Neue EWSA-Präsidentin Christa Schweng: Die Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für ein besseres Europa

This page is also available in

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) schloss seine Oktober-Plenartagung – die erste seiner neuen Mandatsperiode – mit einer Online-Debatte zum Thema „Aufschwung für die Zukunft Europas“, in der die Präsidentinnen und Präsidenten aller wichtigen EU-Institutionen ihre Vorstellungen von der Rolle erläuterten, die die Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen spielen kann, vor denen Europa und die ganze Welt stehen.

Die neu gewählte EWSA-Präsidentin Christa Schweng erklärte gleich zu Beginn, dass der EWSA die wichtige Aufgabe hat, der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Dank des Beitrags der organisierten Zivilgesellschaft kann die EU in ihren politischen Maßnahmen der Situation vor Ort besser Rechnung tragen, so dass diese auf nationaler und lokaler Ebene wirksamer umgesetzt werden können. Diese Arbeit sei nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Die praktische Erfahrung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Verbrauchern, Landwirten und NGO ist unabdingbar, um Europa besser zu gestalten. Uns kommt eine Brückenfunktion zu, die wir erfolgreich wahrnehmen müssen – und auch können, so Schweng weiter.

Die neue EWSA-Präsidentin stellte in der Debatte auch die wichtigsten Prioritäten ihrer Amtszeit vor, darunter die Notwendigkeit, unverzüglich zu handeln, um den Ruf des EWSA und seiner Mitglieder wiederherzustellen und das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit sowohl außerhalb als auch innerhalb unserer Institution zu stärken. Wir brauchen einen Ausschuss, der geeint ist und höchsten ethischen und professionellen Ansprüchen genügt, einen Ausschuss mit hohem Ansehen. Der Verhaltenskodex für die EWSA-Mitglieder und die Geschäftsordnung sollen in diesem Sinne gestärkt werden, so Schweng.

Zudem wies die neue EWSA-Präsidentin auf die Notwendigkeit hin, die von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu bewältigen: Wir müssen mehr denn je unsere Kräfte bündeln und eine Vision für ein Europa entwickeln, das aus der COVID-19-Krise gestärkt hervorgeht, und wir müssen alles daransetzen, dass unser Ausschuss einen kraftvollen Beitrag zur Erholung Europas und seiner künftigen Widerstandsfähigkeit leistet. Darüber hinaus erläuterte Christa Schweng ihre Vision für Europa nach der COVID-19-Krise – ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert, sozial inklusiv und ökologisch nachhaltig ist und es allen Akteuren der Zivilgesellschaft ermöglicht, sich in einer offenen, wertebasierten Gesellschaft zu entfalten und zu leben.

Ihre Rede schloss sie mit dem Hinweis, dass das Motto ihrer Präsidentschaft „Gemeinsam für die Zukunft Europas“ in Zusammenhang mit der Konferenz zur Zukunft Europas betrachtet werden müsse. Diese Konferenz werde, so Christa Schweng, eine einzigartige Chance für die Menschen in der EU sein. Ich kann stolz darauf verweisen, dass der EWSA schon 2017 mit einer Entschließung den allerersten Beitrag zur EU-weiten Debatte über die Zukunft Europas geleistet hat. Aber dabei werden wir es nicht belassen. Ich bin überzeugt, dass wir der Konferenz zur Zukunft Europas inhaltsreiche, wertvolle Impulse geben werden, so Schweng abschließend.

Auch die neu ernannten EWSA-Vizepräsidenten nahmen an der Debatte teil. Giulia Barbucci, Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für die Finanzen des EWSA, wies darauf hin, dass die EU zwar schon sehr viel getan hat, um die derzeitige Krise zu bewältigen, aber bisher die zentrale Rolle der Bürgerinnen und Bürger nicht genügend würdigte. Genau hier kommt der EWSA ins Spiel. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die EU ein positives Projekt ist, das die wirtschaftlichen und sozialen Kosten dieser Krise eindämmen kann. Cillian Lohan, Vizepräsident für Kommunikation, betonte, dass die EWSA-Mitglieder wie niemand anderer sehen, wie sich die EU auf den Alltag der verschiedenen Gesellschaftsgruppen auswirkt. In meiner Zeit als EWSA-Mitglied habe ich gemerkt, dass wir mit unserer Arbeit etwas bewirken können. Wir schaffen Konsens – das ist unsere Stärke, und das verleiht unserer Arbeit Gewicht.

Institutionelle Unterstützung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, dankte dem EWSA für die Unterstützung von Hilfsinitiativen für die Betroffenen der COVID-19-Pandemie. Diese Krise kann eine Chance sein, Europa auf den richtigen Weg zu bringen und eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft aufzubauen. Ich bin sicher, dass der EWSA auch weiterhin die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten wird, so Sassoli.

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hob in einer Videobotschaft hervor, dass der EWSA als Stimme der starken und dynamischen Zivilgesellschaft Europas eine Schlüsselrolle dabei spielt, der EU-Führung die Hoffnungen und Erwartungen der Unionsbürgerinnen und -bürger zu vermitteln.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies in ihrer Videobotschaft auf die wichtige Rolle hin, die dem EWSA bei der Förderung und Verwirklichung eines grünen, digitalen und robusten Wirtschaftsaufschwungs zukommt. Sie sehen die enormen Auswirkungen dieser Pandemie vor Ort, und deshalb braucht die Europäische Kommission Ihren Rat und Ihre Erfahrung, so von der Leyen.

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), äußerte sich besorgt über den Mangel an Ressourcen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa und erinnerte daran, dass sowohl der EWSA als auch der AdR Brücken zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen schlagen und die partizipative Demokratie fördern.

Die Stimme der Gruppen

Die Vorsitzenden der drei im EWSA vertretenen Gruppen beteiligten sich ebenfalls an der Debatte.

Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber, hob die Bedeutung der Wirtschaftsakteure hervor: Wir sind überzeugt, dass Unternehmen, die die Zukunftsherausforderungen erfolgreich meistern, für die wirtschaftliche Erholung in der EU entscheidend sein werden. Daher fordert die Gruppe Arbeitgeber im EWSA ein Europa, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärkt, das Unternehmertum fördert und günstige Rahmenbedingungen für Innovationen, Investitionen, Wirtschaftstätigkeiten und damit letztlich auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet.

Der Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer, Oliver Röpke, erklärte: In schwierigen Zeiten brauchen die Menschen Unterstützung, eine Stimme, die sie leitet. Ich bin sicher, dass der EWSA diese Stimme sein kann. Er wies jedoch auch darauf hin, dass sich der EWSA der heutigen Zeit anpassen und enger mit anderen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten muss, um mehr Wirkung zu entfalten.

Seamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Vielfalt Europa, betonte, dass es uns nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft gelingen wird, die Chancen, die uns die Europäische Union bietet, optimal zu nutzen. Ich appelliere daher an alle, sich mit Einfallsreichtum und Mitgefühl dafür einzusetzen, das Leben unserer Mitbürgerinnen und -bürger zu verbessern und das zu schaffen, was zunächst unmöglich erscheinen mag. Das ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft!

Downloads

Christa Schweng, new President of the EESC: "The input of civil society is a must to shape Europe for the better"