstreuen können. Doch sie bietet eine legitime Möglichkeit, unsere Wünsche zu äußern, eine bessere Zukunft einzufordern und die Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Röpke.
Auf der Plenartagung haben die drei Berichterstatter der Entschließung, die EWSA-Mitglieder Christa Schweng, Cinzia del Rio und Ioannis Vardakastanis, die jeweils die Gruppen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, einstimmig an die Europäerinnen und Europäer appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, die für ein vereintes, demokratisches, nachhaltiges und soziales Europa einstehen.
Der EWSA wird im Juli eine weitere Entschließung zu den Forderungen der Zivilgesellschaft an das neu gewählte Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission verabschieden.(ll)
In einer gemeinsamen Reaktion auf die Verschiebung der Wasserresilienz-Initiative durch die Europäische Kommission richteten Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), der Gruppe des Europäischen Parlaments (EP) zum Thema Wasser und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) einen offenen Brief an Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, in dem sie die Kommission zu einer umfassenden Wasserpolitik auffordern und ihren Vorschlag für einen europäischen Blauen Deal bekräftigen.
In einer gemeinsamen Reaktion auf die Verschiebung der Wasserresilienz-Initiative durch die Europäische Kommission richteten Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), der Gruppe des Europäischen Parlaments (EP) zum Thema Wasser und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) einen offenen Brief an Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič, in dem sie die Kommission zu einer umfassenden Wasserpolitik auffordern und ihren Vorschlag für einen europäischen Blauen Deal bekräftigen.
Das Schreiben spiegelt die gemeinsame Sorge dieser Institutionen über den Aufschub der Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung wider. Sie sehen darin ein alarmierendes Signal für den mangelnden Willen der EU, sich der immer drängender werdenden wasserpolitischen Herausforderungen in Europa anzunehmen. Die drei Institutionen vertreten die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger beziehungsweise die Regionen und Kommunen der EU.
Sie schlagen einen ganzheitlichen, kooperativen Ansatz vor, durch den das Thema Wasser in allen Politikbereichen berücksichtigt wird. Es geht ihnen um einen gleichberechtigten sozialen Zugang, den Zugang für Landwirte, Industrie und Infrastruktur sowie um die sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte von Wasser.
Diese Umorientierung soll über bestehende fragmentierte Ansätze hinausgehen und eine eigenständige Wasserpolitik fördern, die umfassender und wirkungsvoller ist. In diesem interinstitutionellen Aufruf wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, ihre Arbeit an der Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung fortzusetzen und Wasser in der kommenden Mandatsperiode (2024-2029) zu einer Top-Priorität der EU zu machen.
Auf der März-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) machte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta deutlich, dass es beim europäischen Binnenmarkt in erster Linie um die Menschen gehe und dass der Schwerpunkt 30 Jahre nach seiner Entstehung auf die strategische Autonomie Europas und auf Themen wie Verteidigung, Telekommunikation, Energie und Finanzen gelegt werden müsse.
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Gleichstellung von Saatgut aus Moldau und der Ukraine
Um die Bemühungen der Zivilgesellschaft zur Eindämmung der lautlosen Epidemie psychischer Störungen in der EU sichtbar zu machen, hat der EWSA eine Broschüre mit einer Reihe von Einsendungen für den Preis der Zivilgesellschaft zum Thema psychische Gesundheit veröffentlicht. Die Broschüre finden Sie hier.
Um die Bemühungen der Zivilgesellschaft zur Eindämmung der lautlosen Epidemie psychischer Störungen in der EU sichtbar zu machen, hat der EWSA eine Broschüre mit einer Reihe von Einsendungen für den Preis der Zivilgesellschaft zum Thema psychische Gesundheit veröffentlicht. Die Broschüre finden Sie hier.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) veranstaltete vom 4. bis 7. März zum allerersten Mal die Woche der Zivilgesellschaft, an der über 800 Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Jugendgruppen teilnahmen, um über die bevorstehende Europawahl und die Zukunft der EU zu beraten. Die Ergebnisse der Debatten fließen in eine vom EWSA im Juli zu verabschiedende Entschließung ein, in der die Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an die künftige Führung des Europäischen Parlaments und der Kommission formuliert.
Befähigung der Bürgerinnen und Bürger, sich in EU-Fragen einzubringen und ihre demokratischen Rechte auszuüben;
Ermittlung von Bedrohungen für die demokratischen Werte wie Desinformation und Politikverdrossenheit sowie Umsetzung entsprechender Gegenmaßnahmen;
Konsultation der Zivilgesellschaft, um deren Empfehlungen in künftige EU-Pläne einfließen zu lassen.
Im Mittelpunkt der von den zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierten Forderungen an die künftige EU-Spitze stehen in erster Linie eine bürgernahe Regierungsführung, inklusive politische Maßnahmen und eine nachhaltige Zukunft für alle Europäerinnen und Europäer.
Bekämpfung von Falschinformation
Im Vorfeld der Europawahl äußerten sich Jugendvertreter und Journalisten besorgt über die zunehmende Verbreitung von Falschinformationen und die immer stärkere Polarisierung im Internet und betonten die Notwendigkeit eines soliden Rechtsrahmens. So fordern die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Schulen und Technologieunternehmen, um digitale Kompetenzen und damit ein wissenstarkes und inklusives Online-Umfeld zu fördern.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und des Planeten
Die Vertreter der Zivilgesellschaft drangen darauf, von den rein wachstumsorientierten hin zu ganzheitlichen Ansätzen überzugehen, bei denen Wohlergehen, Wohlstand und Umweltgrenzen im Vordergrund stehen. Im Einklang damit sprachen sich Jugendorganisationen für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeit von Unternehmen aus und schlugen Sondersteuern auf umweltschädliche Güter vor.
Außerdem hoben die Teilnehmer die Rolle der EU beim digitalen Wandel hervor und forderten diese auf, eine ethische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger besser über dieses Thema aufzuklären. Ziel sollte es sein, ein verantwortungsvolles Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und den Bürgerinnen und Bürgern zu befähigen, sich in der sich wandelnden technologischen Landschaft zurechtzufinden.
Stärkung der Handlungskompetenz junger Menschen
Die Vertreter der Zivilgesellschaft forderten eindringlich, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, die Zukunft Europas mitzugestalten. Sie plädierten für einen „Jugendtest“, bei dem die Auswirkungen aller politischen Maßnahmen der EU auf die jüngeren Generationen bewerten werden. Konkret schlugen Jugendgruppen eine „Jugendquote“ für die Wahl zum Europäischen Parlament vor, um für eine bessere Vertretung junger Menschen zu sorgen.
Stärkung der Demokratie
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten eine widerstandsfähigere und inklusivere Demokratie sowie insbesondere einen strukturierten zivilgesellschaftlichen Dialog auf allen Regierungsebenen. Dieser Dialog soll in Verbindung mit dem Aufbau von Kapazitäten auch die Zivilgesellschaft in den EU-Kandidatenländern stärken und so ein sicheres und förderliches Umfeld schaffen, in dem die Zivilgesellschaft in Europa florieren kann.
Konsultieren alleine reicht nicht aus
Im Rahmen der Woche der Zivilgesellschaft wurden die Stärken und Schwächen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) aufgezeigt. Die mit EBI erzielten Erfolge wurden zwar gewürdigt, jedoch sei die Reaktion der EU-Organeunzureichend. Auf EBI müssten substanzielle Antworten folgen, zudem sollten stärkere Partnerschaften gefördert und die Bürgerbeteiligung durch den Austausch bewährter Verfahren gestärkt werden.
Ausblick
Diese Empfehlungen werden in eine vom EWSA zu verabschiedende Entschließung einfließen, in der die Erwartungen der Zivilgesellschaft an das nächste Europäische Parlament und die nächste Kommission dargelegt werden. (gb)
