EWSA-Entschließung nach den Wahlen: EU-Organe sollen sich in der neuen Legislaturperiode auf den Bereich Sicherheit konzentrieren

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in seiner Entschließung eine Kursbestimmung für eine demokratischere EU vorgenommen, die mit einem neuen 6-Punkte-Sicherheitskonzept stärker werden soll.

Angesichts der aktuellen multiplen Krisen sollten das neue Europäische Parlament und die neue Kommission die Bandbreite der im EWSA vertretenen Interessen nutzen, um die Europäische Union zu stärken. In der neuen Legislaturperiode sollte der Fokus darauf liegen, die internationale Stellung der EU zu stärken, das institutionelle Gefüge der EU zu festigen, die gemeinsamen Werte Europas sicher zu verankern und in der Wirtschaft die Weichen für eine nachhaltige Zukunft mit einem modernen, inklusiven Sozialmodell zu stellen, wie es für Fortschritt, Einheit und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist.

Dies sind zusammengefasst die wichtigsten Forderungen, die der Ausschuss in seiner Entschließung Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode formuliert. Die Entschließung wurde von Christa Schweng, Cinzia Del Rio und Ioannis Vardakastanis erarbeitet und nach einer Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen auf der Plenartagung am 18. September angenommen.

„Die heutige Entschließung ist mehr als nur ein Dokument: Sie ist ein Aufruf zum Handeln für ein inklusiveres, widerstandsfähigeres und demokratischeres Europa“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke. „Sie baut auf den Erkenntnissen der allerersten Woche der Zivilgesellschaft des EWSA auf und greift die Standpunkte der Menschen an der Basis auf. So soll sichergestellt werden, dass unsere Politik wirklich den Bedürfnissen der unterschiedlichen Gruppen der Gesellschaft gerecht wird. Mit der Entschließung wird zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein strategischer Fahrplan aufgezeigt, um im Einklang mit unseren Grundwerten zentrale Herausforderungen wie globale Führung, wirtschaftliche Nachhaltigkeit und sozialer Zusammenhalt anzugehen. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass diese Empfehlungen angemessen in Maßnahmen umgesetzt werden.“

Die Entschließung enthält ein umfassendes Paket mit konkreten Schritten zur Stärkung und Wahrung der demokratischen Grundsätze in der nächsten EU-Legislaturperiode. Dieses Paket ist das Ergebnis der Woche der Zivilgesellschaft, die der EWSA im März 2024 zum allerersten Mal durchgeführt hat, um zu sondieren, was Europäerinnen und Europäer aller Altersgruppen, die Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft denken.

„Die in dieser Woche geäußerten Standpunkte und Ansichten haben wir aufgegriffen. So können wir sicherstellen, dass unsere Politik inklusiver wird und wirklich der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit der Europäerinnen und Europäer entspricht“, ergänzte Brikena Xhomaqi, Ko‑Vorsitzende der EWSA-Kontaktgruppe und Vorsitzende der für diese Entschließung gebildeten Ad-hoc-Gruppe.

Empfehlungen des EWSA

In der Entschließung fordert der Ausschuss die Organe der EU auf, ein Sicherheitskonzept mit sechs Punkten aufzustellen für eine Europäische Union, die

• ihre Bürgerinnen und Bürger vor externen Bedrohungen schützt;
• die Menschen vor internen Gefahren, insbesondere im Zusammenhang mit Gesundheitsrisiken, dem demografischem Wandel und Armut schützt und Sorge für einen barrierefreien, universellen Sozialschutz und Wohlergehen in ganz Europa trägt;
• eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft gewährleistet, die auf Ökosystemen fußt, die Produktivität, Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung garantieren;
• eine widerstandsfähige Wirtschaft für alle schafft;
• zur Bewältigung der aktuellen und anstehenden Herausforderungen sowie des tiefgreifenden Wandels den Dialog und die Teilhabe der Sozialpartner, der organisierten Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gewährleistet;
• Schutz vor den aktuellen und künftigen Risiken von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlusten an biologischer Vielfalt bietet.

Insbesondere empfiehlt der Ausschuss:

• eine teilweise Einbeziehung der Kandidatenländer in den Arbeitsalltag der EU im Rahmen stärkerer Partnerschaften;
• die Stärkung der Binnenmarktvorschriften zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen, Waren, Dienstleistungen, Kapital und Daten. Dazu gehört die Entwicklung einer integrierten Kapitalmarktunion, einer vollwertigen Bankenunion und einer soliden EU‑Industriestrategie in Übereinstimmung mit den Klimazielen der EU zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in Europa;
• Maßnahmen zur Neubelebung der Landwirtschaft in der EU und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch eine größere Attraktivität für junge Menschen, Familienbetriebe, kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen, die durch eine angemessen finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 unterstützt werden;
• Verbesserung der Jugendgarantie und vergleichbarer Programme wie die ALMA-Initiative, die jungen Menschen Arbeitsmöglichkeiten bieten, und Bewertung der Europäischen Garantie für Kinder;
• Unterstützung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und einer umfassenden EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut, die koordinierte, EU-weite Bemühungen zur Armutsbekämpfung beinhalten muss;
• Einsatz für die Schaffung eines eigenen Ressorts Wohnungswesen mit einem zuständigen Mitglied der Kommission und einer eigenen Generaldirektion sowie einen ganzheitlichen Ansatz in Form eines europäischen Aktionsplans für den sozialen Wohnungsbau zur Bewältigung der Wohnungskrise;
• Anerkennung der Forderung der Jugendplenartagung nach einer stärkeren Einbindung und Repräsentation junger Menschen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der EU sowie nach der Einführung einer Jugendquote bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Debatte mit Vertretern der Zivilgesellschaft

Während der Debatte wies der Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber des EWSA, Stefano Mallia, darauf hin, dass „die EU Mut zu Fortschritten zeigen muss, denn die Menschen, die wir vertreten, zählen auf uns. Auch wenn die EU eine ganze Reihe von Erfolgen vorweisen kann, beispielsweise 30 Jahre Binnenmarkt, so stellen Probleme wie Fragmentierung und Überregulierung Unternehmen immer noch vor Schwierigkeiten.“

Die Vorsitzende der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA Lucie Studničná stellte im Namen ihrer Gruppe fest, dass „die Formulierung ‚demokratischere EU‘ irreführend sein könnte. Davon haben wir in der letzten Zeit nicht viel gemerkt. Wir sind immer noch dabei, den Preis für die Sparpolitik nach der Krise von 2008 zu zahlen. Extremistische Positionen finden immer mehr Zulauf, weil Ungleichheit und Ungerechtigkeit zunehmen. Mit Blick auf die Lebenshaltungskosten, die aufgrund der galoppierenden Preise für Grundbedarfsgüter enorm gestiegen sind, bedroht eine schwere Krise unsere Existenzgrundlage.“

Séamus Boland, Vorsitzender der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA, verwies auf die extreme Armut in der EU und ihre Auswirkungen auf die Demokratie. „Wir werden die von Empörung geprägte politische Kluft in unserer Gesellschaft nicht überwinden können, wenn wir die Menschen nicht stärker einbeziehen", betonte er und forderte Anstrengungen zur vollständigen Beseitigung der Armut in der EU.

Im Namen von SMEunited forderte Véronique Willems weniger Vorschriften und mehr Instrumente für Unternehmen und wies darauf hin, dass es kleine und mittlere Unternehmen sind, die die täglichen Bedürfnisse der Menschen decken, vor allem in ländlichen Gebieten.

Claes-Mikael Stahl unterstrich als Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes die Bedeutung sozialer Rechte, die künftige Herausforderungen zu Chancen machen könnten.

Jessica Machacova vom Europäischen Netzwerk gegen Armut verwies darauf, dass es sich bei Armut nicht nur um einen Mangel an Ressourcen, sondern auch um einen Mangel an Möglichkeiten handelt.

Lotte Prins, Vertreterin des niederländischen nationalen Jugendrats, sagte, dass die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Pflicht stehen, mit den Menschen – u. a. mit den jungen – in Kontakt zu bleiben und die politischen Maßnahmen weiterzuverfolgen.

Weitere Informationen zur Entschließung Kursbestimmung für eine demokratischere EU: eine Entschließung für die nächste Legislaturperiode finden Sie auf der Website des EWSA.