Künftige wirtschaftspolitische Steuerung: „Wende“ statt „Rückkehr zur Normalität“

This page is also available in

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass der derzeitige europäische Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung dringend reformiert werden muss, um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen zu verbessern und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.

Die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung 2020 durch die Europäische Kommission kommt zur rechten Zeit und sollte den Weg für eine umfassende Reform ebnen, die statt einer Rückkehr zur Normalität eine Wende hin zu einem überarbeiteten und ausgewogenen Rahmen bewirken sollte. In der von Judith Vorbach und Tommaso Di Fazio erarbeiteten und auf der September-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme erklärt der EWSA, dass auf EU-Ebene eine neue Wirtschaftspolitik erforderlich ist, die auf den Wohlstand als Mittel zur Förderung des Wohlergehens der Menschen und auf eine Reihe wichtiger politischer Ziele ausgerichtet ist: nachhaltiges und integratives Wachstum, Vollbeschäftigung und angemessene Arbeit, gerechte Verteilung des materiellen Wohlstands, Gesundheit und Lebensqualität, ökologische Nachhaltigkeit, Finanzmarktstabilität, Preisstabilität, ausgewogene Handelsbeziehungen, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft und stabile öffentliche Finanzen.

In ihrem an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gerichteten Appell, die Überlegungen zu den geltenden EU-Regeln vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie neu aufzugreifen, erklärte Frau Vorbach: Wir müssen den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung dringend überarbeiten und modernisieren. Er sollte ausgewogener und auf den Wohlstand und die Förderung des Wohlergehens der Menschen in Europa ausgerichtet sein. Niemand darf zurückgelassen werden. Eine Möglichkeit hierfür besteht darin, bei öffentlichen Investitionen die ,goldene Regel‘ anzuwenden, um die Produktivität zu sichern und die soziale und ökologische Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen zu schützen. Weitere wichtige Voraussetzungen sind die Sicherstellung ausreichender öffentlicher Einnahmen, eine gerechte Steuerpolitik und die Reduzierung des Einflusses wirtschaftlich fragwürdiger Indikatoren auf die Politikgestaltung. Ausschlaggebend ist auch eine engere Einbindung des Europäischen Parlaments, der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft als Ganzes.

Im gleichen Tenor fügte Herr Di Fazio hinzu: Die COVID-19-Krise ist ein massiver Schock, der volle Finanzkraft erfordert. Eine Übereinstimmung in der Zielsetzung ist notwendig, damit wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie stemmen und die Last der Folgeschäden zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder gerecht aufteilen und gemeinsam schultern können. Bedeutende kurzfristige Maßnahmen wurden bereits auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des haushaltspolitischen Rahmens. Statt einer allzu raschen Rückkehr zur Normalität müssen wir jedoch einen Sprung nach vorne wagen und eine Wende hin zu einer überarbeiteten wirtschaftlichen Vision vollziehen, mit mehr Investitionen in die Ausbildung, Forschung und Entwicklung und einem strategischen Produktionssystem.

Die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Kommission im Jahr 2020 ist die zweite fünfjährliche Bewertung der spezifischen Maßnahmen „Sechserpaket“ (2011) und „Zweierpaket“ (2013), die nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden. Der Ausschuss hält den Bericht für begrüßenswert, aber unvollständig, da darin nicht alle durch die EU und die Mitgliedstaaten seit 2010 eingeführten Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung gleichermaßen berücksichtigt werden und auch keine zukunftsorientierte Perspektive geboten wird.

Er empfiehlt auch, die wichtige Frage der Modernisierung der vertraglichen Regeln zur wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Konferenz zur Zukunft Europas zu debattieren, und betont, dass die Anpassung der Vorschriften an die derzeitige wirtschaftliche Realität der EU kein Tabu sein sollte. So bedeutet beispielsweise die Wahrung der Preisstabilität heute und höchstwahrscheinlich auch in naher Zukunft, dass Inflation ebenso vermieden wird wie Deflation.

Nach Auffassung des EWSA sollte der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung gewährleisten, dass die Finanzpolitik sowohl langfristige Nachhaltigkeit als auch kurzfristige Stabilisierung zum Ziel hat. Außerdem sollte er wichtige Reformen des Produktionssystems bewirken, Anreize für nachhaltige Investitionen schaffen, Solidarität und Verantwortung aufwerten und die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht darin den richtigen Weg. In ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 erklärte sie: Unsere Volkswirtschaften brauchen weiterhin die Hilfe der Politik. Wir müssen einen sinnvollen Mittelweg finden zwischen finanzieller Unterstützung einerseits und langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen andererseits. Längerfristig führt kein besserer Weg zu Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit als eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion.

See also