Auf der Mai-Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurden die Erfahrungen mit der EU-Erweiterung von 2004 diskutiert. Angesichts der derzeitigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Lage braucht Europa weitere Erweiterungen dringender denn je. 

Zu der Plenardebatte des EWSA zur Osterweiterung von 2004 waren Gastredner eingeladen, die bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hatten, darunter der ehemalige, für den EU-Beitritt zuständige polnische Staatssekretär Jarosław Pietras, der Generalsekretär der Stiftung für progressive europäische Studien László Andor aus Ungarn sowie der vormalige EU-Kommissar für Erweiterung Štefan Füle aus Tschechien. 

Teilnehmer der Diskussion betonten, dass die EU, die nach längerer Zeit erst jetzt wieder Interesse an weiteren Erweiterungen zeigt, den Kandidatenländern einen klaren Fahrplan vorlegen muss. Lange Wartezeiten führten dazu, dass der Erweiterungsprozess an Glaubwürdigkeit verliert. 

EWSA-Präsident Oliver Röpke würdigte den 20. Jahrestag nicht nur als wichtigen Meilenstein, sondern auch als eine Erfolgsgeschichte des EU-Erweiterungsprozesses, die nun durch die Beitrittsbestrebungen weiterer Länder fortgeschrieben wird. 

Herr Pietras bezeichnete die Erweiterung als zweiseitigen Transformationsprozess, von dem nicht nur die Kandidatenländer, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten profitieren. 

Herr Füle, der inzwischen die Taskforce EU-Erweiterungen des Zentrums für europäische Politik leitet, wies darauf hin, dass sich sowohl die Bewerberländer als auch die EU-Mitgliedstaaten auf die neue Erweiterungswelle vorbereiten müssen. 

Die wichtigste Motivation für die Osterweiterung von 2004 waren aus Sicht der Forschungsbeauftragte im Referat EU-Außenpolitik des Zentrums für Europäische Studien Dr. Tinatin Akhvlediani wirtschaftliche Aspekte. Die Kandidatenländer hätten sich damals in einer desolaten finanziellen Lage befunden. Heute seien dagegen Sicherheitsfragen der Hauptgrund für künftige Erweiterungen. 

Eines der Mankos der Osterweiterung von 2004 besteht nach Ansicht von Herrn Andor beim Rechtsstaatsprinzip. Die EU hätte versäumt, die richtigen Instrumente zu schaffen, um dabei bestehenden Missständen begegnen zu können. Deshalb sei das Rechtsstaatsprinzip inzwischen zur Bedingung erhoben worden. 

Im September wird der EWSA ein Gipfeltreffen der Zivilgesellschaft zur Erweiterung abhalten. Zu diesem Anlass werden erstmals auch alle Erweiterungskandidatenmitglieder zur Plenartagung eingeladen sein.

Angesichts der besorgniserregend zunehmenden Zahl von Krebserkrankungen und krebsbedingten Todesfällen in der EU fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) dringend benötigte Maßnahmen zur Krebsprävention, zumal etwa 40 % der Krebsfälle als vermeidbar gelten. 

Auf seiner Plenartagung im Mai verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme, in der er den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Empfehlung des Rates zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten als wichtige Folgeinitiative zu Europas Plan gegen den Krebs („Krebsbekämpfungsplan“) begrüßt. 

Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) und das Hepatitis-B-Virus (HBV), da mit den Impfungen mehrere durch diese Viren verursachte Krebserkrankungen verhütet werden können. 

Der EWSA betont, dass angemessene Information, Aufklärung und Kommunikation wichtig sind, um die Zielgruppen zur Impfung zu motivieren. Weiterhin macht er deutlich, dass Allgemeinmediziner, Hausärzte, Schulärzte und Organisationen der Zivilgesellschaft dabei eine wichtige Rolle spielen. 

Milena Angelova, Berichterstatterin für die Stellungnahme zu durch Impfung verhütbaren Krebsarten, erklärte: „Wir müssen Stigmatisierung und falsche Vorstellungen über Impfstoffe bekämpfen. So wird beispielsweise irrtümlich davon ausgegangen, dass sich nur junge Mädchen impfen lassen sollten. Dem ist aber nicht so. Um diese Viren (HPV und HBV) auszumerzen, müssen wir auch Jungen und ihre Eltern einbeziehen.“ Impfstoffe müssen für alle zugänglich sein. 

Es ist äußerst wichtig, der Verbreitung von Vorbehalten entgegenzuwirken, fügte die Ko-Berichterstatterin Sára Felszeghi hinzu. Die Bekämpfung von Falsch- und Desinformation spielt eine wichtige Rolle dabei, Menschen zur Impfung zu ermutigen. 

Der EWSA fordert einen umfassenden Ansatz in der Krebsbekämpfung mit einem gut funktionierenden und integrierten System für alle Formen von Prävention, einschließlich Primärprävention (Impfung, gesunde Lebensweise), Sekundärprävention (Vorsorgeuntersuchungen) und Tertiärprävention (Behandlung und Rehabilitation). 

Frau Angelova bekräftigte, dass sich die Mitgliedstaaten untereinander besser abstimmen und bewährte Verfahren austauschen müssen, um Krebs erheblich wirksamer bekämpfen und die Durchimpfungsraten EU-weit erhöhen zu können. Die Krebsprävention muss unbedingt als politische Priorität betrachtet werden. (sg)

Hetze und Hassverbrechen haben auf eine beunruhigende Weise zugenommen. Nun bündeln die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Institutionen ihre Kräfte, um verstärkt gegen alle Formen von Hass vorzugehen und klarzustellen, dass es in der EU keinen Platz für Hass gibt. 

Der EWSA schließt sich den Bemühungen der Europäischen Union an, den Hass in der EU einzudämmen. Dieses Phänomen hat alarmierende Ausmaße angenommen, und zunehmend werden Gruppen und Einzelpersonen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Rasse, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer politischen Überzeugungen ins Visier genommen. 

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen möchte der EWSA nun dem Hass sowohl online als auch offline entschiedener entgegentreten – das ist das Fazit einer hochrangigen Debatte auf der Mai-Plenartagung des EWSA, auf der auch die Stellungnahme „Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht“ verabschiedet wurde. In der Stellungnahme wird Hass in all seinen Formen verurteilt und die Mitteilung der Europäischen Kommission zu diesem Problem begrüßt. 

„Wir alle sind für die Eindämmung von Hass verantwortlich“, erklärte EWSA-Präsident Oliver Röpke zur Eröffnung der Debatte auf der EWSA-Plenartagung. „Um Hass wirksam zu bekämpfen, müssen wir alle an einem Strang ziehen – Politiker, Zivilgesellschaft und Bürger. Nur gemeinsam und im Dialog kommen wir gegen die zunehmende Feindseligkeit in unserer Gesellschaft an, die zu einer ernsthaften Bedrohung unserer Demokratie geworden ist.“

An der Debatte nahmen führende Beamte der Europäischen Kommission und der belgischen Regierung teil. Auch Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter ILGA-Europe und das Europäische Netz gegen Rassismus (ENAR) wiesen auf die Zunahme von Hass und Gewalt hin. 

Die jüngsten Angriffe auf Politiker haben tiefe Spaltungen in der europäischen Gesellschaft offenbart. Die Statistiken lassen eine Verdopplung der antimuslimischen und antisemitischen Handlungen im Jahr 2023 erkennen. Sehr oft sind LGBTQIA+, Menschen mit afrikanischer Abstammung und Migranten Zielscheiben derartiger Angriffe. Auch Frauenfeindlichkeit ist beunruhigend stark verbreitet. Eine aktuelle Analyse von Online-Beiträgen in der EU zeigt, dass die Hasstoxizität seit Anfang 2023 um 30 % gestiegen ist. 

In der Kommissionsmitteilung Kein Platz für Hass: ein Europa, das geeint gegen Hass steht wird dazu aufgerufen, gegen den Hass einzuschreiten und Toleranz und Respekt zu verteidigen. 

„Hasskriminalität und Hetze widersprechen den im EU-Vertrag verankerten Werten. Doch leider sind sie seit einiger Zeit immer öfter zu beobachten“, erklärte die für Demokratie und Demographie zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica.

In seiner Stellungnahme fordert der EWSA die EU zu einem umfassenden Ansatz gegen Hass auf, der sich gegen alle zu schützenden menschlichen Eigenschaften richtet. Er plädiert außerdem für ein einheitliches Vorgehen gegen alle Arten von Hass. (ll)

Am 26. Mai nahm der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 44. Lauf „20 km de Bruxelles“ teil, bei dem dieses Jahr mit 45 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Start ein neuer Rekord aufgestellt wurde. Der EWSA war Teil des interinstitutionellen Teams „Running for Europe“ und warb während des Laufs mit dem Slogan „UseYourVote“ (Nutze Deine Stimme!) für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Europawahl. Der für Kommunikation zuständige Vizepräsident des EWSA, Laurenţiu Plosceanu, und die Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gaben den Startschuss. Alex Kibet aus Kenia lief nach 59 Minuten und 57 Sekunden als Erster durchs Ziel. Die schnellste Frau war die Belgierin Sophie Hardy mit einer Stunde, 10 Minuten und 56 Sekunden.