von der Gruppe Arbeitgeber

Die Gruppe Arbeitgeber beglückwünscht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Wiederwahl im Juli. Sie begrüßt zudem ihre politischen Leitlinien, in denen der Wettbewerbsfähigkeit der gleiche Stellenwert eingeräumt wird wie dem Klimawandel und der Sicherheit und die damit einen Meilenstein zur Bewältigung des Problems der schrumpfenden Wettbewerbsfähigkeit darstellen. 

Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand gehören jetzt zu den Schlüsselprioritäten. Im Rahmen der neuen Europäischen Wohlstandsoffensive sollen die Wirtschaftstätigkeiten in Europa erleichtert, der Binnenmarkt vertieft und die Produktivität durch bahnbrechende Technologien gesteigert werden. Wir begrüßen insbesondere, dass der Schwerpunkt darauf liegt, die unternehmerische Initiative zu erleichtern. So soll der Verwaltungsaufwand verringert und die Umsetzung vereinfacht werden, wobei ein Vizepräsident für die Koordinierung zuständig sein soll. 

Wie in ihren Prioritäten Mehr Wohlstand für alle: Eine Agenda für die Wettbewerbsfähigkeit der EU hervorgehoben, fordert die Gruppe Arbeitgeber des EWSA diesen Ansatz seit langem und ist bestrebt, bei der Anpassung der Umsetzung an die realen Bedingungen mitzuwirken. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU steht seit einiger Zeit unter hohem Druck. Europa ist nach wie vor eine der innovativsten, sichersten und wohlhabendsten Regionen, doch es fällt in Bezug auf verschiedene Schlüsselparameter hinter den USA zurück und verliert auch gegenüber China an Boden. Zu nennen wäre hier z. B. das BIP-Wachstum pro Kopf, das in den USA in den letzten zehn Jahren über dem in Europa liegt. Konkretere Warnsignale für diesen Trend sind die Zahl der Patente im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen (ADI). 

Aus diesem Grund begrüßen wir insbesondere die folgenden Prioritäten in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission:

•  Ein überarbeiteter Check-up der Wettbewerbsfähigkeit und eine Interinstitutionelle Vereinbarung über Vereinfachung und bessere Rechtsetzung 
• Turboantrieb für Investitionen mit einer Europäischen Spar- und Investitionsunion 
• Erhöhung der Forschungsausgaben im Hinblick auf strategische Prioritäten, bahnbrechende Forschung und wissenschaftliche Exzellenz 
• Schaffung eines neuen EU-weiten Rechtsstatus zur Förderung des Wachstums innovativer Unternehmen 
• Ein Clean Deal für die Industrie, um in Infrastruktur und Industrie zu investieren, die Energiepreise zu senken und Unternehmen bei ihren Ökologisierungsbemühungen zu unterstützen.