Am 17./18. Oktober veranstaltete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) seinen wichtigsten Kommunikationstermin im Jahr, das Connecting-EU-Seminar mit Kommunikationsbeauftragten zivilgesellschaftlicher Organisationen. Im Mittelpunkt des diesjährigen Seminars zum Thema „Überleben und Fortbestand des Journalismus als Bollwerk der Demokratie sichern“ standen die aktuelle Lage der Medien und ihre Stellung in der Gesellschaft. Auf der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass Journalistinnen und Journalisten zunehmend von staatlichen und privaten Akteuren unter Druck gesetzt werden, die die Medienfreiheit einschränken wollen. Neben den üblichen Hindernissen stehen sie heute vor einer neuen Herausforderung – dem Aufkommen der generativen künstlichen Intelligenz, die trotz ihrer Vorteile die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus bedroht.

„Was ist Wahrheit? Mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) stellt sich diese uralte Frage neu, da faktenbasierte Debatten, Richtigkeit und der respektvolle Meinungsaustausch durch Fake News, Verschwörungstheorien und autoritäre Regime systematisch untergraben werden. Gerade jetzt müssen wir zusammen darüber reden, welche gemeinsamen Fragen und Antworten uns in der EU bewegen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke.

„Kaum jemand hätte vor zwei Jahrzehnten vorhersehen können, dass heute die meisten von uns nicht mehr die Zeitung zum Frühstück lesen, sondern sich auf Nachrichtenwebsites und zunehmend auch in den sozialen Medien informieren“, sagte Aurel Laurenţiu Plosceanu, EWSA-Vizepräsident für Kommunikation. „Neben neuen Herausforderungen gibt es auch noch die alten Probleme. Journalisten kämpfen nach wie vor gegen ihre alten Feinde: Zensur, undurchsichtige Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, unzureichende Finanzierung und medienfeindliche Gesetze, um nur einige zu nennen.“

Ricardo Gutiérrez, Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbands, betonte, dass die Arbeit von Journalisten als „öffentliche Dienstleistung“ angesehen werden sollte bzw. als ein „öffentliches Gut“, das durch wirtschaftliche Probleme, Einschüchterungsklagen („SLAPP-Klagen“) und direkte Gewalt (seit 2015 wurden in der EU 14 Journalisten getötet) bedroht ist.

„Journalismus ist mittlerweile mehr denn je ein gefährliches Metier“, erklärte Jerzy Pomianowski, Exekutivdirektor des Europäischen Fonds für Demokratie, und verwies auf die Verfolgung von Journalisten in Belarus. Der belarussische Filmemacher, Aktivist und Journalist Andrei Gnyot, der in Serbien unter Hausarrest steht und dem die Auslieferung nach Belarus droht, sagte in seiner Videobotschaft, dass die enorme Bedrohung für den Journalismus „eine brutaler Versuch ist, Wahrheit und Anstand zu zerstören.“ Die Journalisten aus Belarus Hanna Liubakova, die in Abwesenheit zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, wies darauf hin, dass in ihrem Land 33 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert sind und dass sogar das Abonnieren ihres Social-Media-Kanals zu einer Gefängnisstrafe führen kann.

Dr. Alexandra Borchardt, erfahrene Journalistin, unabhängige Beraterin, Medienforscherin und Hauptautorin des UER-Berichts „Trusted Journalism in the Age of Generative AI“ stellte – nach eigenen Worten „provokativ“ – fest, dass „Journalismus und generative KI im Widerspruch zueinander stehen, weil es im Journalismus um Fakten geht, während KI Wahrscheinlichkeiten berechnet und nichts mit Fakten zu tun hat. Deshalb müssen KI-Ergebnisse einer Faktenprüfung unterzogen werden“, erklärte sie in ihrer Grundsatzrede zum Thema Vertrauenswürdige Informationen im Zeitalter der generativen KI.

Frau Borchardt warnte die Medien vor einer „digitalen Kluft“, in der ein Teil der Gesellschaft sich auf das neue Zeitalter der KI einlässt, während der andere Teil KI rundweg ablehnt. Sollten sich die Medien nicht anpassen, laufen sie Gefahr, im Kampf um die Nutzung von KI den Kürzeren zu ziehen, wenn es darum geht, am Puls der Zeit und breitenwirksam zu bleiben. Zu den Herausforderungen, die sich aus der generativen KI für die Medien ergeben, gehören der Verlust der Sichtbarkeit von Journalisten in einem KI-basierten Geschäftsmodell und die mangelnde Kontrolle über die Inhalte.

Die Flut der Informationen, die KI en masse produziert, droht die Nutzer zu überfrachten. „Werden junge Menschen den Journalistenberuf noch attraktiv finden, wenn dies bedeutet, mit KI zu konkurrieren?“, so Frau Borchardt. (ll)

In diesem Jahr wurde das Seminar „Connecting EU“ mit der Unterstützung des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus ausgerichtet. Mit diesem Preis, der alljährlich im Oktober vom Europäischen Parlament verliehen wird, werden herausragende investigative Journalistinnen und Journalisten für ihre mutige Arbeit geehrt. Erfahren Sie mehr über den Preis und die diesjährige Preisverleihung am 23. Oktober!

Auf einen Blick

Der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus wurde 2021 zu Ehren der gleichnamigen, 2017 ermordeten maltesischen Journalistin und Bloggerin ins Leben gerufen. Er wird alljährlich für herausragende journalistische Leistungen verliehen, die den Grundprinzipien und Werten der Europäischen Union, darunter Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, entsprechen.

2024 wird der Preisträger/die Preisträgerin am 23. Oktober um 18.00 Uhr im Rahmen der feierlichen Preisverleihung im Europäischen Parlament in Straßburg bekannt gegeben. Hier können Sie die Veranstaltung live mitverfolgen. An independent European-wide jury, composed of journalists and communication experts, selected 13 finalist works.

Die Teilnehmer werden von der für den Preis verantwortlichen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Pina Picierno begrüßt, darauf folgt die Eröffnungsrede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Im Anschluss daran hält ein Mitglied der Jury einen kurzen Vortrag über den Preis. Danach wird die Auszeichnung dem Preisträger/der Preisträgerin von einem Preisträger des Vorjahres überreicht.

Rückblick

Als der Preis zum ersten Mal ausgelobt wurde, ging er an das vom Journalistennetzwerk Forbidden Stories koordinierte Pegasus-Projekt. 2022 wurden Clément Di Roma und Carol Valade für ihren Dokumentarfilm „Zentral-Afrika: Die Söldner aus Russland“ ausgezeichnet. 2023 wurde der Preis für die Aufklärung der Umstände im Fall eines vor Pylos gekenterten Flüchtlingsboots verliehen. Die Ergebnisse dieser gemeinsamen Recherche unter Beteiligung von Forensis, der deutschen Medienanstalt StrgF/ARD und des britischen Guardian wurden von der griechischen Medienplattform Forensis veröffentlicht.

Presseseminar

Das Referat Mediendienste des Europäischen Parlaments wird vor der Preisverleihung am 23. Oktober um 15.00 Uhr ein Presseseminar zum Thema „Wahrung der Medienfreiheit“ veranstalten. Zu den in diesem Rahmen stattfindenden anregenden Vorträgen und Debatten werden etwa 65 Journalistinnen und Journalisten erwartet. Zu den Gästen zählt auch Matthew Caruana Galizia, Journalist und Sohn von Daphne Caruana Galizia.

Ein Programmhöhepunkt sind persönliche Berichte von Journalisten, die im Zuge ihrer Arbeit bedroht wurden. Zu ihnen gehört auch Stefania Battistini, eine italienische Journalistin, die in Russland auf der Fahndungsliste steht, seit sie zuletzt über den Krieg berichtet hat. Hier können Sie das Seminar per Webstream mitverfolgen.

In dieser Ausgabe

• Sandra Parthie: Künstliche Intelligenz „made in Europe“ ist möglich, erfordert jedoch Handeln
• Alexandra Borchardt: Vertrauenswürdiger Journalismus im Zeitalter der generativen KI
• Lukaš Diko: Durch Morde an Journalisten kann die Wahrheit nicht vertuscht werden
• Ehrung herausragender journalistischer Leistungen – der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus

Der Leiter des Ján-Kuciak-Investigativzentrums Lukáš Diko nahm an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Seminars „Connecting EU“ 2024 über investigativen Journalismus teil. Er berichtete über die Arbeit investigativer Reporterinnen und Reporter in der Slowakei, wo die anfängliche Unterstützung für die freie Presse und die Bekämpfung der Korruption nach dem Mord an Ján Kuciak mittlerweile mangelndem Vertrauen in unabhängige Medien und einer feindseligen Stimmung gegenüber Journalisten Platz gewichen ist.

1.  Der Mord an Ihrem Kollegen Ján Kuciak, die erste solche Tat seit der Unabhängigkeit der Slowakei, war nicht nur für Ihr Land, sondern auch für die EU ein einschneidender Schock. Was ist der letzte Stand im Prozess gegen die Täter?

Bereits sechseinhalb Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová wegen Ján's investigativer Arbeit ermordet wurden. Dennoch ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen, und es könnte sich sogar noch länger hinziehen. Bisher wurden der Mörder, sein Fahrer und ein Mittelsmann zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher, den Geschäftsmann Marian Kočner und seine enge Mitarbeiterin Alena Zsuzsová, die den Ermittlungen zufolge den Mord in Auftrag gegeben haben, sind Gegenstand einer Revision durch den Obersten Gerichtshof. Zsuzsová wurde in erster Instanz verurteilt, während Kočner freigesprochen wurde. Je nach dem, wie das Urteil ausfällt, könnte es auch zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommen. Sowohl Kočner als auch Zsuzsová haben bereits lange Haftstrafen für andere Straftaten verbüßt. Im Ján-Kuciak-Investigativzentrum (ICJK) haben wir den Prozess sehr aufmerksam mitverfolgt, da eines unserer Hauptziele darin besteht, das Vermächtnis von Ján dadurch zu bewahren, dass wir seine investigative Arbeit weiterführen.

2. Die Proteste nach dem ersten Schock über die Morde haben den damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Rücktritt gezwungen. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Meinung gewandelt, dass er erneut an die Macht kommen konnte?

Nach dem Mord an Ján und Martina im Jahr 2018 stand die gesamte Gesellschaft unter Schock. Die Slowakei erlebte die größten Massenproteste seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989, die zum Zusammenbruch des Kommunismus geführt hatte. Diese Proteste führten zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico und Innenminister Robert Kaliňák. Die Journalisten hatten breite Unterstützung in der Bevölkerung, jeder wollte damals selbst Investigativjournalist sein, und das Problem der Korruption besorgte die Menschen sehr. Auf dieser Welle reitend gewann die Opposition die Wahl im Jahr 2020 mit einer Agenda zur Korruptionsbekämpfung. Kurz darauf begann jedoch die COVID-19-Pandemie, mit all ihren Problemen, Fällen von Missmanagement und politischen Turbulenzen. Als erfahrener Politiker wusste Robert Fico die Proteste der Impfgegner und die entsprechende Dynamik für sich zu nutzen. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine setzte er zudem verstärkt auf pro-russischen Narrative, was seiner Partei Smer half, wieder an Unterstützung zu gewinnen. Die Slowakei ist besonders stark von Propaganda und Falschmeldungen betroffen, und diese Faktoren trugen dazu bei, dass Robert Fico und seine Partei die Wahl im Jahr 2023 gewann.

3. Wie gefährlich ist aktuell die Arbeit als Investigativjournalist in der Slowakei? Welchen neuen Bedrohungen sind Sie ausgesetzt?

In den letzten Jahren wurden in EU-Mitgliedstaaten vier Kolleginnen und Kollegen ermordet: 2017 Daphne Caruana Galizia in Malta, 2018 Ján Kuciak in der Slowakei sowie 2021 Giorgos Karaivaz in Griechenland und Peter de Vries in den Niederlanden. In Europa ist es gefährlich geworden, Investigativjournalist zu sein. Anderseits kann man sehen, dass die Wahrheit durch die Ermordung eines Journalisten nicht vertuscht werden kann, da sie trotzdem ans Licht kommt. Das haben wir in all diesen Ländern gesehen.

Trotz dieser schrecklichen Morde nehmen die verbalen Angriffe – online und offline – auf Journalisten in der Slowakei weiter zu, und häufig liegt die Ursache hierfür in den Äußerungen von Politikern und sogar vom Ministerpräsidenten selbst, die des Öfteren Mobbing- und Verleumdungskampagnen gegen Journalisten lostreten. Diese feindselige Atmosphäre gegenüber Journalisten und unabhängigen Medien mündet in weiteren Angriffen gegen sie. In jüngster Zeit hat die Zahl der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte „SLAPP-Klagen“) zugenommen. So hat beispielsweise Ministerpräsident Fico den Chefredakteur von Aktuality.sk wegen der Verwendung seines Fotos auf dem Einband eines Buches verklagt. Der jüngste Fall eines solchen Missbrauchs der Strafverfolgung ist eine Einschüchterungsklage gegen unseren Kollegen beim ICJK. All diese Angriffe führen dazu, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die unabhängigen Medien untergraben wird und ganz allgemein eine feindselige Stimmung gegenüber Journalisten herrscht. Infolgedessen nimmt die Zahl der Investigativjournalisten im Land ab, und es gibt nicht viele junge Menschen, die Investigativjournalisten werden wollen. Im ICJK konnten wir zum Glück das Projekt Safe.journalism.sk ins Leben rufen, das Schulungen zur persönlichen und digitalen Sicherheit für Journalisten sowie rechtliche und psychosoziale Hilfe für Reporter anbietet, die Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind.

Lukáš Diko ist Chefredakteur und Vorsitzender des Ján-Kuciak-Investigativzentrums (ICJK). Er ist seit über 20 Jahren als Investigativjournalist und Manager im Medienbereich tätig. Bei der slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS war er Direktor für Nachrichten, Sport und öffentliche Angelegenheiten. Lukáš Diko zählt überdies zu den Verfassers des 2011 angenommenen Verhaltenskodexes für slowakische Journalistinnen und Journalisten.

von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nutzen unsere Gesundheitssysteme früher oder später. Während der COVID-19-Pandemie stand Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehmung einer einzigartigen Chance zu nutzen: Die Gesundheit zu einem wesentlichen Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu machen und hierfür die bereichsübergreifende Integration der Gesundheitsmaßnahmen zu fördern.

Wir müssen sektorspezifische Abschottungen überwinden und ein kohärenteres, kohäsiveres und inklusiveres europäisches Modell entwickeln, im Rahmen dessen ein gerechter Übergang für alle unterstützt und niemand zurückgelassen wird. Es gilt, alle Interessenträger zusammenzubringen, den sozialen Dialog zu stärken und die Zivilgesellschaft einzubeziehen – von der Gestaltung der Politik über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Bewertung.

Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit: eine in der europäischen Solidarität verankerte einigende Initiative zur Stärkung unserer Gesundheitssysteme, zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen und zum Schutz vor künftigen Krisen. Genannt seien einige Aspekte, die das Herzstück dieser umfassenden Initiative bilden werden:

• die europäische Pflege- und Gesundheitsgarantie: das Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, einen gleichberechtigten und universellen Zugang zu hochwertiger Pflege zu gewährleisten;
• das Konzept „Eine Gesundheit“: die Gesundheit der Menschen ist untrennbar mit der Gesundheit der Tiere, Pflanzen und Umwelt verbunden. Klimawandel, Pandemien und der Verlust an biologischer Vielfalt sind allesamt Bedrohungen, die uns zu einem ganzheitlichen Ansatz zwingen;
• die Modernisierung unserer Gesundheitssysteme durch digitale Instrumente und künstliche Intelligenz, wobei die Cybersicherheit und der Ausbau der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Angehörigen der Gesundheitsberufe im Mittelpunkt stehen müssen;
• strategische Sozial- und Gesundheitsinvestitionen: Investitionen in die Gesundheit wirken sich positiv auf das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas aus;
• die Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln und der Aufbau einer innovativen und wettbewerbsfähigen EU-Industrie; dank ihrer Fortschritte muss es gelingen, die Gesundheit und das öffentliche Interesse in den Vordergrund zu rücken und unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu verringern. Die Erzeugung auf europäischem Boden ist für unsere Gesundheitssouveränität von entscheidender Bedeutung;
• die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter und bezahlter Gesundheitsfachkräfte durch attraktive Arbeitsbedingungen, Investitionen in ihre Ausbildung, bereichernde Laufbahnen und ihre kontinuierliche Unterstützung;
• der Ausbau von Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere durch Arbeitsmedizin, Vorsorgeprogramme am Arbeitsplatz sowie Schutz der Beschäftigten vor Karzinogenen und Mutagenen;
• die vorrangige Bekämpfung der Geißel nicht übertragbarer Krankheiten und die prioritäre Bewältigung der Herausforderung seltener Krankheiten: dies ist ein Kampf gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die vielfältige Ursachen haben.