Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO2-Neutralität liegt. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Herbst vorgelegten politischen Leitlinien sehen außerdem einen Deal für eine saubere Industrie vor, der im Sinne des Draghi-Berichts eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze fördern soll.
Die europäische Industrie kämpft mit vielen Problemen, darunter extrem hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und Finanzierungsschwierigkeiten. Im Jahr 2023 legte die EU den Industrieplan zum Grünen Deal vor, dessen Schwerpunkt auf der Verwirklichung der CO2-Neutralität liegt. Die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im letzten Herbst vorgelegten politischen Leitlinien sehen außerdem einen Deal für eine saubere Industrie vor, der im Sinne des Draghi-Berichts eine wettbewerbsfähige Industrie und hochwertige Arbeitsplätze fördern soll.
Ohne die Industrie sind der ökologische und digitale Wandel und der Umbau unserer Wirtschaft nicht machbar. Aber was bedeutet dieses Vorhaben für die Beschäftigten? Eine starke, gewerkschaftlich organisierte, gut bezahlte Arbeitnehmerschaft und gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Anliegen der Gewerkschaften, sondern auch wichtig für die gesamte Gesellschaft, die Demokratie, die soziale Stabilität sowie die Produktivität der Unternehmen.
Ohne angemessene Leitlinien und eine ausreichende Abfederung durch öffentliche Mittel könnten von diesem Plan letztlich nur die Teile des Draghi-Berichts und der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit übrig bleiben, die auf eine Deregulierung hinauslaufen. Das europäische Sozialmodell könnte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, weil ein ruinöser Wettbewerb mit einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt würde.
Um diese Bedenken geht es in der gemeinsamen Konferenz über die europäische Industriepolitik für gute Arbeitsplätze, die von der Gruppe Arbeitnehmer des EWSA und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. Februar im EWSA organisiert wird. Wenn Sie interessiert sind, merken Sie sich diesen Termin vor und diskutieren Sie mit!
Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.
Im Dezember wurde im EWSA der Film „Under the Grey Sky“ gezeigt, in dem es um belarussische Journalisten geht, die für ihre Berichterstattung über die politischen Unruhen in ihrem Land einen furchtbaren persönlichen Preis bezahlen.
In dem Debütspielfilm „Under the Grey Sky“ der belarussisch-polnischen Regisseurin Mara Tamkowitsch wird die herzzerreißende Geschichte von Lena erzählt, einer belarussischen Journalistin, die verhaftet wird, nachdem sie per Livestream das brutale Vorgehen der Regierung gegen friedliche Demonstranten auf dem „Platz des Wandels“ in Minsk übertragen hatte. Es ist das Jahr 2020, und nach manipulierten Wahlen, die zur sechsten Wiederwahl von Aljaksandr Lukaschenka führen, kommt es in Belarus zu einer beispiellosen Protestwelle.
Lena und ihre Kamerafrau Olja werden verhaftet, nachdem sie die Proteste weiter filmen, obwohl sie von einer Polizeidrohne aufgespürt wurden. In einer kafkaesk absurden Wendung der Handlung wird Lena zunächst der „Anstiftung von Unruhen“ und der „Störung des öffentlichen Verkehrs“ beschuldigt, um dann schließlich wegen Hochverrat angeklagt zu werden. Aus der zunächst vorgesehenen siebentägigen Verwaltungshaftstrafe wird nach einem geheimem Gerichtsverfahren eine Verurteilung zu acht Jahren Haft. Ihre Kollegin bekommt zwei Jahre. Lenas Ehemann Ihar, der selbst von der Polizei des Regimes schikaniert wird, setzt verzweifelt alles daran, sie frei zu bekommen und versucht sogar, Lena zu überreden, sich im Austausch gegen ihre Freiheit schuldig zu bekennen, was für Lena jedoch inakzeptabel ist.
Der Film ist an die wahre Geschichte der belarussischen Belsat-TV-Journalistin Kazjaryna Andreewa, ihres Ehemanns Ihar Iljasch und ihrer Kollegin Darja Tschulzowa angelehnt. Während Darja ihre zweijährige Haftstrafe abgesessen hat, sind Kazjaryna, die eine verlängerte Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verbüßt, und Ihar noch inhaftiert. Und sie sind bei Weitem nicht die Einzigen: Nach Angaben des Belarussischen Journalistenverbands befanden sich Ende 2024 immer noch 45 Medienschaffende hinter Gittern. Viele werden auch nach ihrer Flucht ins Ausland weiter unter Druck gesetzt.
Die Weltpremiere des Films fand im Juni 2024 beim Tribeca-Filmfestival in New York statt.
Am 13. Dezember wurde „Under the Grey Sky“ im Rahmen eines Seminars über die Bedeutung unabhängiger belarussischer Medien für die Förderung einer widerstandsfähigen und demokratischeren Gesellschaft im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gezeigt. Bei der Vorführung war auch Mara Tamkowitsch zugegen.
EWSA info sprach mit Mara Tamkowitsch über den Film:
Wie realistisch spiegelt der Film die wirklichen Begebenheiten und das wahre Schicksal von Kazjaryna Andreewa wider? Haben Sie echtes Bildmaterial der Proteste von 2020 und rund um den Fall von Kazjaryna Andreewa verwendet?
In dem Film werden mehrfach echte Aufnahmen verwertet. Die Proteste, die zu Beginn des Films von den Darstellern übertragen werden, wurden tatsächlich von Kazjaryna Andreewa und Darja Tschulzowa gefilmt; wir haben das echte Bildmaterial in die Spielfilmszene eingefügt. Die Szene der Verhaftung von Raman Bandarenka, die die Darsteller auf ihrem Laptop verfolgen, beruht ebenfalls auf Realaufnahmen. (Anm. d. Red.: Der Aktivist Raman Bandarenka wurde von maskierten Männern zu Tode geprügelt, nachdem er versucht hatte, sie vom Zerschneiden weiß-rot-weißer Bänder abzuhalten, die als Symbol für die belarussische Flagge vor der Besatzung durch die Sowjetunion stehen.) Am Ende des Films zeige ich als eine Art Epilog einen Zusammenschnitt von Kazjarynas Livestream der Proteste.
Die grundlegende Handlung hat einen starken Bezug zur Realität: Die Darstellung der Verhaftung und Verfolgung der Journalistinnen und die Strafen, die ihnen auferlegt wurden, entsprechen den wahren Begebenheiten. Mein Ziel war es jedoch nicht, die Ereignisse exakt wiederzugeben, sondern reell greifbar zu machen, welche Gefühle mit den schmerzhaften Entscheidungen verbunden waren, die die Menschen treffen mussten. Die Figuren im Film haben andere Namen, um eine gewisse Distanz zwischen ihnen und ihren realen Vorbildern zu schaffen. Den Zuschauern soll aber auch verdeutlicht werden, dass es sich um eine Geschichte von vielen als Metapher für das Schicksal der ganzen Nation handelt.
Weiß die breite Öffentlichkeit in Belarus darüber Bescheid, was mit Kazjaryna Andreewa und anderen Journalisten wie ihr geschehen ist? Wissen Sie, wie viele Menschen das gleiche oder ein ähnliches Schicksal wie sie erlitten haben?
In Belarus finden politische Verhaftungen und Repressionen in so großem Umfang statt, dass es schwierig ist, die Augen davor zu verschließen. Mindestens 130 000 Menschen sind auf verschiedene Weise Opfer von Repressionen geworden, und rund 500 000 Menschen haben das Land nach 2020 verlassen. Das Ausmaß der Unterdrückung ist zu massiv, um verborgen bleiben zu können.
Die offizielle Zahl der politischen Gefangenen (die wegen strafrechtlicher Vorwürfe angeklagt oder verurteilt wurden) liegt in Belarus seit mehreren Jahren konstant bei etwa 1 300 Personen. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass Hunderte, wenn nicht gar Tausende ihre Strafen bereits verbüßt haben, einige vorzeitig frei gelassen wurden und viele neu Verurteilte davor zurückschrecken, den Status politischer Gefangenschaft zu beanspruchen. Es ist eine Kette der Unterdrückung, die ständig in Bewegung ist und bei der frei gelassene Gefangene ständig durch neue ersetzt werden.
Was war Ihr wichtigster Beweggrund für diesen Film? Was hoffen Sie damit zu erreichen?
Als das belarussische Regime die Proteste 2020 brutal niederschlug, musste ich als Belarussin etwas tun. Da ich früher selbst Journalistin war, konnte ich mich sehr gut in die Perspektive meiner Charaktere hineinversetzen. Als Filmemacherin musste ich diese vielsagende und tief bewegende Geschichte einfach erzählen.
Welche Hauptbotschaft oder welches Gefühl möchten Sie den Zuschauern mit Ihrem Film vermitteln?
Ich hoffe sehr, dass er die Menschen ein bisschen zum Nachdenken darüber anregt, was Freiheit eigentlich ist, wie hoch ihr Preis sein kann und ob die Menschen auch wirklich schätzen, was sie haben. Ich hoffe, dass ihre Gedanken bei Kazja und Ihar und all denen sein werden, die hinter Gittern sind, denn Freiheit wird von vielen Menschen hier in Europa für selbstverständlich gehalten.
Was sollte die EU – ihre Organe und Einrichtungen, die Zivilgesellschaft, Journalisten- und Menschenrechtsverbände und die nationalen Regierungen – tun, um zu helfen?
Ich fordere die EU inständig auf, Belarus nicht zu vergessen und nicht als hoffnungslosen Fall abzuschreiben. Die Unterstützung durch die EU ist überlebenswichtig für unsere Kultur, unsere Medien und unsere Zivilgesellschaft, die unter enormem Druck stehen. Dieses Engagement wird zwar einen langen Atem erfordern, aber lohnend sein.
Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten.
Als institutioneller Partner der Zivilgesellschaft freut sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), seine zweite Woche der Zivilgesellschaft auszurichten.
von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber
„Das Potenzial der Wettbewerbsfähigkeit für gemeinsamen Wohlstand erschließen“ ist das wichtigste Ziel im Rahmen der neuen Prioritäten unserer Gruppe.
Angesichts der derzeitigen globalen Herausforderungen müssen die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds ganz oben auf der politischen Agenda stehen und durch konkrete politische Maßnahmen gestützt werden.
In einer unternehmensfreundlichen EU beruht die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Subventionen oder Protektionismus, sondern auf Exzellenz und einem soliden Wettbewerb – und die Unternehmen haben einen wettbewerbsorientierten Zugang zu allen erforderlichen Produktionsressourcen.Eine unternehmensfreundliche EU bedeutet auch eine Regulierung, die den Unternehmen und der Produktivität förderlich ist, den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich hält und für einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt sorgt. Darüber hinaus ist ein stabiles Vertrauen zwischen Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern entscheidend, um Investitionen anzuziehen. Außerdem müssen die Interessen der EU-Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern gewahrt werden.
Deshalb fordern wir als oberste Priorität einen Katalog mit zehn unternehmensfreundlichen Maßnahmen:
Eine radikale Reform des Konzepts der Regulierung
Produktive Innovationssysteme mit Schwerpunkt auf Investitionen und Innovation
Hohe technologische Kapazität in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und ökologischer Wandel sowie Unterstützung von Technologie-Start-ups
Eine starke industrielle Basis
Integrierte Finanzmärkte durch den Ausbau der Kapitalmarktunion und der Bankenunion
Angemessenen Zugang zu Beschäftigung und Arbeitskräften
Effiziente Energie- und Verkehrssysteme
Gleiche Handelsbedingungen
Einen grünen Wandel, der die Wirtschaft im Blick hat
Effizienten Einsatz öffentlicher Mittel
Diese Maßnahmen sind unabdingbar, wenn wir von den positiven Auswirkungen wettbewerbsfähiger Unternehmen auf eine robuste Wirtschaft und einer weltweit einflussreichen EU profitieren wollen.
Die Berichte von Letta und Draghi waren ein Weckruf: Entweder stellt die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder her, oder sie muss in Bezug auf Wohlstand, Umweltstandards und Grundfreiheiten erhebliche Abstriche machen,
Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen.
Für die diesjährige Jugendplenartagung „Your Europe, Your Say“ (YEYS) sind beim EWSA Hunderte von Bewerbungen von Sekundarschulen in der gesamten EU, den Kandidatenländern und dem Vereinigten Königreich eingegangen.
Das YEYS-Team hat nach einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung aller Bewerbungen 36 Sekundarschulen ausgewählt, die am 13./14. März an YEYS 2025 teilnehmen werden.
Zu YEYS, der wichtigsten jährlichen Jugendveranstaltung des EWSA, werden dieses Jahr fast 100 Schülerinnen und Schüler sowie 37 Lehrkräfte anreisen. Im Mittelpunkt von YEYS steht – entsprechend dem diesjährigen Thema „Jungen Menschen eine Stimme geben“ – die Rolle der Jugend bei der Gestaltung einer widerstandsfähigen Zukunft. Die Jugendlichen sollen lernen, wie sie zivilgesellschaftlich tätig werden und zu Aktivitäten der partizipativen Demokratie sowohl in ihren Gemeinden als auch darüber hinaus aktiv beitragen können.
Während der EWSA sich auf die YEYS vorbereitet, werden eine Reihe von EWSA-Mitgliedern Anfang 2025 die ausgewählten Schulen besuchen, um im Vorfeld der Hauptveranstaltung die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kennenzulernen und sich mit ihnen auszutauschen.
Die Eröffnungs- und Abschlusssitzungen am 14. März 2025 werden live übertragen. Der Link wird im EWSA-Internetportal auf der offiziellen Website von Your Europe, Your Say! 2025 | EWSA angezeigt, wo Sie auch weitere Informationen und Updates zu der Veranstaltung finden können.
Am 23. Januar wird im EWSA der für den LUX-Publikumspreis 2025 nominierte Film „Flow“ gezeigt.
Dieser von Kritikern gefeierte Animationsfilm des lettischen Regisseurs Gints Zilbalodis ist eine lettisch-französisch-belgische Koproduktion. Der Film erfreut sich weltweiter Anerkennung und wurde mit dem Golden Globe für den besten Animationsfilm sowie mit weiteren wichtigen Preisen, etwa im Rahmen des Internationalen Animationsfilmfestivals von Annecy, der New York Film Critics Circle Awards und der Europäischen Filmpreise, ausgezeichnet.
Er handelt von einem Kater, der sintflutartige Überschwemmungen überlebt. Auf dem Boot, auf das er sich retten konnte, muss sich der Einzelgänger jetzt mit anderen Tieren zusammentun.
Die Veranstaltung ist Teil der laufenden Filmvorführungsreihe im EWSA, die gemeinsam mit dem LUX-Publikumspreis des Europäischen Parlaments organisiert wird, um die kulturelle Vielfalt und den Dialog über aktuelle gesellschaftliche Themen zu fördern.
Die jüngste Ausgabe des bekannten Europäischen Demokratiepassesdes EWSA ist da und wird momentan überall in Europa in Tausenden von Exemplaren verbreitet. Vielleicht fragen Sie sich, ob es den Europäischen Demokratiepass auch in elektronischer Form gibt. Aber ja!
Die jüngste Ausgabe des bekannten Europäischen Demokratiepassesdes EWSA ist da und wird momentan überall in Europa in Tausenden von Exemplaren verbreitet. Vielleicht fragen Sie sich, ob es den Europäischen Demokratiepass auch in elektronischer Form gibt. Aber ja!
Die interaktive Online-Version mit Videos, Quizaufgaben, Karten und vielem mehr ist bereits in 13 Sprachen verfügbar, und weitere Sprachfassungen sind derzeit in Vorbereitung! Schauen Sie doch einmal hinein und entdecken Sie, wie Sie wirklich etwas bewirken können!
Die Gründer und die derzeitigen Mitglieder der Kontaktgruppe des EWSA fordern anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppe intensive Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Demokratie, eines offenen öffentlichen Raums und eines gerechten Europas.
Die Gründer und die derzeitigen Mitglieder der Kontaktgruppe des EWSA fordern anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Gruppe intensive Maßnahmen zur Verteidigung der europäischen Demokratie, eines offenen öffentlichen Raums und eines gerechten Europas.
Am 11. Dezember feierte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) das 20-jährige Bestehen seiner Kontaktgruppe „Europäische Organisationen und Netze der Zivilgesellschaft“, des einzigen ständigen Gremiums für den politischen Dialog und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen. In den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens hat die Kontaktgruppe erheblich dazu beigetragen, der Stimme der organisierten Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen und ihre Anliegen auf die EU-Agenda zu bringen. In Übereinstimmung mit den in Artikel 11 des Vertrags verankerten Grundsätzen gehören der Gruppe 45 auf europäischer Ebene aktive Netze der Zivilgesellschaft an.
„Mit den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der EWSA-Kontaktgruppe würdigen wir nicht nur ihre bemerkenswerten Erfolge, sondern auch die dauerhaften Partnerschaften, die die partizipative Demokratie in Europa geprägt haben. Über zwei Jahrzehnte hinweg hat sich die Kontaktgruppe zu einer dynamischen Plattform entwickelt, mit der die Stimmen der Zivilgesellschaft gestärkt werden und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessenträgern gefördert wird. Mit Blick auf die Zukunft sollten wir weiterhin mit vereinten Kräften darauf hinwirken, die demokratischen Werte zu stärken, den zivilgesellschaftlichen Raum zu erweitern und ein Europa zu schaffen, das wirklich im Dienste all seiner Bürgerinnen und Bürgern steht“, machte EWSA-Präsident Oliver Röpke in seiner Eröffnungsansprache deutlich.
„Unser Weg war nicht leicht“, erklärte die Ko-Vorsitzende der Kontaktgruppe, Brikena Xhomaqi. „Aber wir haben gelernt, uns gegenseitig zu vertrauen. Und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, unsere Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsam für eine kohärente europäische Strategie für die Zivilgesellschaft einzutreten.“
In ihrem Redebeitrag verdeutlichte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft: „Als Europäisches Parlament sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit mit der Kontaktgruppe zu vertiefen. Die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen muss weiter strukturiert werden. Gemeinsam müssen wir den Bedrohungen für die Demokratie in der Europäischen Union, die größer sind als je zuvor in der Geschichte der EU, noch entschlossener entgegenwirken.“ Und in Bezug auf die Kontaktgruppe fügte sie hinzu: „Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste man sie einrichten.“
An der lebhaften Veranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Kontaktgruppe nahmen mehr als hundert geladene Gäste teil, darunter verschiedene wichtige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft sowie im Einklang mit den Bemühungen des EWSA zur Einbindung von Vertretern der EU-Bewerberländer in seine Arbeit auch Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Serbien und Moldau. Zu den Teilnehmern zählten außerdem vier ehemalige EWSA-Präsidenten: Staffan Nilsson, Henri Malosse, Luca Jahier und George Dassis. Luca Jahier betonte, dass es in der Verantwortung des EWSA liege, eine Plattform für den zivilen Dialog einzurichten und zu pflegen, während George Dassis erklärte: „Das Wichtigste ist der Frieden, und um Frieden zu erreichen, müssen wir stark sein und zusammenhalten.“
Sie konnten nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen? Auf der Veranstaltungsseite finden Sie die Videoaufzeichnung, die gemeinsame Erklärung des Vorsitzes der Kontaktgruppe, ein Video mit den Höhepunkten, Fotos und eine Pressemitteilung. (lm)
Die neueste Veröffentlichung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses umfasst elf kurze Berichte über seine jüngsten Erfolge.
Darin erfahren Sie, wie der EWSA sich dafür eingesetzt hat, dass wichtige wirtschaftliche und soziale Themen, die von den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft vorgebracht wurden, auf europäischer Ebene erörtert und behandelt werden.
Zudem zeigen die Berichte, wie der EWSA durch seine beratende Arbeit Einfluss auf die EU-Rechtsvorschriften nimmt und deren ordnungsgemäße Umsetzung überwacht.
