EWSA: Biodiversität ist das fehlende Teil im komplizierten Puzzle der EU-Strategien

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner September-Plenartagung die Stellungnahme EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu der Mitteilung der Europäischen Kommission „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“.

Seit 1992 versucht die EU, Biodiversitätsstrategien umzusetzen, doch ohne nennenswerte Ergebnisse. Dies liegt in erster Linie an einer mangelhaften Umsetzung des Rechtsrahmens auf nationaler Ebene und einer unzureichenden Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die erneuten Bemühungen der Europäischen Kommission, die eine Biodiversitätsstrategie für 2030 als einen Pfad zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals und des neuen globalen Biodiversitätsrahmens entwickeln will, der auf der 2021 in China geplanten 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) angenommen werden soll.

Am 30. September verpflichtete sich die EU auf dem UN-Biodiversitätsgipfel mit führenden Staats- und Regierungsvertretern aus aller Welt erneut, bis 2030 eine Trendumkehr beim Verlust der Biodiversität zu erreichen.

Es kann jedoch nicht von einer Biodiversitätsstrategie die Rede sein, ohne den Grünen Deal, das Europäische Klimagesetz, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die GAP-Reform darauf abzustimmen und so die Hauptursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt (Veränderungen bei der Land- und Meeresnutzung, Übernutzung der natürlichen Ressourcen, Klimawandel, Umweltverschmutzung und invasive gebietsfremde Arten) anzugehen.

Im Zeitraum von 1860 bis 2020 ist die Weltbevölkerung von 1,4 Milliarden auf 7,6 Milliarden Menschen angewachsen. Die Bedürfnisse der Menschen sind massiv gestiegen. Wir haben unserem Planeten immer mehr abverlangt und damit anhaltend den natürlichen Rhythmus gestört. Heute besteht vor allem aufgrund des Problembewusstseins der Europäischen Union und des von der Kommission geförderten Grünen Deals der Wille, diesen Trend umzukehren und neue Gebiete zu schützen und dort die biologische Vielfalt wiederherzustellen – eine unabdingbare Voraussetzung für die Erhaltung der Ökosysteme. Wir erleben ein Umdenken infolge eines durch EU-Initiativen geförderten Wiedererwachens des kulturellen Bewusstseins. Ziel sind Maßnahmen, die allen zugutekommen und durch Ausgleichsmaßnahmen flankiert werden, um sicherzustellen, dass niemand benachteiligt wird, betonte EWSA-Berichterstatter Antonello Pezzini.

Lösungswege

Nach Ansicht des EWSA ist die Biodiversitätsstrategie der richtige Weg, um beim Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise die biologische Vielfalt in Europa in den Mittelpunkt zu stellen, was den Menschen, dem Klima und dem Planeten zugutekäme und der Natur mehr Raum in unserem Leben ließe.

Daher müssen in der EU die noch vorhandenen natürlichen Ressourcen deutlich besser geschützt werden, u. a. durch Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit und insbesondere der jungen Menschen unter Hervorhebung der positiven Aspekte der Schutzmaßnahmen. Der EWSA hält es für erforderlich, die Schutzgebiete, vor allem die strikt geschützten Flächen, auszuweiten, Habitate wiederherzustellen und den Artenrückgang zu bekämpfen und dabei die Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft nach Möglichkeit gering zu halten. Dies reicht jedoch keineswegs aus, um den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen.

In ihrer Strategie schlägt die Kommission vor, mindestens 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete der EU in wirksam bewirtschaftete Schutzgebiete umzuwandeln, von denen 10 % unter strengen Schutz (mit einer eingriffsfreien Bewirtschaftung (non-intervention management)) gestellt werden.

Außerdem sollen mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Fläche wieder mit Landschaftselementen mit großer Vielfalt (u. a. Pufferstreifen, Hecken, Trockenmauern, nichtproduktive Bäume, Teiche) gestaltet werden, doch stellt der EWSA fest, dass dies im aktuellen Vorschlag zur GAP-Reform völlig unberücksichtigt bleibt.

In der Strategie heißt es außerdem, dass jährlich 20 Mrd. EUR bereitgestellt werden sollen, ohne jedoch zu präzisieren, wie sich dieser Betrag errechnet oder wie ein solches Budget gedeckt werden soll.

Der EU-Aufbauplan und der neue MFR (der neue langfristige EU-Haushalt für 2021‑2027) enthalten keinerlei Hinweis auf eine vollständige, wirksame und kohärente Berücksichtigung der Biodiversitätsthematik. Der EWSA sieht dies als ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass immer noch erhebliche Diskrepanzen zwischen Wort und Tat bestehen.

Der EWSA muss leider feststellen, dass bisher alle früheren Versprechen, den Biodiversitätsverlust zu stoppen, nicht eingehalten wurden. Die neue Strategie enthält gute Ansätze, die aber scheinbar keinen Eingang in die Realpolitik finden werden: die notwendigen Finanzmittel finden sich im MFF nicht wieder, und auch die GAP-Reformvorschläge werden nicht angepasst, betonte der EWSA‑Berichterstatter Lutz Ribbe.

Der EWSA unterstreicht darüber hinaus, dass der Schutz der biologischen Vielfalt finanziell nicht den Land- und Forstwirten aufgebürdet werden darf. Vielmehr muss die Bereitstellung dieses „öffentlichen Werts und Guts“ für die Landwirte zu einer attraktiven Einkommensmöglichkeit werden.

Er hat sich auch eindeutig für eine vom Agrarhaushalt separierte eigene Haushaltslinie ausgesprochen, wie auch vom Europäischen Rechnungshof angemerkt.

Aktueller Stand des Biodiversitätsverlusts

Laut den Indikatoren ist die Lage mittlerweile so schlecht, dass vielen Wissenschaftlern zufolge auf der Erde bereits das sechste Arten-Massensterben eingesetzt hat, bei dem in kürzester Zeit eine fast unvorhersehbare Zahl von Arten ausgelöscht werden wird. Diesmal handelt es sich allerdings um ein völlig andersartiges Artensterben: Es wurde nicht durch eine Naturkatastrophe oder andere natürliche Ursachen ausgelöst, sondern durch einen einzigen, neuen Faktor – menschliches Eingreifen.

Seit 1970 ist die Zahl der Landtiere um 40 % gesunken. Auch die Meerestierbestände sind um 40 % zurückgegangen. Weltweit wurde bereits rund ein Viertel der Korallenriffe unwiederbringlich zerstört.

Gemäß der Roten Liste gefährdeter Arten der IUCN (Weltnaturschutzunion) ist fast ein Viertel der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten derzeit vom Aussterben bedroht.

Auch bei den Insekten und Bestäubern ist ein rapider Rückgang zu beobachten (bei bestimmten Populationen weltweit mancherorts um bereits 75 % innerhalb weniger Jahre) und der Zustand einiger Ökosysteme hat sich derart verschlechtert, dass sie nicht mehr in vollem Umfang ihre wertvollen Dienstleistungen erbringen können.

Wenn das Problem des Biodiversitätsverlusts nicht ernsthaft angegangen wird, wird die Menschheit der dauerhaften Zerstörung dieser wertvollen Ressource beiwohnen. Mit ihren ökologischen und evolutionären Prozessen trägt die Natur zur Luft-, Süßwasser- und Bodenqualität bei, von denen die Menschheit abhängt, zur Klimaregulierung, Bestäubung und Schädlingsbekämpfung sowie zur Eindämmung der Folgen von Naturkatastrophen (globaler Sachstandsbericht 2019 des Weltbiodiversitätsrates (IPBES)).

Im Vorfeld der nächsten CBD-Vertragsstaatenkonferenz in China 2021 muss deutlich mehr getan werden, um die biologische Vielfalt weltweit zu schützen. Die Gestalt des neuen globalen Deals für die Natur liegt in den Händen der führenden Politikerinnen und Politiker der Welt und hängt von ihrem politischen Willen ab, den Lauf der Geschichte zu verändern. Es ist nun an der Zeit, dass Europa Maßstäbe setzt und Überzeugungsarbeit leistet, dass sich die verabschiedeten Strategien bezahlt machen werden.

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