Ein strategisches Umdenken in Bezug auf den Binnenmarkt ist jetzt das Gebot der Stunde. In den letzten 30 Jahren hat sich die Welt verändert, und der Binnenmarkt muss an das neue internationale Umfeld angepasst werden. In diesem Sinne äußerte sich der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta während der Debatte auf der Plenartagung des EWSA am 20. März 2024.

Enrico Letta, der jetzt Präsident des Jacques-Delors-Instituts ist, erläuterte zudem den Kerngedanken seines Grundsatzberichts über die Zukunft des Binnenmarkts. Er betonte, dass der künftige Binnenmarkt einen geopolitischen Ansatz verfolgen und schwerpunktmäßig auf die strategische Autonomie Europas ausgerichtet werden müsse. Dabei stünden Schlüsselbereiche wie Verteidigung, Telekommunikation, Energie und Finanzen im Mittelpunkt.

„Das jetzige geopolitische Umfeld unterscheidet sich grundlegend von dem vor 30 Jahren. Wir müssen nun überlegen, welche Folgen die neuen internationalen Bedingungen für den Binnenmarkt und seine Zukunft haben. Wir brauchen einen neuen Ansatz, der auch Themen wie Verteidigung und Erweiterung umfasst“, erklärte er.

EWSA-Präsident Oliver Röpke betonte, dass der Erfolg des Binnenmarkts nicht nur in wirtschaftlichen Kennzahlen gemessen werden dürfe, sondern auch die Hoffnungen und das Wohlergehen der europäischen Bürger widerspiegeln müsse: „Wir im EWSA sind der Ansicht, dass es beim Binnenmarkt im Grunde um die Menschen geht und dass das Recht auf Freizügigkeit auch das Recht auf Aufenthalt bedeutet.“

Enrico Letta wies darauf hin, dass der Mensch der Ausgangspunkt und gleichzeitig das Ziel des Binnenmarkts sei. Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit müsse mit Sozialschutz einhergehen. Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht seien Teil derselben Grundfreiheit: „Die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte hat in einigen Ländern verheerende Auswirkungen. Wir müssen die Niederlassungsfreiheit, aber auch die Freiheit zur Rückkehr sicherstellen. Heute funktioniert diese Freiheit nur in eine Richtung, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und ein großes Problem in Europa verursacht.“ (mp)