von der Gruppe Arbeitnehmer

Nach Vorstellung des neuen Kollegiums der Kommissionsmitglieder stellt sich heraus: Das Amt des Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte wurde abgeschafft. Statt dessen wird es nun ein Kommissionsmitglied für „Menschen, Kompetenzen und Vorsorge“ geben. Dass hier mit dem Wort „Menschen“ operiert wird, wirft Fragen auf. Denn geht es nicht auch bei fast allen anderen Ressorts um Menschen? Auch mit „Vorsorge“ fiel die Wahl auf ein Wort, zu dem es Einiges zu sagen gäbe, handelt es sich doch um einen stark belegten Begriff, der zudem noch in einer weiteren Ressortbenennung auftaucht.

Wichtiger ist hier jedoch, was fehlt und was aufgegeben wurde. Sozialpolitik und Beschäftigung verschwinden im Hintergrund, an ihre Stelle tritt das allgegenwärtige Thema der Wettbewerbsfähigkeit. Die kryptische, teilweise blumige Wortwahl in den Benennungen einiger anderer Ressorts spricht Bände: „Implementierung und Vereinfachung“, „Wohlstand“, „Wassersicherheit“, um nur einige Beispiele zu nennen.

Das Ressort für Beschäftigung und Sozialpolitik hat es seit den 1970er Jahren gegeben, wobei es 2019 in Beschäftigung und soziale Rechte umbenannt wurde. In seinen Aufgabenbereich fielen wichtige politische Strategien wie die europäische Säule sozialer Rechte und deren weitreichende Initiativen. Hochwertige Arbeitsplätze, Gleichstellung, sozialer Dialog sowie Arbeits- und Lebensbedingungen sind nach wie vor Fragen, die für das Überleben unserer Demokratien von grundlegender Bedeutung sind.

Aber statt um „Beschäftigung“ geht es jetzt um „Kompetenzen“. In bestimmten Kreisen scheint allgemein anerkannt zu sein, dass viele unserer derzeitigen Probleme auf Kompetenzmangel zurückzuführen sind. Denn Unternehmen können nicht die nötigen qualifizierten Arbeitskräfte finden. Aber das ist auch kein Wunder. Für eine Einstiegsposition werden mehrere Jahre Berufserfahrung verlangt, und es ist inzwischen nicht selten, dass zu den Anforderungen Doktortitel, Fremdsprachenkenntnisse und eine lange Liste von Ausbildungsnachweisen für Kompetenzen gehören, die eigentlich am Arbeitsplatz in wenigen Monaten erworben werden könnten. Hinzu kommt, dass die angebotenen Gehälter oft kaum die Lebenshaltungskosten decken – und das bei hochqualifizierten Positionen am oberen Ende der Skala.

Es ist äußerst besorgniserregend wie häufig die Kommission Schlagworte verwendet und dabei das Narrativ eindeutig auf Wettbewerbsfähigkeit abstellt. Soll damit der Anschein erweckt werden, dass Wohlergehen, hochwertige Arbeitsplätze und angemessene Löhne bereits Realität sind und es jetzt nur noch darum geht, den Kompetenzmangel zu beseitigen? Dieser Mangel scheint vor allem das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder zu betreffen, das offenkundig außerstande ist, die derzeitige Lage zu erfassen, entsprechend zu thematisieren und realistische Lösungen zu finden. Es bleibt nur zu hoffen, dass hinter dieser neuen Ressortaufteilung, unter der Oberfläche, noch solide Vorschläge zur Stärkung der sozialen Rechte und der Arbeitnehmerrechte, der Demokratie und des Klimaschutzes zum Vorschein kommen.

von Sandra Parthie

Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI).

Der Einsatz von KI nimmt ständig zu und wirkt sich auf viele Aspekte unseres täglichen Lebens aus. KI beeinflusst beispielsweise die Informationen, die Menschen durch gezielte Werbung im Internet sehen. Noch wichtiger ist jedoch, dass sie jetzt auch im Gesundheitswesen eingesetzt wird, um die Diagnose und Behandlung von Krankheiten wie Krebs zu unterstützen. Zu diesem Zweck stützen sich KI-Anwendungen auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck (general-purpose artificial intelligence – GPAI), die geschult werden müssen. Sie müssen etwa mit zahlreichen Bildern von Krebszellen gefüttert werden, um diese dann eigenständig erkennen zu können.

Um die Systeme erfolgreich zu trainieren, werden enorme Datenmengen benötigt. Die Art und Weise, wie das Training durchgeführt wird, beeinflusst die Qualität des Ergebnisses des geschulten Modells bzw. der KI-Anwendung. Werden die falschen Daten oder Bilder eingespeist, werden gesunde Zellen fälschlicherweise als Krebszellen identifiziert.

Die Verbesserung von Diagnostik und Gesundheitsversorgung ist ein überzeugendes Beispiel dafür, warum wir in der EU über die Kapazitäten und Infrastrukturen für die Entwicklung der dafür erforderlichen GPAI-Modelle verfügen müssen, denn dies trägt dazu bei, Leben zu retten.

Darüber hinaus ist GPAI ein „Game Changer“ sowohl in Bezug auf Produktionsprozesse als auch für die Unternehmen. Damit die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir Raum für Innovationen in der EU schaffen und Unternehmer sowie Start-ups ermutigen, ihre Ideen zu entwickeln.

Natürlich bestehen im Zusammenhang mit KI und GPAI auch Risiken, die von Mängeln in den Modellen und Fehlern in den Anwendungen bis hin zur kriminellen Nutzung der Technologie reichen. Die EU muss deshalb auch über das Fachwissen verfügen, um böswillige Angriffe und Cyberbedrohungen abzuwehren, und sie muss sich auf eine in der EU angesiedelte Infrastruktur verlassen können, um sicherzustellen, dass schlicht und einfach gesagt „die Lichter nicht ausgehen“.

All dies zeigt, wie wichtig die richtigen Rechtsvorschriften sind, die sich auf die Qualität der Trainingsdaten, die Trainingsmethoden und letztlich das Endprodukt konzentrieren müssen. Sie müssen auf europäischen Werten wie Transparenz, Nachhaltigkeit, Datenschutz sowie Achtung der Rechtsstaatlichkeit beruhen. Bedauerlicherweise werden viele der wichtigsten Entwicklungen im Bereich GPAI von Akteuren außerhalb des Hoheitsgebiets der EU vorangetrieben. Die EU muss deshalb Kapazitäten aufbauen, mit denen die Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften und die Wahrung der europäischen Werte gegenüber von auf dem Binnenmarkt tätigen Akteuren aus der EU und aus Drittstaaten durchgesetzt werden können.

Sie muss gegen die marktbeherrschende Stellung großer, häufig nichteuropäischer Unternehmen im Digitalbereich vorgehen, u. a. durch die Nutzung der Instrumente der Wettbewerbspolitik. Die Wettbewerbsbehörden in der EU müssen ihre Kapazitäten aufstocken und dafür sorgen, dass Hyperscaler ihre Stellung auf dem B2B- oder B2G-Markt nicht missbrauchen.

Behörden können europäische Anbieter von GPAI- und KI-Anwendungen unterstützen, indem sie ihnen öffentliche Aufträge erteilen und damit weiteren Nutzern und Kunden zeigen, dass diese Anbieter vertrauenswürdig sind. Die EU verfügt über die Talente, das technische Know-how und den Unternehmergeist, die für „KI made in Europe“ erforderlich sind. Der Mangel an Investitionen und einschlägiger IT-Infrastruktur sowie die anhaltende Fragmentierung des Binnenmarkts, die die Expansion behindert, schmälern jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Akteure.

Im Vorfeld der 16. Vertragsstaatenkonferenz (COP 16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) einen integrierten globalen Ansatz zur Bewältigung der aktuellen Biodiversitätskrise.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Spannungen fordert der EWSA die Regierungen nachdrücklich auf, die biologische Vielfalt als wichtigen Lösungsansatz zur Bewältigung der Dreifachkrise des Planeten (Klimawandel, Rückgang der biologischen Vielfalt und Wüstenbildung) zu einem Schwerpunkt zu machen. Die COP 16 wird ein entscheidender Moment für die Beschleunigung der weltweiten Anstrengungen zum Schutz der Ökosysteme unseres Planeten sein, wie der EWSA in seiner im September verabschiedeten Stellungnahme betonte.

„Ohne biologische Vielfalt werden Ökosysteme und Volkswirtschaften zusammenbrechen, da mehr als die Hälfte des weltweiten BIP und 40 % der Arbeitsplätze weltweit unmittelbar von der Natur abhängen“, so Arnaud Schwartz, Berichterstatter für die Stellungnahme.

Der EWSA weist darauf hin, dass die biologische Vielfalt als Grundlage der Ökosysteme, des menschlichen Wohlergehens und der Volkswirtschaften in verschiedenen Politikbereichen wie Klima, Landwirtschaft und Handel durchgängig berücksichtigt werden muss und nicht isoliert behandelt werden darf. So sollte beispielsweise durch Handelsabkommen die Nachhaltigkeit gefördert werden, indem sichergestellt wird, dass Güter und Technologien nicht zur Entwaldung und zur Zerstörung von Lebensräumen beitragen.

Zudem muss dringend finanzielle Unterstützung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden. Da öffentliche Unterstützung allein nicht ausreicht, ist eine Mischung aus innovativen öffentlichen und privaten Finanzierungsmechanismen erforderlich.

Der EWSA fordert die EU nachdrücklich auf, die Länder des Globalen Südens beim Schutz der biologischen Vielfalt zu unterstützen, und spricht sich für die schrittweise Abschaffung von Subventionen aus, die der biologischen Vielfalt schaden, insbesondere wenn damit fossile Brennstoffe gefördert werden. Durch eine Umleitung dieser Subventionen in die Wiederherstellung von Ökosystemen mithilfe naturbasierter Lösungen wie Wiederaufforstung, nachhaltige Landwirtschaft und Wiederherstellung von Feuchtgebieten könnte sowohl dem Klimawandel als auch dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegengewirkt werden.

Ferner stellte der EWSA die Bedeutung des „Eine Gesundheit“-Konzepts heraus, mit dem die Wechselwirkung zwischen der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt anerkannt wird. Gesunde Ökosysteme erfüllen wichtige Leistungen wie Bestäubung, CO₂-Bindung und Wasserfiltration, die allesamt zum Wohl des Menschen beitragen. Durch den Rückgang der biologischen Vielfalt wird die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme untergraben und damit die Gefahr von Zoonosen wie COVID-19 erhöht.

Des Weiteren ruft der EWSA dazu auf, junge Menschen stärker in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und schlägt vor, das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für künftige Generationen einzurichten, um langfristiger Nachhaltigkeit und Wohlergehen Vorrang vor kurzfristigen Gewinnen einzuräumen. (ks) 

Wir haben mit Sandra Parthie, Berichterstatterin für die Stellungnahme „Künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck“ über das Gesetz über künstliche Intelligenz gesprochen. Insbesondere wollten wir wissen, warum unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass dieses Gesetz in Bezug auf KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck ordnungsgemäß umgesetzt wird, und wie diese Modelle geregelt werden. Außerdem haben wir gefragt, wie wir in der EU wettbewerbsfähige KI herstellen können, und warum dies wichtig ist.

von Krzysztof Balon, Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme „Ein horizontaler EU-Ansatz zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“

Im Vertrag über die Europäische Union heißt es: „Die Union fördert die Solidarität zwischen den Generationen.“

Altersdiskriminierung, Vorurteile gegenüber bestimmten Altersgruppen und demografische Trends in Verbindung mit zahlreichen Krisen spalten die europäischen Gesellschaften und behindern echte Inklusion und Teilhabe. Davon sind nicht nur ältere Generationen betroffen, denn irgendwann werden auch die heute jungen Menschen die Auswirkungen zu spüren bekommen.

Gleichzeitig ist es aber möglich, durch den generationenübergreifenden Dialog und positive Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen nachhaltig abzudecken und so die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Der generationenübergreifende Dialog könnte ähnlich wie der zivile Dialog funktionieren.

Wir brauchen also einen neuen politischen Ansatz für die Solidarität zwischen den Generationen – und zwar sofort!

Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, ein Grünbuch zur Solidarität zwischen den Generationen vorzulegen. Hierin sollten auch Vorschläge aus der EWSA-Stellungnahme „Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in Europa“ aufgegriffen werden, u. a. in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die Rentensysteme sowie die Gesundheits- und Pflegedienste. Die Mitgliedstaaten wiederum werden aufgefordert, bewährte Verfahren in diesen Bereichen auszutauschen. Zur Unterstützung dieser Bemühungen sollte die Solidarität zwischen den Generationen als Ziel in die Verordnungen über den Europäischen Sozialfonds 2027–2034 aufgenommen werden.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner spielen eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung und Umsetzung konkreter Strategien. Der EWSA sollte sich für die Einrichtung eines Forums für generationenübergreifende Solidarität starkmachen, das als Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie für die Entwicklung neuer Ideen in enger Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Interessenträgern dient. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission könnte das Forum auch die Umsetzung und Entwicklung des Konzepts zur Förderung der Solidarität zwischen den Generationen in der gesamten EU überwachen.

Organisationen der Zivilgesellschaft, Einzelpersonen und Privatunternehmen können ab sofort ihre gemeinnützigen Projekte für den EWSA-Preis einreichen. Er ist dieses Jahr dem Engagement gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften gewidmet.

Der Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss (EWSA) lobt den Preis der Zivilgesellschaft zum 15. Mal aus. Im Rahmen der diesjährigen Preisverleihung sollen wirkungsvolle, innovative und kreative gemeinnützige Initiativen und Aktivitäten in der Europäischen Union gewürdigt werden, die sich gegen die gefährliche Polarisierung in den europäischen Gesellschaften richten.

Der Preis ist mit insgesamt 50 000 EUR dotiert und wird unter höchstens fünf Preisträgern aufgeteilt. Einsendeschluss für die Bewerbungen ist der 7. November 2024 um 10.00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Die Preisverleihung findet voraussichtlich in der Woche der Zivilgesellschaft des EWSA im März 2025 statt.

Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Europäischen Union amtlich registriert und auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene tätig sind. Einzelpersonen mit Wohnsitz in der EU sowie in der EU registrierte oder tätige Unternehmen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, sofern ihre Projekte ausschließlich gemeinnützig sind.

Grundsätzlich sind nur Initiativen und Projekte zugelassen, die in der EU durchgeführt werden. Sie müssen bereits abgeschlossen sein oder noch laufen. Genaue Erklärungen zu den einzelnen Anforderungen und das Online-Bewerbungsformular finden Sie auf der Website des EWSA zum Preis der Zivilgesellschaft.

Die für den Preis vorgeschlagenen Aktivitäten und/oder Initiativen können sich auf ein breites Spektrum an Themen erstrecken, z. B.: Ermittlung der individuellen und kollektiven Faktoren gefährlicher Polarisierung, Förderung der Transparenz im Zusammenhang mit der Finanzierung von Organisationen, Maßnahmen gegen die Einschränkung der Medienvielfalt, Förderung freier, unabhängiger Medien und einer vielfältigen Medienlandschaft sowie Bekämpfung von Desinformation und Fake News.

Mit seinem Preis der Zivilgesellschaft will der EWSA dafür sensibilisieren, dass die Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer europäischen Identität und zur Unionsbürgerschaft leistet. Sie trägt so zur Förderung der gemeinsamen Werte bei, die der europäischen Integration zugrunde liegen. Der Preis ist jedes Jahr einem anderen Thema gewidmet, das für die EU von besonderer Bedeutung ist. (lm) 

Nach der Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds für den Zuständigkeitsbereich Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mehr Engagement der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.

Auf der EWSA-Plenartagung im September fand eine Debatte über das Thema Demokratie statt. Im Einzelnen ging es um die Frage, wie die EU entschiedener gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung der Demokratie vorgehen könnte. In diesem Rahmen wurde auch über die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte und seit langem erwartete Plattform der Zivilgesellschaft gesprochen.

Seit 2016 setzt sich der EWSA bereits für eine solche Plattform ein. Sie soll der Zivilgesellschaft eine stärkere Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik verleihen und Organisationen einen dringend benötigten Rahmen für Kontakte mit den Institutionen der EU und Unterstützung bei Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Freiheiten bieten.

Joachim Herrmann von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission stellte den neuesten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor, in dem jetzt auch die Beitrittsländer der EU und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt Berücksichtigung finden.

Kevin Casas-Zamora vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe lobte die Bemühungen der EU, warnte jedoch vor Rückschritten in der Demokratie und forderte eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft und detailliertere Berichte über die Rechtsstaatlichkeit. Alexandrina Najmowicz vom Europäischen Bürgerforum forderte klarere Empfehlungen und ein Frühwarnsystem, um eine weitere Schwächung der Demokratie zu verhindern.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Debatte warnten vor Selbstgefälligkeit und betonten die Notwendigkeit, sich mit den wachsenden Problemen autoritärer Tendenzen, der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und des schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raums auseinanderzusetzen. Dass die Frage der Demokratie angesichts aktueller Probleme wie Migration und Sicherheit hintangestellt wird, sieht Jerzy Pomianowski, Leiter des Europäischen Fonds für Demokratie, als Gefahr, die sich rächen könnte, und forderte, 5 % der Entwicklungshilfe für demokratische Programme bereitzustellen.

In der Debatte wurde deutlich, dass die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar ist. Außerdem wurde eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung der EU eingefordert. Die Einrichtung der Plattform der Zivilgesellschaft ist in Verbindung mit einem erneuten Bekenntnis zu den Grundrechten für die Zukunft der Demokratie der EU von zentraler Bedeutung. (gb)

Auf seiner Oktober-Plenartagung verabschiedete der EWSA die von seinen Mitgliedern Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitete Entschließung „Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode“.

Angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen fordert der EWSA das neue Europäische Parlament und die neue Kommission nachdrücklich auf, sich auf die Vielfalt der Vertretung im EWSA zu stützen, um die Europäische Union zu stärken.

In der neuen Legislaturperiode sollte der Fokus darauf liegen, die internationale Stellung der EU zu stärken, das institutionelle Gefüge der EU zu festigen, die gemeinsamen Werte Europas sicher zu verankern und in der Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige Zukunft mit einem modernen, inklusiven Sozialmodell zu stellen, wie es für Fortschritt, Einheit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

In der Entschließung fordert der Ausschuss die Organe der EU auf, ein Sicherheitskonzept mit sechs Punkten aufzustellen für eine Europäische Union, die

• ihre Bürgerinnen und Bürger vor externen Bedrohungen schützt;
• die Menschen vor internen Gefahren, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken, dem demografischem Wandel und Armut schützt und Sorge für einen barrierefreien, universellen Sozialschutz und Wohlergehen in ganz Europa trägt;
• eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft gewährleistet, die auf Ökosystemen fußt, die Produktivität, Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung garantieren;
• eine widerstandsfähige Wirtschaft für alle schafft;
• zur Bewältigung der aktuellen und anstehenden Herausforderungen sowie des tiefgreifenden Wandels den Dialog und die Teilhabe der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gewährleistet;
• Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt bietet.

Die Entschließung ist das Ergebnis der Woche der Zivilgesellschaft, die der EWSA im März 2024 zum allerersten Mal durchgeführt hat, um zu sondieren, was Europäerinnen und Europäer aller Altersgruppen, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft denken. (mp)

Am Dienstag, den 17. September, wurde im EWSA der mit dem LUX-Publikumsfilmpreis ausgezeichnete Film „Das Lehrerzimmer“ gezeigt.

Der Film des deutschen Regisseurs İlker Çatak thematisiert anhand der Herausforderungen, denen sich eine Lehrerin gegenübersieht, die umfassenderen Probleme innerhalb des Bildungssystems. Nach der Vorführung fand eine Diskussion statt, die von dem für Kommunikation zuständigen Vizepräsidenten des EWSA Laurenţiu Plosceanu moderiert wurde. Dabei beleuchteten die Redner Jan Wilker und Tatjana Babrauskienė die verschiedenen Themen des Films und ihre Bedeutung für aktuelle soziale Fragen.

„Das Lehrerzimmer“ wurde im Rahmen einer Reihe von Filmvorführungen gezeigt, die der EWSA in Zusammenarbeit mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments als Ausdruck seines Engagements für die Förderung und Stärkung des Dialogs über dringende soziale Themen veranstaltet.