EWSA-Präsidentin Christa Schweng und EU-Kommissarin Kadri Simson: 2021 werden in der Energiepolitik Nägel mit Köpfen gemacht

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und die Europäische Kommission sind überzeugt, dass die Energiewende für die Europäische Union nach Überwindung der Coronakrise prägend sein muss und es deshalb jetzt geboten ist, durch die beschleunigte Umsetzung „grüner“ Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung voranzubringen.

2021 ist das Jahr des Handelns, in dem die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Europa Fahrt aufnehmen muss. Diese Überzeugung vertraten die EWSA-Präsidentin Christa Schweng und die EU-Kommissarin für Energie Kadri Simson in der Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021 und ihre Prioritäten im Energiebereich, die am 11. Februar 2021 im Rahmen einer Hybridsitzung (vor Ort in Brüssel und per Videokonferenz) stattfand.

Christa Schweng betonte, dass die globale Energienachfrage 2020 (im Vergleich zu 2019) um schätzungsweise 5 % gesunken ist, die energiebedingten CO2-Emissionen um 7 % und die Energieinvestitionen um 18 % zurückgegangen sind. Sie gab indes zu bedenken, dass die Erholung nach früheren globalen Wirtschaftskrisen generell mit einem sprunghaften Anstieg der Emissionen einherging. Nach der aktuellen Krise ist ebenfalls mit einem Wiederanstieg der Emissionen zu rechnen, wenn nicht die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Wiederaufbaus gerückt werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, bei der Energiewende, der Verbesserung der Resilienz des Energiesystems und der nachhaltigen Entwicklung aufs Tempo zu drücken, bekräftigte sie.

Die unverzügliche und gezielte Durchführung der EU-Finanzierungsprogramme (Aufbau- und Resilienzfazilität, NextGenerationEU, Pläne für einen gerechten Übergang) ist für die Erholung der EU und die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals entscheidend. Es ist wichtig, die Energiewende nicht als rein technologisches Unterfangen, sondern als eine zutiefst soziale sowie politische Herausforderung zu begreifen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Coronakrise müssen die realen Auswirkungen der Maßnahmen im Energiesektor auf das Leben der Bürgerinnen und -bürger sowie auf die Unternehmen angemessen berücksichtigt werden. Deshalb ist es wichtig, die zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Erstellung der nationalen Aufbaupläne zu beteiligen.

Für Kadri Simson war 2020 ein schwieriges und disruptives Jahr ohnegleichen, jedoch für den Energiebereich in Europa zukunftsweisend: Vor über einem Jahr schlug die Kommission eine neue Strategie für Europa vor, den europäischen Grünen Deal. Und gab damit das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 vor. Die Mitgliedstaaten haben dieses Ziel inzwischen auch gutgeheißen.

Nach 2020, dem Jahr der Strategien und Zukunftsentwürfe, bezeichnete sie 2021 vorausblickend als Jahr der Konkretisierung, in dem bis Juni diverse wichtige Legislativvorschläge zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Methanemissionen und dem Gasmarkt vorgelegt werden sollen: Wie im Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 angekündigt, wird das ‚Fit für 55‘-Paket fünf Legislativvorschläge zur Überarbeitung der geltenden Energierechtsvorschriften beinhalten, um im Einklang mit dem im September 2020 festgelegten Klimazielplan für 2030 den Klimagasausstoß um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energiemix muss deshalb bis 2030 38-40 % erreichen.

Kadri Simson, die die Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und der Kommission als wichtig erachtet, erklärte, dass die EWSA-Mitglieder als Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung dieser Ziele leisten und ihre Sachkunde einbringen könnten, damit sowohl in den Aufbau- und Resilienzplänen als auch in den Plänen für einen gerechten Übergang Energie- und Klimaprojekten entsprechend Vorrang eingeräumt würde.

Die Vorsitzende der Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft (TEN) des EWSA, Baiba Miltoviča, hob diesbezüglich die Notwendigkeit hervor, die Tätigkeiten der EU‑Institutionen zu koordinieren. Ferner machte sie auf die soziale und gesellschaftliche Dimension der Energiewende aufmerksam: In vielen EWSA-Stellungnahmen haben die Mitglieder der Fachgruppe TEN die Energiearmut thematisiert, die mit der COVID-19-Pandemie zum vordringlichen Problem geworden ist. Energiearmut ist ein Ausdruck sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit. Von Energiearmut Betroffene laufen Gefahr, Hauptleidtragende der Energiewende und der Energiepolitik zu werden. Diesbezüglich muss Abhilfe geschaffen werden.

Weitere Informationen zur Arbeit der Fachgruppe TEN des EWSA finden Sie auf unserer Website.

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