Unser Überraschungsgast ist Andrej Gniot, belarussischer Filmemacher und Journalist, der vor kurzem aus dem Hausarrest in Serbien entlassen wurde. Er wurde in seinem Land der Steuerhinterziehung beschuldigt und verbrachte ein Jahr in Auslieferungshaft. Anhand seiner Geschichte beschreibt er das Schicksal unabhängiger Journalisten im heutigen Belarus, wo Menschen selbst für die kleinste Kritik an den Machthabern zum „Feind des Volkes“ erklärt und wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert werden.
Unser Überraschungsgast ist Andrej Gniot, belarussischer Filmemacher und Journalist, der vor kurzem aus dem Hausarrest in Serbien entlassen wurde. Er wurde in seinem Land der Steuerhinterziehung beschuldigt und verbrachte ein Jahr in Auslieferungshaft. Anhand seiner Geschichte beschreibt er das Schicksal unabhängiger Journalisten im heutigen Belarus, wo Menschen selbst für die kleinste Kritik an den Machthabern zum „Feind des Volkes“ erklärt und wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert werden.
Der Preis des Fotowettbewerbs „Connecting EU 2024“ geht an Martina Cikojević, Redakteurin und Journalistin bei der kroatischen Postgewerkschaft. Für ihr Foto „Brüssel – Grand Place im Mondlicht“ wird die Preisträgerin mit einem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft im März 2025 ausgezeichnet.
Der Preis des Fotowettbewerbs „Connecting EU 2024“ geht an Martina Cikojević, Redakteurin und Journalistin bei der kroatischen Postgewerkschaft.
Für ihr Foto „Brüssel – Grand Place im Mondlicht“ wird die Preisträgerin mit einem zweitägigen Aufenthalt in Brüssel während der EWSA-Woche der Zivilgesellschaft im März 2025 ausgezeichnet.
Martina Cikojević hat an dem diesjährigen Seminar „Connecting EU 2024“ am 17./18. Oktober in Brüssel teilgenommen, zu dem Presse- und Kommunikationsreferenten von Organisationen der Zivilgesellschaft aus der EU sowie Journalisten zusammenkamen. In diesem Jahr stand es unter dem Motto „Überleben und Fortbestand des Journalismus als Bollwerk der Demokratie“. Im Mittelpunkt standen die beispiellosen Herausforderungen, denen Journalistinnen und Journalisten angesichts rasanter Fortschritte im Bereich KI und wachsenden politischen Drucks ausgesetzt sind.
Im Rahmen der Networking-Veranstaltung „Die Arbeit von Presse- und Kommunikationsreferenten im Zeitalter von Instagram, TikTok und KI – wirkungsvoll kommunizieren“ wurden den Teilnehmern zwei Workshops angeboten. Der Fotowettbewerb war Teil des Workshops „Lektionen zum Thema Kommunikationsinhalte“ unter der Leitung des Kommunikationsexperten Tom Moylan.
Wie Martina Cikojević erklärte, könne ihr Foto, auf dem Mondlicht durch finstere Wolken dringt und so die Nacht erhellt, durchaus auch symbolisch für das Thema des Seminars stehen: „Niemand kann verhindern, dass der Mond die Dunkelheit durchbricht. Und niemand sollte Journalisten daran hindern, im Interesse einer besseren, von Sicherheit und Gerechtigkeit getragenen Gesellschaft die Wahrheit ans Licht zu bringen.“
Als Gewinnerin des Fotowettbewerbs wird Martina Cikojević an der zweiten Woche der Zivilgesellschaft des EWSA teilnehmen, die vom 17.–21. März 2025 in den Räumlichkeiten des EWSA in Brüssel stattfindet. 2025 steht diese Veranstaltung unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“.
Das Pressereferat des EWSA übermittelt der Preisträgerin seine Glückwünsche und dankt allen, die ihre Fotos eingesendet haben.(ll)
Die neu gegründete litauische Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ will dem zunehmenden Überdruss an der Berichterstattung über Klimathemen entgegenwirken und dem Klimawandel wieder einen prominenten Platz in den Medien verschaffen. Dabei vereinen „Klimareporter“ Kommunikations- und Klimaaktivismus, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und sich in der aktuellen Umweltkrise für unseren Planeten stark zu machen. Sie sind damit ein ausgezeichnetes Beispiel für Bürgerjournalismus.
Die neu gegründete litauische Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ will dem zunehmenden Überdruss an der Berichterstattung über Klimathemen entgegenwirken und dem Klimawandel wieder einen prominenten Platz in den Medien verschaffen. Dabei vereinen „Klimareporter“ Kommunikations- und Klimaaktivismus, um die Menschen über den Klimawandel aufzuklären und sich in der aktuellen Umweltkrise für unseren Planeten stark zu machen. Sie sind damit ein ausgezeichnetes Beispiel für Bürgerjournalismus.
von Rūta Trainytė
In Litauen hat in diesem Jahr die Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“ ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie ist eine Initiative von Nichtregierungsorganisationen und ein Beispiel für Bürgerjournalismus. Ziel der Nachrichtenagentur ist es, Journalisten bei der Berichterstattung über die verschiedenen Aspekte der ökologischen Krise zu unterstützen. Dazu bereitet das Team der Agentur Texte vor und leitet sie an Redaktionen weiter.
Die Arbeit der Agentur wird gemeinschaftlich von einer Reihe von Aktivistinnen und Aktivisten getragen. Die Texte werden von Journalisten, Fachleuten für Öffentlichkeitsarbeit, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Wissenschaftlern verfasst – kurzum, von Menschen, die die aktuelle Lage nicht gleichgültig lässt und die einen gesellschaftlichen Wandel wünschen. Sie bilden auch den Rat der „Klimareporter“, der dafür sorgt, dass sich die neue Initiative als verlässlich erweist.
Wir „Klimareporter“ sind keine Neulinge in Sachen Kommunikation, sondern haben in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion und Erstellen und Unterhalten von Internetportalen bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Auch in Bezug auf Klimathemen sind wir keine Anfänger. So ist die Idee entstanden. Wir tun das, was wir am besten können, und kombinieren es mit Klimaaktivismus. Wir geben der unter der Umweltkrise leidenden Mutter Erde eine Stimme.
Natürlich unterhalten wir Kontakte zu Journalisten. In Redaktionen herrscht meist die Auffassung, dass Klimanachrichten für die Öffentlichkeit nicht von Interesse sind und sich damit keine Klicks generieren lassen. Überschriften mit Ausdrücken wie „Klimawandel“ oder „Klimakrise“ werden vermieden. Aber warum wird die Klimakrise ignoriert? Ist das ein reflexartiger Versuch, der Gesellschaft schlechte Nachrichten und Ängste zu ersparen?
So schlimm ist es vielleicht nicht. Es ist schon schwierig, die Menge an Nachrichten, die täglich in die Redaktionen strömt, einfach nur physisch zu bewältigen, ganz zu schweigen davon, auch noch selbst Meldungen zur Klimathematik zu erstellen. Außerdem muss man mit dem Thema vertraut sein. Und das sehen wir als unsere Aufgabe. In einem nächsten Schritt wollen die „Klimareporter“ andere Journalisten schulen. Wir sehen, dass Journalisten Wissen benötigen, um die Verbreitung von Greenwashing zu vermeiden.
Eine weitere Idee besteht darin, bestimmte Gruppen auf attraktive Weise mit Wissen über den Klimawandel vertraut zu machen. Vor allem wollen wir junge Menschen ansprechen, und wir haben erkannt, dass man diese Zielgruppe gut mit Humor erreichen kann. Wie dies in Zukunft genau aussehen wird, wissen wir noch nicht, aber wir denken bereits in diese Richtung.
Die Nachrichtenagentur besteht seit gut sechs Monaten. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass Geduld erforderlich ist. Mit Beharrlichkeit und Zielstrebigkeit bringen wir unsere Nachrichten in den Redaktionen an den Mann. Und inzwischen werden unsere Texte bereits auf großen litauischen Nachrichtenportalen veröffentlicht, und wir werden zu Radiosendungen eingeladen.
Für die Qualität unserer redaktionellen Arbeit ist es sehr wichtig, dass wir erheblich von litauischen Umweltschutzorganisationen unterstützt werden, dass unsere Organisationen Mitglieder internationaler NRO-Netze sind, dass unsere Mitglieder an Arbeitsgruppen auf EU-Ebene teilnehmen und dass sie Litauen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vertreten. So können wir unser Themenspektrum erweitern und am Puls der Zeit bleiben.
Mit dem EWSA verbindet uns nicht nur die Tatsache, dass einer der Initiatoren des Projekts, Kęstutis Kupšys, Mitglied des EWSA ist. Auch die wertvollen Eindrücke, die die EWSA-Mitglieder in den verschiedenen Ländern sammeln, sind eine Bereicherung der von den „Klimareportern“ veröffentlichten Klimanachrichten. So haben wir kürzlich am Rande des Weltbiodiversitätsgipfels COP 16 mit dem französischen EWSA-Mitglied Arnaud Schwartz gesprochen. Die Erkenntnisse, die er uns direkt aus Cali mitteilte, wurden in einem Artikel der „Klimareporter“ verarbeitet, und schon bald fanden seine Gedanken auch in den litauischen Medien Gehör. Dieses Modell, bei dem das Fachwissen der EWSA-Mitglieder dazu genutzt wird, globale Nachrichten einem lokalen Publikum effektiv zu vermitteln, hat sich bewährt, weshalb wir es auch in Zukunft anwenden werden.
Rūta Trainytė ist Redakteurin der Klimanachrichtenagentur „Klimareporter“. Die Agentur ist Teil des staatlich finanzierten Projekts ŽALINK. Das Projekt, das von der Verbraucherallianz, der Plattform für Entwicklungszusammenarbeit und der NRO „Kreislaufwirtschaft“ durchgeführt wird, wird durch das Klimawandelprogramm der Agentur für Umweltprojektmanagement des Umweltministeriums der Republik Litauen finanziert.
Im Oktober verabschiedete der EWSA eineStellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden.
Im Oktober verabschiedete der EWSA eineStellungnahme, in der er vorschlägt, die Funktionsweise der EU-Finanzen grundlegend zu überdenken. Er fordert EU-weit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, denn dadurch könnten die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt werden.
Um dies zu erreichen, empfiehlt der EWSA die Konzipierung eines gemeinsamen Rahmens für finanzpolitische Transparenz, die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung und die Schaffung digitaler Instrumente für klarere Haushaltsinformationen.
„Stellen Sie sich vor, jeder Euro aus EU-Mitteln ließe sich von Brüssel über die nationalen Regierungen bis hin in Ihre Gemeinde verfolgen“, erklärte Elena Calistru, Berichterstatterin für die Stellungnahme.
Nach Ansicht des EWSA wird ein gemeinsamer Rahmen für finanzpolitische Transparenz in allen Mitgliedstaaten klare und kohärente Standards für alle EU-finanzierten Programme setzen und eine einheitliche Berichterstattung und einen vereinfachten Zugang zu Finanzdaten gewährleisten. Im Mittelpunkt stünde dabei die Förderung bewährter Verfahren statt der Einführung neuer Vorschriften.
Eine partizipative Haushaltsplanung würde den Bürgern, insbesondere auf lokaler Ebene, die Beteiligung an Haushaltsentscheidungen ermöglichen und gleichzeitig dafür sorgen, dass auch in den Haushaltsverfahren auf EU-Ebene partizipative Elemente berücksichtigt werden.
Der EWSA fordert eine EU-weite benutzerfreundliche digitale Plattform, die Haushaltsdaten in Echtzeit, klare grafische Darstellungen und Informationen darüber bietet, was mit EU-Mitteln konkret erreicht wird. Dies würde zu einem besseren Verständnis und zur Einbeziehung der Öffentlichkeit in puncto Finanzinformationen führen.
Der EWSA betont ferner, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit stärker zu sensibilisieren, für eine bessere Finanzaufsicht zu sorgen und die Finanzpraktiken mit den Zielen der EU wie Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen, um so Zusammenarbeit und Rechenschaftspflicht zu fördern.
„Bei den EU-Finanzen geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um Vertrauen und Demokratie und darum, Europa in den Dienst der Menschen zu stellen“, so Frau Calistru abschließend. (tk)
Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben.
Diese Abwandlung von Bill Clintons Wahlkampf-Slogan "Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!" aus dem Jahr 1992, der seinerzeit bei den rezessionsgeplagten amerikanischen Wählern gut ankam, scheint heute aktueller denn je. Hierfür reicht ein Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage im Anschluss an die Europawahl, aus der hervorgeht, dass Inflation und Wirtschaft die wichtigsten Themen waren, die die Wähler umgetrieben haben.
Allerdings gibt es hier keine Patentlösung, und wirtschaftliche Schwierigkeiten als alleiniger Grund für alle Probleme für die bevorstehenden Wahlen – das ist zu kurz gedacht. Fest steht jedoch, dass steigende Preise, die Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage die Hauptbeweggründe der Wähler waren, in der EU im letzten Frühjahr ebenso wievor einigen Wochen auf der anderen Seite des Atlantiks. Und das kam nicht überraschend: Bereits Anfang 2023 nahmen die Lebenshaltungskosten (vor Armut und sozialer Ausgrenzung) den Spitzenplatz bei den Sorgen der Wähler ein. Während makroökonomische Indikatoren den politischen Entscheidungsträgern eher wenig Sorgen bereiten, wiegen die direkten Auswirkungen der Inflation auf Grundbedarfsgüter wie Nahrungsmittel und Energie nach wie vor schwer, wobei diejenigen besonders stark getroffen werden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Güter aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass die Pandemie und die katastrophalen Pandemiemaßnahmen erst noch bewältigt werden müssen und viele Länder nach wie vor unter den Folgen der Krise von 2008 leiden.
Die Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas, da dabei strukturelle Probleme in unseren Gesellschaften und Volkswirtschaften zutage treten und gleichzeitig die Grundsätze infrage gestellt werden, die das soziale Gefüge unserer Demokratien stützen.
Der EWSA legt dar, wie seinen Vorstellungen nach die Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsysteme in der EU umgestaltet werden sollten, um in Krisenzeiten für Resilienz und Nachhaltigkeit zu sorgen.
Der EWSA legt dar, wie seinen Vorstellungen nach die Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsysteme in der EU umgestaltet werden sollten, um in Krisenzeiten für Resilienz und Nachhaltigkeit zu sorgen.
In einer im Oktober verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA ein wettbewerbsfähiges, krisenfestes und auf die ökologischen und sozialen Ziele der EU abgestimmtes Lebensmittelsystem. Darin weist er auf die Bedeutung der Ernährungssicherheit, eines gerechten Einkommens für die Erzeuger, ökologischer Resilienz und einer Unterstützung der nächsten Generation von Lebensmittelerzeugern hin.
„Ein stabiles und nachhaltiges Einkommen für die Erzeuger ist ebenso wichtig wie die Förderung einer innovationsfreundlichen wissensbasierten Lebensmittelpolitik“, so Arnold Puech d’Alissac, Vorsitzender der Weltbauernorganisation und einer der drei Berichterstatter für die Stellungnahme.
Der EWSA schlägt vor, die Verhandlungsmacht des Agrarsektors bei Preisverhandlungen zu stärken und die EU-Mittel für Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken, um dies zu unterstützen. Ferner fordert er, im Interesse eines fairen Wettbewerbs und einer hohen Lebensmittelqualität in künftige Handelsabkommen die Standards des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ aufzunehmen.
„Es ist wichtig, den Primärerzeugern ein gerechtes Einkommen zu sichern“, erklärte Piroska Kállay, Berichterstatterin für die Stellungnahme.
Hierfür sind nach Ansicht des EWSA eine strengere Durchsetzung fairer Handelspraktiken und ein Verbot des Verkaufs unter dem Selbstkostenpreis erforderlich, um für ausgewogenere Machtverhältnisse in der Lebensmittelversorgungskette zu sorgen. Zudem kommt Maßnahmen zur Förderung eines Generationswechsels, die insbesondere auf junge Menschen und Frauen einschließlich ihrer Aus- und Fortbildung ausgerichtet sind, sowie der Unterstützung von Genossenschaften größte Bedeutung zu.
Der EWSA empfiehlt, Bemühungen zur Kohlenstoffbindung wie eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung zu belohnen und die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern, um die Nachhaltigkeit voranzutreiben. „Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Lebensmittelerzeugung mit den Klimazielen und den globalen Umweltverpflichtungen der EU in Einklang zu bringen“, so Joe Healy, ein weiterer Berichterstatter.
Darüber hinaus wird im Sinne einer kontinuierlichen Lebensmittelversorgung ein System öffentlicher Versicherungen zum Schutz der Erzeuger vor klimabedingten Katastrophen vorgeschlagen.
Der EWSA fordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Boden- und Wassergesundheit sowie für eine größere Wassereffizienz und einen geringeren Wasserverbrauch. Zudem sollte die Bürokratie abgebaut und mithilfe einer digitalen Preis- und Kostenerfassung für mehr Transparenz gesorgt werden.
Schließlich rät der EWSA, einen Europäischen Rat für Ernährungspolitik einzurichten, um den Dialog über Lebensmittelfragen auszubauen, und die Lebensmittelpolitik mit umfassenderen sozialen und ökologischen Zielen in Einklang zu bringen. Mit diesen Vorschlägen wird ein Fahrplan vorgegeben, der dazu dient, die Lebensmittelsysteme der EU angesichts der weltweiten Herausforderungen resilienter, nachhaltiger und gerechter zu machen. (ks)
Der EWSA fordert die EU auf, mit einem nachhaltigen Bioökonomie-Modell, das mit dem europäischen Grünen Deal und den Klimazielen im Einklang steht, den Ton anzugeben.
Der EWSA fordert die EU auf, mit einem nachhaltigen Bioökonomie-Modell, das mit dem europäischen Grünen Deal und den Klimazielen im Einklang steht, den Ton anzugeben.
In seiner Stellungnahme zur Abstimmung von Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie auf europäischer und nationaler Ebene erläutert der EWSA, wie eine solide Bioökonomie die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile Europas ausbauen, die Widerstandsfähigkeit stärken und einen gerechten Übergang unterstützen kann. Mit strategischen Investitionen in die sektorübergreifende Zusammenarbeit und einer Einbindung der Bevölkerung kann die Bioökonomie der EU zum globalen Modell für nachhaltiges Wachstum werden.
Eine nachhaltige Bioökonomie muss mit den EU-Rahmen – etwa dem Grünen Deal, der Kreislaufwirtschaft und den Biodiversitätszielen – in Einklang stehen. Schließlich müssen die Tätigkeiten der Bioökonomie zu den Klima- und Biodiversitätszielen beitragen und gleichzeitig innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten bleiben.
„Eine umfassende und ehrgeizige Bioökonomie-Strategie ist unumgänglich. Im Einklang mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung kann die Bioökonomie der EU einen Wettbewerbsvorteil bringen, indem sie nachhaltige, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft und für ein Wachstum sorgt, das die ökologischen Grenzen berücksichtigt“, erklärte Cillian Lohan, der Berichterstatter für die Stellungnahme.
Die Bioökonomie baut auf den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft auf, sie verringert die Abfallmenge und verbessert die Effizienz durch die Kaskadennutzung von Ressourcen und eine Kreislaufwirtschaft der biologischen Materialien. Sie bietet insbesondere in ländlichen Gebieten soziale Vorteile, indem sie Arbeitsplätze schafft und Möglichkeiten für den Aufbau von Kompetenzen eröffnet. Die Unterstützung der ländlicher Bevölkerung und die Einbeziehung junger Menschen in diesen Sektor ist von entscheidender Bedeutung.
Mit Bildungsangeboten im Bereich der Bioökonomie können Arbeitskräfte entsprechend qualifiziert und das Bewusstsein für Nachhaltigkeit geschärft werden. Außerdem trägt die Bioökonomie durch die Senkung der Gesundheitskosten zu einer besseren öffentlichen Gesundheit bei. Entscheidend für diese Bemühungen sind Fortschritte in der Technologie und bei der nachhaltigen Landnutzung, wie z. B. die regenerative Land- und Forstwirtschaft, die die CO2-Speicherung und die biologische Vielfalt verbessern.
Die urbane Landwirtschaft und kreislauforientierte Umschlagplätze für Lebensmittel können die Lebensmittelverschwendung verringern und die lokalen Lebensmittelsysteme stärken. Die EU sollte an hohen Standards in den Bereichen Wirtschaft und Innovation festhalten und eine frühzeitige Einführung biobasierter Technologien fördern. Bei der Finanzierung sollten vorrangig innovative Unternehmen gefördert und KMU unterstützt werden.
Damit die Bioökonomie in der EU-Politik umfassend berücksichtigt werden kann, bedarf es einer klaren Definition. Die Aktualisierung der Bioökonomie-Strategie bis 2025 sollte mit dem Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris in Einklang stehen und einen Fahrplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige biobasierte Wirtschaft vorgeben. (ks)
von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA
Obwohl die EU reicher ist als die meisten Regionen der Welt, sind immer noch Millionen von Kindern für die täglichen Mahlzeiten auf Schulessen angewiesen. Tatsächlich können in immer mehr Mitgliedstaaten Kinder auch während der Ferien in der Schule essen. Dies allein zeigt uns, dass Armut auf der grundlegendsten Ebene existiert, weiter zunimmt und von der neuen Europäischen Kommission entschlossen und nachdrücklich bekämpft werden muss.
von Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft im EWSA
Obwohl die EU reicher ist als die meisten Regionen der Welt, sind immer noch Millionen von Kindern für die täglichen Mahlzeiten auf Schulessen angewiesen. Tatsächlich können in immer mehr Mitgliedstaaten Kinder auch während der Ferien in der Schule essen. Dies allein zeigt uns, dass Armut auf der grundlegendsten Ebene existiert, weiter zunimmt und von der neuen Europäischen Kommission entschlossen und nachdrücklich bekämpft werden muss.
Die europäischen Armutsstatistiken sind erschütternd. Rund 21 % der EU-Bevölkerung sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Eurostat-Daten für 2023), und fast 25 % der Kinder laufen Gefahr, in die Armutsfalle zu geraten (Eurostat-Daten für 2023). Ohne die derzeitigen EU-Initiativen zur Armutsbekämpfung wäre die Lage wohl noch schlimmer, doch sie reichen nicht aus. Deshalb begrüßen der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und seine Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission in der Mandatsperiode 2024–2029 eine EU-Strategie zur Bekämpfung der tiefgreifenden Ursachen der Armut erarbeiten wird. Der EWSA und insbesondere meine Gruppe fordern seit langem eine solche Strategie.
Leider ist Armut nicht nur ein „Mangel“ an grundlegenden Ressourcen, die Familien täglich benötigen. Sie ist das Ergebnis langfristiger Umstände, die mit andauernden Entbehrungen einhergehen. Diese hängen wiederum mit den politischen Systemen zusammen, in denen bestimmte Bevölkerungsgruppen bestenfalls ignoriert und schlimmstenfalls diskriminiert werden.
Um Lösungen zu finden, gilt es, die tiefen historischen Ursachen der Armut zu analysieren. Folglich müssen alle Lebensphasen der Menschen von der Geburt bis zum Tod beleuchtet werden. Dies gilt ebenso für die Bereitstellung von Wohnraum, die sich mittlerweile zu einem der größten Probleme der europäischen Gesellschaften entwickelt. Aus diesem Grund hat der EWSA auf Ersuchen meiner Gruppe eine Studie über erschwinglichen nachhaltigen Wohnraum in der EU in Auftrag gegeben. Sie wurde auf unserer Konferenz vom 21. November zum Schutz der Schwächsten in Europa durch nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorgestellt. Mit dieser Konferenz haben wir verdeutlicht, dass erschwinglicher Wohnraum eines der zentralen Instrumente zur Bekämpfung der Armut darstellt.
Wir freuen uns, dass der neuen Europäischen Kommission ein Kommissionsmitglied für Energie und Wohnungswesen angehört, was zur Beseitigung der Armut beitragen wird. Beunruhigend ist jedoch, dass die meisten Politiker die Beseitigung der Armut weiterhin als Problem ansehen, das mit umfassenden, bürokratischen Mitteln gelöst werden muss. Die Ressourcen werden nur dann bei den Betroffenen ankommen, wenn sich diese Einstellung ändert. Armut ist ein Querschnittsthema, und die neuen EU-Kommissare für Energie und Wohnungswesen, für Gleichstellung, für Kohäsion und Reformen sowie für einen gerechten Übergang müssen dringend Verantwortung übernehmen, um diesen Wandel voranzutreiben.
Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit, empfiehlt eine europäische Gesundheitsunion und ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit klar erreichbaren Zielen vorzulegen.
Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit, empfiehlt eine europäische Gesundheitsunion und ruft die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit klar erreichbaren Zielen vorzulegen.
In der Debatte „Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“ auf seiner Oktober-Plenartagung forderte der EWSA die EU zu einer ehrgeizigen Initiative auf, mit der ein bereichsübergreifendes Gefüge der Gesundheitsversorgung in der EU geschaffen werden soll. Die Erarbeitung eines europäischen Aktionsplans zu seltenen Krankheiten stand ebenfalls auf der Tagesordnung.
EWSA-Präsident Oliver Röpke eröffnete die Debatte mit den Worten: „Alle Menschen in der EU müssen Zugang zu einer erschwinglichen, niedrigschwelligen und hochwertigen Gesundheitsversorgung haben. Es gilt, in innovative und nachhaltige Gesundheitssysteme zu investieren und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich sowohl in der EU als auch weltweit entschlossen zu bekämpfen. Durch seltene Krankheiten werden nach wie vor bestehende Ungleichheiten und Anfälligkeiten noch deutlicher. Deshalb brauchen wir umfassende europäische Maßnahmen zu seltenen Krankheiten.“
Der Berichterstatter für die Stellungnahme zur europäischen Leitinitiative für Gesundheit, Alain Coheur, betonte: „Heute wollen wir einen Fahrplan für die künftigen EU-Kommissare verabschieden, der zur Förderung der Gesundheitsversorgung für alle und zum Schutz der Menschen vor künftigen Krisen beiträgt.“ Ágnes Cser, Berichterstatterin für die Stellungnahme zu seltenen Krankheiten, ergänzte: „Wir müssen einen Aktionsplan vorlegen. Dabei gilt es jedoch, nicht nur den Aktionsplan zu seltenen Krankheiten, sondern auch Gesundheit an sich in den Blick zu nehmen, denn sie ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Gesundheitsunion darf keine Worthülse bleiben.“
In der Stellungnahme zur europäischen Leitinitiative für Gesundheit werden strategische Säulen zur Stärkung der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich definiert. Dazu gehören die Schaffung einer europäischen Pflege- und Gesundheitsgarantie, die mehrjährige Gesundheitsziele auf EU-Ebene umfasst und in einen verbindlichen Rechtstext (etwa eine Richtlinie) münden könnte.
Eine weitere Säule ist die Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“, das Maßnahmen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Umwelt miteinander verknüpft. In der Stellungnahme zur Bekämpfung seltener Krankheiten wird die Kommission aufgerufen, eine Mitteilung zu einem umfassenden europäischen Aktionsplan zu seltenen Krankheiten mit SMART-Zielen vorzulegen, die bis 2030 erreicht werden können. (lm)
