Der freie Personenverkehr in der EU hat für alle Beteiligten zahlreiche Vorteile mit sich gebracht. Für junge Menschen ist Mobilität stets besonders wichtig gewesen, denn so konnten sie in verschiedene europäische Kulturen eintauchen und die Lebensweise anderer Länder in Europa kennenlernen. Dabei haben sie auch erkannt, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben. Arbeit oder Studium in einem anderen Land helfen uns dabei, unsere Gemeinsamkeiten als Menschen besser zu verstehen. Unabhängig von unserer Sprache, unserer Ernährung oder unserem Wetter haben wir so viele Dinge gemein – Beziehungen zu Familie und Freunden, Hoffnungen und Kämpfe, Herausforderungen und Chancen.
Der freie Personenverkehr in der EU hat für alle Beteiligten zahlreiche Vorteile mit sich gebracht. Für junge Menschen ist Mobilität stets besonders wichtig gewesen, denn so konnten sie in verschiedene europäische Kulturen eintauchen und die Lebensweise anderer Länder in Europa kennenlernen. Dabei haben sie auch erkannt, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben. Arbeit oder Studium in einem anderen Land helfen uns dabei, unsere Gemeinsamkeiten als Menschen besser zu verstehen. Unabhängig von unserer Sprache, unserer Ernährung oder unserem Wetter haben wir so viele Dinge gemein – Beziehungen zu Familie und Freunden, Hoffnungen und Kämpfe, Herausforderungen und Chancen.
Durch diesen Austausch zwischen Ländern entsteht eine Gesellschaft erwachsener Menschen, die anderen gegenüber Offenheit und Verständnis zeigen. Dann sehen wir in den Bürgerinnen und Bürgern unserer europäischen Nachbarländer keine Fremden mehr, sondern Freunde.
Dies spielt für die Wahrung von Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Mobilität junger Menschen bildet den Eckpfeiler der derzeitigen Kooperation und Zusammenarbeit.
Vor diesem Hintergrund habe ich eine Initiativstellungnahme zur Mobilität junger Menschen und zu den Beziehungen zwischen ihnen in der EU nach dem Brexit vorgeschlagen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen, den Bediensteten und den Mitgliedern haben wir die betroffenen Gruppen umfassend konsultiert. Dazu gehörten Vertreter der EU und des Vereinigten Königreichs; wir haben uns in Videokonferenzen oder persönlich getroffen und auch per E-Mail ausgetauscht. Unsere Arbeit wurde auf der EWSA-Plenartagung von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt.
Die europäischen Institutionen reagierten darauf mit einem umfassenden Angebot an verbesserten Mobilitätsprogrammen für junge Menschen im Vereinigten Königreich. Dies wurde zunächst vom Vereinigten Königreich abgelehnt, doch werden wir weiterhin die Vorteile für alle Seiten aufzeigen.
Im Übrigen profitieren nicht nur in Vollzeitausbildung befindliche Personen wie Hochschulstudierende von Programmen wie Erasmus+ oder dem Fonds „Kreatives Europa“: Mit derartigen EU-Initiativen können junge Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen an Austauschprogrammen teilnehmen und einmalige Erfahrungen sammeln.
Oft werden nur die damit verbundenen Kosten und der finanzielle Ertrag berücksichtigt. Dies spiegelt jedoch nur einen Aspekt des Wertes wider: Der tatsächliche Wert von Mobilität und Austausch liegt in gemeinsamen Erfahrungen und gegenseitigem Verständnis. Ein lebendiger, multikultureller Kontinent benötigt Interaktion und Freizügigkeit. Im EWSA werden wir uns weiterhin dafür einsetzen. Konkret gehen wir mit gutem Beispiel voran und arbeiten weiterhin mit der Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich zusammen.
Wir haben eine Vereinbarung mit der Civil Society Alliance des Vereinigten Königreichs und eine spezifische Vereinbarung mit SAFE in Schottland (in Zusammenarbeit mit unserem ehemaligen EWSA-Mitglied Irene Oldfather) unterzeichnet. Diese Kooperation werden wir fortsetzen und ausbauen. Der Jugendsektor ist in schwierigen Zeiten und insbesondere beim Klimaschutz vorangegangen. Lassen Sie uns auf institutioneller Ebene zusammenarbeiten, um junge Menschen mit allen für den Ausbau ihrer Tätigkeit notwendigen Instrumente auszustatten und um die Energie der Jugend zugunsten einer helleren Zukunft für uns alle zu nutzen.
Europas Plan gegen den Krebs und die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen
von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte und der insgesamt sieben Erweiterungsrunden seit Beginn des Projekts Europa sollten anlässlich des Jahrestags der großen Erweiterung von 2004 auch Fakten und Zahlen angeführt werden, um die in der emotionalen Debatte im Vorfeld der Europawahl im Juni aufgebrachten Zweifel zu zerstreuen.
von Stefano Mallia, Vorsitzender der Gruppe Arbeitgeber des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte und der insgesamt sieben Erweiterungsrunden seit Beginn des Projekts Europa sollten anlässlich des Jahrestags der großen Erweiterung von 2004 auch Fakten und Zahlen angeführt werden, um die in der emotionalen Debatte im Vorfeld der Europawahl im Juni aufgebrachten Zweifel zu zerstreuen.
Der seit drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine hat das Thema Erweiterung wieder ins Zentrum der geopolitischen Agenda Europas gerückt. Mit der raschen Verleihung des Bewerberlandstatus an die Ukraine, Moldau, Bosnien und Herzegowina und Georgien sowie der lang erwarteten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wurde in der Erweiterungspolitik nach Jahren der Stagnation ein wichtiger Durchbruch erzielt.
Um diese neue Dynamik aufrechtzuerhalten, sollten wir auch die wirtschaftlichen Argumente für die Erweiterung ins Feld führen.
Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit sind zweifellos wichtige unantastbare Grundsätze, ebenso der leistungsorientierte Ansatz im Erweiterungsprozess, bei dem es keine Abstriche geben darf. Letztlich müssen die Menschen aber von den potenziellen wirtschaftlichen Vorteilen und dem für die nächste Generation in Europa in Aussicht gestellten Wohlstand überzeugt werden.
Wenn aus der Vergangenheit Schlüsse für die Zukunft gezogen werden können, dann sind es unbestreitbar die wirtschaftlichen Argumente für die Erweiterung. So hat sich z. B. der Handel zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten während des formellen Heranführungsprozesses 1994 bis 2004 fast verdreifacht und zwischen den neuen Mitgliedstaaten verfünffacht. Die Wirtschaft der EU-15 verzeichnete vom Beginn des Beitrittsprozesses bis 2008 jährlich ein durchschnittliches Wachstum um 4 %, wozu der Beitritt fast die Hälfte beitrug, und im Zeitraum 2002-2008 wurden drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
Die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gemacht, dass die EU ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit hinterfragen muss, insbesondere vor dem Hintergrund des grünen Wandels und der Digitalisierung. REPowerEU sieht eine Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Europa vor. Gemäß der Netto-Null-Industrie-Verordnung und der Verordnung zu kritischen Rohstoffen sollen 40 % der grünen Wertschöpfungs- und Rohstoffketten in die EU verlagert werden. Die EU-Beitrittskandidaten, insbesondere die Ukraine, können dabei eine wichtige Rolle spielen und für mehr wirtschaftliche Sicherheit sorgen.
Was die natürlichen Ressourcen betrifft, verfügt die Ukraine nach Norwegen über die größten Erdgasvorkommen in Europa. Das Land liegt auch bei der Stromerzeugung aus Wasserkraft in Europa mit an der Spitze und könnte diese Energieerzeugung zusammen mit anderen grünen Energiequellen wie Windenergie, Solarenergie und Biomasse noch ausbauen. Die Ukraine ist zudem ein wichtiger Exporteur von Metallen und hat Vorkommen an Lithium und seltenen Erden, die für die grünen und digitalen Branchen von entscheidender Bedeutung sind.
Darüber hinaus ist die ukrainische Landwirtschaft einer der größten Agrarsektoren der Welt. Ihre Integration in den Binnenmarkt würde die Ernährungssicherheit der EU erheblich erhöhen.
Auch für die Länder des westlichen Balkans liegen die Vorteile einer stärkeren Beteiligung am Binnenmarkt klar auf der Hand. Kroatiens BIP ist z. B. seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2013 stetig gestiegen, damit auch die Einkommen seiner Bürgerinnen und Bürger. So wuchs das Pro-Kopf-BIP durchschnittlich um 67 % (von 10 440 EUR im Jahr 2013 auf über 17 240 EUR).
Der Weg in die EU wird für die bis zu neun Beitrittsländer schwierig werden, ist aber alternativlos: wenn die EU eine globale Machtposition anstrebt, muss sie zunächst eine regionale Macht werden.
Unser heutiger Gast ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, der auf die große Erweiterung vor 20 Jahren als eine Zeit der großen Hoffnung zurückblickt: Endlich konnten Ost und West, die beiden Hälften des Kontinents, wieder zueinander finden. Während Putin von der slawischen Brüderschaft fabuliert, seine angeblichen Brüder aber mit Marschflugkörpern terrorisiert, bleibt die EU ein freiwilliger, auf den Grundwerten der Achtung der Menschenrechte, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit beruhender Zusammenschluss freier und souveräner Völker.
Unser heutiger Gast ist der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, der auf die große Erweiterung vor 20 Jahren als eine Zeit der großen Hoffnung zurückblickt: Endlich konnten Ost und West, die beiden Hälften des Kontinents, wieder zueinander finden. Während Putin von der slawischen Brüderschaft fabuliert, seine angeblichen Brüder aber mit Marschflugkörpern terrorisiert, bleibt die EU ein freiwilliger, auf den Grundwerten der Achtung der Menschenrechte, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit beruhender Zusammenschluss freier und souveräner Völker.
Der am 1. Mai 2004 vom irischen EU-Ratsvorsitz in Dublin ausgerichtete Begrüßungstag und die Begrüßungszeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg am 3. Mai 2004 waren für mich politisch und emotional Tage von beispiellosem Optimismus und Hoffnung, ein symbolischer Akt der Heimkehr und der Wiedervereinigung des Kontinents, dessen beide Hälften – Ost und West – wieder zueinander fanden. In Dublin rezitierte Seamus Heaney sein Gedicht Beacons in Bealtaine, in dem er den grundlegenden Optimismus in Bezug auf die historische Erweiterung mit den Worten zum Ausdruck brachte: „Move lips, move minds and make new meanings flare.“. In Straßburg wurden die zehn Flaggen der neuen Mitgliedstaaten an riesigen Flaggenmasten gehisst, die als Geschenk Polens in den Werften von Danzig gefertigt worden waren. Ihre Reise nach Straßburg war eine symbolische Erinnerung an die Reise vom Kommunismus in Freiheit, die durch die Anwesenheit von Lech Wałęsa personalisiert wurde.
Natürlich war die Veranstaltung für alle der Höhepunkt einer jahrelangen komplexen Vorbereitung auf beiden Seiten. Es herrschte Freude und zugleich Erleichterung bei allen Beteiligten über den Abschluss eines politischen und administrativen Langstreckenlaufs.
Ich sehe in der Erweiterung das vielleicht mächtigste, transformativste und zugleich erfolgreichste politische Instrument der EU der vergangenen fünf Jahrzehnte. Mein eigenes Land, Irland, trat bei der ersten Erweiterungsrunde am 1. Januar 1973 bei. Irland war damals der ärmste Staat mit den ärmsten Regionen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Zugehörigkeit zu einem großen Markt, die europäische Solidarität im Form des Regional- und später des Kohäsionsfonds in den ersten Jahrzehnten der Mitgliedschaft, höhere Standards in der Gleichstellungs- und Umweltpolitik, die Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland und die Anerkennung der spezifischen Folgen des Brexits für Irland, das als einziger EU-Staat eine Landgrenze mit dem Vereinigten Königreich hat– all das führte im Ergebniss zu besonders positiven Erfahrungen und entsprechenden Ergebnissen. Und auch wenn nicht alles immer so glatt lief, vor allem nicht während der Eurokrise, so ist die Gesamtbilanz doch sehr positiv.
Obwohl ich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, respektiere und bedauere, zeigt sie doch eines eindeutig: Die EU ist ein freiwilliger Zusammenschluss freier und souveräner Völker, dem man sich aus freien Stücken anschließen kann, und den man ebenso frei wieder verlassen kann. Das steht im starken Kontrast zum neoimperialistischen Krieg Putins in der Ukraine. Putin erzählt täglich seine Mär von der slawischen Brüderschaft – mit Gewehrläufen, detonierenden Raketen und todbringenden Drohnen.
Der Beitritt Griechenlands, Portugals und Spaniens half seinerzeit diesen Ländern, die Diktatur hinter sich zu lassen und erfolgreiche Demokratien aufzubauen, in denen es mit dem Lebensstandard und der Lebensqualität bergauf geht.
Die große Erweiterung von vor 20 Jahren bescherte den neuen Mitgliedstaaten insbesondere in Mittel- und Osteuropa ein spektakuläres Wachstum, das durch steigende Investitionen, den zunehmenden Handel und die Solidarität der EU angetrieben wurde. Im Durchschnitt stieg das Pro-Kopf-BIP dieser Länder in den beiden Jahrzehnten inflations- und währungsbereinigt von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts auf drei Viertel des seinerseits angestiegen EU-Durchschnitts. Litauens Pro-Kopf-BIP hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht. Das Gesundheitswesen und das Bildungswesen haben sich verbessert, was Fortschritte bei der Lebensqualität und dem Lebensstandard mit sich brachte. Die landwirtschaftliche Produktion in der gesamten Region hat sich verdoppelt. Alles in allem hat die große Erweiterung wie auch alle früheren Erweiterungsrunden sowohl den beitretenden Staaten als auch der EU genutzt. Dies stimmt mich in Sachen Erweiterung optimistisch, wenngleich ich keinesfalls blauäugig bin.
Die Ereignisse der letzten Jahre in Polen und immer wieder auch in Ungarn lassen erahnen, was hinter der abweichenden Haltung in Bezug auf die EU-Standards für Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder Minderheitenrechte steckt: Der Beitritt zur EU wird als Mittel zum Wohlstand angestrebt, aber die EU als Wertegemeinschaft wir abgelehnt. Der ungarische Ministerpräsident prahlt mit der illiberalen Demokratie in seinem Land. Und wie auch immer man Artikel 2 EUV auslegen mag, so ist er sicherlich keine Charta für eine illiberale Demokratie. („Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“)
Dieser Artikel gehörte zu den Beitrittsbedingungen und ist in allen Beitrittsverträgen verankert; ihm haben alle beigetretenen Staaten zugestimmt. Die Formel „Behaltet eure Werte und schickt uns nur euer Geld“ bildet keine tragfähige Grundlage für gegenseitigen Respekt. Das sollte auch auf die derzeitigen Beitrittskandidaten, die nach besten Kräften versuchen, sich auf den EU-Beitritt vorzubereiten, seine Wirkung nicht verfehlen. Ich gehe davon aus, dass die Kopenhagener Kriterien in künftigen Verhandlungen stärker im Vordergrund stehen werden; möglicherweise wird es Beitrittsklauseln geben, die der EU eine robustere Handhabe zur Verteidigung von Rechten und Werten bieten. Die EU ist mehr als ein Markt, und der materielle Fortschritt, so wünschenswert er auch ist, ist nicht ihre einzige und nicht einmal ihre wichtigste Daseinsberechtigung.
Die bisherige Erweiterungsbilanz war für alle Beteiligten im Wesentlichen positiv, was einen positiven Ausblick rechtfertigt. Die beitrittswilligen Länder werden in ihrem eigenen Tempo tiefgreifende Veränderungen durchlaufen müssen. Auch die EU wird bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der Heranführungshilfe ihre Hausaufgaben in Bezug auf ihren Beschlussfassungsprozess und ihre Haushaltskapazität machen müssen. Nach der Verleihung des Status als Kandidatenland und der anschließenden Prüfung erfordern die Verhandlungsrahmen, die Eröffnung und die Schließung der Verhandlungskapitel sowie schlussendlich die Beitrittsverträge allesamt die Einstimmigkeit im Rat. Keine dieser Etappen ist unkompliziert oder einfach. Die Hoffnung ist, dass alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur „loyalen Zusammenarbeit“ einhalten und helfen, die sich aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben zu erfüllen (Artikel 4 Absatz 3 EUV).
Die Ukraine ist Sonderfall. Dies hängt mit ihrer Größe, ihrem im Vergleich zum EU-Durchschnitt relativen hohen Anteil der Landwirtschaft und ihrer relativen Armut gemessen am Pro-Kopf-BIP und natürlich mit dem Krieg und seinen verheerenden Folgen zusammen. Dennoch können die Verhandlungen aufgenommen werden. Die Ukraine ist mit ihrem Assoziierungsabkommen und ihrem vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit der EU bereits auf dem Weg zur Integration. Diese Abkommen könnten im Laufe der Zeit schrittweise ausgeweitet werden, doch letztlich werden geordnete territoriale Verhältnisse und ein stabiler Frieden – in dem die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft eine Rolle spielen kann – eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt sein. Die EU braucht Stabilität und nicht Chaos an ihrer östlichen Flanke. Deshalb ist die Aufnahme der Ukraine letztlich genauso im gemeinsamen Interesse wie auch im Interesse der Ukraine.
Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments von 2002 bis 2004
Pat Cox ist ein irischer Politiker und Journalist. Von 2002 bis 2004 war er Präsident des Europäischen Parlaments und von 2005 bis 2011 Präsident der Europäischen Bewegung International. Seit 2015 leitet er die Jean-Monnet-Stiftung. Er ist außerdem europäischer Koordinator für den TEN-V-Kernnetzkorridor Skandinavien-Mittelmeer (Verkehr) der EU und Leiter der Bedarfsermittlungs- und Umsetzungsmission des Europäischen Parlaments zur parlamentarischen Reform der Werchowna Rada in der Ukraine. In seiner frühen Laufbahn berichtete er als Fernsehjournalist für den Sender RTE in Dublin über aktuelle Angelegenheiten. Im Jahr 2004 wurde Pat Cox für sein parlamentarisches Engagement für die Erweiterung der EU mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen geehrt.
Der EWSA hat auf seiner Plenartagung am 25. April die Vereinbarung zur Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Standards gebilligt. Offiziell unterzeichnet wurde die Vereinbarung von den Vertretern der beteiligten Organe und Einrichtungen der EU am 15. Mai. Am 6. Juni tritt sie in Kraft – also an dem Tag, an dem die Europawahl beginnt.
Der EWSA hat auf seiner Plenartagung am 25. April die Vereinbarung zur Einrichtung eines interinstitutionellen Gremiums für ethische Standards gebilligt. Offiziell unterzeichnet wurde die Vereinbarung von den Vertretern der beteiligten Organe und Einrichtungen der EU am 15. Mai. Am 6. Juni tritt sie in Kraft – also an dem Tag, an dem die Europawahl beginnt.
Die Vereinbarung stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik dar.
Das neue EU-Gremium wird gemeinsame Mindeststandards für ethisches Verhalten aufstellen, aktualisieren und auslegen und darüber Bericht erstatten, wie diese Standards in die Geschäftsordnungen der einzelnen beteiligten Organe und Einrichtungen der EU integriert wurden.
Neben dem EWSA sind sieben weitere EU-Institutionen an dem Ethikgremium beteiligt: das Europäische Parlament, der Rat der EU, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank, der Europäische Rechnungshof und der Europäische Ausschuss der Regionen.
Jede beteiligte Institution wird durch ein hochrangiges Mitglied vertreten. Mit dem Vorsitz wechseln sich die Institutionen nach dem Rotationsprinzip jedes Jahr ab.
Das Gremium wird bei seiner Arbeit von fünf unabhängigen Sachverständigen unterstützt, die auf Anfrage Stellungnahmen abgeben. Die Vertragsparteien können die Sachverständigen individuell zu standardisierten schriftlichen Erklärungen, einschließlich Interessenerklärungen, konsultieren. (mp)
Die Europawahlen stehen unmittelbar bevor, und wir, die Europäische Blindenunion (EBU), ermutigen alle blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme abzugeben und so für ihre Wünsche und Bedürfnisse einzutreten, auch wenn dies nach wie vor schwierig sein mag. Dabei sollten sie auch berücksichtigen, wie wichtig das Thema Inklusion den Kandidaten und Parteien im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist.
Die Europawahlen stehen unmittelbar bevor, und wir, die Europäische Blindenunion (EBU), ermutigen alle blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wähler, ihre Stimme abzugeben und so für ihre Wünsche und Bedürfnisse einzutreten, auch wenn dies nach wie vor schwierig sein mag. Dabei sollten sie auch berücksichtigen, wie wichtig das Thema Inklusion den Kandidaten und Parteien im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist.
Die Europäische Blindenunion (EBU) vertritt die blinden und sehbehinderten Menschen in Europa. Wir setzen uns für eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft ein, in der sehbehinderte Menschen die gleichen Chancen haben, an allen Aspekten des Lebens uneingeschränkt teilhaben zu können. Die politische Teilhabe ist natürlich ein wesentlicher Aspekt, da sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimme und ihr politisches Handeln eine behindertenfreundliche Politik und Gesetzgebung fördern können.
Im Vorfeld der Europawahlen 2024 ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen sowohl als Wähler als auch als Kandidaten ein wichtiges und aktuelles Thema.
Laut einem Bericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) aus dem Jahr 2019 konnten rund 400 000 Menschen mit Behinderungen bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ihr Wahlrecht nicht ausüben. Weniger als 5 % der EP-Mitglieder haben eine Behinderung.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen fordert die EBU in ihrer Erklärung zu den EP-Wahlen als Ausgangspunkt erneut die Festlegung von Standards für die Barrierefreiheit der Wahlen (Abstimmungsverfahren), für die Wahlinformationen (Veranstaltungsorte und Materialien im Zusammenhang mit Wahlkampagnen, politische Debatten, Programme und Websites der politischen Parteien) und für die Verfahren im Anschluss an die Wahlen (z. B. Beschwerdemechanismen) sowie ein gleichberechtigtes passives Wahlrecht.
Wir legen den Schwerpunkt auf die EP-Wahlen, da nur die Europawahlen als Bestandteil der Unionsbürgerschaft in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. In den Bereichen, in denen die EU Kompetenzen hat, kann sie gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen gewährleisten. Da die Durchführung der Wahlen jedoch weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, würden sich bewährte Verfahren auf EU-Ebene automatisch auch auf alle anderen Wahlen in Europa auswirken.
Leider ist es für eine vorbildliche Durchführung dieser EP-Wahlen jetzt zu spät, was jedoch nicht auf mangelndes Interesse seitens des Parlaments zurückzuführen ist, ganz im Gegenteil. So schlug das EP im Mai 2022 eine Reform des EU-Wahlrechts vor, bei der es konkret um das Recht auf eine unabhängige und geheime Wahl für Menschen mit Behinderungen, die freie Auswahl von Unterstützungsdiensten und die Barrierefreiheit der Briefwahl und politischer Kampagnen ging. Leider hat sich der Rat der EU bislang nicht zu diesem Vorschlag geäußert.
Mit Blick auf die kommende fünfjährige Legislaturperiode des EP und die entsprechende Amtszeit der Kommission fordert die EBU das neugewählte Europäische Parlament auf, weiterhin Druck auf den Rat auszuüben, damit die vorgeschlagene Reform angenommen wird und bei den Wahlen 2029 konkrete Fortschritte erzielt werden können. Wir können auf die Unterstützung des EWSA zählen, der bereits 2020 eine formale Legislativinitiative des EP gefordert hatte, um bei den EP-Wahlen ein echtes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Auch können wir mit der Unterstützung der Europäischen Kommission rechnen, die im vergangenen Dezember einen „Leitfaden zu bewährten Wahlpraktiken“ veröffentlicht hat und derzeit an einem Kompendium zur elektronischen Stimmabgabe und zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bei Wahlen arbeitet. In beiden Fällen werden Aspekte der Barrierefreiheit behandelt.
Jedes Jahr profitieren mehr als zehn Millionen Patientinnen und Patienten in Europa von der Nuklearmedizin durch Diagnose und Behandlung von Krankheiten wie Krebs, aber auch von kardio- und neurovaskulären Erkrankungen.
Jedes Jahr profitieren mehr als zehn Millionen Patientinnen und Patienten in Europa von der Nuklearmedizin durch Diagnose und Behandlung von Krankheiten wie Krebs, aber auch von kardio- und neurovaskulären Erkrankungen.
Radiologie- und Nukleartechnologien, bei denen Radioisotope zum Einsatz kommen, sind für die Krebsbekämpfung in jeder Behandlungsphase unerlässlich, von der Früherkennung über die Diagnose und Behandlung bis hin zur Palliativversorgung.
Die Zahl der Patienten, die von der Nuklearmedizin profitieren, steigt, was vor allem auf wissenschaftliche Durchbrüche zurückzuführen ist. Europäische Forschende und Unternehmen haben einige der neuesten innovativen Radioligandentherapien gegen Krebs entwickelt, z. B. Pharmaka zur Behandlung von endokrinen Tumoren und Prostatakrebs sowie disseminierten Metastasen. So ist Lutetium-177 ein sehr vielversprechendes Radioisotop für die Behandlung von Prostatakrebs, der jedes Jahr in Europa 90 000 Todesopfer fordert. Im Vergleich zu herkömmlichen Behandlungen wirkt die moderne Radionuklidtherapie direkt auf Krebszellen und ist oft weniger schädlich für den Körper. Zehntausende Patienten benötigen eine gezielte Radionuklidtherapie, häufig gegen Krebserkrankungen, für die es keine alternativen Behandlungsmöglichkeiten gibt.
Vor der nuklearmedzinischen Behandlung der Patienten steht jedoch eine hochkomplexe Lieferkette. Sie umfasst die Gewinnung der Ausgangsstoffe und ihre Lagerung, Bestrahlung, Verarbeitung, Logistik und Anwendung. Nach ihrer Herstellung müssen die Radioisotope in relativ kurzer Zeit verarbeitet, vertrieben und eingesetzt werden, einige am selben Tag, andere innerhalb weniger Tage, je nach Halbwertszeit. Sie sind leicht und schnell verderblich.
Überraschenderweise wird diesen Merkmalen beim grenzüberschreitenden Transport und den entsprechenden Zollverfahren nicht Rechnung getragen. So gibt es beispielsweise mehrere Zollschranken, aufgrund derer Garnelen an der Grenze Vorrang vor Radioisotopen haben könnten, mit denen das Leben eines Patienten gerettet werden soll.
Deshalb fordert der EWSA in seiner Stellungnahme zur Versorgung mit medizinischen Radioisotopen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die regulatorischen Hindernisse zu beseitigen. Er geht darin auf jede einzelne Stufe der Lieferkette der Radioisotope in Europa ein und zeigt die Hindernisse bei grenzüberschreitenden Lieferungen sowie die Abhängigkeiten von Drittländern auf. Zudem schlägt er Lösungen für fehlende Infrastrukturen in Europa vor und weist darauf hin, dass Forschung und Entwicklung koordiniert werden müssen.
Die Empfehlungen der Stellungnahme stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU im April, laut denen die strategischen Abhängigkeiten Europas in sensiblen Sektoren wie Gesundheit und kritischen Technologien verringert werden müssen. Außerdem wird darin betont, dass die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und der grenzüberschreitende Warenverkehr, einschließlich so wesentlicher Güter wie Arzneimittel, im Mittelpunkt stehen müssen, was auch dem Tenor des Berichts von Enrico Letta entspricht.
Die EU muss Produktionsanreize schaffen, um eine bessere strategische Autonomie bei der Versorgung mit Radioisotopen zu gewährleisten. Obwohl die EU bei der Versorgung des Weltmarkts mit medizinischen Radioisotopen führend ist, ist sie bei der Versorgung mit hochkonzentriertem schwach angereichertem Uran (HALEU) und mit einigen angereicherten Isotopen für Targets für die Produktion von Radioisotopen maßgeblich von den USA und Russland abhängig.
Bei der Versorgung mit Targets mit stabilen Isotopen, mit denen sich bestimmte Radioisotope moderner oder sich entwickelnder molekularer Radiotherapien herstellen lassen, z. B. Yterbium-176 zur Herstellung von Lutetium-177, ist sie nach wie vor stark auf Russland angewiesen.
Damit steht die Lieferkette für dieses spezifische Radioisotop, für das sich die weltweite Nachfrage in den kommenden Jahren voraussichtlich verdreifachen wird, vor einer echten Herausforderung.
Die Lieferkette hängt auch von den Produktionsverfahren in Reaktoren oder mit Beschleunigern sowie von der Verarbeitung und Lieferung an das Krankenhaus ab. Um für alle den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere Forschungszentren und Krankenhäuser, enger zusammenzuarbeiten. Denn der Zugang zu Strahlentherapien ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich, insbesondere in der Entwicklungs- und der Pilotphase. Es geht um einen schnelleren Zugang zu Medikamenten in der Forschungsphase oder in Härtefällen sowie den verbesserten Zugang kleinerer Krankenhäuser, denen es bisweilen an Expertise und Infrastruktur mangelt. Für einige Patienten kann dieser Zugang lebensrettend sein.
Die EU-Finanzierung für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Nuklearmedizin, insbesondere im Rahmen des Programms Horizont Europa und des Euratoms-Programms, ist von entscheidender Bedeutung, um den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden. Europa sollte strategische Projekte von gemeinsamem Interesse in diesem Bereich über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU finanzieren. Die Strategische Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung (SAMIRA) der Europäischen Kommission und die Europäische Initiative zur Gründung eines Exzellenzzentrums für Radioisotope (ERVI) im Zusammenhang mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung sind wertvolle Projekte. Aber die Europäische Kommission sollte weiter gehen und der Nuklearmedizin in Europas Plan gegen den Krebs und in der Mission „Krebs“ im Rahmen von Horizont Europa mehr Gewicht einräumen.
Auch die Mitgliedstaaten sollten gesundheitspolitische Maßnahmen mit Schwerpunkt auf medizinisch genutzten radiologischen und nuklearen Technologien finanzieren. Das wäre ein gutes Signal für die Industrie und würde die Entwicklung und das Wachstum von Forschung und Innovation sowie der industriellen Infrastruktur in Europa ermöglichen. Außerdem könnten so mehr Menschen für den Sektor gewonnen werden.
Nur durch mutige politische Entscheidungen lässt sich in Europa eine bessere Versorgung mit Radioisotopen gewährleisten und der steigenden Nachfrage der Patienten gerecht werden.
