EWSA fordert Stärkung des sozialen Dialogs in der EU

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Als Säule des europäischen Sozialmodells kann der soziale Dialog genutzt werden, um rasch auf Krisen zu reagieren und ihre Folgen zu bewältigen. In vielen Ländern ist er jedoch immer noch schwach ausgeprägt und findet nur sporadisch statt.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich für die Förderung eines wirksamen sozialen Dialogs in den EU-Mitgliedstaaten aus, dem bei der Gestaltung der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU eine Schlüsselrolle zukommt. Er ist somit notwendig, um wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern und zu erreichen.

Länder mit einem gut etablierten und institutionalisierten sozialen Dialog reagieren auch besser und schneller auf Krisen – auch auf solche von globalem Ausmaß wie die derzeitige COVID-19-Pandemie, betont der EWSA in seiner Stellungnahme „Sozialer Dialog als wichtiger Pfeiler wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und Resilienz von Volkswirtschaften, unter Berücksichtigung des Einflusses lebendigen zivilgesellschaftlichen Dialogs in den Mitgliedstaaten“.

In der auf Ersuchen des deutschen EU-Ratsvorsitzes erarbeiteten Stellungnahme wird ein Überblick über die Praxis des sozialen Dialogs in den einzelnen Mitgliedstaaten gegeben und untersucht, wie sich diese in früheren Krisen bewährt hat. Darüber hinaus wird ausgelotet, wie das Konzept des sozialen Dialogs – insbesondere in seiner dreigliedrigen Form, bei der auch staatliche Stellen eingebunden sind – über Tarifverhandlungen hinausgehen und ein Schlüsselinstrument für eine gute Steuerung jeder Form von Wandel sein kann.

Die Stellungnahme diente als Grundlage für eine Konferenz zum Thema Sozialer Dialog – ein wichtiger Pfeiler für ökonomische Nachhaltigkeit und die Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften, die am 10. November vom deutschen Ratsvorsitz veranstaltet wurde und an der EWSA-Präsidentin Christa Schweng gemeinsam mit dem ehemaligen EWSA-Mitglied Vladimíra Drbalová und dem derzeitigen EWSA-Mitglied Cinzia Del Rio teilnahmen.

Die von Frau Drbalová (Gruppe Arbeitgeber) und Frau Del Rio (Gruppe Arbeitnehmer) erarbeitete Stellungnahme wurde auf der konstituierenden Plenartagung des EWSA Ende Oktober verabschiedet und dort von Cinzia Del Rio sowie Réné Adrianus Cornelis Blijlevens als Nachfolger von Vladimíra Drbalová erläutert.

Nach Ansicht des EWSA zeigen frühere Krisen, dass die rasche Einbeziehung der Sozialpartner und die politische Unterstützung seitens der Behörden zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Bewältigung der unmittelbaren Folgen einer Krise gehören. Davon ausgehend spricht der EWSA eine Reihe von Empfehlungen für die Bewältigung der COVID-19-Krise in der nahen Zukunft aus:

  • aktive Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung nationaler Konjunkturprogramme, um die Qualität der Politikgestaltung zu verbessern, die Sozialpartner für die Umsetzung zu gewinnen und Vertrauen aufzubauen;
  • bessere Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und der Europäischen Kommission für eine kohärente Nutzung europäischer Ressourcen auf der Grundlage einer mittel- bis langfristigen Planung;
  • spezifische Maßnahmen, einschließlich eines befristeten Ad-hoc-Finanzierungsinstruments zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der Sozialpartner und zur Bewältigung der Folgen der Pandemie;
  • eine gute Unternehmensführung – auch bei Umstrukturierungsmaßnahmen infolge der COVID-19-Krise – auf der Grundlage des sozialen Dialogs, von Tarifverhandlungen und der Achtung des Rechts der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung, damit positive wirtschaftliche Ergebnisse und zugleich soziale und ökologische Ziele erreicht werden können.

Ein wirksamer sozialer Dialog setzt voraus, dass sich repräsentative und legitimierte Sozialpartner sowie die Regierungen daran beteiligen und darauf einlassen. Ebenso wichtig ist es, dass die Autonomie und die Vereinigungsfreiheit der Sozialpartner sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen geachtet werden. Gut funktionierende Institutionen in einem förderlichen rechtlichen und institutionellen Rahmen sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Unterstützung des sozialen Dialogs.

Der Staat spielt in dreigliedrigen Strukturen eine entscheidende Rolle und darf nicht passiv sein. Dem Staat obliegt es, die entsprechenden Voraussetzungen und die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für diese Konsultationen zu schaffen und für ein politisches und gesellschaftliches Klima zu sorgen, das den repräsentativen und legitimierten Sozialpartnern in Anerkennung ihrer Rolle die Teilhabe ermöglicht, so der EWSA in seiner Stellungnahme. Der soziale Dialog ist nämlich in einigen EU-Ländern geschwächt und die Autonomie der Sozialpartner untergraben worden.

Der EWSA betont ferner, dass konsequentes und entschlossenes Handeln der EU für mehr Unterstützung bei der Konsultation sehr willkommen wäre.

Der europäische soziale Dialog ist als unabdingbarer Bestandteil des europäischen Sozialmodells im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert, wird durch EU-Rechtsvorschriften unterstützt und in der europäischen Säule sozialer Rechte anerkannt. Der EWSA fordert die europäischen Sozialpartner auf, das ihnen durch den Vertrag gebotene Potenzial voll zu nutzen, um durch Verhandlungen die neuen Herausforderungen eines sich rasch wandelnden Arbeitsmarkts anzugehen.

Nach Auffassung des EWSA sollten die Sozialpartner in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung sowie in die Konzipierung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen werden, insbesondere in die Gestaltung und Umsetzung von Reformen und Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und gegebenenfalls Wirtschaft.

Wir brauchen einen verbindlichen Mechanismus für die Konsultation der Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters. Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie ist es wichtiger denn je, die Sozialpartner in die Ausarbeitung von Aufbau- und Resilienzplänen einschließlich der Berichterstattungsinstrumente der Regierungen einzubeziehen, betonte Cinzia Del Rio vor dem EWSA-Plenum.

Wir müssen das Potenzial des sozialen Dialogs voll ausschöpfen und verfügen auch über Instrumente dafür, wir müssen sie nur richtig nutzen, zitierte Réné Blijlevens die Berichterstatterin Vladimíra Drbalová.

Die über Jahre gesammelten Erkenntnisse belegen jedoch, dass die Möglichkeit einer Anhörung im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung im Ermessen der jeweiligen Regierungen liegt.

Wenn der europäische soziale Dialog weiterhin wirksam und von Nutzen sein soll, muss er sich mit neuen Themen und den Veränderungen des Arbeitsmarkts befassen. Aufgrund neuer atypischer Beschäftigungsformen fallen immer mehr Menschen aus dem Geltungsbereich von Tarifverhandlungen oder Schutzvorschriften heraus. Durch eine Stärkung des sozialen Dialogs in diesem Bereich könnte leichter ein Konsens zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen erreicht werden.

Das europäische Sozialmodell, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stärkt, lässt sich am besten durch eine solide Unternehmensführung auf der Grundlage des sozialen Dialogs, von Tarifverhandlungen und der Achtung des Rechts der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung fördern. Wenn es der Unternehmensleitung leichter gemacht wird, in Kenntnis der Sachlage fundierte Entscheidungen in Fragen zu treffen, die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter von unmittelbarem Interesse sind, trägt dies zu einem nachhaltigen und gerechteren Geschäftsmodell bei.

Wir brauchen eine gute Unternehmensführung mit starken Mechanismen, über die die Arbeitnehmer ihre Standpunkte vertreten können. Dabei muss den zunehmend globalisierten Unternehmensstrukturen und immer größeren Lieferketten Rechnung getragen werden, die sich auf die transnationale Dimension des sozialen Dialogs auswirken, so Cinzia Del Rio.