Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat dazu aufgerufen, den Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2025 der Europäischen Kommission, in dem die legislativen und politischen Prioritäten der EU dargelegt sind, auf wirtschaftliche Resilienz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu legen. In einer Plenardebatte mit dem für Wirtschaft und Produktivität zuständigen Kommissionsmitglied Valdis Dombrovskis bekräftigte der EWSA, der eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Arbeitsprogramms spielt, seine Entschlossenheit, zur Entwicklung einer Agenda beizutragen, mit der dringende Herausforderungen angegangen werden und gleichzeitig eine inklusivere und zukunftsorientiertere Europäische Union aufgebaut wird.

Im Dezember 2024 legte der EWSA seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission „Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union“ vor, mit dem er dafür plädiert, die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen der EU entschlossen anzugehen. Jedes Jahr gibt der EWSA dem Arbeitsprogramm durch umfassende Konsultationen und Empfehlungen den letzten Schliff, um sicherzustellen, dass es den Belangen der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen optimal Rechnung trägt.

EWSA-Präsident Oliver Röpke begrüßte die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Er würdigte die Bemühungen der Kommission, forderte jedoch einen ehrgeizigeren und inklusiveren Ansatz. „Wir sind nach wie vor entschlossen, politische Maßnahmen zu konzipieren, die wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte fördern“, erklärte er.

Valdis Dombrovskis bekräftigte, dass mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für die nächsten fünf Jahre die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit gestärkt werden sollen. „Maßnahmen zum Bürokratieabbau sind ein wichtiges Element, um diese wettbewerbsfähigere EU aufzubauen. Unsere Vereinfachungsagenda soll sicherstellen, dass die EU-Vorschriften dazu beitragen, unsere wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen, anstatt sie zu behindern“, sagte er.

Hauptprioritäten für 2025

Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms liegt auf Strukturreformen, dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und stärkeren Kapitalmärkten. Der EWSA spricht sich für einen umfassenderen Ansatz für die wirtschaftliche Resilienz aus, um gegen schleppendes Wachstum, die Lebenshaltungskostenkrise und die zunehmende geopolitische Unsicherheit vorzugehen.

Nicht nur weniger, sondern intelligentere Regulierung

Der EWSA unterstützt das Engagement der Kommission für die Verringerung des Verwaltungsaufwands, warnt jedoch, dass die Vereinfachung der Rechtsvorschriften nicht zulasten von Sozial- oder Umweltstandards gehen darf.

Förderung von Innovation und Investitionen

Mit einem besonderen Schwerpunkt auf digitalen Netzen, KI und Quantentechnologien wird der technologischen Führungsrolle der EU im Arbeitsprogramm Vorrang eingeräumt. Der EWSA fordert die Kommission auf, Bedingungen zu schaffen, die Kapitalabflüsse verhindern und langfristige Investitionen in Europa fördern.

Ein gerechteres und grüneres Europa

Um Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Ernährungssicherheit und ein nachhaltiges Finanzwesen anzugehen, zielt das Arbeitsprogramm auf die Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ab. Der EWSA betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und eines gerechten digitalen Wandels.

Vorbereitung auf die Erweiterung und die Zukunft

Da sich die EU auf eine mögliche Erweiterung nach 2028 vorbereitet, werden im Arbeitsprogramm Pläne für finanzielle und politische Stabilität dargelegt. Der EWSA besteht auf der Einbeziehung der Perspektive der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen den Bedürfnissen aller Europäerinnen und Europäer gerecht werden. (tk)

„Wir bringen den Schülern bei, dass Fakten stets überprüft werden müssen, während mit Meinungen respektvoll umgegangen werden sollte. Echtes kritisches Denken achtet die Meinungsvielfalt“, so Richard Vaško vom Slowakischen Debattierverband (Slovenská debatná asociácia (SDA)), der für seine Olympiade des kritischen Denkens mit dem EWSA-Preis der Zivilgesellschaft „Engagement gegen die gefährliche Polarisierung“ ausgezeichnet wurde. Vaško belegte mit seinem Projekt den ersten Platz. Im Gespräch über seine „Olympiade“ erklärt er, warum es in der polarisierten, von Desinformation getriebenen Welt von Heute so wichtig ist, kritisches Denken zu vermitteln.

Könnten Sie uns vielleicht kurz ein Spiel oder eine Runde der Olympiade des kritischen Denkens schildern und ein Beispiel für eine Aufgabe oder Frage nennen?

Bei den Runden der Olympiade des kritischen Denkens, die an Schulen oder auf regionaler Ebene stattfinden, müssen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen ein- bis zweistündiger Tests eine Reihe von Aufgaben lösen. Dabei haben sie uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu online verfügbaren Faktencheckern. Bei den Aufgaben geht es vor allem darum, wie kompetent sie im Umgang mit Medien sind, ob sie Manipulation und Vorurteile erkennen, wie sie Daten und Studien interpretieren, ob ihnen logische Trugschlüsse auffallen und wie sie die eigenen Argumente formulieren.

In einer aktuellen Runde wurden sie beispielsweise aufgefordert, schriftlich zu erörtern, ob die Sicherheit an Schulen durch die Installation von Sicherheitskameras verbessert werden sollte. Das ist in der Slowakei gerade ein Thema, über das öffentlich viel diskutiert wird. Eine weitere Aufgabe bestand darin, ein virales TikTok-Video zu analysieren, in dem eine Verschwörungserzählung über Taylor Swift verbreitet wird, und die typischen Merkmale von Konspirationstheorien herauszuarbeiten. Bei einer dritten Aufgabe sollte entschieden werden, welches von zwei Videos KI-generiert und welches authentisch ist.

Alle bereits verwendeten Testaufgaben sind im Internet unter www.okm.sk veröffentlicht (in slowakischer Sprache).

Was hoffen Sie damit zu bewirken? Was war der Anstoß für Ihr Projekt?

Wir wollen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, sich ab dem Alter, in dem es mit der Nutzung sozialer Medien und dem Konsum digitaler Inhalte losgeht, die Fähigkeiten anzueignen, die sie benötigen, um sich in diesem digitalen Raum kritisch, verantwortungsbewusst und aufmerksam bewegen zu können. Sie können zur Vorbereitung E-Learning-Kurse absolvieren und erhalten nach jeder Runde Feedback. So eignen sie sich übertragbare Strategien an und wissen, auf welche Hilfsmittel sie im Alltag zurückgreifen können. Letztendlich geht es darum, eine Generation junger Menschen heranzuziehen, die sachkundig, gegen Desinformation gewappnet und in der Lage ist, sich auf der Grundlage von Fakten konstruktiv mit anderen auszutauschen.

Anlass für das Projekt war der eklatante Mangel in unserem Bildungssystem: Medienkompetenz und kritisches Denken sind in den amtlichen Lehrplänen nach wie vor größtenteils unterrepräsentiert. Mehr als der Hälfte der Schülerinnen und Schüler in der Slowakei wird bisher gar nicht beigebracht, wie sie beurteilen können, ob eine Information vertrauenswürdig ist. Nur 16 % der slowakischen Jugendlichen überprüfen Informationen aus den Medien regelmäßig. So kommt es, dass 56 % der Bevölkerung Verschwörungserzählungen oder ganz unverblümte Lügen im Zweifelsfall glauben. Dagegen wollten wir etwas tun, und so haben wir angefangen, landesweit skalierbare, wirksame Bildungsinhalte für Schulen anzubieten.

Warum ist kritisches Denken heute so wichtig? Haben wir im Kampf gegen die Flut an Falschmeldungen überhaupt eine Chance?

Falschmeldungen gab es schon immer in der einen oder anderen Form, aber heute erleben wir eine Informationsschwemme bisher ungekannten Ausmaßes. Da soziale Medien für viele junge Menschen die wichtigste Informationsquelle sind, kann jeder ohne Weiteres Desinformation, Fehlinformationen oder Hetze verbreiten. Zu lernen, wie man sich in diesem Informationschaos orientiert und die richtigen Informationen herausfiltert, ist inzwischen eine lebenswichtige Kompetenz.

Ganz werden wir den Kampf wohl nie gewinnen, denn Falschmeldungen sind ein bewegliches Ziel, sie treten in immer neuen Erscheinungsformen auf. Was wir aber tun können, ist jungen Menschen beizubringen, wie sie sich in diesem Umfeld besser orientieren können, die richtigen Fragen zu stellen und nachzudenken, bevor sie einen Inhalt weiterverbreiten.

Haben Sie Rückmeldungen zu Ihrem Projekt erhalten? Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Wir holen nach jeder Runde detaillierte Rückmeldungen ein, und die sind mit überwältigender Mehrheit positiv. Beispielsweise sagen 93 % der Lehrkräfte von Schülern, die an der Olympiade teilgenommen haben, dass diese sich nun weniger von Desinformation und Falschmeldungen irreführen lassen. Außerdem lag unser Net Promoter Score – das ist eine Kennzahl für die Kundenzufriedenheit – bei der letzten Runde bei +76. Das gilt als hervorragendes Ergebnis.

Was können Sie anderen Organisationen für den Erfolg ihrer Arbeit und Programme auf den Weg geben?

Jedes Land und jeder Fall ist anders, und die Organisationen vor Ort wissen selbst am besten, was dort funktioniert. Aber bei uns haben sich ein paar Grundsätze bewährt:

Erstens und vor allem sagen wir jungen Menschen nicht, was sie zu denken haben. Echtes kritisches Denken bedeutet, dass die Meinungsvielfalt respektiert wird. Wenn Schüler das Gefühl haben, dass Meinungen abgelehnt oder vorgegeben werden, ziehen sie sich zurück. Wir bringen den Schülern bei, dass Fakten überprüft werden müssen, mit Meinungen aber immer respektvoll umgegangen werden sollte.

Zweitens müssen alle Zugang haben und einbezogen werden. Wer etwas bewirken will, muss den üblichen Dunstkreis verlassen. Die Angebote dürfen nicht nur Eliteschulen vorbehalten sein. Unser gesamtes Programm ist kostenlos, nahezu ohne Zugangsbeschränkungen und außerdem auch in der Sprache unserer größten ethnischen Minderheit im Internet abrufbar. 53 % unserer Teilnehmer kamen dieses Jahr von berufsbildenden Sekundarschulen.

Drittens muss von Anfang an an Skalierbarkeit gedacht werden, und um skalierbar zu sein, müssen neue Technologien genutzt werden. Wir nutzen zur Bewertung offener Antworten KI. So halten wir die Lernerfahrungen auf einem hohen Niveau, ohne auf Multiple-Choice-Tests zurückgreifen zu müssen. Das digitale Zeitalter hat nicht nur schwierige Herausforderungen mit sich gebracht. Es hat uns auch großartige Instrumente beschert, mit denen wir diese Herausforderungen angehen können.

Richard Vaško arbeitet seit 12 Jahren beim slowakischen Debattierverband Slovenská debatná asociácia (SDA). Als Sekundarschüler gewann er den Nationalen Debattierwettbewerb der Slowakei und vertrat die Slowakei bei den World Schools Debating Championships. An der Universität Warwick (Vereinigtes Königreich) hat er den Studiengang „Law, Politics and Philosophy“ als Jahrgangsbester abgeschlossen und absolviert zurzeit den pädadogischen Masterstudiengang „Knowledge, Power, Politics“ an der Universität Cambridge.

Vaško arbeitet seit 2021 bei SDA, wo er auch die Olympiade des kritischen Denkens ins Leben gerufen hat, die er inzwischen leitet. Darüber hinaus hat er mit dem strategischen Kommunikationsteam des slowakischen Bildungsministeriums zusammengearbeitet und für das Nationale Institut für Bildung und Jugend als Ko-Autor Handbücher für die Lehrerbildung zum Thema Medienkompetenz verfasst. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit organisiert Vaško zusammen mit dem Mathias Bel Institute eine multiethnische Sommerschule für benachteiligte Kinder. Das Mathias Bel Institute ist eine NRO, die ethnische Minderheiten und marginalisierte Roma-Gemeinschaften in der Slowakei unterstützt.

In einer Debatte mit Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, machte der EWSA auf die aktuellen Versuche aufmerksam, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen, zu diskreditieren und zu schwächen. Er versicherte der Kommission seine Bereitschaft, sich gemeinsam für den Schutz der europäischen Zivilgesellschaft einzusetzen und Polarisierung zu bekämpfen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) steht bereit und will sich aktiv an der Umsetzung der künftigen Strategie der Europäischen Kommission für die Zivilgesellschaft beteiligen, mit der die Demokratie und der zivilgesellschaftliche Raum gestärkt und der EU-weiten Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll. Der EWSA will die zunehmenden Angriffe auf zivilgesellschaftliche Gruppen und unabhängige Medien, d. h. auf die Grundlagen einer freien und offenen Gesellschaft, nicht länger hinnehmen.

„Der EWSA ist fest entschlossen, die Zivilgesellschaft zu verteidigen, zu schützen und zu stärken. Wir verstehen uns als Haus der europäischen Zivilgesellschaft und lassen uns nicht in eine passive Beobachterrolle drängen. Vielmehr sind wir entschlossen, den Versuchen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schwächen, aktiv entgegenzutreten. Wir werden uns für eine stärkere Unterstützung, einen besseren Schutz und eine stärkere Anerkennung der Rolle der Zivilgesellschaft in unseren Demokratien einsetzen“, betonte EWSA-Präsident Oliver Röpke am 27. März auf der EWSA-Plenartagung, in deren Rahmen eine hochrangige Debatte über die Entpolarisierung der Gesellschaft mit Kommissionsmitglied McGrath stattfand.

Präsident Röpke erklärte, dass NRO und Basisbewegungen zunehmend mit Rückschritten bei der Demokratie, restriktiven Rechtsvorschriften, Stimmungsmache und strategischen Klagen konfrontiert seien, die darauf abzielen, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Diese Strategien seien Teil umfassenderer Bemühungen, diejenigen, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Grundrechte einsetzen, zu diskreditieren und zu schwächen.

In Anspielung auf die jüngsten Anschuldigungen gegen NRO aus dem Umweltbereich durch Mitglieder des Europäischen Parlaments bezeichnete es Präsident Röpke als „besonders besorgniserregend“, dass die Angriffe nicht nur von außerhalb der Institutionen, sondern manchmal sogar von innen kämen.

Kommissar McGrath ging auf die einzigartigen Voraussetzungen des EWSA ein, die es ihm ermöglichen, die Bemühungen der Kommission zur Stärkung der Demokratie und zur Überbrückung der Spaltungen in der Gesellschaft besonders wirksam zu unterstützen. „Wenn wir die Polarisierung überwinden wollen, müssen wir die Stimme der Europäerinnen und Europäer stärken und ihnen zeigen, dass sie angemessen vertreten werden. Wenn wir das schaffen, dann können wir die Menschen vor Ort, die Gesellschaft und die Union einander wieder näher bringen. Uns ist bewusst, dass wir bei allem, was wir tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen einbeziehen müssen.“

Mit der neuen europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft, die im Arbeitsprogramm 2025 der Kommission angekündigt wurde, werden zivilgesellschaftliche und Menschenrechtsorganisationen unterstützt, geschützt und gestärkt.

In der Plenardebatte wurden auch die wichtigsten Ergebnisse der Woche der Zivilgesellschaft 2025 des EWSA vorgestellt, die unter dem Motto „Stärkung des Zusammenhalts und der Beteiligung in polarisierten Gesellschaften“ stand. Zu diesem Punkt sprachen Brikena Xhomaqi, Ko-Vorsitzende der EWSA-Kontaktgruppe, die die wichtigsten im Rahmen der Woche erarbeiteten Forderungen vorstellte, sowie Richard Vaško vom slowakischen Diskussionsforum „Slovenská debatná asociácia“, das mit dem Preis der Zivilgesellschaft ausgezeichnet wurde, und die Jugendaktivistin Kristýna Bulvasová, die die wichtigsten Empfehlungen der jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, Your Europe, Your Say! (YEYS) erläuterte. (ll)

von Antonio García Del Riego, Mitglied der Gruppe Arbeitgeber im EWSA

Europa befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor historischen Herausforderungen, die vom grünen Wandel über den Krieg vor der Haustür bis hin zur Intensivierung des globalen Wettbewerbs reichen. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert mehr als nur politische Willenserklärungen. Dafür braucht es Geld und die Fähigkeit, Finanzmittel zu mobilisieren, zu lenken und zu vermehren. Kurzum, es bedarf eines starken, wettbewerbsfähigen und autonomen Finanzsystems, über das wir leider noch nicht verfügen.

Finanzen sind der Blutkreislauf jeder modernen Wirtschaft. Alle neuen Industrieanlagen, Elektrofahrzeuge, Krankenhauserweiterungen und Start-ups im Bereich der sauberen Technologien hängen davon ab, ob jemand das Risiko übernimmt, sie zu finanzieren. Und in Europa ist dieser „jemand“ häufig eine Bank. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die 99 % der Unternehmen in der EU ausmachen, sind großteils auf Bankkredite angewiesen, um wachsen, investieren und exportieren zu können. Genau die Einrichtungen, die den Kern unseres Finanzierungsökosystems bilden, laufen jedoch Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und dem Regulierungsdruck zu erliegen.

In Europa ist zwar oft von „strategischer Autonomie“ in den Bereichen Energie, Verteidigung und digitale Infrastruktur die Rede, aber nur selten von finanzieller Autonomie. Diese ist aber mindestens ebenso wichtig.

Heute liegen mehr als 60 % des Investmentbanking in Europa in den Händen von nur vier amerikanischen Banken. Die künftigen Basel-IV-Vorschriften werden in der EU uneingeschränkt angewandt werden, in den USA, dem Vereinigten Königreich oder Japan jedoch nicht. Diese Asymmetrie führt zu Wettbewerbsnachteilen für die europäischen Banken. Wenn wir wollen, dass die europäischen Banken den grünen und den digitalen Wandel finanzieren und strategische Sektoren unterstützen, müssen sie auch in den Genuss gleicher Wettbewerbsbedingungen kommen.

Die Kapitalmarktunion muss über reine Lippenbekenntnisse hinausgehen und zu einem echten Binnenmarkt für Ersparnisse und Investitionen werden. Dafür brauchen wir eine intelligente, verhältnismäßige und förderliche Regulierung, die Stabilität und Verbraucher schützt, aber auch Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit anregt. Dies bedeutet:

• Verhältnismäßigkeit,
• Technologieneutralität und
• zielorientierte Vorschriften.

Europa kann es sich nicht leisten, blauäugig zu sein. In einer zunehmend von Machtpolitik und Wirtschaftsblöcken geprägten Welt bedeutet Finanzkraft Souveränität. Die Vereinigten Staaten und China haben dies bereits verstanden, und Europa sollte das endlich auch begreifen.

Junge Ukrainerinnen und Ukrainer, für die es im täglichen Bombenhagel vor allem darum geht, am Leben zu bleiben, können es sich nicht leisten, über die ferne Zukunft nachzudenken, sagt die 18-jährige Jewhenija Senyk, YEYS 2025-Teilnehmerin und Jugendaktivistin aus der Ukraine. Sie erzählt, welche Folgen der Krieg für die Jugendorganisationen in ihrem Land hat und warum es für sie wichtig ist, sich auf der europäischen Bühne Gehör zu verschaffen.

Wie hat sich Ihrer Meinung nach der Krieg in der Ukraine in den letzten drei Jahren auf Ihre Organisation ausgewirkt, und wie hat sich Ihre Arbeit verändert?

Mit der 2013 gegründeten SD-Plattform sollen Werte wie Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit geschützt werden, weil wir sie für die wichtigsten Werte im Sinne einer fortschrittlichen Zukunft in der Ukraine halten. Wir haben auch viele Zweigstellen in anderen Ländern, damit sich ukrainische Jugendliche, die ihre Heimat verlassen mussten, auch im Ausland weiter engagieren können. 

Zunächst einmal hat sich der Krieg auf die Arbeit der regionalen Zweigstellen ausgewirkt; viele von ihnen, z. B. in Odessa und Saporischschja, sind sehr nahe an der Front und die Menschen dort werden täglich bombardiert. Sie können kaum an die Organisation von Veranstaltungen denken, es geht vor allem darum, zu überleben. Die täglichen Bombenangriffe belasten die jungen Menschen im ganzen Land. Niemand kann es sich leisten, an die ferne Zukunft zu denken, weil keiner weiß, was morgen oder auch nur in den nächsten zwei Stunden passiert.

Außerdem ist die finanzielle Lage in der Ukraine wegen des Krieges angespannt, dadurch fehlt es an Arbeitsplätzen für junge Menschen. Sie müssen einen Job finden, gleichzeitig versuchen sie, zu studieren und sich in Jugendorganisationen zu engagieren, das ist schwer miteinander zu vereinbaren.

Nach Beginn der groß angelegten Invasion haben viele junge Menschen begonnen, gegen die russischen Aggressoren mit Waffen und nicht mehr in Jugendräten oder Jugendorganisationen zu kämpfen. Daher haben junge Menschen keine Erfahrungen mit Politik. Künftig wird es schwierig sein, dafür zu sorgen, dass alle am politischen Leben teilnehmen können.

Bei SD-Plattform bieten wir kostenlose, nicht formale politische Bildung an, damit junge Leute erfahren, wie sie die Politik auf regionaler und nationaler Ebene beeinflussen können.

Warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, dass Jugendorganisationen oder ihre Vertreter an Veranstaltungen wie „Your Europe Your Say!“ teilnehmen?

Erstens zeigen diese internationalen Veranstaltungen uns Ukrainerinnen und Ukrainern, dass Europa uns nicht vergessen hat. Es ist wichtig für uns, hier zu sein, gehört zu werden, andere nach ihren Erfahrungen zu fragen und neue Ideen mit in unser Land zu nehmen.

Es zeigt auch, dass wir Teil der Europäischen Union werden können – wofür wir uns einsetzen. Denn wenn wir hier sind, können europäische Jugendliche uns zuhören und wir können ihnen zuhören. Es ist wie eine Art Partnerschaft zwischen uns allen.

Welche Unterstützung und Hilfe brauchen junge Menschen, damit sie sich auch weiterhin in der Jugendarbeit engagieren und aktiv bleiben?

Ich finde es sehr wichtig, dass Gespräche zwischen der Europäischen Union und jungen Leuten aus der Ukraine geführt werden. Wenn uns die Europäische Union weiter diese Möglichkeiten gibt, bei der Gestaltung der EU-Politik mitzureden, werden wir zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen, die für beide Seiten von Vorteil sind, denn wir sind ein Teil Europas, also muss es gemeinsame Standpunkte in allen Politikbereichen geben. Wenn die Europäische Union ukrainische Jugendliche weiterhin finanziell unterstützt, damit sie an Veranstaltungen wie dieser teilnehmen können, hilft sie ihnen, sich auch in Zukunft politisch zu engagieren, weil die Kosten dann kein so großes Hindernis für die Teilnahme sind.

Jewhenija Senyk  ist Jugendaktivistin bei SD-Plattform, einer Mitgliedsorganisation des Nationalen Jugendrats der Ukraine. Sie studiert Internationale Beziehungen an der Staatlichen Polytechnischen Universität Lwiw.  

von Javier GARAT PÉREZ

Als Reaktion auf die Initiative von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Europäischen Pakt für die Meere hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wichtige Empfehlungen zur Förderung eines ausgewogenen Gesamtkonzepts für die Meerespolitik vorgelegt. Darin liegt der Schwerpunkt auf gesunden und produktiven Meeren, der Förderung der blauen Wirtschaft in der EU, der Stärkung der meereswissenschaftlichen Forschung und Innovation sowie darauf, die Meeresökosysteme für künftige Generationen zu erhalten.

Das Potenzial der blauen Wirtschaft

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig der Aufbau einer widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen blauen Wirtschaft ist. Voraussetzung dafür sind ein vereinfachter Rechtsrahmen, strategische Autonomie, die Förderung von Innovationen sowie Fortschritte bei der Dekarbonisierung.

Zur Absicherung einer gedeihlichen Zukunft der maritimen Industrie plädiert der EWSA dafür, dringend in E-Fuels, erneuerbare Offshore-Energien und innovative Meerestechnologien zu investieren. Darüber hinaus wird die Schaffung eines starken maritimen Clusters mit klaren Nachhaltigkeitszielen dazu beitragen, dass Europa seine Führungsrolle in der maritimen Industrie behält. Es ist daher unerlässlich, eine „Industrieallianz für die Wertschöpfungsketten der blauen Wirtschaft“ zu schaffen und die EU-Strategie für maritime Sicherheit zu stärken.

Darüber hinaus empfehlt der EWSA, bestehende Politikbereiche, wie die Gemeinsame Fischereipolitik, einer Bewertung zu unterziehen. Die nachhaltige Fischerei sollte kontinuierlich gefördert und die Abhängigkeit von Meereserzeugnissen verringert werden. Für Importe sollten dieselben Sozial- und Umweltstandards gelten wie innerhalb der EU. Der EWSA fordert die Kommission außerdem nachdrücklich auf, bis 2026 einen EU-Aktionsplan für „blaue Lebensmittel“ auszuarbeiten.

Wissen, Forschung und Innovation im Bereich der Meere

Der EWSA drängt auf eine Aufstockung der Mittel für die meereswissenschaftliche Forschung und Innovation, eine engere internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit und bessere Technologie im maritimen Sektor. Um dies zu erreichen, schlagen wir vor, Zentren für die blaue Wirtschaft einzurichten und eine europäische Beobachtungsstelle für die Meere ins Leben zu rufen.

Investitionen und Mittel für nachhaltige Meere

Der EWSA betont, dass erhebliche öffentliche und private Mittel zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 (Leben unter Wasser) mobilisiert werden müssen. Zu diesem Zweck sollten in EU-Fonds wie Horizon Europe eigene Haushaltslinien für meeresbezogene Projekte eingerichtet werden. Auch der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) sollte eine stärkere Finanzausstattung erhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Dekarbonisierung dieser Sektoren zu fördern.

Ein sozialverträglicher und gerechter Übergang

Voraussetzung für eine widerstandsfähige Meereswirtschaft ist eine faire Behandlung der Beschäftigten im maritimen Sektor. Der EWSA empfiehlt Maßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels, zur Unterstützung des Generationenwechsels und zur Bereitstellung von Möglichkeiten zur beruflichen Umschulung. Es sollten umfassende soziale Unterstützungssysteme zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet werden. Dies ist insbesondere für Menschen wichtig, die nicht in der Lage sind, im Zuge des technologischen Wandels neue Aufgaben zu übernehmen.

Gesunde und widerstandsfähige Meere

Unsere Meere sind durch Klimawandel, Umweltverschmutzung, Plastikmüll und andere vom Menschen verursachte Einflüsse stark belastet. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen zur Wiederherstellung und zum Schutz der Meere sowie deren langfristige Erhaltung im Einklang mit den internationalen Biodiversitätsverpflichtungen. Das Erreichen eines guten Umweltzustands ist auch für die wirtschaftliche Stabilität und die Klimaresilienz von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollten wir dringend in grüne Infrastruktur, die Verringerung der Umweltverschmutzung und einen Europäischen Plan zur Anpassung an den Klimawandel investieren und gleichzeitig die Führungsrolle der EU bei der globalen Meerespolitik stärken.

Ein umfassender Rahmen für die Meerespolitik

Der EWSA fordert die regionale Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinschaften zur Abstimmung politischer Maßnahmen. Nur so kann es gelingen, den wirtschaftlichen Wohlstand innerhalb der Grenzen unseres Planeten zu fördern. Darüber hinaus drängt er auf bessere internationale Abkommen, eine verstärkte EU-Meeresdiplomatie und spezielle Arbeitsgruppen für maritime Angelegenheiten innerhalb der EU-Institutionen.

Schließlich empfiehlt der EWSA auch eine Verbesserung der maritimen Raumplanung, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu gewährleisten, etwa zwischen dem Ausbau der Offshore-Energiegewinnung und der Fischerei und der Aquakultur. Ziel ist es, Koexistenz und Nachhaltigkeit der Nutzungen zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die traditionellen Fischergemeinden erhalten bleiben und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.