Stabile, faire und unternehmensfreundliche neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt

Der EWSA fordert gezieltere Folgenabschätzungen zu den Vorschlägen der Kommission, neue Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt zu erschließen, um die Schulden aufgrund von NextGenerationEU zurückzuzahlen.

Im Allgemeinen stimmt der EWSA den vorgeschlagenen „Eigenmittel“-Einnahmen der EU für den Haushalt zu. Diese Eigenmittel müssen jedoch stabil und fair sein und dürfen weder die Haushalte noch die Unternehmen belasten.

In seiner auf der Mai-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme fordert der EWSA die Kommission zudem auf sicherzustellen, dass ihre Vorschläge wirtschaftlichen Schocks standhalten können. Er warnt davor, dass die Auswirkungen der höheren Energiekosten infolge des Krieges in der Ukraine die Vorschläge zunichtemachen könnten.

„Die neuen Eigenmittel dürfen die Mittelausstattung der anderen EU-Programme und -Instrumente nicht gefährden und auch nicht zu einer Erhöhung der auf dem BNE basierenden Beiträge führen“, so der Berichterstatter der Stellungnahme, Philip von Brockdorff. Der Mitberichterstatter, Antonio García del Riego, fügte hinzu: „Der EWSA begrüßt die Bemühungen der OECD, dafür zu sorgen, dass internationale Unternehmen dort besteuert werden, wo ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und Wertschöpfung stattfinden. Gleichzeitig unterstreicht er jedoch, dass EU-Unternehmen infolge der Umsetzung der neuen Bestimmungen keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren wichtigsten Handelspartnern erfahren dürfen.“ (tk)