EWSA ist bereit, gemeinsam mit dem deutschen Ratsvorsitz einen Weg aus der Krise zu finden und Europa wieder stark zu machen
Am 1. Juli übergibt Kroatien den Staffelstab des EU-Ratsvorsitzes turnusmäßig an Deutschland, dem wohl seine bislang schwierigste Präsidentschaft bevorsteht, denn Europa durchlebt gerade seine größte Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitskrise seiner jüngeren Geschichte.
Angesichts der Tatsache, dass Europa und die Welt nach wie vor mit der COVID-19-Pandemie kämpfen, die im ersten Halbjahr 2020 ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften zum Stillstand gebracht, Millionen Menschen arbeitslos gemacht, Bruttoinlandsprodukte geschrumpft und Gesundheitssysteme beinahe kollabieren lassen hat, wird es der deutsche Ratsvorsitz – der 13. seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 – sicherlich nicht leicht haben.
Vom deutschen Ratsvorsitz wird enorm viel erwartet: es soll Europa aus der Krise führen. Deutschland hat bereits angekündigt, dass im Mittelpunkt seines Programms die Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung der EU sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa stehen werden.
Ferner soll Deutschland auch bei anderen dringenden Themen Fortschritte bewirken, z. B. bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen, dem Klimaschutz und dem europäischen Grünen Deal, der Digitalisierung, der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle Europas in der Welt. Daneben müssten die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich während des deutschen Ratsvorsitzes definiert werden.
Im Einklang mit seinen Prioritäten und seinem Bekenntnis zur europäischen Solidarität und zur Stärkung der gemeinsamen Werte steht der deutsche Ratsvorsitz unter dem Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Das Programm stützt sich dabei auf folgende Leitgedanken:
- die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche und soziale Erholung,
- ein stärkeres und innovativeres Europa,
- ein gerechtes Europa,
- ein nachhaltiges Europa,
- ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte,
- ein starkes Europa in der Welt.
Der EWSA möchte einen Beitrag zur Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes leisten und dafür sorgen, dass die Stimme der europäischen Zivilgesellschaft in dieser für Europa und seine Zukunft so dramatischen und entscheidenden Phase gehört wird.
Der EWSA ist bereit, mit vereinten Kräften an der Gestaltung und Umsetzung des Aufbauplans Next Generation EU mitzuwirken, der uns in einem gestärkten Europa aus dieser Krise herausführt. Wir werden den deutschen Ratsvorsitz in seiner Arbeit unterstützen, ein Europa zu schaffen, das heilt und schützt. Im Sinne der rEUnaissance muss Europa wieder auf Solidarität, Unternehmergeist und Nachhaltigkeit aufbauen
, erklärte EWSA-Präsident Luca Jahier.
Der EWSA wird in verschiedenen Bereichen mit dem deutschen Ratsvorsitz zusammenarbeiten. Außerdem wurde er bereits um Stellungnahmen zu diversen Themen wie z. B. Plattformökonomie, nachhaltige Lieferketten und menschenwürdige Arbeit im internationalen Handel, gemeinnützige Sozialunternehmen als wesentliche Säule eines sozialen Europas sowie Digitalisierung und Nachhaltigkeit ersucht.
Der EWSA wird sich zudem auch aktiv und maßgeblich in die von Frankreich und Deutschland initiierten Konferenz zur Zukunft Europas einbringen, die zum Ziel hat, alle Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft in die Diskussionen über die langfristigen Ziele der EU einzubeziehen. Die Konferenz soll dazu beitragen, das europäische Projekt zu stärken sowie die Zukunft Europas zu gestalten und zu sichern. Der deutsche Ratsvorsitz wird sich dafür einsetzen, dass bei der Konferenz auch die Lehren Berücksichtigung finden, die aus der COVID-19-Krise zu ziehen sind. Die Konferenz, die ursprünglich während des kroatischen Ratsvorsitzes am Europatag 2020 beginnen sollte, wurde aufgrund der Pandemie verzögert. In seinem jüngsten Standpunkt äußerte der Rat, dass die Konferenz eingeleitet werden sollte, sobald die epidemiologischen Bedingungen dies zulassen.
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Today starts the German Presidency of the Council of the European Union. The European agenda could hardly have been more challenging: the adoption of the Recovery plan to repair the consequences of the Covid 19 pandemic, the crucial Brexit negotiations and the launch of the Conference on the future of Europe.
While the agenda is heavy, there is no doubt that the German Presidency is fully equipped to transform each of these challenges into concrete and successful results to deliver a stronger, more innovative, inclusive and sustainable Europe.
The German Presidency should pave the way to a European recovery that invests in a care strategy
In the second half of 2020, Germany will assume the rotating Presidency of the Council of the European Union. The German Presidency comes at a time when the European Union is facing unprecedented challenges. While its programme and organisational possibilities are heavily impacted by the COVID-19 crisis, there is widespread demand and political energy to depart from business-as-usual modus operandi and embrace change.
