Ergänzende Überlegungen zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum2024

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Ergänzende Überlegungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets2024

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Mehr finanzpolitische Transparenz durch partizipative Haushaltsplanung in der EU

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Der Leiter des Ján-Kuciak-Investigativzentrums Lukáš Diko nahm an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Seminars „Connecting EU“ 2024 über investigativen Journalismus teil. Er berichtete über die Arbeit investigativer Reporterinnen und Reporter in der Slowakei, wo die anfängliche Unterstützung für die freie Presse und die Bekämpfung der Korruption nach dem Mord an Ján Kuciak mittlerweile mangelndem Vertrauen in unabhängige Medien und einer feindseligen Stimmung gegenüber Journalisten Platz gewichen ist.

Der Leiter des Ján-Kuciak-Investigativzentrums Lukáš Diko nahm an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Seminars „Connecting EU“ 2024 über investigativen Journalismus teil. Er berichtete über die Arbeit investigativer Reporterinnen und Reporter in der Slowakei, wo die anfängliche Unterstützung für die freie Presse und die Bekämpfung der Korruption nach dem Mord an Ján Kuciak mittlerweile mangelndem Vertrauen in unabhängige Medien und einer feindseligen Stimmung gegenüber Journalisten Platz gewichen ist.

1.  Der Mord an Ihrem Kollegen Ján Kuciak, die erste solche Tat seit der Unabhängigkeit der Slowakei, war nicht nur für Ihr Land, sondern auch für die EU ein einschneidender Schock. Was ist der letzte Stand im Prozess gegen die Täter?

Bereits sechseinhalb Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová wegen Ján's investigativer Arbeit ermordet wurden. Dennoch ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen, und es könnte sich sogar noch länger hinziehen. Bisher wurden der Mörder, sein Fahrer und ein Mittelsmann zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher, den Geschäftsmann Marian Kočner und seine enge Mitarbeiterin Alena Zsuzsová, die den Ermittlungen zufolge den Mord in Auftrag gegeben haben, sind Gegenstand einer Revision durch den Obersten Gerichtshof. Zsuzsová wurde in erster Instanz verurteilt, während Kočner freigesprochen wurde. Je nach dem, wie das Urteil ausfällt, könnte es auch zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommen. Sowohl Kočner als auch Zsuzsová haben bereits lange Haftstrafen für andere Straftaten verbüßt. Im Ján-Kuciak-Investigativzentrum (ICJK) haben wir den Prozess sehr aufmerksam mitverfolgt, da eines unserer Hauptziele darin besteht, das Vermächtnis von Ján dadurch zu bewahren, dass wir seine investigative Arbeit weiterführen.

2. Die Proteste nach dem ersten Schock über die Morde haben den damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Rücktritt gezwungen. Was hat sich Ihrer Ansicht nach in der öffentlichen Meinung gewandelt, dass er erneut an die Macht kommen konnte?

Nach dem Mord an Ján und Martina im Jahr 2018 stand die gesamte Gesellschaft unter Schock. Die Slowakei erlebte die größten Massenproteste seit der Samtenen Revolution im Jahr 1989, die zum Zusammenbruch des Kommunismus geführt hatte. Diese Proteste führten zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico und Innenminister Robert Kaliňák. Die Journalisten hatten breite Unterstützung in der Bevölkerung, jeder wollte damals selbst Investigativjournalist sein, und das Problem der Korruption besorgte die Menschen sehr. Auf dieser Welle reitend gewann die Opposition die Wahl im Jahr 2020 mit einer Agenda zur Korruptionsbekämpfung. Kurz darauf begann jedoch die COVID-19-Pandemie, mit all ihren Problemen, Fällen von Missmanagement und politischen Turbulenzen. Als erfahrener Politiker wusste Robert Fico die Proteste der Impfgegner und die entsprechende Dynamik für sich zu nutzen. Mit dem Beginn des Krieges in der Ukraine setzte er zudem verstärkt auf pro-russischen Narrative, was seiner Partei Smer half, wieder an Unterstützung zu gewinnen. Die Slowakei ist besonders stark von Propaganda und Falschmeldungen betroffen, und diese Faktoren trugen dazu bei, dass Robert Fico und seine Partei die Wahl im Jahr 2023 gewann.

3. Wie gefährlich ist aktuell die Arbeit als Investigativjournalist in der Slowakei? Welchen neuen Bedrohungen sind Sie ausgesetzt?

In den letzten Jahren wurden in EU-Mitgliedstaaten vier Kolleginnen und Kollegen ermordet: 2017 Daphne Caruana Galizia in Malta, 2018 Ján Kuciak in der Slowakei sowie 2021 Giorgos Karaivaz in Griechenland und Peter de Vries in den Niederlanden. In Europa ist es gefährlich geworden, Investigativjournalist zu sein. Anderseits kann man sehen, dass die Wahrheit durch die Ermordung eines Journalisten nicht vertuscht werden kann, da sie trotzdem ans Licht kommt. Das haben wir in all diesen Ländern gesehen.

Trotz dieser schrecklichen Morde nehmen die verbalen Angriffe – online und offline – auf Journalisten in der Slowakei weiter zu, und häufig liegt die Ursache hierfür in den Äußerungen von Politikern und sogar vom Ministerpräsidenten selbst, die des Öfteren Mobbing- und Verleumdungskampagnen gegen Journalisten lostreten. Diese feindselige Atmosphäre gegenüber Journalisten und unabhängigen Medien mündet in weiteren Angriffen gegen sie. In jüngster Zeit hat die Zahl der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (sogenannte „SLAPP-Klagen“) zugenommen. So hat beispielsweise Ministerpräsident Fico den Chefredakteur von Aktuality.sk wegen der Verwendung seines Fotos auf dem Einband eines Buches verklagt. Der jüngste Fall eines solchen Missbrauchs der Strafverfolgung ist eine Einschüchterungsklage gegen unseren Kollegen beim ICJK. All diese Angriffe führen dazu, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die unabhängigen Medien untergraben wird und ganz allgemein eine feindselige Stimmung gegenüber Journalisten herrscht. Infolgedessen nimmt die Zahl der Investigativjournalisten im Land ab, und es gibt nicht viele junge Menschen, die Investigativjournalisten werden wollen. Im ICJK konnten wir zum Glück das Projekt Safe.journalism.sk ins Leben rufen, das Schulungen zur persönlichen und digitalen Sicherheit für Journalisten sowie rechtliche und psychosoziale Hilfe für Reporter anbietet, die Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt sind.

Lukáš Diko ist Chefredakteur und Vorsitzender des Ján-Kuciak-Investigativzentrums (ICJK). Er ist seit über 20 Jahren als Investigativjournalist und Manager im Medienbereich tätig. Bei der slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS war er Direktor für Nachrichten, Sport und öffentliche Angelegenheiten. Lukáš Diko zählt überdies zu den Verfassers des 2011 angenommenen Verhaltenskodexes für slowakische Journalistinnen und Journalisten.

Die EU hat im verschärften geopolitischen Wettbewerb an wirtschaftlichem Gewicht eingebüßt und ihre strategische Position hat deutlich verschlechtert. In diesem Kontext sind die Grundlagenberichte zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und des Binnenmarkts der ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi entstanden. Sie enthalten nicht zuletzt ein starkes Plädoyer für eine Bankenkonsolidierung. Von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts‑ und Sozialausschusses

Alain Coheur

von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nehmen früher oder später unsere Gesundheitssysteme in Anspruch. Während der COVID-19-Pandemie stand die Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehmung einer einzigartigen Chance zu nutzen: Die Gesundheit zu einem wesentlichen Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu machen und hierfür die bereichsübergreifende Integration der Gesundheitsmaßnahmen zu fördern. 

von Alain Coheur

Gesundheit ist ein Grundpfeiler der Resilienz und des Wohlstands der EU. Sie ist keineswegs nebensächlich, sondern eine zentrale Priorität für alle Unionsbürgerinnen und -bürger, denn wir alle nutzen unsere Gesundheitssysteme früher oder später. Während der COVID-19-Pandemie stand Gesundheit im Mittelpunkt des Interesses. Leider hat Präsidentin von der Leyen es jedoch versäumt, ihre Position zur Wahrnehmung einer einzigartigen Chance zu nutzen: Die Gesundheit zu einem wesentlichen Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu machen und hierfür die bereichsübergreifende Integration der Gesundheitsmaßnahmen zu fördern.

Wir müssen sektorspezifische Abschottungen überwinden und ein kohärenteres, kohäsiveres und inklusiveres europäisches Modell entwickeln, im Rahmen dessen ein gerechter Übergang für alle unterstützt und niemand zurückgelassen wird. Es gilt, alle Interessenträger zusammenzubringen, den sozialen Dialog zu stärken und die Zivilgesellschaft einzubeziehen – von der Gestaltung der Politik über ihre Umsetzung bis hin zu ihrer Bewertung.

Der EWSA fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit: eine in der europäischen Solidarität verankerte einigende Initiative zur Stärkung unserer Gesundheitssysteme, zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitswesen und zum Schutz vor künftigen Krisen. Genannt seien einige Aspekte, die das Herzstück dieser umfassenden Initiative bilden werden:

  • die europäische Pflege- und Gesundheitsgarantie: das Versprechen an alle Europäerinnen und Europäer, einen gleichberechtigten und universellen Zugang zu hochwertiger Pflege zu gewährleisten;
  • das Konzept „Eine Gesundheit“: die Gesundheit der Menschen ist untrennbar mit der Gesundheit der Tiere, Pflanzen und Umwelt verbunden. Klimawandel, Pandemien und der Verlust an biologischer Vielfalt sind allesamt Bedrohungen, die uns zu einem ganzheitlichen Ansatz zwingen;
  • die Modernisierung unserer Gesundheitssysteme durch digitale Instrumente und künstliche Intelligenz, wobei die Cybersicherheit und der Ausbau der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Angehörigen der Gesundheitsberufe im Mittelpunkt stehen müssen;
  • strategische Sozial- und Gesundheitsinvestitionen: Investitionen in die Gesundheit wirken sich positiv auf das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas aus;
  • die Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln und der Aufbau einer innovativen und wettbewerbsfähigen EU-Industrie; dank ihrer Fortschritte muss es gelingen, die Gesundheit und das öffentliche Interesse in den Vordergrund zu rücken und unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten zu verringern. Die Erzeugung auf europäischem Boden ist für unsere Gesundheitssouveränität von entscheidender Bedeutung;
  • die Gewährleistung einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeter und bezahlter Gesundheitsfachkräfte durch attraktive Arbeitsbedingungen, Investitionen in ihre Ausbildung, bereichernde Laufbahnen und ihre kontinuierliche Unterstützung;
  • der Ausbau von Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere durch Arbeitsmedizin, Vorsorgeprogramme am Arbeitsplatz sowie Schutz der Beschäftigten vor Karzinogenen und Mutagenen;
  • die vorrangige Bekämpfung der Geißel nicht übertragbarer Krankheiten und die prioritäre Bewältigung der Herausforderung seltener Krankheiten: dies ist ein Kampf gegen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, die vielfältige Ursachen haben.

von Alexandra Borchardt

Provokativ formuliert, befinden sich Journalismus und generative künstliche Intelligenz (KI) im Widerspruch: Im Journalismus geht es um Fakten, während generative KI Wahrscheinlichkeiten berechnet. Oder sollen Reporter die Lücken in ihrer Berichterstattung einfach mit Nachrichten füllen, die nur wahrscheinlich klingen? Denn genau so funktioniert generative KI.

von Alexandra Borchardt

Provokativ formuliert, befinden sich Journalismus und generative künstliche Intelligenz (KI) im Widerspruch: Im Journalismus geht es um Fakten, während generative KI Wahrscheinlichkeiten berechnet. Oder sollen Reporter die Lücken in ihrer Berichterstattung einfach mit Nachrichten füllen, die nur wahrscheinlich klingen? Denn genau so funktioniert generative KI. Dennoch bietet KI dem Journalismus immense Möglichkeiten, vom Einsatz beim Brainstorming über die Formulierung von Interviewfragen und Schlagzeilen bis hin zu ihrer Rolle im Datenjournalismus und bei der blitzschnellen Analyse von Dokumenten. Auch ist KI nicht an bestimmte Formate und Sprachen gebunden – sie kann Texte in Videos, Podcasts und Grafiken verwandeln, transkribieren, übersetzen sowie Inhalte veranschaulichen und in Chat-Formaten zugänglich machen. Dies alles kann helfen, Menschen zu erreichen, die bisher unterversorgt waren, etwa ein lokal stark eingegrenztes Publikum und Menschen, denen es an Lesekompetenz oder Verständnis mangelt bzw. die andere Schwächen aufweisen, oder die sich schlichtweg nicht für klassische Formen der Berichterstattung interessieren. Die Direktorin für Strategie und Innovation des niederländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks (NPO), Ezra Eeman, drückt es so aus: „Dank generativer KI können wir unseren öffentlichen Auftrag besser erfüllen. Durch KI wird unsere Arbeit interaktiver, zugänglicher und kreativer. Mit KI können wir unser Publikum mit mehr Inhalten erreichen.“

Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Branche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt diese Technologie für den Journalismus erhebliche Risiken. Die beiden wichtigsten sind der allgemeine Verlust des Vertrauens in die Berichterstattung und die weitere Aushöhlung oder sogar das Verschwinden journalistischer Geschäftsmodelle. Wie bereits erwähnt, sind „Halluzinationen“ – die Tendenz generativer KI, Antworten zu erfinden und vermeintliche Fakten und Quellen als echt erscheinen zu lassen – keinesfalls zufälligen Fehler, sondern eher eine grundlegende Schwäche dieser Technologie. Doch damit nicht genug: Da mit generativer KI jeder innerhalb von Minuten Inhalte jeglicher Art, so auch Deepfakes, erstellen kann, besteht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit irgendwann überhaupt keinen Inhalten mehr vertraut. In Schulungen zu Medienkompetenz wird bereits allgemein empfohlen, Inhalte im Internet mit Vorsicht zu genießen. Diese gesunde Skepsis könnte in völliges Misstrauen umschlagen, wenn fabrizierte Inhalte überhandnehmen. Noch ist unklar, ob traditionelle Medien sich in dieser Informationswelt als Wegweiser profilieren können, oder ob alle Medien in dieser Hinsicht als unzuverlässig gelten werden.

Die enorme Zunahme KI-gestützter Recherchen tragen zu diesem Unheil bei, da der Journalismus hierdurch zunehmend unsichtbar werden könnte. Während eine Google-Suche in der Vergangenheit zu einer Reihe von Links zu überwiegend vertrauenswürdigen Medienerzeugnissen führte, werden die Suchergebnisse neuerdings im öfter mittels KI generiert. So erhält man unmittelbare Antworten in Textform, ohne noch weiter recherchieren zu müssen. Kein Wunder, dass den führenden Medienvertretern der Schreck in die Knochen gefahren ist. Viele von ihnen stürzen sich jetzt auf den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Steigerung der Effizienz. Doch das ist natürlich nicht zielführend: Gerade jetzt müsste noch mehr in Qualitätsjournalismus investiert werden, um dem Publikum den Unterschied zwischen beliebigem Inhalt einerseits und gut recherchiertem, wahrheitsgetreuem und zuverlässigem Journalismus andererseits deutlich zu machen.

Für die Nutzung der KI in den Medien bedarf es eines ethischen Ansatzes. Zunächst einmal benötigen Medienunternehmen eine KI-Strategie: Welchen Mehrwert kann die Technologie für öffentliche Dienstleistungen haben? Die Ressourcen müssen auf das Wünschenswerte ausgerichtet und entsprechend eingesetzt werden – stets in dem Bewusstsein, dass KI mit erheblichen ökologischen und gesellschaftlichen Kosten einhergeht. Grundsätzlich muss es immer die Möglichkeit geben, auf KI zu verzichten. Die Medienunternehmen sollten auch ihre Macht und ihren Einfluss beim Kauf von Produkten, bei der Lobbyarbeit bezüglich Regulierungsfragen und bei der Beteiligung an Diskussionen über Urheberrecht und Datenschutz geltend machen. Es steht viel auf dem Spiel! Jedes Unternehmen muss unbedingt die genutzten Produkte regelmäßig auf Vorurteile und Stereotype hin inspizieren, um zu vermeiden, dass der Schaden immer größer wird. Und schließlich sind Alleingänge in diesem sich schnell verändernden Umfeld, in dem jeden Tag neue Produkte auf den Markt kommen, gefährlich. Wir müssen auf Zusammenarbeit innerhalb der Branche und mit den Technologieunternehmen setzen und diese fördern, um Wege einzuschlagen, auf denen wir unserer Verantwortung gerecht werden.

Es steht jedoch außer Frage, dass generative KI die Abhängigkeit der Medien von „Big Tech“ um ein Vielfaches erhöhen wird. Je mehr Technologieunternehmen KI-Tools in Anwendungen integrieren, die Menschen tagtäglich nutzen, desto weniger Kontrolle haben Medienunternehmen über Praktiken, Prozesse und Produkte. Ihre ethischen Leitlinien sind dann womöglich nur noch schmückendes Beiwerk anderweitig bereits längst getroffener Entscheidungen.

Vor diesem Hintergrund mag die folgende Hypothese etwas überraschen: Der Journalismus von morgen könnte ähnlich aussehen wie der von gestern – und hoffentlich besser sein. Aber ein Teil des heutigen Journalismus wird wegfallen. Wie eh und je wird es im Journalismus um Fakten, Überraschungen, Geschichten und darum gehen, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Es geht um den Aufbau stabiler, loyaler und vertrauensvoller Beziehungen zu den Zielgruppen, indem Orientierungshilfen geboten, Diskurse vorangebracht und Bevölkerungsgruppen unterstützt werden. In einer Welt künstlicher Inhalte kommt es umso mehr darauf an, was die Menschen tatsächlich sagen, denken und fühlen. Und genau das können Reporterinnen und Reporter überaus gut ans Licht bringen. KI kann dem Journalismus jedoch dabei helfen, vieles besser zu machen: Einzelpersonen und Gruppen entsprechend ihren Bedürfnissen und Lebenssituationen mit Information zu versorgen; integrativer, lokaler und auf eine Art und Weise datengestützt zu werden, die bisher nicht erschwinglich war. Wie Anne Lagercrantz, stellvertretende Geschäftsführerin des schwedischen Fernsehens, in Bezug auf KI bemerkte: „Sie wird den Journalismus gründlich verändern, aber hoffentlich nicht unsere Rolle in der Gesellschaft. Wir müssen an der Glaubwürdigkeit der Medienbranche arbeiten. Wir müssen sichere Informationsräume schaffen.“ Fest steht, dass das KI-Zeitalter nicht den Journalismus an sich bedroht, sondern vielmehr die Geschäftsmodelle des Journalismus.

Dieser Text basiert auf dem von der Union der Europäischen Rundfunkorganisationen im Jahr 2024 veröffentlichten Bericht Trusted Journalism in the Age of Generative AI von Dr. Alexandra Borchardt, Kati Bremme, Dr. Felix Simon und Olle Zachrison. Der Bericht kann kostenlos im Internet abgerufen werden.

Erweiterung als Chance: Ein Beitrag zur Zukunft Europas

Beim Erweiterungsprozess und dem Beitritt von Bewerberländern zur Europäischen Union handelt es sich nicht allein um eine Expansion, sondern vielmehr um eine geostrategische Investition im Sinne des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung, mit der das demokratische Gefüge Europas gestärkt wird. Die EU-Erweiterung bietet so einen wirksamen Ansatz zur Verbreitung und Wahrung der europäischen Grundwerte. 

Erweiterung als Chance: Ein Beitrag zur Zukunft Europas

Beim Erweiterungsprozess und dem Beitritt von Bewerberländern zur Europäischen Union handelt es sich nicht allein um eine Expansion, sondern vielmehr um eine geostrategische Investition im Sinne des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit und der sozioökonomischen Entwicklung, mit der das demokratische Gefüge Europas gestärkt wird. Die EU-Erweiterung bietet so einen wirksamen Ansatz zur Verbreitung und Wahrung der europäischen Grundwerte. Der EWSA hat in Gestalt der gemischten beratenden Ausschüsse (GBA) und der Plattformen der Zivilgesellschaft bilaterale Gremien mit der Zivilgesellschaft der Bewerberländer eingerichtet, die Initiative für Erweiterungskandidatenmitglieder (EKM-Initiative) ins Leben gerufen und die Länderbesuche im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte auf die Bewerberländer ausgeweitet. Daran wird deutlich, wie stark sich der EWSA für die Vertiefung und Erweiterung der Union engagiert. Unsere Arbeit ist Beleg dafür, dass es möglich und nötig ist, Fortschritte bei den erforderlichen internen Reformen mit der Integration der Bewerberländer zu verbinden. Mehrere dieser Länder haben nach wie vor Herausforderungen zu bewältigen. Doch diese Hürden sollten die Zusammenarbeit mit den Partnern nicht blockieren, sondern sie beflügeln.

Der EWSA hat als Teilnehmer des Westbalkan-Ministertreffens in Skopje und durch seine enge Zusammenarbeit mit den Staats- und Regierungschefs mehrerer Bewerberländer bereits einen entscheidenden Beitrag zum Erweiterungsprozess geleistet. Unsere Tätigkeiten sind darauf ausgerichtet, den Stand der Bewerberländer in Bezug auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien festzustellen. Wir bekräftigen unser Engagement für einen inklusiven und gerechten Dialog mit allen EWSA-Mitgliedern – und damit sind unbedingt auch die EKM gemeint. Die EKM-Initiative wurde im Februar in Anwesenheit des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama und des montenegrinischen Premierministers Milojko Spajić ins Leben gerufen, und ich bin stolz darauf, dass diese Initiative zu den Grundpfeilern des Arbeitsprogramms für meine Präsidentschaft gehört.

Der EWSA hat sich in Bezug auf die schrittweise Integration der EU-Bewerberländer unter den EU-Institutionen an führender Stelle positioniert, da er die EKM aktiv einbezieht. Zudem zeitigt diese Initiative konkrete Ergebnisse und findet in den Bewerberländern und der EU zunehmend Anerkennung. Sie wird beispielsweise von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied Oliver Várhelyi ausdrücklich unterstützt. Dabei geht es nicht nur um direkte Vorteile, sondern auch darum, eine solide Grundlage für die langfristigen Bestrebungen der Bewerberländer, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer dynamischen Zivilgesellschaften zu schaffen. Dank der Initiative hat die Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern die Möglichkeit, sich direkt an der EU-Beschlussfassung zu beteiligen, und erhält so weiter Anstoß für die notwendigen Reformen. Bisher haben sich bereits 146 EKM aktiv an Stellungnahmen zu mit der Erweiterung verbundenen Themen, wie EU-Kohäsionspolitik, Binnenmarkt, Nachhaltigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und Fachkräftemangel, beteiligt.

GBA und Plattformen der Zivilgesellschaft bieten wichtige Foren für den Dialog zwischen den verschiedenen Interessenträgern und ermöglichen allen, im Zuge des Entscheidungsprozesses gehört zu werden. Zurzeit bestehen GBA mit Montenegro, Serbien und der Türkei sowie Plattformen der Zivilgesellschaft insbesondere mit der Ukraine und der Republik Moldau. Der GBA EU-Nordmazedonien wird seine Arbeit voraussichtlich wieder aufnehmen, sobald die erste Verhandlungsrunde eröffnet ist, während die Planung eines GBA für Albanien bereits gut vorangeschritten ist. Dieses Engagement wird auf dem hochrangigen Forum der Zivilgesellschaft zur Erweiterung, das am 24. Oktober im Rahmen der EWSA-Plenartagung stattfinden wird, weiter vertieft werden. An dem zusammen mit der Kommission ausgerichteten Forum werden EWSA-Mitglieder, etwa 100 EKM, Vertreter der Mitgliedstaaten sowie führende Politiker der Bewerberländer teilnehmen, um sich darüber auszutauschen, wie wichtig der zivilgesellschaftliche und soziale Dialog für eine erfolgreiche EU-Erweiterung ist. Wir verdeutlichen damit, wie wichtig der soziale Dialog für Fortschritte in den Beitrittsbemühungen, die Optimierung des ökologischen und des digitalen Wandels und die Wahrung der EU-Grundwerte ist.

Der EWSA setzt sich in seiner Eigenschaft als Bindeglied zur Zivilgesellschaft dafür ein, allen, die für Freiheit, Demokratie und sozioökonomischen Wohlstand eintreten, mehr Mitspracherecht und Gehör zu verschaffen und auf diese Weise letztlich eine stärkere Integration in den Bewerberländern und der EU zu fördern. Gemeinsam bauen wir eine bessere Zukunft für Europa auf – eine inklusive Zukunft in Wohlstand und Einigkeit. Das Bekenntnis des EWSA zur Erweiterung ist unerschütterlich, und unser Handeln zeugt von unserem festen Glauben an ein insgesamt stärker integriertes und widerstandsfähigeres Europa.

Oliver Röpke

Präsident des EWSA

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Unser Überraschungsgast ist Dr. Alexandra Borchardt, die Hauptrednerin auf dem EWSA-Seminar „Connecting EU“ 2024. Als federführende Verfasserin des EBU News Report 2024 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf den Journalismus analysiert sie die Aussichten für verantwortungsvollen Journalismus angesichts des raschen Anstiegs der generativen KI. Auch wenn eine Reihe von Akteuren der Medienbranche den Heilsversprechen der KI bereits blind folgen, birgt generative KI für den Journalismus erhebliche Risiken – aber auch große Chancen.

Dr. Borchardt ist eine erfahrende Journalistin, unabhängige Beraterin, Hochschullehrerin und Medienforscherin mit mehr als 25 Jahren Berufspraxis in der Nachrichtenredaktion, 15 davon in Führungspositionen. In den letzten fünf Jahren hat sie als Coach im „Table Stakes Europe“-Programm des Weltverbands der Nachrichtenmedien (WAN-IFRA) 26 europäische Verlage beim digitalen Wandel betreut. Ihre Arbeit finden Sie hier.

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.

In unserer Rubrik „Zur Sache“ empfiehlt der Berichterstatter für die EWSA-Stellungnahme„Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit“, Alain Coheur, Gesundheitsfragen zu einem vorrangigen Thema der künftigen Europäischen Kommission zu machen. Er betont die verbindende Kraft der europäischen Leitinitiative für Gesundheit, die durch die Stärkung der Gesundheitssysteme und den Schutz der EU vor künftigen Krisen die europäische Solidarität unter Beweis stellen sollte.