Künftige Handelspolitik der EU muss offen, fair, inklusiv und nachhaltig sein

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In einer Plenardebatte zur künftigen Handelspolitik der EU in einer Welt im Umbruch betonte der EWSA, dass Erholung, Krisenfestigkeit und Wohlstand für die Unternehmen und Menschen nur mit offenem, fairem, inklusivem und nachhaltigem Handel möglich sind. Der Ausschuss unterstrich außerdem die wichtige Rolle der Welthandelsorganisation (WTO), um dieses Ziel zu erreichen.

Der Blick auf den Welthandel zeigt, dass die Erholung nach wie vor uneinheitlich verläuft. Die jüngsten WTO-Statistiken weisen für das zweite Quartal 2021 einen Anstieg des Warenhandels um 45 % aus, nachdem im ersten Quartal 2021 beim Handel mit Dienstleistungen ein Rückgang um 9 % zu verzeichnen war, der auf fehlende Reisemöglichkeiten zurückzuführen ist.

EWSA-Präsidenten Christa Schweng erklärte in diesem Zusammenhang: Handel ist mehr als nur Statistik. Der Welthandel muss frei, fair, nachhaltig und berechenbar sein. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Unternehmen und für die Menschen in Europa. Nur mit nachhaltigem Handel ist eine krisenfeste und nachhaltige Erholung von der COVID-19-Pandemie möglich. Die nächsten Jahre werden für den Erfolg oder das Scheitern des Handelssystems entscheidend sein. Deshalb steht diese Thematik auch ganz oben auf unserer Agenda.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erörterte die Zukunft und die Nachhaltigkeit des Welthandelssystems auf seiner Oktober-Plenartagung und führte dabei einen Meinungsaustausch mit Botschafter Jean-Marie Paugam, stellvertretender Generaldirektor der WTO.

Der EWSA ist in diesem Bereich sehr aktiv und konnte die Debatte mit mehreren Stellungnahmen bereichern. Darin fordert der Ausschuss ein „neues Modell multilateraler Beziehungen“, um zu mehr Kohärenz in den internationalen Organisationen zu gelangen, und neue Kooperationsrahmen für Handel und Investitionen, die mit den sozialen und ökologischen Erfordernissen und den Bedürfnissen der Menschen im Einklang stehen.

Die Pandemie fiel in eine schwierige Zeit und machte die Dinge noch komplizierter. Die WTO war zuvor bereits mit einer Reihe von Problemen konfrontiert wie der Blockade des Systems der Streitbeilegung, dem Rückzug der USA und den Ermüdungserscheinungen des multilateralen Systems.

Paugam stellte jedoch positiv heraus, dass sich das internationale Handelssystem während der Pandemie als widerstandsfähig und zweckmäßig erwiesen habe. Zu Beginn der Pandemie wurden zwar vielerorts restriktive Handelsmaßnahmen ergriffen, doch schon recht bald haben die Staaten wieder auf Zusammenarbeit und Handelserleichterungen gesetzt.

Für ihn sei die Wiederherstellung des Vertrauens in das System von Vorrang, da dieses seit Langem von vielen Akteuren und Staaten untergraben worden sei. „Zunächst müssen wir wieder ein Mindestmaß an Vertrauen schaffen, sonst können keine Verhandlungen stattfinden“, erklärte der Botschafter und betonte, dass das wertvollste Gut der WTO nicht Geld, sondern Vertrauen sei.

Auf seiner Plenartagung verabschiedete der EWSA die mit dieser Debatte verbundene Initiativstellungnahme zum Thema “Die nächste Generation von Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung – Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans“. Darin wird die klare Botschaft vermittelt, dass eine wertebasierte Handelsagenda als fester Bestandteil in der Handelsstrategie der EU verankert werden muss. Es geht um einen Neuanfang und das Aufbrechen verkrusteter Strukturen durch einen stärker strukturierten und auf Kooperation ausgerichteten Austausch mit allen beteiligten Akteuren.

Berichterstatterin Tanja Buzek betonte insbesondere, dass den in den Kapiteln über Arbeit und Umwelt enthaltenen rechtsverbindlichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen wird. Wir schlagen eine ehrgeizige Überprüfung und einen neuen Ansatz mit Sanktionen für die Durchsetzung vor. Dazu gehören auch eine stärkere Überwachung durch die Zivilgesellschaft, der Einsatz innovativer Instrumente und mehr Druckmittel im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung.

Ohne Zivilgesellschaft gibt es keine Nachhaltigkeit, so Buzek, weshalb die EU und die europäische Zivilgesellschaft aktiv einbezogen werden müssten.

Christa Schweng bezeichnete zum Abschluss die aktive Einbeziehung und Beteiligung aller Akteure der organisierten Zivilgesellschaft als Kernelement eines nachhaltigen Handelssystems, das zum Wohle der Menschen gereicht.

Die im April 2022 stattfindende Konferenz über Handel und nachhaltige Entwicklung bietet der organisierten Zivilgesellschaft eine hervorragende Gelegenheit, die auf WTO-Ebene erreichten und mit der Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans in der Handelsstrategie der EU erzielten Fortschritte zu bilanzieren.

 

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Future of the EU trade policy needs to be open, fair, inclusive and sustainable