Die Zivilgesellschaft, das sind kurz gesagt gesellschaftliche Gruppen, die sich selbst organisieren, bestimmte Ziele festlegen und sie umsetzen. In demokratischen Systemen gibt es zahlreiche und vielfältige zivilgesellschaftliche Gruppen, die dazu beitragen, die Vielfalt der Stimmen und Meinungen ihrer Mitglieder bestmöglich zu vertreten. In nicht demokratischen Regimen stehen Nichtregierungsorganisationen meist in Opposition zu den Machthabern. Handlungsträger der Zivilgesellschaft ist eine aktive Bürgerschaft, die unabhängig von staatlichen Institutionen eine Zusammenarbeit zum Wohle der Allgemeinheit anstrebt.

In der Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) haben sich die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Polen gegen die von ihr vorangetriebenen Veränderungen stark gemacht, die die Staatsordnung und die Menschenrechte gefährdeten. Wie aus dem Bericht „Druck und Mobilisierung. Die Zivilgesellschaft und die Krise der Rechtsstaatlichkeit“ der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte hervorgeht, haben regierungsunabhängige Kreise zwischen 2016 und 2022 zahlreiche Massenproteste wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassungsgrundsätze organisiert und Gruppen juristisch unterstützt, die von Diskriminierung oder Repression betroffen waren. Nichtregierungsorganisationen waren stets bemüht, neue Möglichkeiten der Mitwirkung an Entscheidungsprozessen zu finden, und schmiedeten unter anderem erfolgreiche Bündnisse in Bezug auf die Wahl des Bürgerbeauftragten, des Beauftragten für die Rechte des Kindes sowie Bürgerforen.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 zeugen von der Stärke der polnischen Zivilgesellschaft. Die historisch hohe Wahlbeteiligung von 74,38 % und die Mehrheit für die Opposition sind ein Beweis für die wirksame Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, die zu einem Regierungswechsel geführt hat. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhielt 35,38 % der Stimmen. Sie war damit die erste Partei seit 1989, die zum dritten Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen hat, aber im Gegensatz zu den Wahlen 2015 und 2019 erhielt sie nicht genug Sitze, um eine Regierung bilden zu können. In den Sejm zogen ebenfalls ein: die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) mit 30,7 %, das Wahlbündnis Dritter Weg (Trzecia Droga PSL-PL) mit 14,4 %, die Neue Linke (Nowa Lewica) mit 8,61 % und die Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość) mit 7,16 %. Eine Dreierallianz bestehend aus der Bürgerkoalition, dem Dritten Weg und der Neuen Linken kam auf 51,72 % der Stimmen, die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Im zweiten Anlauf wurde eine Regierung mit Donald Tusk als Premierminister gebildet.

Die Wahlbeteiligung war höher als in allen Umfragen zuvor prognostiziert. Sie betrug bei den Parlamentswahlen 2019 61,74 % und bei den historischen Wahlen 1989 62,7 %. Der durch lang anhaltende gesellschaftliche Frustration hervorgerufene Wunsch nach Veränderungen hat die Bürgerinnen und Bürger motiviert, ihre Stimme abzugeben. Dies haben Untersuchungen, unter anderem des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS und der Stephan-Báthory-Stiftung, gezeigt. Zudem gab es vor den Wahlen eine starke gesellschaftliche Mobilisierung. So hat beispielsweise eine Rekordzahl an Wählern eine Wahlkarte für die Stimmabgabe außerhalb des Wohnorts beantragt: 960 000 Menschen hatten bis zum 12. Oktober 15 Uhr den Ort ihrer Stimmabgabe geändert, ungefähr 1,2 Millionen hatten dies beantragt. Die Zahl der im Ausland lebenden Polen, die erklärten, an den Wahlen teilnehmen zu wollen, verdoppelte sich im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen nahezu (600 000 gegenüber 350 000 im Jahr 2019).

Die Durchführung eines landesweiten Referendums am Wahltag könnte ein weiterer Faktor für die verstärkte Beteiligung an den Parlamentswahlen gewesen sein. Die Beteiligung am Referendum belief sich auf 40,91 %, sodass dessen Ergebnis nicht bindend war. Wichtig für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler waren auch die zahlreichen Initiativen von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Wahlen. Zu nennen wären hier insbesondere die an Frauen und junge Menschen gerichteten Kampagnen, unter anderem die Initiative „Stimme der Frauen – Du hast die Wahl“, die Initiative „Wschód – Wir haben lange genug geschwiegen“ und „SexEd – Es ist deine Entscheidung“, die zum Anstieg der Wahlbeteiligung beitrugen. An der Parlamentswahl 2019 nahmen 61,5 % der weiblichen und nur 60,8 % männlichen Wahlberechtigten teil. Die Wahlbeteiligung unter jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren lag bei 46,4 %. 2023 gaben wieder mehr Frauen (73,7 %) als Männer (72,0 %) und 68,8 % der jungen Menschen (18-29 Jahre) ihre Stimme ab. Zivilgesellschaftliche Organisationen starteten im Vorfeld der Wahlen mindestens 20 Initiativen zur Anhebung der Wahlbeteiligung.

Sie wurden hauptsächlich im Internet durchgeführt, einige aber auch im Fernsehen, im Radio und sogar im Kino. Die Beteiligung von Prominenten, Influencern, Schauspielern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens trug dazu bei, dass sich die unterschiedlichsten Gruppen angesprochen fühlten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS zu Motivation und Abstimmungsverhalten vom Oktober 2023 traf die Mehrheit der Wähler (insgesamt 70 %) bereits einige Wochen vor dem Wahltermin eine Wahlentscheidung. 28 % entschieden sich später, in der letzten Woche vor den Wahlen, davon 9 % erst am Wahltag und 4 % am Tag vor der Wahl. Für die Wähler der Bürgerkoalition war das Verhältnis des Wahlbündnisses zur Europäischen Union besonders wichtig (80 %). Ein fast genauso starkes Wahlmotiv war bei den Befragten, die für die Bürgerkoalition stimmten, mit 77 % der Wunsch nach einem Machtwechsel. Ein Großteil ihrer Wähler (64 %) ist der Ansicht, dass sie für Werte und Grundsätze steht, mit denen sie sich identifizieren können. Die PiS-Wähler waren der Überzeugung, dass die Partei sowohl ihre Interessen („kümmert sich um Menschen wie mich“ – 66 %) als auch ihre Werte und Grundsätze (62 %) vertritt. Gleichzeitig stellten sie den bisherigen Regierungen der PiS (64 %) sowie ihrem Wirtschaftsprogramm (59 %) ein gutes Zeugnis aus.

Im Juni 2024 werden die Polinnen und Polen ihre Vertreter im Europäischen Parlament wählen. Nach den Kommunalwahlen, die im April 2024 stattfinden werden, sind die Wahlen zum Europäischen Parlament damit die dritten Wahlen in Folge in kurzer Zeit in Polen. Das Thema Europa wird im Wahlkampf im Vorfeld der Gemeinderatswahl präsent sein, wenn auch in geringerem Maße als bei den Parlamentswahlen. Darüber hinaus kann der 20. Jahrestag des EU-Beitritts Polens Einfluss auf die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen haben. Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung in Polen bei 45,68 %.

Die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union erhält bei den Polinnen und Polen hohe Zustimmungswerte, die laut der CBOS-Studie vom April 2023 bei 85 % liegen. Diese Zahl ist zwar zurückgegangen, aber nach wie vor sehr hoch. 10 % lehnen die Mitgliedschaft Polens in der EU ab. Einer von 20 Befragten (5 %) hat zu diesem Thema keine Meinung.

Zudem finden die Europawahlen zum ersten Mal unter dem Vorzeichen zahlreicher Krisen statt: des anhaltenden Krieges in der Ukraine, der Klimakrise, der Wirtschaftskrise, des Aufstiegs der Populisten und des Rechtsrucks. Da Desinformationskampagnen wahrscheinlich zunehmen werden, ist eine effiziente und kohärente sowie auf die einzelnen Wählergruppen zugeschnittene Kommunikation im Wahlkampf wichtig. Angesichts der internationalen Spannungen sehen die Befürworter der Europäischen Union in ihr immer mehr auch eine Garantin der Sicherheit Polens.

Małgorzata Molęda-Zdziech

Wirtschaftsuniversität Warschau (SGH) – Europe-Direct-Team Polen

Seit Dezember veröffentlichen wir in der Rubrik „Ich gehe wählen. Du auch?“ Stimmen zu den Europawahlen. Unser Gast ist diesmal die polnische Soziologin und Politikwissenschaftlerin Małgorzata Molęda-Zdziech, die die Entwicklungen in Polen kommentiert.

Sie ist Leiterin des Fachbereichs Politikwissenschaften der Warschauer Wirtschaftsuniversität und Beauftragte des Rektors für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. In ihrem Beitrag erläutert sie, wie wichtig die polnische Zivilgesellschaft für den Ausgang der polnischen Parlamentswahl im Oktober 2023 war. Sie verweist auch auf eine der Prioritäten des künftigen polnischen EU-Ratsvorsitzes, nämlich die Rolle der Zivilgesellschaft beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit. (ehp)

Jacques Delors ist nach einem langen und ergebnisreichen Leben verstorben, das nachwirken wird. Binnenmarkt, Schengen-Raum, Erasmus, Euro, Kohäsionsfonds – diese Kapitel der heutigen Europäischen Union hat er unmittelbar mitgeschrieben. Hinter dem europäischen Aufbauwerk steht die Ethik des Handelns.

Jacques Delors hat dem öffentlichen Engagement eine besondere Bedeutung verliehen. Bei seiner Arbeit in Vereinen und Gewerkschaften und später in der Politik hat sich dieser Aktivist, wie er sich gerne bescheiden nannte, insbesondere durch das personalistische Gedankengut von Emmanuel Mounier inspirieren lassen. Privat im christlichen Glauben verankert sah er in jedem Menschen ein in ein soziales Netz eingebundenes, einzigartiges Wesen und wusste, dass weitreichende Maßnahmen nur durch die Mobilisierung dieses Netzes möglich waren.

Aus Besorgnis über den wachsenden Individualismus vertraute der Sozialdemokrat Delors auf das gesellschaftliche Engagement, bei dem jeder seinen Teil zum Gemeinwohl beiträgt. Sein Name bleibt untrennbar mit dem Dialog, der Mitbestimmung, dem Kollegialprinzip und anderen Formen kollektiven Handelns verbunden, die er förderte und forderte. Deshalb hat er dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen, zu dessen Errichtung er beitrug, so große Bedeutung beigemessen. Er respektierte die Vertretungsorganisationen und glaubte an einen auf Kompromisse ausgerichteten ehrlichen sozialen Dialog.

Das hat er auf europäischer Ebene vorgelebt und dort auf den Dialog mit den Religionen ausgeweitet. Aber Delors war kein Heilsbringer. Der Autodidakt sah sich nicht als Selfmademan, sondern als jemand, dessen Identität durch die anderen und mit ihnen zusammen über das Handeln geprägt ist. Delors entwickelte sein Denken anhand der Reaktionen auf dieses Handeln stets weiter. Er hatte seine Grundsätze und war tief im Glauben verwurzelt, aber nicht in einer versteinerten Ideologie gefangen. Er hatte einen klaren Blick auf die Wirklichkeit, konnte Situationen schnell einordnen und respektierte nationale Traditionen – so gelang ihm der jeweils mögliche Schritt nach vorn.

Bei ihm stand die Realität über der Idee, für die er allerdings den Weg zu bahnen wusste, wenn die Umstände es erforderten. Dadurch war er in der Lage, das Vorhaben einer einheitlichen Währung wiederaufzugreifen und die nach dem Mauerfall unvermeidliche Wiedervereinigung Deutschlands von Anfang an zu unterstützen. Natürlich entspricht die Welt von heute mit ihren derzeitigen Konflikten nicht mehr dem Europa Delors‘. Seine Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, müssen angesichts der Bedrohungen durch andere Mächte angepasst und ergänzt werden. Aber sie bilden das Fundament für das heutige Handeln. Die Spitzenpolitiker der EU täten gut daran, sich seine inklusive und weitsichtige Herangehensweise an die Realität zu eigen zu machen und Prinzipientreue mit Kompromissbereitschaft zu kombinieren, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen.

Sebastien Maillard, Sonderberater und von 2017–2023 Leiter des Jacques-Delors-Instituts

Mit Jacques Delors verstarb am 27. Dezember 2023 der bedeutendste und erfolgreichste Präsident der Europäischen Kommission, der Europa mit Zukunftsvisionen und Weitblick entscheidend prägte. Er wird – wie einst Jean Monnet und Robert Schuman – als einer der Gründerväter des geeinten Europas in die Geschichte eingehen.

Vor ihm war der Kommissionspräsident kaum mehr als ein EU-Verwaltungsbeamter. Delors war es, der dieses Amt aufwerten und ihm den – dann von allen anerkannten – Status eines Staats- oder Regierungschefs verleihen konnte. In seiner zehnjährigen Amtszeit von 1985 bis 1995 hat er den europäischen Einigungsprozess energisch und entschlossen vorangetrieben, nicht zuletzt auch dank der Unterstützung des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand. Er belebte das Amt sofort mit dem Ziel, den gemeinsamen Markt, der noch auf der Zollunion beruhte, bis 1992 zu einem echten Binnenmarkt auszubauen. Noch während der Verwirklichung des Binnenmarktes schob er als nächstes Großprojekt die Währungsunion an und betrieb parallel dazu auch die Erweiterung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, die mit dem Vertrag von Maastricht zur Europäischen Union wurde.

Er ging auch als erster das demokratische Defizit der Europäischen Gemeinschaft an, schlug dazu größere Befugnisse für das Europäische Parlament vor und erreichte diese auch: zunächst mit dem (in der Einheitlichen Europäischen Akte) vorgesehenen Verfahren der Zusammenarbeit und danach (im Zuge der Maastricht-Reform) mit dem Mitentscheidungsverfahren. Dadurch erhielt das Europäische Parlament endlich die Rolle eines echten Mitgesetzgebers in den Bereichen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Ausgangspunkt auf dem Weg zum strategischen Ziel des Binnenmarkts waren zwei Dokumente: der Bericht über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln, in dem die wirtschaftlichen Vorteile der Beseitigung der verbleibenden internen regulatorischen Hindernisse aufgezeigt wurden, und ein erstes „Weißbuch“, in dem alle zur Beseitigung dieser Hindernisse erforderlichen (rund 200) Legislativmaßnahmen aufgelistet wurden.

Delors wies von Anfang an darauf hin, dass als wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des Vorhabens die Beschlussfassungsverfahren und die europäischen Institutionen gestärkt werden müssen. Deshalb initiierte er die Einheitliche Europäische Akte als erste echte Reform der aus dem Jahr 1957 stammenden Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsamer Markt und Euratom) und überzeugte die Mitgliedstaaten, diese Reform anzunehmen (1987).

Jacques Delors spielte zudem eine wesentliche Rolle bei der Neuausrichtung des gemeinschaftlichen Finanzrahmens. Mit dem „Delors-Paket I“ (1988-1992) wurde der EU-Haushalt auf 1,20 % und mit dem „Delors-Paket II“ (1993-1999) schließlich auf 1,27 % des BIP aller Mitgliedstaaten aufgestockt. Dabei wurden als notwendiges Gegenstück zur Vereinheitlichung des Binnenmarktes die Mittel für den „wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ (Regional- und Strukturpolitik) erheblich erhöht. Noch wichtiger jedoch war die mit den beiden Delors-Paketen vollzogene Umstrukturierung des EU-Haushaltsrahmens, der von einem Jahresetat zu einem mittelfristigen (siebenjährigen) Haushalt ausgeweitet wurde.

Dadurch konnten die sich jedes Jahr wiederholenden mühsamen Haushaltsverhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden, die die europäischen Institutionen monatelang lähmten. Als weiteres zentrales Element führte er die Berücksichtigung der sozialen Dimension in der europäischen Politik ein (so initiierte er unter anderem den „sozialen Dialog“ zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und europäischen Institutionen). Sein soziales Programm, das auch die Vereinheitlichung der Instrumente zum Schutz der Arbeitgeber bei Krisen und zur Bekämpfung der Verlagerung von Produktionsstätten vorsah, blieb jedoch eines seiner unvollendeten Vorhaben.

Seine größte Niederlage erlitt er jedoch mit seinem zweiten Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", das 1993 im großen Stil als letztes Großprojekt seiner Amtszeit aufgelegt wurde. Es handelte sich um einen (mit 20 Mrd. EUR über 20 Jahre dotierten) Vorschlag zur Konjunkturbelebung und Wirtschaftsförderung, der unter anderem durch die Emission gemeinsamer Schuldtitel (8 Mrd. EUR Euro pro Jahr) sowie Beiträge aus dem EU-Haushalt und Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanziert werden sollte. Damit sollten der Aufbau der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und eine Reihe weiterer wirtschaftlicher und sozialer Initiativen unterstützt werden (er nahm also im Wesentlichen vorweg, was mehr als 20 Jahre später mit „NextGenerationEU“ als Reaktion auf die Pandemie erfolgen sollte).

Der Plan wurde zunächst vom Europäischen Rat gutgeheißen, dann jedoch von den Finanzministern kritisiert und fallen gelassen. Zum Ende seiner zehnjährigen Amtszeit verblasste Delors‘ Stern, es kam vielerorts Kritik auf, in der man ihm exzessiven Ehrgeiz, Zentralismus und Jakobinertum sowie Überregulierung vorwarf. Allerdings wurden später einige seiner Ideen wieder aufgegriffen, so die „transeuropäischen Netze“ oder das SURE-Instrument zur Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken während der COVID-19-Krise.

In der Rubrik „Zur Sache“ erläutert EWSA-Mitglied Sandra Parthie, Vorsitzende der Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch und Berichterstatterin für die Stellungnahme, die Vorschläge des Ausschusses zur neuen EU-Strategie für den Binnenmarkt, die auf der Januar-Plenartagung angenommen werden sollen.

14./15. Februar 2024

EWSA-Plenartagung

4.–7. März 2024

Woche der Zivilgesellschaft

Am 27. Dezember 2023 ist Jacques Delors verstorben. Er war von 1985 bis 1995 Präsident der Europäischen Kommission und von 1981 bis 1985 Finanzminister unter François Mitterrand.

Sebastien Maillard, früherer Direktor und derzeitiger Sonderberater des Delors-Instituts in Paris sowie ehemaliger EU-Korrespondent in Brüssel, würdigt ihn in einem Nachruf.

Auch Lorenzo Consoli, einer der bekanntesten Journalisten Europas, hat für EWSA info über Präsident Delors geschrieben.

Lorenzo Consoli, italienischer Journalist und seit 1991 Europakorrespondent ist als einer der erfahrensten Experten für europäische Politik insbesondere für die italienische Presseagentur Askanews tätig. Er war von 2006 bis 2010 Vorsitzender des Internationalen Presseverbands in Brüssel (API) und Gastdozent im Rahmen des Programms Executive Master in European Journalism and Communication am IHECS in Brüssel. (ehp)