von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die Organisationen der Zivilgesellschaft halten es für wichtig, unmittelbare und langfristige Herausforderungen anzugehen, die politischen Strategien der EU in die Tat umzusetzen und die Werte der EU zu stärken. Auch ein strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine starke Sozialagenda rangieren weit oben auf ihrer Prioritätenliste.
von der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft
Die Organisationen der Zivilgesellschaft halten es für wichtig, unmittelbare und langfristige Herausforderungen anzugehen, die politischen Strategien der EU in die Tat umzusetzen und die Werte der EU zu stärken. Auch ein strukturierter Dialog mit der Zivilgesellschaft und eine starke Sozialagenda rangieren weit oben auf ihrer Prioritätenliste.
Am 16. April veranstaltete die Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft des EWSA eine Konferenz unter dem Motto Building Together the EU We Want (Gemeinsam für eine EU nach unseren Vorstellungen). Vertreter nationaler und europäischer Organisationen der Zivilgesellschaft kamen zusammen, um sich über ihre politischen Prioritäten für die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament und die Unterzeichnung der interinstitutionellen Erklärung von La Hulpe zur Zukunft der europäischen Säule sozialer Rechte auszutauschen.
Der Vorsitzende der Gruppe Organisationen der Zivilgesellschaft Séamus Boland eröffnete die Konferenz und sprach an, wie sehr er bedauere, dass viele Politiker der etablierten Parteien in den Mitgliedstaaten offenbar nur sehr ungern mit den Wählern über die EU sprechen. Denn dadurch verstehen die Wähler letztlich nicht, wofür die EU gebraucht wird, und die EU-Politik greift nicht immer die Themen auf, die ihnen am Herzen liegen. Die Folge ist eine gefährliche Entfremdung zwischen der Öffentlichkeit und der EU. Zunehmend wird befürchtet, dass viele Menschen für extremistische Parteien stimmen könnten. „Was jetzt dringend gebraucht wird, ist eine offene politische Debatte. Nationale und europäische Politiker müssen den Menschen vermitteln, vor welchen Problemen die EU steht und wie diese Probleme gelöst werden können. Anders werden wir die Menschen nicht davon überzeugen können, dass die EU den Vielen dient und dass sie unvermindert Chancen bietet, die jedem offen stehen.“
Bedeutung der Europawahl 2024: die EU am Scheideweg
Gemeinsam für eine EU nach unseren Vorstellungen: eine von sozialer Gerechtigkeit und Sozialschutz getragene, demokratische und inklusive EU
Gemeinsam für eine EU nach unseren Vorstellungen: eine tragfähige Wirtschaft auf der Grundlage eines gerechten Übergangs und guter Arbeitsplätze
Zivilgesellschaft, Bürger und Jugend im Fokus der künftigen EU-Politik
Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen werden in eine Entschließung des EWSA mit Vorschlägen für die Politik des neu gewählten Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission einfließen, die im Juli 2024 verabschiedet werden soll.
Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung zu der Konferenz.
Interessieren Sie sich für belgische Kunst? Dann lassen Sie sich die AusstellungBefore our very eyes nicht entgehen. Sie findet noch bis zum 27. Juni im Atrium 6 des Jacques-Delors-Gebäudes des EWSA, Rue Belliard 99, statt.
Interessieren Sie sich für belgische Kunst? Dann lassen Sie sich die AusstellungBefore our very eyes nicht entgehen. Sie findet noch bis zum 27. Juni im Atrium 6 des Jacques-Delors-Gebäudes des EWSA, Rue Belliard 99, statt.
Mit ihren Fotos fangen die drei, ein Fotograf, ein Grafiker und ein Designer, die Schönheit des Alltäglichen ein.Die Ausstellung atmet eine wilde und sanfte humane Poesie, in der sich verschiedene Gattungen und Menschen treffen.
Sie wurde von den belgischen EWSA-Mitgliedern mit Unterstützung durch ein Koordinatorenteam im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes organisiert, den Belgien noch bis zum 30. Juni 2024 innehat. Die Veranstalter möchten die Ratspräsidentschaft nutzen, um die Talente ihres Landes zu präsentieren und die belgische Kultur innerhalb und außerhalb Europas bekannt zu machen. (ll)
In einer auf der März-Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), dass die Windkraft ein Schlüsselfaktor für den grünen Wandel ist. Die Energienetze müssen ausgebaut und modernisiert werden, bei Ausschreibungen sind soziale und ökologische Kriterien anzuwenden, und die Öffentlichkeit muss umfassend beteiligt werden.
Weltweiter Rückgang der Demokratie, Verbreitung von Desinformation und zunehmende Unzufriedenheit im Zusammenhang mit der steigenden Inflation und der drohenden Kriegsgefahr – bei der Europawahl steht viel auf dem Spiel.
Auszug aus einem Interview der Zeitschrift „Yrittäjä“ des finnischen Unternehmensverbands mit Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Im Juni werden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten für eine Legislaturperiode von fünf Jahren ihre Vertreter in das Europäische Parlament wählen. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, muss nicht lange überlegen, was seiner Meinung nach die größte Herausforderung für europäische Unternehmer in den nächsten fünf Jahren sein wird.
Auszug aus einem Interview der Zeitschrift „Yrittäjä“ des finnischen Unternehmensverbands mit Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber
Die Europawahlen stehen vor der Tür. Im Juni werden die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedstaaten für eine Legislaturperiode von fünf Jahren ihre Vertreter in das Europäische Parlament wählen. Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, muss nicht lange überlegen, was seiner Meinung nach die größte Herausforderung für europäische Unternehmer in den nächsten fünf Jahren sein wird.
– Der ökologische Wandel, da ist er sich sicher.
Seiner Ansicht nach ist es für die Umstellung auf eine ökologisch nachhaltigere Wirtschaft und ein umweltverträglicheres Wachstum wichtig, dass die Unternehmen florieren können.
– Der ökologische Wandel muss so gestaltet werden, dass Unternehmen gegründet werden und wachsen können. Wenn es den Unternehmen gut geht, dann geht es auch der Gesellschaft insgesamt gut. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und generieren Steuereinnahmen zum Wohle der Gesellschaft.
Bürokratieabbau
In den letzten Jahren hat sich die Gruppe Arbeitgeber des EWSA verstärkt dafür eingesetzt, dass der Verwaltungsaufwand für Unternehmen erheblich verringert wird. Laut Mallia musste der Kommission unter anderem klargemacht werden, dass die umfangreichen Berichtspflichten für KMU gelockert werden sollten.
– Bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften ist es unerlässlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Unternehmen wachsen können.
Die Bedeutung der Beteiligung an den Europawahlen
Mallia räumt zwar ein, dass die Europäische Union eine ganze Reihe von Herausforderungen und Problemen zu bewältigen hat, aber er glaubt, dass die EU insgesamt viel erreicht hat.
– Unternehmer sollten wählen gehen, damit es im Parlament Menschen gibt, die sich um die Belange von Unternehmen und Unternehmern kümmern. Wer seine Stimme nicht nutzt, überlässt anderen die Entscheidungsgewalt. Die Beteiligung an den Europawahlen kann auch verhindern, dass Extremisten weiter an Macht gewinnen.
Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.
Knapp zwei Monate vor der bevorstehenden Europawahl gewinnt in der europäischen Politik das Thema Desinformation und ihr negativer Einfluss auf die Wahlergebnisse immer mehr an Brisanz.
Seit Jahren geben Desinformation und ihre schädlichen Auswirkungen sowohl der Öffentlichkeit im Allgemeinen als auch Politikerinnen und Politikern im Besonderen Anlass zur Sorge. Unsere demokratische Gesellschaft und weltoffene Lebensweise werden in Frage gestellt. Mithilfe sozialer Medien und Algorithmen orchestrieren rechtsextreme und andere extremistische Kräfte in der EU sowie Autokratien in Drittländern Desinformationskampagnen, die sich gegen das europäische Aufbauwerk richten. Ihre Instrumente sind in erster Linie technischer Natur.
Um die Demokratie zu schützen und Desinformation erfolgreich zu bekämpfen, bedarf es einer breit angelegten Strategie. Helfen können dabei bestehende Technologien. Die Maßnahmen im digitalen Kampf gegen Desinformation, hybride Bedrohungen und Cybersicherheit müssen wirksam gebündelt werden, damit Synergien entstehen und die Sicherheit erhöht werden kann, ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.
Außerdem müssen die Entwicklung und Anwendung von Algorithmen geregelt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bestimmten Merkmalen von Algorithmen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Zudem muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Grundrechten der Menschen einerseits und den Rechten des geistigen Eigentums der Unternehmen andererseits hergestellt werden. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass Technologieunternehmen aus Manipulation und Hetze Profit schlagen. Private Interessen dürfen das öffentliche Interesse nicht überlagern.
Im Rahmen einer öffentlichen, pluralistischen und unabhängigen Berichterstattung in allen EU-Sprachen müssen in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene faktisch unbestreitbare Nachrichten verbreitet werden.
Zur Debatte steht nun die Einrichtung eines europäischen öffentlichen Nachrichtensenders, der auf verschiedenen Plattformen präsent ist, redaktionell unabhängig arbeitet und allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Informationen zugänglich macht, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Weitere notwendige Schritte sind die von der UNESCO vorgeschlagene Einstufung des Journalismus als europäisches öffentliches Gut sowie bessere Möglichkeiten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten.
Mit Blick auf einen kompetenten und mündigen Umgang der Öffentlichkeit mit Medien sollte Finnland, das das kreative Denken bei seinen Bürgerinnen und Bürgern fördert, als leuchtendes Vorbild dienen. Dazu sind Instrumente erforderlich, die die Medien- und Kulturkompetenz sowie das Demokratiebewusstsein auf sämtlichen Bildungsebenen stärken und sich an alle Altersgruppen und auch an sämtliche Minderheiten richten.
Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk. Der beste Weg, sie zu schützen, ist, dass die Menschen ihr Verlangen nach einem Leben in einer Demokratie zum Ausdruck bringen.
Anhand des europäischen Sozialmodells, das auf sozialer und regionaler Inklusion und Kohäsion sowie Gleichheit und Solidarität beruht, lässt sich den Menschen am wirksamsten (und nachvollziehbarsten) vermitteln, dass ihr allgemeines Wohlergehen und Demokratie miteinander verknüpft sind, und es daher in ihrem eigenen Interesse liegt, sich für die Bekämpfung von Desinformation einzusetzen.
Zum Schutz der Demokratie bedarf es umgehend eines tiefergehenden Ansatzes, einer ganzheitlichen Strategie und einer besseren europäischen Regulierung der zahlreichen Facetten des Problems der Desinformation. All diese Aspekte werden in der Stellungnahme TEN/830 behandelt.
