Hanna Jarzabek, eine spanisch-polnische Fotografin zeichnet in ihren Arbeiten ein düsteres Bild der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze, wo Tausende von Flüchtlingen versuchen, den Wald von Białowieża, auch Dschungel genannt, zu durchqueren. Mit ihrem Projekt war sie für den Preis für investigativen Journalismus für Europa (IJ4EU Impact Award) 2024 nominiert.

von Hanna Jarzabek

Seit November 2021 versuchen Tausende von Flüchtlingen, vor allem aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas, durch den Wald von Białowieża an der Grenze zwischen Polen und Belarus, den letzten noch existierenden Urwald in Europa, zu gelangen. Der Wald, der von einigen Flüchtlingen auch als Dschungel bezeichnet wird, ist ein gefährlicher Ort und schwer zu durchqueren, vor allem für Menschen, die das raue Klima Nordosteuropas nicht gewöhnt sind. Viele Flüchtlinge sitzen lange in diesem Wald fest und sind dort mit extremen Bedingungen wie einem Mangel an Nahrung und Wasser konfrontiert und im Winter von Unterkühlung und Tod bedroht. Wenn die Flüchtlinge von Grenzschutzbeamten aufgegriffen werden, werden sie in der Regel an der Grenze zurückgedrängt und auf belarussischer Seite im Wald ausgesetzt, häufig nachts und ohne Zeugen. Um sie daran zu hindern, mit der Außenwelt zu kommunizieren, werden ihre Mobiltelefone zerstört. Diese als Pushbacks bezeichneten erzwungenen Rückführungen erfolgen sogar in extremen Fällen. Nicht einmal bei Schwangeren oder Menschen am Rande der Unterkühlung wird eine Ausnahme gemacht. Auch sie werden auf belarussisches Gebiet zurückgebracht. Einige Flüchtlinge haben angegeben, dass sie mehrfach Pushbacks erlebt haben, manche bis zu 17 Mal.

Die vorherige polnische Regierung hat einen stacheldrahtbewehrten und an der Basis verstärkten Grenzzaun errichtet. Wie ähnliche Anlagen an anderen Orten verhindert er nicht, dass Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen, sondern führt stattdessen dazu, dass sie das Risiko schwerer Verletzungen in Kauf nehmen. Grenzschutzbeamte haben auch Kamerafallen im Wald installiert, um Bewegungen von Flüchtlingen und Helfern zu registrieren. Es gibt keine Flüchtlingscamps, sondern die Flüchtlinge verstecken sich im Wald, um nicht an der Grenze zurückgedrängt und nach Belarus zurückgeschickt zu werden, und die zunehmende militärische Präsenz behindert den Zugang zu humanitärer Hilfe.

Von Anfang an gab es erhebliche Probleme bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe an dieser Grenze. Nachdem die Rechtsaußenregierung im Oktober 2023 abgewählt wurde, wuchs die Hoffnung auf eine andere Migrationspolitik, aber Gewalt, Zurückweisungen und der eingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung sind nach wie vor an der Tagesordnung. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bietet derzeit mit nur drei Teilzeitkräften an der 400 km langen Grenze eine medizinische Versorgung an. Anders als in anderen Grenzregionen mit ähnlichen Migrationsströmen verfügt die Organisation hier nicht über eine ständige Basis. Sie ist mit schwierigen Bedingungen konfrontiert, muss oft Hilfe im Dunkeln leisten und verfügt nicht über die geeignete Ausrüstung für genaue Diagnosen. Die Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen bemühen sich unter den Bedingungen, die im Wald nun einmal herrschen, um die Behandlung der Menschen, z. B. intravenöse Infusionen nachts oder medizinische Notfallversorgung in schweren Fällen wie Fehlgeburten.

Nach dem Bau des Zauns treten neben gesundheitlichen Problemen nun verschiedene Arten von Brüchen auf, da Menschen versuchen, über den Zaun zu klettern und dann manchmal aus bis zu fünf Metern Höhe zu Boden stürzen. Einige der Brüche erfordern komplizierte Operationen und eine viele Monate dauernde Erholung. In diesen Fällen sowie bei Unterkühlung besteht die einzige Lösung darin, einen Krankenwagen zu rufen, auch wenn klar ist, dass die betreffenden Menschen festgenommen und während ihres Krankenhausaufenthalts von Grenzschutzbeamten überwacht werden. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus entscheiden die Grenzschutzbeamten anhand eigener Kriterien, ob sie in ein geschlossenes oder ein offenes Zentrum für Flüchtlinge geschickt werden. Einige Befragte haben mir berichtet, dass Flüchtlinge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus von den Grenzschutzbeamten zurück in den Wald gefahren und auf die belarussische Seite zurückgebracht wurden, und dann begann alles von vorne.

In den letzten Monaten ist auch die Zahl der an der polnisch-belarussischen Grenze stationierten Soldaten stetig gestiegen, was von den zunehmenden Spannungen in der Region zeugt. Im Juni 2024 griff ein Migrant an der Grenze mit einem Messer einen polnischen Soldaten an, der später an seinen Wunden starb. Als Reaktion darauf verstärkte die neue Regierung ihre Kampagne zur Migrationsbekämpfung und erließ ein Gesetz, das es Soldaten gestattet, Waffen einzusetzen, wann immer sie dies für erforderlich halten, ohne dass sie für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Beschluss gibt Anlass zu erheblicher Besorgnis, insbesondere angesichts früherer alarmierender Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt. So wurde beispielsweise im Oktober 2023 ein syrischer Flüchtling bei Tageslicht in den Rücken geschossen und schwer verletzt. Auch berichteten freiwillige Helfer im November 2023, dass Grenzschutzbeamte ohne Vorankündigung in ihre Richtung geschossen hätten, als sie versuchten, Hilfe zu leisten. Das neue Gesetz birgt nicht nur die Gefahr, dass solche gefährlichen Praktiken zum Normalfall werden, sondern schafft auch ein Klima der Straflosigkeit, das sowohl Flüchtlinge als auch diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten, weiter gefährdet. Indem den Soldaten erlaubt wird, nach eigenem Ermessen vorzugehen, untergräbt diese Politik die grundlegenden Menschenrechte und könnte zur Eskalation der Gewalt in einer bereits instabilen Grenzregion führen.

Donald Tusk möchte den Eindruck von mehr Offenheit und Bewusstsein für die Menschenrechte vermitteln, aber seine Regierung hält an dem Narrativ der früheren Regierung fest, Migranten an dieser Grenze als Bedrohung für die polnische Gesellschaft darzustellen, sie zu entmenschlichen und als Terroristen oder Kriminelle abzustempeln. Die vorherige Regierung hat auch versucht, humanitäre Helfer als Unterstützer von Menschenhandel einzustufen – eine Straftat, für die bis zu acht Jahre Haft verhängt werden können. Diese Politik soll unter der Regierung von Donald Tusk offenbar fortgesetzt werden. Am 28. Januar 2025 werden fünf Freiwillige, die 2022 einer Familie aus dem Irak und einem Ägypter geholfen haben, vor Gericht gestellt. Es besteht die Gefahr, dass gegen sie dieselbe harte Strafe verhängt wird.

Darüber hinaus bietet die neu angekündigte Migrationspolitik (Oktober 2024) wenig Grund zu Optimismus. Der im vergangenen Juli eingerichtete Sperrstreifen bleibt bestehen und beschränkt den Zugang humanitärer Organisationen, einschließlich „Ärzte ohne Grenzen“, sowie von Journalisten erheblich. Damit behindert er die Hilfe für Flüchtlinge und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die die polnischen Behörden begehen.

Der umstrittenste Aspekt dieser Politik ist jedoch der Plan, an dieser Grenze das Recht auf Asyl auszusetzen – eine Maßnahme, die eklatant im Widerspruch zu den in ganz Europa anerkannten grundlegenden Menschenrechten steht. Obwohl diese Politik weitreichende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung in der Grenzregion hat, wurde sie ohne vorherige Konsultation der Menschen vor Ort oder humanitärer Organisationen konzipiert. Diese Organisationen, die unermüdlich versuchen zu helfen, haben auch wichtige Kenntnisse über die Situation, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gesammelt. Wenn dieses Wissen ignoriert wird, untergräbt das nicht nur die humanitären Bemühungen, sondern bringt auch die Gefahr mit sich, dass sich die bereits jetzt katastrophale Situation noch verschärft.

Diese investigative Reportage wurde aus dem Fonds „Investigative Journalism for Europe“ (IJ4EU) finanziell unterstützt.

Hanna Jarzabek ist eine in Madrid ansässige spanisch-polnische Fotografin. Sie hat Politikwissenschaft studiert und war als politische Analystin für UN-Organisationen tätig. In ihrer Arbeit konzentriert sie sich auf Themen wie Diskriminierung, Geschlechtsidentität, sexuelle Vielfalt und Migrationsströme an den östlichen Grenzen der EU. Dabei vertritt sie einen sensiblen und respektvollen Ansatz. Ihre Arbeiten wurden in wichtigen Medien wie El País und Newsweek Japan veröffentlicht, international ausgestellt und mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt, darunter eine Nominierung für den IJ4EU Impact Award 2024 und den Leica Oskar Barnack Award 2023.

Foto des Projekts „Der Dschungel“:

Der Immersionsfuß, eine Pilzinfektion der Füße, ist eines der häufigsten Gesundheitsprobleme bei Flüchtlingen, die versuchen, den Wald von Białowieża zu durchqueren (Oktober 2022). 

von Giuseppe Guerini

Wie schon der Titel des Letta-Berichts sagt, ist die Europäische Union und ihr Wirtschafts- und Unternehmenssystem viel mehr als nur ein Markt. Denn die EU hat sich von Anfang an für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, in der wirtschaftlicher Wohlstand nicht nur die Anhäufung von Reichtum bedeutet, sondern auch die Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass der auf dem Markt gehandelte und generierte Wohlstand allen zugutekommt.

Sozialwirtschaftliche Unternehmen bilden ein Ökosystem, das Solidarität durch Unternehmertum gewährleistet – ein nützliches Modell für private Organisationen, die dennoch im allgemeinen Interesse handeln.

Diese Tatsache wird im Letta-Bericht anerkannt und kam auch bereits im Aktionsplan und in der Empfehlung zur Sozialwirtschaft zum Ausdruck. In dem Bericht werden die EU-Organe aufgefordert, die besonderen Merkmale sozialwirtschaftlicher Unternehmen anzuerkennen, die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften anzupassen und den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zu verbessern, um den Zugang zu Darlehen und Finanzmitteln für sozialwirtschaftliche Unternehmen zu erleichtern.

Der EWSA hat wesentlich dazu beigetragen, dass die europäischen und internationalen Institutionen den Zweck und die Rolle sozialwirtschaftlicher Unternehmen anerkennen. Er hat sich an vielen Initiativen beteiligt und zahlreiche Stellungnahmen im Rahmen seiner Arbeiten verabschiedet, die in einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft im Jahr 2021 und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten im Jahr 2023 mündeten. Darüber hinaus hat er in seinen Stellungnahmen zur Wettbewerbspolitik und zu staatlichen Beihilfen bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die Notwendigkeit einer Anhebung der Schwellenwerte für die Gewährung von De-minimis-Beihilfen herausgestellt und zu den Ende 2023 angenommenen Änderungen an der Verordnung beigetragen. Die im Letta-Bericht geäußerten Forderungen nach Anpassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung und nach Verbesserung der Finanzierung stehen im Einklang mit den Forderungen des EWSA in verschiedenen Stellungnahmen aus den Jahren 2022 und 2023. Deshalb wollen wir diese Stellungnahme weiter bekannt machen und so maßgeblich zur Anerkennung der Sozialwirtschaft beitragen. Wir wollen mehr Menschen für die Vorteile einer wirksamen Regulierung des Wettbewerbs und staatlicher Beihilfen sowohl für sozialwirtschaftliche Unternehmen als auch für das gesamte System der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sensibilisieren.

Im Mai 2024 wurde ein neues EU-Migrations- und -Asylpaket angenommen und als historischer Meilenstein gepriesen. Was es tatsächlich taugt, muss sich noch zeigen, denn die Herausforderungen, die uns 2025 erwarten, haben es in sich: Das geopolitische Umfeld ist unsicherer denn je, und da es sich um ein komplexes Paket mit knapper Umsetzungsfrist handelt, gilt es, mit Bedacht vorzugehen und sehr genau abzuwägen. Eine Analyse von Camille Le Coz vom Migration Policy Institute Europe (MPI Europe)

Mit dem Beginn des neuen Jahres stellen sich mit Blick auf die künftige EU-Migrationspolitik drängende Fragen. Die neue Europäische Kommission hat zwar mit ihrem Umsetzungsplan für das neue Migrations- und Asylpaket einen klaren Kurs vorgegeben, doch in diesen unsicheren Zeiten besteht die Gefahr, dass sich der politische Fokus verschiebt und Ressourcen auf andere Bereiche umgelenkt werden. Mit der bevorstehenden Bundestagswahl in Deutschland ist nun nach dem Sturz des Assad-Regimes und neben dem nicht absehbaren Kriegsverlauf in der Ukraine ein weiteres Moment der Unberechenbarkeit hinzugekommen. Externalisierungsmodelle werden zwar nicht als Bestandteil einer kohärenten europäischen Strategie erörtert, sondern sind Gegenstand isolierter politischer Manöver. Aber verstummt sind die Diskussionen nicht. Gleichzeitig wird die Migration an der polnischen Grenze zu Belarus weiter als Mittel der Kriegsführung eingesetzt und bedingt zunehmend Abweichungen vom EU-Recht. Die entscheidende Frage dieses Jahres lautet, ob es der Europäischen Union gelingen wird, im Geiste des gegenseitigen Vertrauens dringend und gemeinsam zu handeln, oder ob sie weiter auseinanderdriftet.

Nach den jahrelangen zähen Verhandlungen wurde die Annahme des Migrations- und Asylpakets im Mai 2024 von vielen europäischen Politikern als historischer Meilenstein begrüßt. Diese Einigung, die kurz vor der Europawahl zustande gekommen war, zeugte davon, dass das Bündnis durchaus dazu in der Lage ist, einen Konsens zu finden und auf einige seiner größten Herausforderungen geschlossen zu reagieren. Im Mittelpunkt des Pakets standen das gespannte Verhältnis in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Solidarität, die Überwindung der Auffassung von einer ewig währenden Migrationskrise und die Beseitigung der Unterschiede in den Asylverfahren der Mitgliedstaaten. Der neue Rahmen baut weitgehend auf dem bestehenden System auf. Allerdings sind darin strengere Maßnahmen wie systematische Überprüfungen, verbesserte Asyl- und Rückkehrverfahren an der Grenze sowie im Krisenfall gewährte Ausnahmen von den gemeinsamen Vorschriften vorgesehen. Außerdem setzt das Paket auf eine stärkere „Europäisierung“: Solidarität wird verpflichtend, die Rolle der Organe und Einrichtungen der EU wird aufgewertet und die europäische Mittelausstattung und Aufsicht werden verstärkt.

Die neue Glaubwürdigkeit, die das Bündnis so im Hinblick auf seine Fähigkeit zur gemeinsamen Migrationssteuerung gewinnt, könnte sich jedoch als äußerst kurzlebig erweisen, wenn die neuen Vorschriften von den Europäern nicht bis Mai 2026 umgesetzt werden. Diese knappe Frist lässt sich umso schwerer einhalten, als in dem Paket die Einrichtung eines komplexen Systems, die Mobilisierung von Ressourcen sowie die Einstellung und Schulung von Personal insbesondere in den unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten haben zwar nationale Aktionspläne aufgestellt, aber ein Großteil dieser Arbeit erfolgte hinter verschlossenen Türen, eine politische Botschaft fehlte. Diese Diskrepanz wird zunehmend zur Gefahr, da sich das fragile Gleichgewicht auf EU-Ebene ohne politische Führungsstärke nicht aufrechterhalten lässt.

Außerdem kann das neue System nur umgesetzt werden, wenn seine Akteure Bündnisse schließen. Die nationalen Asylbehörden haben eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, komplexe Rechtsvorschriften in praktische Rahmenregelungen zu überführen, und EU-Agenturen, wie insbesondere die EU-Asylagentur, spielen bei diesem Verfahren bereits eine zentrale Rolle. Gleichzeitig müssen auch Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden, damit u. a. ihr Fachwissen genutzt werden kann und im Zusammenhang mit den neuen Verfahren Zugang zu Rechtsberatung besteht und für eine entsprechende Aufsicht gesorgt ist. Um diesen Bemühungen zum Erfolg zu verhelfen, muss stärker zusammengearbeitet werden – sei es im Rahmen regelmäßiger Konsultationen, solider Verfahren für den Austausch von Informationen oder regelmäßig zusammentretender operativer Taskforces.

Unterdessen stehen Externalisierungsstrategien inzwischen deutlich stärker im Mittelpunkt des Interesses: In immer mehr europäischen Hauptstädten werden sie als Lösung für die migrationspolitischen Herausforderungen der EU gesehen. Ausgelöst durch das italienische Migrationsabkommen mit Albanien wird nun vielerorts diskutiert, ob gemischte Flucht- und Migrationsbewegungen so nicht besser gesteuert werden könnten. Giorgia Meloni ist in dieser Frage plötzlich in ganz Europa zu einer Leitfigur geworden. Ergebnisse hat das Abkommen bisher jedoch nicht gebracht. Zudem handelt es sich nach wie vor um ein bilaterales Abkommen, von dem andere europäische Partner ausgeschlossen sind. Andere Regierungen haben in der Zwischenzeit eigene Modelle entwickelt, beispielsweise die Idee von Rückkehrzentren („Return Hubs“) und Möglichkeiten zu deren Integration in einen EU-weiten Ansatz.

Gerade das Thema Rückkehr wird in den kommenden Monaten im Zentrum der politischen Debatte stehen, denn ein Teil des Pakets ist von zügigeren Rückführungen abhängig, und zwar insbesondere bei Personen, die Rückführungsverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten streben in dieser drängenden Frage nach einer Lösung, die Raum für Pilot-Rückkehrzentren lässt; Vorschläge zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie werden für März erwartet. In den letzten zehn Jahren konnten in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsberatung, Unterstützung bei der Wiedereingliederung und wechselseitigem Lernen auf EU-Ebene etliche Fortschritte erzielt werden. Angesichts der knappen Fristen besteht nun jedoch die Gefahr, dass die Europäer die gewonnenen praktischen Erfahrungen nicht umfassend berücksichtigen. Außerdem muss Europa mit Bedacht vorgehen, da seine Externalisierungsversuche den Beziehungen zu den Herkunftsländern und seinem Ansehen schaden können.

Dazu kommt das äußerst unsichere Umfeld, in dem sich dieser heikle Balanceakt vollzieht. So wird die Umsetzung des Pakets nicht nur zu einer Bewährungsprobe für das Migrationsmanagement, sondern auch für das europäische Projekt im weiteren Sinne. Insbesondere die Lage an der polnischen Grenze verdeutlicht, mit welchen Herausforderungen die Einhaltung verbindlicher Vorschriften unter dem Druck eines feindlichen Nachbarn verbunden ist. In Verbindung mit Syrien und der Ukraine sollten die europäischen Hauptstädte auf unvorhergesehene Entwicklungen vorbereitet sein. Führungsstärke auf EU-Ebene wird 2025 die Voraussetzung dafür sein, dass die neuen Vorschriften umgesetzt und weitere innovative Lösungen sondiert werden, die ein gemeinsames Vorgehen bedeuten und stärken. Dazu gehört auch, sich um stabile Partnerschaften mit als prioritär eingestuften Ländern zu bemühen und zu verhindern, dass Ressourcen für politische Manöver umgelenkt werden.

Camille Le Coz ist Associate Director am Migration Policy Institute Europe, einem in Brüssel ansässigen Forschungsinstitut, das mit Fragen des wirksameren Migrationsmanagements, der Integration von Einwanderern und der Asylsysteme befasst ist und sich für eine Verbesserung der Situation von Neuankömmlingen, Familien mit Migrationshintergrund sowie der Aufnahmegemeinschaften einsetzt.